1. Begriffe und Theorie

• Naturallasten: z. B. Tätigkeit als Wahlhelfer, Schöffe, (ausgesetzte) Wehrpflicht

• Abgaben: Gebühren, Beiträge, Steuern, steuerliche Nebenleistungen

• Alle Abgaben sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen.

• Gebühren und Beiträge: Gegenleistung für eine besondere Leistung oder für die Möglichkeit ihrer Inanspruchnahme.

• Steuern: gerade keine Gegenleistung.

• Gebühr: Zahlung für die Inanspruchnahme einer besonderen Leistung (z. B. Reisepass, Kfz-Zulassung).

• Beitrag: Zahlung für die Bereitstellung der besonderen Leistung, auch wenn sie nicht beansprucht wird (z. B. Rundfunkbeitrag, Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung).

• Quellen: Gebühren, Beiträge, Erwerbseinkünfte, Kreditaufnahmen

• Wichtigste und ergiebigste Quelle: Steuern

• Geldleistungen, die keine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen.

• Sie sind Gegenleistung nur in gewisser Weise für allgemeine Leistungen (z. B. Straßen, Schulbildung, Polizei), nicht für besondere Leistungen.

• Auferlegt von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen.

• Die Einnahmeerzielung kann auch nur Nebenzweck sein, wenn eine intendierte Lenkungswirkung im Vordergrund steht.

• Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen.

• Anlass: Repräsentativerhebung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (2003), nach der der Konsum unter Jugendlichen erheblich zugenommen hatte.

• Ziel: Verteuerung, sodass die Getränke „von jungen Menschen nicht mehr gekauft werden“ (BT-Drs. 15/2587, S. 1).

• Beispiel für eine steuerliche Lenkungsmaßnahme mit gesundheitspolitischer Zielsetzung neben den fiskalischen Zwecken.

• Die Differenz zwischen dem Aufkommen aus der Alkopopsteuer und den durch Konsumrückgänge entstehenden Mindereinnahmen bei der Alkoholsteuer.

• Verwendung: Finanzierung von Maßnahmen der Suchtprävention der gesetzlichen Krankenkassen.

• direkte vs. indirekte Steuern

• Besitz-, Verkehr- und Verbrauchsteuern

• Personen- vs. Objektsteuern

• außerdem: Einteilung nach der Ertragshoheit

• Steuerschuldner und wirtschaftlich Belasteter sind grundsätzlich identisch.

• Die Steuer wird von derjenigen Person getragen, die sie schuldet.

• Beispiele: Einkommensteuer, Körperschaftsteuer.

• Steuerschuldner und wirtschaftlicher Steuerträger fallen auseinander.

• Der Schuldner führt die Steuer ab, wirtschaftlich belastet wird regelmäßig ein Dritter.

• Klassisches Beispiel: Umsatzsteuer. Schuldner ist grundsätzlich der leistende Unternehmer (§ 13a UStG), die wirtschaftliche Belastung trägt typischerweise der Endverbraucher.

• Auch die Verbrauchsteuern zählen zu den indirekten Steuern.

• Anknüpfung an das Innehaben von Einkommen oder Vermögen (der Begriff „Besitz“ umfasst hier nicht nur Vermögenssubstanz, sondern auch das Einkommen).

• Beispiele: Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Grundsteuer.

• Besteuerung von Vorgängen des Rechts- und Wirtschaftsverkehrs.

• Beispiele: Umsatzsteuer, Grunderwerbsteuer.

• Der Begriff bezieht sich nicht auf den Straßenverkehr.

• 
  

  • Besteuerung des Verbrauchs von Gütern.

  • Beispiele: Tabak-, Branntwein-, Schaumwein-, Kaffee-, Strom-, Alkopopsteuer.

• Berücksichtigen die persönlichen Verhältnisse und die individuelle Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners (insbesondere Einkommensverhältnisse, persönliche Freibeträge, außergewöhnliche Belastungen).

• Typisches Beispiel: Einkommensteuer.

• Anknüpfung ausschließlich an das Steuerobjekt.

• Persönliche Verhältnisse des Steuerschuldners bleiben grundsätzlich unberücksichtigt.

• Beispiele: Grundsteuer, Gewerbesteuer.

• § 3 Abs. 2 AO nennt ausdrücklich nur die Grundsteuer und die Gewerbesteuer.

• Die Gewerbesteuer knüpft objektbezogen an den Gewerbebetrieb selbst an. Persönliche Verhältnisse des Unternehmers bleiben grundsätzlich unbeachtlich.

• Das gilt, obwohl sie wegen der Anknüpfung an einen Gewerbebetrieb zunächst personenorientiert erscheinen könnte.

• Im Grundgesetz (Art. 106 GG).

• Kategorien: Bundessteuern, Ländersteuern, Gemeindesteuern, Gemeinschaftsteuern.

• Zölle

• Verbrauchsteuern, soweit in dem Artikel nichts Anderes geregelt ist

• Kraftfahrzeugsteuer und sonstige auf motorisierte Verkehrsmittel bezogene Verkehrsteuern

• Versicherungsteuer

• Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer (Solidaritätszuschlag)

• Vermögensteuer (derzeit ausgesetzt)

• Erbschaftsteuer

• Verkehrsteuern, soweit sie nicht dem Bund oder Bund und Ländern gemeinsam zustehen

• Biersteuer

• Den Gemeinden (Art. 106 Abs. 6 Satz 1 GG).

• Nach Satz 2: Recht, die Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer im Rahmen der Gesetze festzusetzen.

• Gemeinschaftsteuer: Bund und Länder je zur Hälfte (Art. 106 Abs. 3 Satz 2 GG).

• Gemeinschaftsteuern: Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam (Art. 106 Abs. 3 Satz 1 GG).

• Die Gemeinden erhalten einen Anteil gemäß Art. 106 Abs. 5 bzw. Abs. 5a GG.

Nur, wenn die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist (im Umkehrschluss aus § 169 Abs. 1 Satz 1 AO).

• Grundsätzlich vier Jahre (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO). ⚠ Im Fließtext steht „Satz 2 Nr. 2“, im Beispiel „Satz 1 Nr. 2“.

• Ausnahme: zehn Jahre bei Steuerhinterziehung, fünf Jahre bei leichtfertiger Steuerverkürzung (Satz 2).

• Das gilt auch, wenn die Tat von einer Person begangen wurde, deren sich der Steuerschuldner zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten bedient.

• Begeht u. a., wer den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt

• und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder andere nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

• Leichtfertigkeit liegt vor, wenn der Steuerpflichtige besonders nachlässig war

• und seinen Sorgfaltspflichten nicht genügte, zu deren Einhaltung er unter Beachtung seiner individuellen Fähigkeiten in der Lage gewesen wäre.

• Mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.

• Mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung eingereicht wurde,

• spätestens aber mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr der Steuerentstehung folgt.

• Veranlagungszeitraum = Kalenderjahr (§ 25 Abs. 1 EStG).

• Die Einkommensteuer entsteht grundsätzlich mit Ablauf des Veranlagungszeitraums (§ 38 AO i. V. m. § 36 Abs. 1 EStG).

1. Entstehung: Ablauf des Veranlagungszeitraums 31.12.2025.

2. Fristbeginn nach § 170 Abs. 1 AO: Ablauf des Kalenderjahres 2025.

3. Dauer: 4 Jahre (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO).

4. Fristende: Ablauf des 31.12.2029.

• Grundsatz der Bestandskraft von Steuerbescheiden: Mit der Steuerfestsetzung soll grundsätzlich Rechtsfrieden eintreten.

• Das Finanzamt darf eine bestehende Festsetzung nicht beliebig ändern, das Entsprechende gilt umgekehrt für den Steuerpflichtigen.

• Nach Ablauf der einmonatigen Einspruchsfrist (§ 355 Abs. 1 AO) kann dieser vergessene oder nicht erklärte Aufwendungen nicht mehr geltend machen, sofern keine Änderungsvorschrift eingreift.

• § 129 AO: offenbare Unrichtigkeiten

• §§ 164, 165 AO: Vorbehalt der Nachprüfung und vorläufige Steuerfestsetzung

• §§ 172 ff. AO: weitere Korrekturvorschriften

• Solange der Vorbehalt wirksam ist, kann die Festsetzung jederzeit aufgehoben oder geändert werden, zugunsten wie zuungunsten des Steuerpflichtigen (§ 164 Abs. 2 Satz 2 AO).

• Keine Begründung erforderlich (§ 164 Abs. 1 Satz 1 AO).

• Beispiel: Rückfrage im Bescheid oder Bitte um Vorlage von Belegen.

• Die Festsetzung einer Vorauszahlung (§ 164 Abs. 1 Satz 2 AO) stets.

• Die Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich (§ 168 Satz 1 AO).

• Der Steuerpflichtige hat in der Steuererklärung die Steuer selbst zu berechnen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist (§ 150 Abs. 1 Satz 3 AO).

• Kann jederzeit aufgehoben werden (Abs. 3 Satz 1).

• Nach einer Außenprüfung grundsätzlich aufzuheben, wenn sich keine Änderungen gegenüber der Festsetzung ergeben.

• Entfällt automatisch mit Ablauf der Festsetzungsfrist (Abs. 4 Satz 1).

• Satz 1: soweit hinsichtlich eines für die Steuerfestsetzung erheblichen Sachverhalts eine Ungewissheit besteht.

• Satz 2: insbesondere auch, wenn zweifelhaft ist, ob eine für die Besteuerung maßgebliche Rechtsnorm mit höherrangigem Recht (insbesondere dem Grundgesetz) vereinbar ist.

• Beispiel: Verfahren beim Bundesverfassungsgericht oder EuGH ist anhängig und die Entscheidung kann für viele Steuerpflichtige Bedeutung haben.

• Zweck: Der Bescheid kann trotz ungeklärter Fragen zunächst ergehen, die Frage bleibt für eine spätere endgültige Entscheidung offen.

• Zu beschränken auf die konkret betroffenen Punkte und im Steuerbescheid ausdrücklich kenntlich zu machen.

• Keine Ungewissheit bei bloßen Zweifeln an der zutreffenden steuerrechtlichen Würdigung eines feststehenden Sachverhalts durch den zuständigen Sachbearbeiter.

• Reine Rechtsanwendungsfehler rechtfertigen daher grundsätzlich keine vorläufige Steuerfestsetzung.

• Vorbehalt der Nachprüfung: vollumfänglich änderbar, solange der Vorbehalt wirksam ist.

• Vorläufige Festsetzung: nur punktuell änderbar, soweit die Festsetzung vorläufig war; dies ist durch eine Begründung anzugeben.

• Verzögerungsgelder (§ 146 Abs. 2c)

• Verspätungszuschläge (§ 152)

• Zuschläge (§ 162 Abs. 4 und 4a)

• Mitwirkungsverzögerungsgelder (§ 200a Abs. 2) und Zuschläge dazu (§ 200a Abs. 3)

• Zinsen nach §§ 233 bis 237 sowie nach den Steuergesetzen, auf die §§ 238, 239 anzuwenden sind, sowie Zinsen nach dem Recht der EU auf zu erstattende Steuern

• Säumniszuschläge (§ 240)

• Zwangsgelder (§ 329)

• Kosten nach §§ 89, 89a Abs. 7, §§ 178 und 337 bis 345

• Zinsen auf Einfuhr- und Ausfuhrabgaben (Art. 5 Nr. 20 und 21 Zollkodex der Union)

• Verspätungsgelder (§ 22a Abs. 5 EStG)

• Kosten nach § 10 Abs. 5 und § 11 Abs. 7 Plattformen-Steuertransparenzgesetz

• Sicherung des Steueranspruchs

• Verfahrensbeschleunigung

• Sanktionierung von Pflichtverletzungen

• Höhe: 2.500 bis 250.000 Euro.

• u. a., wenn der Steuerpflichtige der Aufforderung zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage angeforderter Unterlagen im Rahmen einer Außenprüfung innerhalb einer ihm bestimmten angemessenen Frist nach Bekanntgabe durch die zuständige Finanzbehörde nicht nachkommt.

• Gegen den, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nachkommt und dessen Verspätung nicht entschuldbar ist.

• Verschulden eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen ist dem Erklärungspflichtigen zuzurechnen.

• Seit der Reform ab Veranlagungszeitraum 2018: § 152 AO enthält sowohl Ermessensregelungen als auch Fälle zwingender Festsetzung.

• Satz 1: wer nach den einzelnen Steuergesetzen dazu verpflichtet ist (z. B. § 18 Abs. 3 UStG).

• Satz 2: auch, wer hierzu von der Finanzbehörde aufgefordert wird.

• Spätestens sieben Monate nach Ablauf des Kalenderjahres (oder nach dem gesetzlich bestimmten Zeitpunkt), soweit die Steuergesetze nichts Anderes bestimmen.

• Beispiel: Einkommensteuererklärung 2025 bis zum 31.07.2026.

• Spätestens bis zum letzten Tag des Monats Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres.

• Beispiel: 28.02.2027.

• In den in Abs. 4 aufgeführten Fällen kann das Finanzamt anordnen, dass Erklärungen früher abzugeben sind.

Der Ablauf der Frist verlängert sich auf den Ablauf des nächstfolgenden Werktags.

• Besteuerungszeitraum 2020: 31. August 2022

• 2021: 31. August 2023

• 2022: 31. Juli 2024

• 2023: 2. Juni 2025

• 2024: 30. April 2026

• Ab Besteuerungszeitraum 2025: wieder die regulären Abgabefristen.

• Ist im Gesetz davon die Rede, dass eine Rechtsfolge eintreten kann, hat die Finanzbehörde ein Ermessen.

• Nach § 5 AO ist es entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben, und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens sind einzuhalten.

• Zwingend, wenn die Steuererklärung nicht binnen eines bestimmten Zeitraums abgegeben wird.

• Die Höhe ist bei möglicher wie bei verpflichtender Festsetzung für Erklärungen, die nach dem 31.12.2018 einzureichen sind, gesetzlich vorgeschrieben. Die Ermittlung ergibt sich aus § 152 Abs. 5 ff. AO.

• ⚠ Das Skript nennt weder den konkreten Zeitraum noch Beträge oder Sätze.

• Die Finanzbehörde hat die Abgabefrist nach § 109 AO verlängert (ggf. auch rückwirkend).

• Die Steuer wurde auf null Euro oder auf einen negativen Betrag festgesetzt.

• Die festgesetzte Steuer übersteigt nicht die Summe der festgesetzten Vorauszahlungen und der anzurechnenden Steuerabzugsbeträge.

• Es handelt sich um jährlich abzugebende Lohnsteueranmeldungen.

• Nur, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist (§ 233a Abs. 1 Satz 1 AO).

• Nicht verzinst werden Ansprüche auf steuerliche Nebenleistungen und die entsprechenden Erstattungsansprüche (§ 233 Satz 2 AO).

• Maßgebend (mit Ausnahme der Vermögensteuer) ist die festgesetzte Steuer, vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge und um die bis zum Beginn des Zinslaufs festgesetzten Vorauszahlungen (= Unterschiedsbetrag).

• Nein. Sie erfolgt unabhängig davon, ob der Unterschiedsbetrag zugunsten oder zuungunsten des Steuerpflichtigen ist.

• Sie ist verschuldensunabhängig: Es ist irrelevant, ob sich der Steuerpflichtige viel Zeit mit der Abgabe ließ oder das Finanzamt lange für die Bearbeitung benötigte.

• Zweck (BVerfG 2009): Abschöpfung von Liquiditätsvorteilen.

• Grundsätzlich 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.

• Beispiel: Die Einkommensteuer entsteht grundsätzlich mit Ablauf des Veranlagungszeitraums (§ 36 Abs. 1 EStG).

• ⚠ Für 2020 bis 2024 galten verlängerte Fristen; das Skript nennt dafür keine konkreten Zinslaufdaten.

• 0,15 % für jeden Monat.

• Nur für volle Monate; angefangene Monate bleiben außer Ansatz (§ 238 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 1a).

• Der zu verzinsende Betrag jeder Steuerart wird auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag abgerundet (§ 238 Abs. 2).

• Unterschiedsbetrag: 6.000 − 10.000 = Erstattung 4.000 €.

• Zinslauf-Beginn: 15 Monate nach Ablauf des VZ 2018, also 01.04.2020.

• Zinslauf-Ende: nur volle Monate, also Ablauf 30.06.2020 (3 Monate: April–Juni).

• Zinsen: 4.000 € × 0,15 % × 3 Monate = 18 €.

• Grundgesetz.

• Bundesfinanzbehörden: Zölle, bundesgesetzlich geregelte Verbrauchsteuern einschließlich Einfuhrumsatzsteuer, Kraftfahrzeugsteuer etc.

• Landesfinanzbehörden: die übrigen Steuern.

• Definiert in § 6 Abs. 2 AO.

• Aufbau und Zuständigkeiten regelt das Finanzverwaltungsgesetz (FVG).

• Bundesministerium der Finanzen (BMF) als oberste Bundesbehörde

• Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)

• Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

• Zollverwaltung mit ihren verschiedenen Dienststellen

• Bestimmung des örtlich zuständigen Finanzamts bei Personen, die nicht im Geltungsbereich des Gesetzes ansässig sind, wenn sich mehrere Finanzämter für zuständig oder unzuständig halten oder sonst Zweifel bestehen (§ 5 Abs. 1 Nr. 7 FVG)

• Vergütung der Vorsteuerbeträge an im Ausland ansässige Unternehmer i. S. d. § 18 Abs. 9 UStG (§ 5 Abs. 1 Nr. 8 FVG)

• Gewährung der Altersvorsorgezulage („Riester-Rente“) (§ 5 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. f FVG)

• Oberste Behörde: Landesfinanzministerien bzw. Senatoren für Finanzen in den Stadtstaaten

• Gegebenenfalls Oberbehörden

• Mittelbehörden: Oberfinanzdirektionen bzw. Landesämter für Steuern

• Örtliche Behörden: Finanzämter

§§ 17 ff. AO.

• Das Wohnsitzfinanzamt: Bezirk, in dem der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz hat (ohne Wohnsitz: gewöhnlicher Aufenthalt).

• Bei mehrfachem Wohnsitz im Geltungsbereich des Gesetzes: der Wohnsitz, an dem sich der Steuerpflichtige vorwiegend aufhält (Satz 2).

• Abs. 1: das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung befindet.

• Abs. 2: Befindet sich die Geschäftsleitung nicht im Geltungsbereich des Gesetzes oder lässt sich ihr Ort nicht feststellen, ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk die Steuerpflichtige ihren Sitz hat.

• Die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse hat ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland.

„Das Finanzamt, von dessen Bezirk aus der Unternehmer sein Unternehmen im Geltungsbereich des Gesetzes ganz oder vorwiegend betreibt.“

• Voraussetzung: Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland.

• Umfang: das Welteinkommen, also sämtliche Einkünfte, unabhängig davon, wo sie erzielt wurden.

• Ein Einzelunternehmer mit Einkünften aus Gewerbebetrieb unterliegt der Einkommensteuer.

• Kapitalgesellschaften (insbesondere Europäische Gesellschaften, AG, KGaA, GmbH)

• Genossenschaften einschließlich Europäischer Genossenschaften

• Versicherungs- und Pensionsfondsvereine auf Gegenseitigkeit

• sonstige juristische Personen des privaten Rechts

• nichtrechtsfähige Vereine, Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermögen des privaten Rechts

• Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

• Sie sind eine Sonderform: Für sie gibt es kein eigenes Steuergesetz.

• Keine Einkommensteuer, weil sie keine natürliche Person sind (und nicht aus natürlichen Personen bestehen müssen).

• Keine Körperschaftsteuer, weil sie nicht zu den in § 1 Abs. 1 KStG aufgeführten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen zählen.

• Beispiele: GbR, OHG, KG.

• Die Besteuerung findet nicht auf Ebene der Gesellschaft, sondern auf Ebene der Gesellschafter statt.

• Die Gewinnanteile unterliegen der Einkommensteuer (Gesellschafter ist persönlich einkommensteuerpflichtig) oder der Körperschaftsteuer (Gesellschafter ist körperschaftsteuerpflichtig).

• Die Einkommensteuer erfolgt „hindurch“ direkt auf Ebene des Gesellschafters.

• Die Einkünfte werden nicht der Personengesellschaft selbst zugerechnet, sondern bei den Mitunternehmern erfasst (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 1. HS EStG).

• 
  

  • Grundsätzlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG,

  • sofern sie als Mitunternehmer anzusehen sind (z. B. GbR, OHG, KG).

• 
  

  • Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko.

  • Beurteilung im Wege einer Gesamtwürdigung der gesellschaftsvertraglichen und tatsächlichen Verhältnisse.

  • Sie müssen nicht stets in gleicher Intensität vorliegen: Ein schwächer ausgeprägtes Merkmal kann durch eine stärkere Ausprägung des anderen ausgeglichen werden.

• Möglichkeit des Gesellschafters, auf unternehmerische Entscheidungen und die Geschicke der Gesellschaft Einfluss zu nehmen.

• Regelmäßig genügt eine Rechtsstellung, die zumindest den Mitwirkungsrechten eines Kommanditisten angenähert ist.

• Beim Kommanditisten reichen insbesondere die ihm zustehenden Kontroll-, Informations-, Widerspruchs- und Stimmrechte. Eine eigene Geschäftsführungsbefugnis ist nicht erforderlich (diese steht grundsätzlich den persönlich haftenden Gesellschaftern zu, §§ 164, 170 HGB).

• Der Gesellschafter nimmt am wirtschaftlichen Erfolg und Misserfolg des Unternehmens teil. Regelmäßig setzt das voraus, dass er – am laufenden Gewinn beteiligt ist, – am Verlust der Gesellschaft teilnimmt und – an den stillen Reserven einschließlich eines etwaigen Geschäfts- oder Firmenwerts partizipiert.

• Die Beteiligung an den stillen Reserven zeigt sich insbesondere bei Veräußerung des Gesellschaftsanteils, beim Ausscheiden aus der Gesellschaft oder bei Beendigung der Gesellschaft.

• Es hat die gesellschaftsrechtlichen Vorschriften über Personengesellschaften umfassend neu geordnet.

• Die steuerrechtlichen Voraussetzungen der Mitunternehmerstellung blieben unverändert: weiterhin Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko.

• Anpassungsbedarf bei den gesellschaftsrechtlichen Verweisungen: §§ 733, 734, 738 BGB a. F. wurden aufgehoben und durch ein Ausscheidens- und Abfindungssystem ersetzt.

• Für das Mitunternehmerrisiko ist nun allgemein darauf abzustellen, dass der Gesellschafter bei Ausscheiden oder Beendigung wirtschaftlich an den stillen Reserven und dem Unternehmenswert beteiligt ist.

• Er unterscheidet zwischen rechtsfähiger und nicht rechtsfähiger GbR.

• Rechtsfähige GbR: nimmt nach dem gemeinsamen Willen der Gesellschafter am Rechtsverkehr teil, kann selbst Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen.

• Nicht rechtsfähige GbR: dient nur der Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses der Gesellschafter untereinander und nimmt als solche nicht am Rechtsverkehr teil.

• Für die steuerliche Mitunternehmerstellung ist die Unterscheidung nicht allein entscheidend; maßgeblich bleibt, ob Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko vorliegen.

• Mit dem MoPeG neu eingeführt. Die Eintragung ist grundsätzlich freiwillig; die Gesellschaft führt dann die Bezeichnung „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ bzw. „eGbR“.

• Faktisch kann die Eintragung erforderlich sein, wenn die GbR bestimmte registerfähige Rechte erwerben soll, insbesondere Grundstücksrechte (künftig i. d. R. nur dann im Grundbuch eintragbar, wenn zuvor im Gesellschaftsregister eingetragen).

• Die Eintragung begründet für sich genommen keine Mitunternehmerstellung. Sie ist zivilrechtlicher Natur (Publizität, Vertretung, Registerfähigkeit).

• Im Einzelfall kann die Registerlage Indizwirkung für die gesellschaftsrechtliche Stellung und die Teilnahme am Rechtsverkehr haben.

• Die Verträge sind zivilrechtlich wirksam, die Entgelte dürfen den Gewinn der Personengesellschaft aber nicht mindern.

• Die Vergütungen (dem Grunde nach z. B. Einkünfte aus § 19 EStG [Dienstverträge] oder § 21 EStG [Miete/Pacht]) werden gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 2. HS EStG zu gewerblichen Einkünften umqualifiziert (sog. Sondereinkünfte).

• Sie werden im Zuge der additiven Gewinnermittlung dem handelsrechtlichen Gewinn der Gesellschaft hinzugerechnet.

• Im Ergebnis bleibt das neutral: Die innerbilanziell als Aufwand gebuchten Vergütungen werden im Nachgang wieder hinzugerechnet.

• Wirtschaftsgüter, die nicht im Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft, sondern im Alleineigentum eines Gesellschafters stehen und dem Betrieb der Personengesellschaft dienen (z. B. ein an „seine“ Gesellschaft vermietetes Grundstück).

• Sie werden in einer separaten Sondergewinnermittlung erfasst (vgl. R 4.2 Abs. 2 EStR).

1. Stufe (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 1. HS EStG): Gewinn laut Handelsbilanz zzgl./abzgl. steuerlicher Wertkorrekturen (z. B. aus Ergänzungsbilanzen).

• Stufe (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 2. HS EStG): zzgl./abzgl. Einkünfte aus Sonderbilanzen.

Der Gewinn 2. Stufe ist gemäß H 7.1 Abs. 3 „Ermittlung des Gewerbeertrags bei Mitunternehmerschaften“ (GewStH) zugleich der Gewerbeertrag, der als Ausgangspunkt für die Ermittlung der festzusetzenden Gewerbesteuer dient.

• Zweistufig wegen des Transparenzprinzips: Die ertragsteuerliche Besteuerung erfolgt bei den Mitunternehmern.

• Stufe 1: Die Gesellschaft gibt eine Feststellungserklärung ab (§ 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO). Das nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 AO zuständige Betriebsfinanzamt (Bezirk der Geschäftsleitung) stellt die Besteuerungsgrundlagen (u. a. die Einkünfte) der einzelnen Mitunternehmer gesondert und einheitlich fest. Es ergeht ein Feststellungsbescheid (kein Steuerbescheid, da keine Steuerfestsetzung erfolgt).

• Mitteilung an die Wohnsitzfinanzämter (natürliche Personen, § 19 Abs. 1 AO) bzw. das Finanzamt der Geschäftsleitung (Körperschaften, § 20 Abs. 1 AO).

• Stufe 2: Diese setzen die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer der Gesellschafter fest und geben die Steuerbescheide bekannt.

• Er ist Grundlagenbescheid und hat Bindungswirkung für die Folgebescheide (Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerfestsetzungen). ⚠ Das Skript nennt dafür § 171 Abs. 10 AO.

• Einwendungen gegen die Höhe der festgestellten Einkünfte und sonstigen Besteuerungsgrundlagen können nur im Einspruchsverfahren gegen den Grundlagenbescheid vorgebracht werden (§ 352 Abs. 2 AO)

1. Personengesellschaft gibt die Feststellungserklärung ab.

2. Betriebsfinanzamt erlässt den Feststellungsbescheid.

3. Der Bescheid geht an die Personengesellschaft und wird dem Wohnsitzfinanzamt des Gesellschafters mitgeteilt.

4. Wohnsitzfinanzamt erlässt den Steuerbescheid.

5. Gesellschafter erhält den Steuerbescheid.

• Die Staaten müssen zur Deckung ihrer Haushaltsausgaben Einnahmen generieren.

• Eine „internationale“ Besteuerung in diesem Sinne existiert nicht.

• Internationale Besteuerung (internationales Steuerrecht) = das Zusammenwirken bzw. Aufeinanderprallen unterschiedlicher nationalstaatlicher Einzelregelungen sowie deren Folgen.

• Natürliche Person: Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland.

• Juristische Person: Sitz der Gesellschaft oder tatsächlicher Ort der Geschäftsleitung.

Bei unbeschränkter Steuerpflicht im Inland können grundsätzlich sämtliche Einkünfte, egal ob aus dem Inland oder Ausland, der Besteuerung im Inland unterworfen werden.

Erzielt eine natürliche oder juristische Person im Inland ausschließlich Einkünfte, ohne Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Geschäftsleitung im Inland, kommt aus nationaler Sicht allenfalls die Besteuerung dieser inländischen Einkunftsquellen in Betracht.

• Wenn mehrere Staaten die unbeschränkte oder beschränkte Steuerpflicht an dieselben oder vergleichbare Kriterien knüpfen, kann eine zumindest mögliche Doppelbesteuerung von Einkünften entstehen.

• Beispiel: Ein Inländer mit Wohnsitz in Deutschland vermietet eine Immobilie im Ausland. Aus deutscher Sicht ist er unbeschränkt steuerpflichtig. Aus Sicht des Staates, in dem die Immobilie liegt (und der vergleichbare Regelungen hat), kann beschränkte Steuerpflicht gegeben sein.