Der Gläubiger hat die Werklohnforderung des Schuldners gegen D pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen. D zahlt nicht. Prüfen Sie die Klage gegen D.
Standort: Urteil über die Einziehungsklage.
Schema:
Zulässigkeit: normale Leistungsklage; Zuständigkeit nach allgemeinen Regeln, ein ausschließlicher Gerichtsstand zwischen S und D gilt mit (Lohn: Arbeitsgericht); Prozessführungsbefugnis aus eigenem Recht, Behauptung eines PfÜB genügt; Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn die Forderung schon gegen D tituliert ist (dann § 727 mit dem Pfändungsbeschluss als Urkunde)
Begründetheit: Einziehungsbefugnis (wirksamer PfÜB, §§ 829, 835, 836 I) und Bestand der Forderung S gegen D
Einwendungen des D: Unwirksamkeit (nicht bloße Anfechtbarkeit) des PfÜB; eigene Einwendungen gegen den Gläubiger; Einwendungen gegen S nur, soweit vor der Pfändung begründet
Kernargumente: Streitverkündung an S (§ 841) ist Pflicht, aber keine Zulässigkeitsvoraussetzung (sonst Schadensersatz); mehrere Pfändungsgläubiger § 856; Auskunft § 840 (Schadensersatz bei Verletzung).
Examen: Juni 2020 K2.
Fundstelle: RB S. 37–38; Grundl. S. 21.
D wendet gegen die Einziehungsklage ein, (a) er habe vor Zustellung des PfÜB an S gezahlt, (b) S habe ihm nach der Pfändung die Forderung gestundet, (c) er rechne mit einer eigenen Forderung gegen S auf. Erfolg?
Standort: Begründetheit der Einziehungsklage.
Ergebnis: (a) befreiend, §§ 407 I BGB analog (bzw. Pfändung erst mit Zustellung wirksam, § 829 III) · (b) unbeachtlich, Vertrag zulasten des Gläubigers (Verstrickung, § 829 I 2) · (c) nach § 392 BGB nur, wenn die Gegenforderung vor der Beschlagnahme erworben und nicht erst nach ihr und nach der gepfändeten Forderung fällig wurde.
Formulierung: „Der Drittschuldner kann dem Gläubiger die Einwendungen entgegenhalten, die ihm zur Zeit der Pfändung gegen den Schuldner zustanden (§§ 404, 406, 407 BGB analog).“
Kernargumente: Pfändung soll den Drittschuldner nicht schlechter stellen als eine Abtretung; nach Pfändung darf S nicht mehr zu Lasten des G verfügen.
Examen: Juni 2020 K2 (§§ 406, 407 analog, Aufrechnung).
Fundstelle: RB S. 38–39 (§ 392 BGB nicht im Skript, im Grüneberg nachlesen).
Der Schuldner hat gezahlt; der Gläubiger erklärt, die vollstreckbare Ausfertigung „auf keinen Fall“ herauszugeben. Was beantragen Sie neben § 767?
Standort: Anwaltsklausur, objektive Klagehäufung (§ 260).
Ergebnis: Antrag auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung analog § 371 BGB.
Formulierung (Antrag): „Der Beklagte wird verurteilt, die vollstreckbare Ausfertigung des … an den Kläger herauszugeben.“
Kernargumente: Statthaft nur zusammen mit § 767, nach erfolgreichem § 767 oder wenn unstreitig nicht mehr vollstreckt werden kann (sonst Umgehung von § 767 II); Zuständigkeit §§ 23, 71 GVG, §§ 12 ff. und nach h. M. auch § 767 I analog; bei Vollstreckung durch den GV gibt dieser den Titel zurück (§ 757 I).
Fundstelle: RB S. 39–40.
Der Gläubiger kündigt an, wegen Nichterfüllung des titulierten Anspruchs Schadensersatz zu verlangen. Der Schuldner meint, der Anspruch sei erloschen. Kann er neben § 767 Feststellung des Nichtbestehens verlangen?
Standort: Zulässigkeit, § 256 I/II.
Ergebnis: Ja, mit einem über § 767 hinausreichenden Feststellungsinteresse; § 767 II gilt aber auch hier.
Formulierung: „Die Feststellungsklage hat einen anderen Streitgegenstand als die Vollstreckungsabwehrklage, die nur die Vollstreckbarkeit beseitigt.“
Kernargumente: Feststellungsinteresse etwa bei angekündigtem Schadensersatz; präkludierte Einwendungen sind über § 256 nicht zu retten (lt. Skript BGH NJW 2009, 1671).
Fundstelle: RB S. 40.
Der bei S gepfändete Teppich ist versteigert, der Erlös an G ausgekehrt. (a) S hatte nach Titelerlass schon gezahlt. (b) Der Teppich gehörte T. Ansprüche gegen G?
Standort: § 812 I 1 Alt. 2 BGB (Eingriffskondiktion).
Ergebnis: (a) S und (b) T können von G den Erlös abzüglich der Versteigerungskosten (§ 818 III) herausverlangen; §§ 767, 771 sind mangels Rechtsschutzbedürfnis nicht mehr möglich.
Formulierung: „G hat den Erlös ohne Rechtsgrund erlangt, weil eine Klage nach § 767 (§ 771) ZPO vor der Erlösauskehr Erfolg gehabt hätte.“
Kernargumente: Ersteher erwirbt durch Hoheitsakt (§ 817 II); G erwirbt Eigentum am Erlös; im Merkmal „ohne Rechtsgrund“ inzident § 767 bzw. § 771 prüfen, inklusive § 767 II und dolo facit.
Fundstelle: RB S. 41–42.
Der Einwand des Schuldners ist nach § 767 II präkludiert. Der Gläubiger weiß, dass der Titel unrichtig ist, und vollstreckt trotzdem. Gibt es noch einen Weg?
Standort: Anwaltsklausur, Zweckmäßigkeit nach Präklusion.
Ergebnis: Klage auf Unterlassung der Vollstreckung und Herausgabe des Titels aus § 826 BGB, nur in eng begrenzten Ausnahmefällen.
Schema: objektive Unrichtigkeit des Titels · Kenntnis des Gläubigers · besondere Umstände, die Erlangung (Missbrauchstatbestand) oder Ausnutzung (Ausnutzungstatbestand) sittenwidrig machen; Rechtsfolge Naturalrestitution
Kernargumente: §§ 580 ff. sind nicht abschließlich, weil § 826 den Bestand des Urteils nicht berührt; allein die Kenntnis der Unrichtigkeit genügt nicht; Zuständigkeit nach allgemeinen Regeln, § 32 (lt. Skript BGH NJW-RR 2012, 304). In BGHZ 131, 82 scheiterte § 826 an der nachlässigen Prozessführung des Schuldners.
Fundstelle: RB S. 21, 43–44.
Ein 85-jähriger Mieter soll geräumt werden; sein Arzt bescheinigt akute Suizidgefahr. Was kann der Anwalt beantragen, und mit welchen Aussichten?
Standort: Antrag beim Vollstreckungsgericht.
Ergebnis: Antrag nach § 765a auf einstweilige Einstellung; bei konkreter Gefahr für Leben oder Gesundheit regelmäßig befristete Einstellung, dauerhaft nur in engsten Ausnahmefällen.
Formulierung: „Die Maßnahme bedeutet wegen ganz besonderer Umstände eine Härte, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist (§ 765a I ZPO).“
Kernargumente: Ultima Ratio; Obdachlosigkeit allein genügt nicht (behördliche Fürsorge); BVerfG NJW 2016, 3090 lt. Skript (befristete vor dauerhafter Einstellung).
Fundstelle: RB S. 37.
Der Vermieter hat einen Räumungstitel nur gegen den Mieter. In der Wohnung leben dessen Ehefrau, das minderjährige Kind und ein Untermieter. Darf der GV räumen?
Standort: §§ 750 I, 885; Erinnerung § 766.
Ergebnis: Nicht gegen Ehefrau und Untermieter (eigener Mitbesitz bzw. Besitz); gegen Kinder als Besitzdiener grundsätzlich ja.
Formulierung: „Die Räumung setzt einen Titel gegen jeden Mitbesitzer voraus (§§ 750 I, 885 ZPO); die Rechtskraft des Urteils gegen den Mieter erstreckt sich nicht nach § 325 ZPO auf den Untermieter.“
Kernargumente: Der GV prüft nur den Titel und die tatsächlichen Besitzverhältnisse; Lösung im Erkenntnisverfahren: Klage auch gegen Ehefrau und Untermieter (§ 546 II BGB), Drittwiderklage gegen das Kind mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig; § 940a II für eV gegen Dritte.
Examen: Juni 2026 K3 (Untermieter, Kind, § 721); Fall Hemmer 1666.
Fundstelle: Grundl. S. 15.
Verbraucher K kauft beim Händler H eine Küche, finanziert über die B-Bank; H hat den Darlehensantrag im Laden aufgenommen. Zwei Nachbesserungen scheitern. B vollstreckt aus einem Vollstreckungsbescheid. Wie wehrt sich K?
Standort: § 767, Begründetheit, materielle Einwendung.
Ergebnis: § 767 begründet, Leistungsverweigerungsrecht aus § 359 I 1 BGB.
Schema § 359: Verbraucherdarlehen (§ 491; Finanzierungshilfe über § 506 I) · verbundene Verträge (§ 358 III: Finanzierungszweck und wirtschaftliche Einheit, z. B. Mitwirkung des Unternehmers) · Einwendung aus dem Kaufvertrag, die zur Leistungsverweigerung berechtigt · kein Ausschluss: nachträgliche Vertragsänderung (§ 359 I 2), Vorrang der Nacherfüllung (§ 359 I 3), Finanzinstrumente oder Entgelt unter 200 € (§ 359 II)
Formulierung: „Kauf- und Darlehensvertrag sind verbundene Verträge (§ 358 III BGB), da das Darlehen ausschließlich der Finanzierung des Kaufpreises diente und sich die Beklagte der Mitwirkung der Verkäuferin bediente. Die Nacherfüllung ist fehlgeschlagen (§ 359 I 3 BGB).“
Kernargumente: Dauernde Einrede, daher § 767; nach h. M. kein Rückforderungsdurchgriff für gezahlte Raten (Grüneberg § 359 prüfen); Präklusion: die Einrede entsteht erst mit dem Fehlschlagen der Nacherfüllung, Gestaltungsrechte nach XI ZR 486/17.
Fall: Hemmer 1697. Verbundene Verträge auch Juni 2021 K4 (Kautelar).
K hat die Ware im Fernabsatz gekauft und über einen verbundenen Kredit finanziert. Er widerruft den Kaufvertrag. Was wird aus dem Darlehen, und was heißt das für die Vollstreckung der Bank?
Standort: § 767, Einwendung; Vorfrage Widerrufsrecht.
Ergebnis: K ist auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden (§ 358 I); Rückabwicklung nach § 358 IV. Gegen den Titel: § 767, aber Präklusion prüfen (Widerruf als Gestaltungsrecht).
Formulierung: „Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss des Kaufvertrags gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen, ist er nach § 358 I BGB auch an den verbundenen Darlehensvertrag nicht mehr gebunden.“
Kernargumente: Der Widerruf beseitigt die Bindung, § 359 gibt nur eine Einrede; deshalb zuerst Widerrufsrecht prüfen.
V verkauft einen Pkw unter Eigentumsvorbehalt an N. N zahlt nicht, V tritt nach Fristsetzung zurück. N hatte den Wagen an E weitergegeben. Kann V von E Herausgabe verlangen?
Standort: § 985 BGB (Eigentum, § 986).
Ergebnis: Ja, sofern E nicht gutgläubig erworben hat.
Formulierung: „Mit dem wirksamen Rücktritt ist die aufschiebende Bedingung der Kaufpreiszahlung (§§ 929, 158 I, 449 I BGB) endgültig ausgefallen; das Anwartschaftsrecht der N ist erloschen. Ein von N abgeleitetes Besitzrecht (§ 986 I 1 Alt. 2 BGB) besteht nicht mehr.“
Kernargumente: § 449 II: Herausgabe aufgrund des Vorbehalts erst nach Rücktritt; hat N vor dem Rücktritt verfügt, allenfalls Erwerb des Anwartschaftsrechts, das ebenfalls erloschen ist.
Fall: Hemmer 1713.
N verkauft und übergibt den Pkw der V an E und gibt sich als V aus; Kaufpreis und Fahrzeug werden sofort ausgetauscht. Kann V das Geschäft genehmigen?
Standort: Einigung nach § 929 BGB (Vertragspartner).
Ergebnis: Nein: Namenstäuschung, Eigengeschäft der N; §§ 164 ff., 177 analog passen nicht. Weiter mit § 932.
Formulierung: „Ob ein Geschäft des Namensträgers vorliegt, beurteilt sich nach der Sicht des Erwerbers. Bei einem Gebrauchtwagenkauf mit sofortigem Leistungsaustausch kommt es dem Käufer regelmäßig nicht auf die Identität des Verkäufers an.“
Kernargumente: BGH, Urt. v. 1.3.2013, V ZR 92/12; Identitätstäuschung nur ausnahmsweise (kein sofortiger Leistungsaustausch, bekannte Person); vgl. eBay-Konto, § 177 analog (Nov. 2022 K2).
E kauft einen Gebrauchtwagen, ohne sich die Zulassungsbescheinigung Teil II zeigen zu lassen. Hat er gutgläubig erworben? Wer trägt die Beweislast?
Standort: §§ 932, 935 BGB.
Ergebnis: Kein Abhandenkommen (freiwillige Übergabe an N), aber grobe Fahrlässigkeit (§ 932 II): kein Erwerb.
Formulierung: „Der Erwerber eines Gebrauchtwagens muss sich zumindest die Zulassungsbescheinigung Teil II vorlegen lassen, um die Berechtigung des Veräußerers zu prüfen; unterlässt er dies, handelt er grob fahrlässig.“
Kernargumente: Die Bescheinigung ist kein Traditionspapier; Eigentum am Brief folgt dem Fahrzeug (§ 952 analog, nicht § 954); die Bösgläubigkeit beweist, wer den Erwerb bestreitet, der Erwerber trägt eine sekundäre Darlegungslast zu Erhalt und Prüfung der Papiere (BGH, Urt. v. 23.9.2022, V ZR 148/21).
Fall: Hemmer 1713; Juni 2021 K2 (§§ 936, 933, Bösgläubigkeit, Beweislast).
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