5. Umsatzsteuer

• Allphasen-Netto-Umsatzsteuersystem mit Vorsteuerabzug

• Auf jeder Handelsstufe entsteht Umsatzsteuer

• Vorsteuerabzug = Möglichkeit, USt aus Eingangsleistungen von der eigenen USt-Schuld abzuziehen

Leistungen, die ein Unternehmer von anderen Unternehmen bezieht und für die er Umsatzsteuer zahlt (Grundlage des Vorsteuerabzugs).

1. Hersteller: 30.000 € × 19 % = 5.700 € USt, führt 5.700 € ab

2. Händler: 47.600 € brutto = 40.000 € netto + 7.600 € USt

3. Händler-Zahllast: 7.600 € – 5.700 € Vorsteuer = 1.900 €

4. Staat insgesamt: 5.700 € + 1.900 € = 7.600 € (= USt des Endkunden)

• Steuerschuldner: der Unternehmer (grundsätzlich der leistende Unternehmer)

• Steuerträger: der Endverbraucher (wirtschaftlich belastet)

• Unternehmer ist kostenneutral: er kalkuliert die USt in seine Preise ein

Wegen des Vorsteuerabzugs wird beim Händler letztlich nur der Gewinnaufschlag (Mehrwert) besteuert. Im Beispiel: 1.900 € = 19 % auf den Aufschlag von 10.000 €.

1. Einnahmen 47.600 € – Zahlung an Hersteller 35.700 € = 11.900 €

2. – Zahllast an das Finanzamt 1.900 €

3. = Gewinn 10.000 €

• Keine Vorsteuerabzugsmöglichkeit; Fiskus hätte im Beispiel die gesamten 13.300 € (5.700 € + 7.600 €) erhalten

• Anzahl der Handelsstufen war bedeutsam; Steuersatz deutlich niedriger

• Systemwechsel zum 01.01.1968: Regelsteuersatz von 4,0 % auf 10,0 %

• Bei mehr als zwei Handelsstufen konnte sich eine Vergünstigung ergeben

• Umsatzsteuergesetze der Mitgliedstaaten ähnlich und korrespondierend (insbesondere beim Steuersatz)

• Regelsteuersatz mindestens 15 %

• Niedrigster: Luxemburg 17 %, höchster: Ungarn 27 %; Deutschland 19 %

1. Umsatz steuerbar? (nein → nicht steuerbar)

2. Umsatz steuerpflichtig? (nein → steuerfrei)

3. Bemessungsgrundlage

4. Steuersatz

5. Entstehung der Steuer

6. Steuerschuldner

• Zu zahlende USt ist in beiden Fällen 0 €

• Unterschied beim Vorsteuerabzug

• Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt (§ 1 Abs. 1 Nr. 1)

• Einfuhr von Gegenständen im Inland (§ 1 Abs. 1 Nr. 4)

• Innergemeinschaftlicher Erwerb im Inland gegen Entgelt (§ 1 Abs. 1 Nr. 5)

1. Lieferung oder sonstige Leistung

2. eines Unternehmers

3. im Inland

4. gegen Entgelt

5. im Rahmen seines Unternehmens

• Zentrale Stellung: das UStG verwendet „Unternehmer“, nicht „Steuerpflichtiger“

• Unternehmer schuldet USt (§§ 13 ff. UStG), kann nach § 15 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt sein, hat Erklärungspflichten (§ 18 UStG)

• Voraussetzung für Steuerbarkeit vieler Umsätze, Steuerschuldnerschaft und Vorsteuerabzug

• Eigenständig, nicht mit dem Unternehmerbegriff des ESt- oder GewSt-Rechts gleichzusetzen

• Auch juristische Personen des öffentlichen Rechts, Vermieter oder bestimmte gemeinnützige Einrichtungen können Unternehmer sein

• UStG: natürliche und juristische Personen sowie Personenzusammenschlüsse

• Weder Rechtsform noch Rechtsfähigkeit des Leistenden kommt es an (Abschn. 2.1 Abs. 1 Satz 1 und 3 UStAE), auch ein nicht eingetragener Verein kann steuerpflichtig sein

• Zum Vergleich: ESt nur natürliche Personen; KSt nur bestimmte Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen (nicht Personengesellschaften)

• Wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt

• Gewerblich oder beruflich: jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen (§ 2 Abs. 1 Satz 3 UStG)

• Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich; auch Personenvereinigung nur gegenüber Mitgliedern tätig reicht

• Daher z. B. ertragsteuerlicher Liebhabereibetrieb mögliche Unternehmereigenschaft

• Tätigkeit ist auf Dauer zur Erzielung von Entgelten angelegt (Gesamtbild der Verhältnisse im Einzelfall)

• Kriterien u. a.: mehrjährige Tätigkeit, planmäßiges Handeln, auf Wiederholung angelegt, mehr als nur ein Umsatz, mehrere gleichartige Handlungen unter Ausnutzung derselben Gelegenheit/desselben Dauerverhältnisses, langfristige Duldung eines Eingriffs, Intensität, Beteiligung am Markt, Auftreten wie ein Händler, Unterhalten eines Geschäftslokals, Auftreten nach außen

• Nein, unabhängig von Gewerbeanmeldung

• Auch illegale oder sittenwidrige Tätigkeit (z. B. Hehlerware)

• Beispiel: regelmäßiger Warenverkauf im Internet, auch bei Hinweis „von privat“

• Natürliche Personen: nach denselben Grundsätzen wie bei der Einkommensteuer (Abschn. 2.2 Abs. 2 Satz 1 UStAE, H 19.0 LStH)

• Personen- und Kapitalgesellschaften: grundsätzlich selbstständig tätig

• Mit dem ersten nach außen erkennbaren, auf eine Unternehmertätigkeit gerichteten Tätigwerden

• Wenn spätere entgeltliche Leistungen beabsichtigt sind und die Ernsthaftigkeit durch objektive Merkmale nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird

• Vorbereitungshandlungen genügen (z. B. Inventarerwerb, Wareneinkauf vor Eröffnung, Anmietung/Errichtung von Räumen, Grundstückserwerb, Rentabilitätsstudie, Architektenbeauftragung, größere Anzeigenaktion, Abgabe eines Angebots)

• Wichtig für den Vorsteuerabzug (Beispiel: Baumaschine bei Gründung eines Bauunternehmens)

• Mit dem letzten Tätigwerden; Einstellung/Abmeldung des Gewerbebetriebs unbeachtlich

• Erst wenn alle Rechtsbeziehungen abgewickelt sind

• Spätere Veräußerung von Betriebsvermögen und nachträgliche Vereinnahmung von Entgelten gehören noch zur Unternehmertätigkeit

• Keine Einstellung, wenn Absicht zur Weiterführung besteht (z. B. Saisonbetriebe)

• Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers; ein Unternehmer hat nur ein Unternehmen

• Zweck: Leistungen aus der Privatsphäre (z. B. Verkauf eines nur privat genutzten Pkw) sind nicht steuerbar

• Alle Tätigkeiten gehören zu einem Unternehmen → eine Umsatzsteuererklärung

• Umsätze und Vorsteuerbeträge aller Bereiche zusammenfassen

• Hinweis: Umsätze als Honorardozent sind steuerfrei (§ 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. aa UStG), aber separat darzustellen

• Lieferungen (§ 3 Abs. 1 UStG) und sonstige Leistungen (§ 3 Abs. 9 UStG)

• Bedeutung u. a. für Leistungsort, Leistungszeitpunkt und Steuersatz

• Leistung, durch die der Unternehmer (oder in seinem Auftrag ein Dritter) den Abnehmer (oder in dessen Auftrag einen Dritten) im eigenen Namen befähigt, über einen Gegenstand zu verfügen

• Verschaffung der Verfügungsmacht: Abnehmer kann mit dem Gegenstand nach Belieben verfahren (verbrauchen, zerstören, veräußern, wie ein Eigentümer)

• Beispiel Nicht-Lieferung: Pkw-Vermietung

Körperliche Gegenstände (Sachen nach § 90 BGB, Tiere nach § 90a BGB), Sachgesamtheiten und solche Wirtschaftsgüter, die im Wirtschaftsverkehr wie körperliche Sachen behandelt werden (z. B. Elektrizität, Wärme, Wasserkraft).

• Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht

• Vertragsabschluss und Zahlung irrelevant (Abschn. 13.1 Abs. 2 UStAE)

• Beispiel: Vertrag 15.09.2021, Empfang des Autos 01.10.2021, Zahlung 15.11.2021 → Lieferung am 01.10.2021

• Leistungen, die keine Lieferungen sind (keine Verschaffung der Verfügungsmacht an einem Gegenstand)

• Beispiele: Dienstleistungen, Handwerkerleistungen ohne wesentlichen Materialeinsatz, Beförderungs-/Vermittlungsleistungen, Darlehensgewährungen, Vermietung und Verpachtung

• Grundsätzlich im Zeitpunkt der Vollendung

• Zeitlich begrenzte Dauerleistungen (z. B. Duldung, Unterlassung): mit Beendigung des Rechtsverhältnisses, es sei denn, Teilleistungen sind vereinbart

• Beispiel: Anwalt berät Mandanten November 2025 bis Februar 2026 → Leistung Februar 2026

• Leistender und Leistungsempfänger (mindestens zwei Beteiligte)

• Leistung und Gegenleistung (Entgelt)

• Wechselseitiger Zusammenhang (Abschn. 1.1 Abs. 1 UStAE): Leistung wegen der Gegenleistung und/oder Gegenleistung wegen der Leistung (eines von beiden genügt)

• Pizza (8 €): Leistungsaustausch

• Trinkgeld (2 €): ebenfalls Leistungsaustausch, auch wenn freiwillig; Leistung und Gegenleistung müssen nicht gleichwertig sein

• Trinkgeld eines Unternehmers ist umsatzsteuerbar; angestellter Kellner mangels Unternehmereigenschaft nicht

• Problem: Mangels Entgelt und Rechtsakt wären Entnahmen nicht steuerbar, obwohl der Vorsteuerabzug erfolgt ist

• Lösung: Der Gesetzgeber fingiert „Lieferung“ und „gegen Entgelt“ (§ 3 Abs. 1b UStG) bzw. „sonstige Leistung gegen Entgelt“ (§ 3 Abs. 9a UStG)

1. Entnahme eines Gegenstands aus dem Unternehmen für unternehmensfremde Zwecke

2. Unentgeltliche Zuwendung an das Personal für dessen privaten Bedarf (außer Aufmerksamkeiten)

3. Jede andere unentgeltliche Zuwendung (z. B. Sachspenden an Vereine/Schulen, Warenabgaben anlässlich Preisausschreiben, Verlosungen); ausgenommen Geschenke von geringem Wert (insgesamt ≤ 35 € pro Empfänger im Kalenderjahr) und Warenmuster für Unternehmenszwecke

Der Gegenstand oder seine Bestandteile müssen zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben.

1. Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands (z. B. Pkw), der zum vollen/teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, für unternehmensfremde Zwecke oder privaten Bedarf des Personals (außer Aufmerksamkeiten)

2. Unentgeltliche Erbringung einer anderen sonstigen Leistung für unternehmensfremde Zwecke oder privaten Bedarf des Personals (außer Aufmerksamkeiten); Vorsteuerabzug dafür unbeachtlich

3. Beispiel zu 2.: Einsatz betrieblicher Arbeitskräfte im privaten Garten oder Haushalt

• Inland: grundsätzlich das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (§ 1 Abs. 2 Satz 1)

• Ausland: das Gebiet, das nicht Inland ist (§ 1 Abs. 2 Satz 2)

Das Inland plus die Gebiete der übrigen EU-Mitgliedstaaten, die nach dem Gemeinschaftsrecht als deren Inland gelten (übriges Gemeinschaftsgebiet), inklusive Monaco und Insel Man.

Das Gebiet, das nicht Gemeinschaftsgebiet ist (also auch kein Inland).

• Der Liefergegenstand wird befördert oder versendet

• Beförderung: Lieferer, Abnehmer oder ein von ihnen beauftragter Dritter befördert (Satz 2)

• Versendung: ein selbstständiger Beauftragter wird eingeschaltet (Satz 3)

• Beispiele: Abholung durch A, Transport mit eigenem Transporter, Auslieferung durch Angestellten = Beförderung; Spedition D = Versendung

• Auch Handkauf (z. B. Buch im Laden) ist bewegte Lieferung

• Dort, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer (oder in dessen Auftrag an einen Dritten) beginnt

• Versendung beginnt mit Übergabe an den Beauftragten

• Der Gegenstand wird nicht befördert oder versendet (z. B. Grundstücke, Gebäude)

• Ort: wo sich der Gegenstand zur Zeit der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet

• Ausnahmen ohne Anwendung (§ 3a Abs. 3–8, §§ 3b, 3e UStG): Unterscheidung B2B/B2C

• B2B (Leistung an Unternehmer für dessen Unternehmen): Ort des Empfängers (§ 3a Abs. 2); bei Leistung an Betriebsstätte: Ort der Betriebsstätte

• B2C (an Nichtunternehmer oder nichtunternehmerischen Bereich): Ort, von dem aus der leistende Unternehmer sein Unternehmen betreibt (§ 3a Abs. 1); bei Leistung von einer Betriebsstätte: deren Ort

• Belegenheitsort des Grundstücks

• Gilt z. B. für VuV, Leistungen im Zusammenhang mit Veräußerung/Erwerb von Grundstücken (Makler, Notar; nicht Inserate oder Finanzierungen), Erschließung von Grundstücken, Vorbereitung/Koordinierung/Ausführung von Bauleistungen (z. B. Architekten)

• Steuerbarer Umsatz löst für sich noch keine USt aus

• Steuerpflichtig, wenn kein Befreiungstatbestand erfüllt ist

• Befreiungen für Lieferungen und sonstige Leistungen (auch unentgeltliche Wertabgaben) abschließend in § 4 UStG; teils soziale Gründe

• Gewährung und Vermittlung von Krediten (Buchst. a)

• Umsätze im Einlagengeschäft, Kontokorrentverkehr, Zahlungs-/Überweisungsverkehr, Inkasso von Handelspapieren (Buchst. d), z. B. Kontoführung, Kontenauflösung

• Geschäft mit Wertpapieren und Vermittlung (Buchst. e), ausgenommen Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren

• Leistungen aufgrund eines Versicherungsverhältnisses i. S. d. VersStG (§ 4 Nr. 10 Buchst. a UStG), auch wenn die Zahlung nicht der Versicherungssteuer unterliegt

• Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler (§ 4 Nr. 11 UStG)

• Versicherungssteuer (auch bei 19 %) ist keine Umsatzsteuer und nicht als Vorsteuer abziehbar

• Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin im Rahmen der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt (Ausnahmen für Zahnersatz), Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder ähnlicher heilberuflicher Tätigkeit (z. B. Diätassistenten, Ergotherapeuten, Logopäden, Masseure, med. Bademeister, Dipl. Oecotrophologen, Podologen, Psychologische Psychotherapeuten, Sprachtherapeuten)

• Zweck: Kostensenkung im Gesundheitswesen, v. a. bei den Sozialversicherungsträgern

• Unabhängig davon, ob gesetzliche/private Krankenversicherung oder Patient zahlt

• Z. B. Verkauf eines bebauten oder unbebauten Grundstücks

• Zweck: Vermeidung einer Doppelbelastung mit Umsatz- und Grunderwerbsteuer

• Ausreichend, dass der Umsatz grunderwerbsteuerbar ist (ob GrESt-frei, z. B. § 3 Nr. 6 GrEStG, irrelevant)

• Auch Entnahmen von Grundstücken ohne Rechtsträgerwechsel

Steuerfrei ist die VuV von Grundstücken bzw. Gebäuden und Gebäudeteilen (z. B. Stockwerke, Wohnungen, einzelne Räume).

• Vermietung von Wohn-/Schlafräumen zur kurzfristigen Beherbergung (Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen)

• Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen (auch Boote, Flugzeuge), Fahrzeuganhänger, Bagger usw.

• Kurzfristige Vermietung auf Campingplätzen (nicht mehr als sechs Monate)

• Verpachtung von Betriebsvorrichtungen (auch wenn wesentliche Grundstücksbestandteile)

• Weiter: Überlassung von Außenwand-/Dachflächen zu Reklamezwecken, Recht zum Aufstellen eines Zigarettenautomaten

• Möglich bei Umsätzen an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen

• Vorteil: Vorsteuerabzug (z. B. Vermieter aus Erhaltungsaufwendungen); Praxis v. a. bei VuV und GrEStG-Umsätzen

• Zusätzlich nach § 9 Abs. 2 UStG: Leistungsempfänger verwendet/beabsichtigt, das Grundstück ausschließlich für Umsätze zu verwenden, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen

• Beispiel: Arzt mit steuerfreien Heilbehandlungen oder Vermietung zu privaten Wohnzwecken: kein Verzicht möglich

• Gegenstand der Lieferung wird in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet (bewegte Lieferung; ruhende Lieferung nie Ausfuhr)

• Befördert/versendet vom leistenden Unternehmer (§ 6 Abs. 1 Nr. 2), oder vom Abnehmer, dann nur bei ausländischem Abnehmer (§ 6 Abs. 1 Nr. 1; Begriff in § 6 Abs. 2)

• Nachweis durch den Unternehmer (§ 6 Abs. 4 UStG; §§ 8–13 UStDV)

• Ausnahme: Gebiete nach § 1 Abs. 3 UStG

• Vorsteuerabzug im anderen Land ist generell nicht möglich (sonst Erstattungsverfahren/Registrierung)

• Bestimmungslandprinzip: Verbrauch wird mit dem Steuersatz des Landes der letzten Verwendung belastet

• Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen durch Steuersatzunterschiede

• Das Entgelt; gilt auch beim innergemeinschaftlichen Erwerb (§ 1 Abs. 1 Nr. 5)

• Entgelt (§ 10 Abs. 1 Satz 2): alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, abzüglich der gesetzlich geschuldeten USt

• Auch dann, wenn es dem objektiven Wert nicht entspricht (Abschn. 10.1 Abs. 2 Satz 1 UStAE)

• Nettoentgelt

1. Brutto 119 € = 119 %

2. USt herausrechnen: 119 € × 19/119 = 19 €

3. Bemessungsgrundlage (Entgelt): 119 € – 19 € = 100 €

4. USt: 19 % × 100 € = 19 €

Einkaufspreis zuzüglich Nebenkosten für den Gegenstand oder einen gleichartigen Gegenstand, mangels Einkaufspreises die Selbstkosten, jeweils zum Zeitpunkt des Umsatzes.

Maßgeblich ist der Einkaufspreis im Zeitpunkt des Umsatzes (Entnahme): 10.500 €.

• Die bei der Ausführung entstandenen Ausgaben, soweit sie zum vollen/teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben

• Dazu gehören Anschaffungs-/Herstellungskosten eines dem Unternehmen zugeordneten und verwendeten Wirtschaftsguts

• Anschaffungs-/Herstellungskosten ab mindestens 500 €: gleichmäßig verteilen auf 10 Jahre bei Grundstücken (inkl. wesentlicher Bestandteile), 5 Jahre bei anderen Wirtschaftsgütern, die nicht nur einmalig zur Umsatzausführung verwendet werden (Satz 3)

1. Verteilung über 5 Jahre: 1.000 € ÷ 5 = 200 € pro Jahr

2. Privatanteil 50 %: 100 € Bemessungsgrundlage

3. USt: 19 % × 100 € = 19 €

Die bei der Ausführung entstandenen Ausgaben (Vorsteuerabzug aus diesen Ausgaben irrelevant).

1. 3 Personen × 2 Tage × 8 Stunden = 48 Stunden × 25 € = 1.200 € (Bemessungsgrundlage)

2. Sonstige Leistung gleichgestellt (§ 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG)

3. USt: 19 % × 1.200 € = 228 €

• Lieferungen/sonstige Leistungen von Körperschaften und Personenvereinigungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 KStG), nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen sowie Gemeinschaften im Rahmen ihres Unternehmens an Anteilseigner, Gesellschafter, Mitglieder, Teilhaber oder nahe stehende Personen; Einzelunternehmer an nahe stehende Personen

• Leistungen eines Unternehmers an sein Personal oder dessen Angehörige aufgrund des Dienstverhältnisses

• Prüfen, ob das vereinbarte Entgelt mindestens dem Wert nach § 10 Abs. 4 UStG entspricht

• Drei Steuersätze, ohne besondere Sätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (§ 24 UStG)

• Regelsteuersatz 19 % (§ 12 Abs. 1 UStG)

• Ermäßigter Satz 7 % (§ 12 Abs. 2 UStG)

• Nullsteuersatz 0 % für bestimmte Photovoltaik-Leistungen (§ 12 Abs. 3 UStG, seit 01.01.2023 durch das Jahressteuergesetz 2022)

• Lieferung von Photovoltaikanlagen, wesentlichen Komponenten, Stromspeichern und unmittelbar verbundenen Nebenleistungen

• Voraussetzung: Anlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen, öffentlichen Gebäuden oder anderen Gebäuden, die dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten dienen

• Gesetzliche Vermutung bei Anlagen bis höchstens 30 kW (peak) Bruttoleistung, die laut Marktstammdatenregister eingetragen sind/werden

• Nullsteuersatz: Umsätze bleiben steuerpflichtig (Steuersatz 0 %), Vorsteuerabzug bleibt erhalten

• Steuerbefreiung: Vorsteuerabzug ausgeschlossen (§ 15 Abs. 2 UStG)

• Lebende (Haus-)Tiere (Hausrinder, -schweine, -schafe, -ziegen, -geflügel, -kaninchen; nicht Pferde, Katzen, gewöhnliche Hunde)

• Fleisch und Zubereitungen; Fische/Krebstiere (ohne Zierfische, Langusten, Hummer, Austern, Schnecken; Zubereitungen außer Kaviar)

• Milch/Milcherzeugnisse, Vogeleier, Eigelb, Honig; Milchmischgetränke (Milchanteil mindestens 75 %)

• Lebende Pflanzen, Blumen und Blüten (frisch, zu Binde-/Zierzwecken); Gemüse (frisch oder gekühlt), genießbare Früchte/Nüsse, Zubereitungen (ausgenommen Frucht-/Gemüsesäfte)

• Kaffee, Tee, Mate, Gewürze; Zucker und Zuckerwaren; Backwaren

• Wasser (ausgenommen Trinkwasser in Fertigpackungen zur Abgabe an Verbraucher)

• Bücher und Zeitungen (soweit nicht jugendgefährdend)

• Eintrittsberechtigungen für Theater, Konzerte (Oper, Operette, Ballett, Kabarett), Museen, Filmvorführungen (ausgenommen pornografische und gewaltverherrlichende Filme)

• Zirkusvorführungen

• Umsätze, die unmittelbar mit dem Betrieb der Schwimmbäder und zoologischen Gärten verbunden sind

• Besteuerung nach vereinbarten Entgelten

• Regelfall (Regelbesteuerung)

• Berechnet wird die Steuer nach dem, was vereinbart wurde

• Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten

• Ausnahme, auf Antrag und unter Voraussetzungen

• Vorteil: keine Vorfinanzierung der Steuer; Vorsteuerabzug bleibt davon unberührt

• Antrag und eine der Alternativen:

• Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 2 UStG) im vorangegangenen Kalenderjahr ≤ 800.000 € (Nr. 1), oder

• keine Pflicht zur Buchführung (Nr. 2), oder

• Umsätze aus einer freiberuflichen Tätigkeit i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG (Nr. 3)

• X (Sollbesteuerung): 2021

• Y (Istbesteuerung): 2022

• Neben der Jahreserklärung (§ 18 Abs. 3 UStG, elektronisch) besteht die Pflicht zur Voranmeldung im Voranmeldungszeitraum

• Unternehmer berechnet Umsatzsteuerzahllast bzw. -erstattung selbst

• Voranmeldungszeitraum (§ 18 Abs. 2 UStG): grundsätzlich Kalendervierteljahr, ggf. Kalendermonat

• Zuordnung des Umsatzes zu Voranmeldungszeitraum: Ausführung bzw. Zahlung; Rechnungsstellung irrelevant

• Grundsatz: mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt wurden (Satz 1–3); gilt auch für Teilleistungen

• Ausnahme Anzahlungen, Abschläge, Vorauszahlungen: mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt oder Teilentgelt vereinnahmt wurde (Satz 4)

Das Entgelt wird für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren Leistung gesondert vereinbart (z. B. monatliche Miete bei Zweijahresmietvertrag; keine Teilleistung bei Gesamtmiete für den ganzen Zeitraum).

Stets mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Entgelte vereinnahmt wurden.

1. Anzahlung: 5.700 € × 19/119 = 910,08 € USt → entsteht mit Ablauf März 2021 (I. Quartal) – bei Soll und Ist gleich

2. Rest: 30.000 € × 19/119 = 4.789,92 € USt

3. Soll: Ablauf April 2021 bzw. II. Quartal (Lieferung ausgeführt)

4. Ist: Ablauf Mai 2021 bzw. II. Quartal (Entgelt vereinnahmt)

Bei Umsätzen i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG grundsätzlich der die Leistung erbringende Unternehmer.

• Vor allem in steuerbetrugsanfälligen Branchen und Branchen mit hohen Steuerausfällen (Rechnungsempfänger macht Vorsteuerabzug geltend, Rechnungsaussteller führt keine USt ab)

• Vereinfachung: im Inland steuerpflichtige Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers müssen nicht von diesem hier angemeldet werden (keine Registrierung/Voranmeldung des Ausländers)

• Grundsätzlich nur, wenn der Leistungsempfänger Unternehmer ist (Ausnahme: Erwerb eines neuen Pkw i. S. d. § 1b UStG aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet durch einen Nichtunternehmer, der Erwerbsteuerschuldner wird)

• Leistender stellt Rechnung ohne ausgewiesene USt aus

• Empfänger schuldet die Steuer, hat gleichzeitig Vorsteuerabzug in gleicher Höhe (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG) → im Ergebnis keine Steuerschuld

• Bündelung von Steuerschuld und Vorsteuerabzug bei einer Person mindert das Ausfallrisiko

• Hauptanwendungsfall bei inländischen Unternehmern

• Leistungsempfänger schuldet die USt, wenn er Unternehmer ist, der selbst nachhaltig Bauleistungen erbringt (§ 13b Abs. 5 Satz 2 UStG)

• Erstreckt sich auch auf Leistungen für den nichtunternehmerischen Bereich des Empfängers (§ 13b Abs. 5 Satz 7)

• Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis (§ 14a Abs. 5 Satz 2 UStG)

• B schuldet als Leistungsempfänger USt: 19 % × 10.000 € = 1.900 € (Voranmeldung)

• B hat zugleich Vorsteuerabzug 1.900 € (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG)

• Ergebnis: kein Geldfluss zum/vom Finanzamt

• Steuerschuld: B schuldet die USt für die gesamte Leistung (§ 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4), auch soweit in Privaträumen

• Vorsteuerabzug: nur für den unternehmerischen Anteil, also 20 % (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4)

• Unabhängig von der Besteuerungsart

• § 13b Abs. 1: mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums der Leistungsausführung

• § 13b Abs. 2: mit Ausstellung der Rechnung, spätestens mit Ablauf des der Ausführung folgenden Kalendermonats

• Teilleistungen: § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 2, 3

• Bei vorheriger Vereinnahmung: Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums der Vereinnahmung (§ 13b Abs. 4 Satz 2)

• Leistungsort Inland (§ 3a Abs. 2 UStG), steuerbar und steuerpflichtig

• Steuerschuldnerschaft geht nach § 13b Abs. 1 i. V. m. Abs. 5 auf U über (keine Registrierung des Anwalts in Deutschland)

• U hat gleichzeitig Vorsteuerabzug (§ 15 Abs. 1 Nr. 4 UStG)

• Unternehmer kann Umsatzsteuerbeträge aus Eingangsumsätzen von seiner USt-Schuld abziehen (Kostenneutralität)

• Nr. 1: USt für Lieferungen/sonstige Leistungen anderer Unternehmer

• Nr. 2: entstandene Einfuhr-USt

• Nr. 3: USt für den innergemeinschaftlichen Erwerb

• Nr. 4: USt für Leistungen i. S. d. § 13b UStG

• Nr. 5: USt bei Auslagerung aus einem USt-Lager; laut Abbildung 30 ab 2026 aufgehoben (siehe Hinweise)

1. Abziehbarkeit der (Einfuhr-)Umsatzsteuer

2. Ausschluss vom Vorsteuerabzug

• Nur Unternehmer, ausgenommen Kleinunternehmer und land-/forstwirtschaftliche Betriebe mit Besteuerung nach Durchschnittssätzen

• Auch Vorsteuer vor Umsatzausführung (Vorbereitungshandlungen) oder nach Aufgabe des Unternehmens, sofern der unternehmerischen Tätigkeit zuzurechnen (Abschn. 15.1 Abs. 1 Satz 2 UStAE)

• Gesetzlich geschuldete Steuer

• für eine Lieferung oder sonstige Leistung

• die von einem anderen Unternehmer

• für das Unternehmen des Leistungsempfängers ausgeführt wurde

• und Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung

• Beispiel: Händler A kann die 5.700 € USt des Herstellers abziehen, wenn er eine ordnungsgemäße Rechnung hat

• Jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie es im Geschäftsverkehr bezeichnet wird

• Muss nicht ausdrücklich als Rechnung bezeichnet sein

• Keine Rechnung: Schriftstücke, die sich ausschließlich auf den Zahlungsverkehr beziehen (z. B. Mahnungen)

• Doppel der ausgestellten und alle erhaltenen Rechnungen acht Jahre

• Frist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres der Rechnungsausstellung

• Jeder Unternehmer ist berechtigt, Rechnungen auszustellen

• Pflicht bei Leistung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist: innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung (§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2)

• Pflicht bei bestimmten Grundstücksleistungen, wenn der Empfänger kein Unternehmer ist (Nr. 1), zur Bekämpfung von Schwarzarbeit

• Rechnung muss die Angaben des § 14 Abs. 4 UStG enthalten (ordnungsgemäß i. S. d. §§ 14, 14a UStG); Vorsteuerabzug setzt dies grundsätzlich voraus

• Kleinbetragsrechnung (§ 33 UStDV): Gesamtbetrag ≤ 250 €, Erleichterungen bei den Angaben

• Rechnung, die in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird und eine elektronische Verarbeitung ermöglicht

• Format entspricht der europäischen Norm oder ist zwischen Aussteller und Empfänger vereinbart, sofern Angaben richtig und vollständig auslesbar

• Beispiele: XRechnung, hybride Formate wie ZUGFeRD

• Eine bloße PDF-Rechnung per E-Mail ist keine E-Rechnung, sondern „sonstige Rechnung“

• Gilt vor allem für inländische B2B-Umsätze (nicht für Umsätze an private Endverbraucher, Kleinbetragsrechnungen und Fahrausweise)

• Seit 01.01.2025: Unternehmer müssen E-Rechnungen empfangen können

• 2025 und 2026: Ausstellung noch als sonstige Rechnung (Papier, PDF) unter bestimmten Voraussetzungen möglich

• Ab 2027: Erleichterungen nur noch eingeschränkt, insbesondere für Unternehmer mit Vorjahresumsatz ≤ 800.000 €

• Spätestens ab 2028: E-Rechnung im betroffenen inländischen B2B-Bereich grundsätzlich verpflichtend

• Vorsteuerabzug: weiterhin entscheidend ist die ordnungsgemäße Rechnung mit Pflichtangaben, zusätzlich Formanforderungen an das E-Rechnungsformat

• Für den Besteuerungszeitraum, in dem die Berechtigung entstanden ist (Lieferung/Leistung ausgeführt und ordnungsgemäße Rechnung liegt vor)

• Fallen Empfang der Leistung und Rechnung zeitlich auseinander: in dem Zeitraum, in dem erstmals beide Voraussetzungen erfüllt sind

• Ausnahme § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG: Anzahlungen, wenn Rechnung vorliegt und (Teil-)Zahlung geleistet wurde

• Beispiel: Leistung 27.12.2025, Rechnung 02.01.2026, monatlicher Voranmeldungszeitraum → Vorsteuerabzug im Januar 2026

• Ausgeschlossen für Lieferungen, Einfuhr und innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen sowie sonstige Leistungen, die zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet werden

• Ebenso für Umsätze im Ausland, die steuerfrei wären, wenn sie im Inland ausgeführt würden

• Folgerichtig, da der Unternehmer keine USt abführt (z. B. Wohnungsvermieter, Arzt)

• Möglichkeit, nach § 9 UStG auf die Befreiung zu verzichten

• Kein Ausschluss, wenn die Leistung für Umsätze verwendet wird, die nach § 4 Nr. 1–7 UStG steuerfrei sind (v. a. Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen)

• Begründung: Bestimmungslandprinzip, sonst bliebe eine inländische Belastung

• Lieferung ist steuerbar (Ort Berlin, § 3 Abs. 7), aber steuerfreie Ausfuhrlieferung (§ 4 Nr. 1 Buchst. a i. V. m. § 6 UStG), sofern Voraussetzungen und Nachweise erfüllt

• Steuerfreie Umsätze schließen den Vorsteuerabzug grundsätzlich aus (§ 15 Abs. 2 Nr. 1)

• Ausnahme: Bei steuerfreier Ausfuhrlieferung steht B nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 UStG dennoch der Vorsteuerabzug zu

• Bei Verwendung für Umsätze, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, und für solche, die ihn ausschließen: Aufteilung in abziehbaren und nicht abziehbaren Teil

• Maßgeblich: beabsichtigte Verwendung; regelmäßig lässt sich die Verwendung konkreten Ausgangsumsätzen zuordnen

• Aufteilungsmaßstab ausnahmsweise das Verhältnis der Umsätze (§ 15 Abs. 4 Satz 2, 3)

• Beispiel Arzt V: Ultraschallgerät nur für steuerfreie Heilbehandlungen → kein Vorsteuerabzug; Wasserspender im Wartezimmer (auch für steuerpflichtige kosmetische Operationen) → Vorsteuer aufzuteilen

• Steueranmeldung: Der Steuerpflichtige berechnet die Steuer aufgrund gesetzlicher Vorschriften selbst

• Steht einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) gleich

• Voranmeldungen bis zum zehnten Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums (Satz 1)

• Am selben Tag ist auch die Vorauszahlung fällig (Satz 4)

• Zum Vergleich: Steuererklärung unterliegt der Abgabefrist des § 149 AO

1. Steuerschuld des vorangegangenen Kalenderjahres > 9.000 € → Kalendermonat (Satz 2)

2. Sonst: Überschuss zugunsten des Unternehmers im vorangegangenen Kalenderjahr > 9.000 € und Antrag → Kalendermonat (§ 18 Abs. 2a)

3. Sonst: Kalendervierteljahr (Satz 1)

4. Steuerschuld des vorangegangenen Kalenderjahres ≤ 2.000 € → Befreiung von Voranmeldung und Vorauszahlung möglich (Satz 3)

• Früher: im Jahr der Aufnahme und im Folgejahr Kalendermonat

• Sonderregel für Neugründungsfälle vom 01.01.2021 bis 31.12.2026 ausgesetzt; in diesem Zeitraum allgemeine Regeln des § 18 Abs. 2 (Prognose der voraussichtlichen Steuer des Gründungsjahres)

• Voraussichtliche Steuer ≤ 9.000 €: grundsätzlich vierteljährlich; voraussichtlicher Überschuss > 9.000 €: Kalendermonat auf Antrag (§ 18 Abs. 2a)

• Ab 01.01.2027 lebt die monatliche Voranmeldung für Neugründer wieder auf, sofern keine erneute Verlängerung

• Zusätzlich Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr oder den ggf. kürzeren Besteuerungszeitraum

• Besteuerungszeitraum: Kalenderjahr (§ 16 Abs. 1 Satz 2); bei nur teilweiser Tätigkeit der entsprechende Teil (§ 16 Abs. 3); kürzerer Zeitraum nach § 16 Abs. 4 bei Gefährdung des Steuereingangs oder Einverständnis

• Abweichungen zu den Summen der Voranmeldungen: nachträgliche Entgeltänderungen (Skonto, Preisnachlass wegen Mängeln) und Abschlussbuchungen (z. B. unentgeltliche Wertabgabe wegen privater Pkw-Nutzung)

• Ausgang: Summe der Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 5 UStG, soweit die Steuer im Besteuerungszeitraum entstanden und die Steuerschuldnerschaft gegeben ist (§ 16 Abs. 1 Satz 2)

• Abzuziehen: die in den Besteuerungszeitraum fallenden, nach § 15 UStG abziehbaren Vorsteuerbeträge (§ 16 Abs. 2)

• Lieferung an Unternehmer in anderem Mitgliedstaat: im Land des Lieferers grundsätzlich als innergemeinschaftliche Lieferung umsatzsteuerfrei

• Besteuerung im Mitgliedstaat des Käufers als innergemeinschaftlicher Erwerb nach dessen Vorschriften; Käufer ist verantwortlich

• Verlagerung der Besteuerung ins Land des Warenempfängers; Vereinfachung, weil sonst der Empfänger Vorsteuer beim Staat des Lieferers beantragen müsste

• Generelle Steuerfreiheit „aus Vereinfachungsgründen“ wäre falsch, da die Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs prüfbar sein muss

• Steuerbarer Umsatz i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG; Ort im Inland, wenn dort die Beförderung oder Versendung beginnt (§ 3 Abs. 6)

• Gegenstand wird in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert/versendet (§ 6a Abs. 1 Nr. 1)

• Bewegte Lieferung; ruhende Lieferung kann keine ig Lieferung sein

• Anders als bei Ausfuhr unbeachtlich, ob Unternehmer oder Abnehmer befördert/versendet

• Z. B. ein in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der USt erfasster Unternehmer, der den Gegenstand für sein Unternehmen erwirbt

• Verwendung einer vom anderen Mitgliedstaat erteilten gültigen USt-IdNr. (§ 6a Abs. 1 Nr. 4)

• An Privatpersonen daher grundsätzlich keine ig Lieferung (Ausnahme: Lieferung neuer Fahrzeuge); Lieferort kann dennoch in das Land des Empfängers verlagert werden, Lieferer muss dort versteuern

• Nummer, die Unternehmer benötigen, die Lieferungen/Leistungen im Europäischen Binnenmarkt erbringen oder erhalten

• Gültige USt-IdNr. ist Voraussetzung dafür, dass Lieferungen und Leistungen umsatzsteuerfrei erbracht und erhalten werden können, wenn auch das im anderen EU-Staat ansässige Unternehmen eine gültige USt-IdNr. besitzt (Bundeszentralamt für Steuern)

• Der Erwerb des Gegenstands muss beim Abnehmer im anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerung unterliegen (Lieferung dort korrespondierend ein ig Erwerb)

• Ausnahme: Unternehmer mit ausschließlich vorsteuerabzugsausschließenden Umsätzen (Kleinunternehmer, Land-/Forstwirte nach § 24 UStG) bewirken grundsätzlich keinen ig Erwerb (§ 1a Abs. 3 Nr. 1 UStG), wenn die Erwerbsschwelle von 12.500 € im vorangegangenen Kalenderjahr nicht überschritten wurde und im laufenden Jahr voraussichtlich nicht überschritten wird

• Option zur Erwerbsbesteuerung (§ 1a Abs. 4 UStG) durch USt-IdNr.; bindet mindestens zwei Kalenderjahre (Satz 3)

• Nachweis durch den Unternehmer

• Vermutung der Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet, wenn eine in § 17a UStDV genannte Voraussetzung erfüllt ist

• Sonst Belegnachweis; Voraussetzung muss sich eindeutig und leicht nachprüfbar aus den Belegen ergeben (§ 17b Abs. 1 UStDV)

• Eindeutig und leicht nachprüfbar: Doppel der Rechnung und Gelangensbestätigung (§ 17b Abs. 2 Nr. 2 UStDV)

• Der Abnehmer bestätigt, dass der Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist; muss die Angaben des § 17b Abs. 2 Nr. 2 UStDV enthalten (Muster: Anlage 1 zum UStAE)

• Bestätigung erst nach Gelangen des Gegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet, nicht bereits bei Abholung/Übergabe in Deutschland

• Hiesiger Unternehmer erklärt ig Lieferungen in der Umsatzsteuervoranmeldung (§ 18b Nr. 1 UStG) und übermittelt dem BZSt zusätzlich eine „Zusammenfassende Meldung“ (§ 18a Abs. 1 i. V. m. Abs. 6)

• Inhalt (§ 18a Abs. 7 Satz 1 Nr. 1): USt-IdNr. und Summe der Bemessungsgrundlagen für jeden einzelnen Erwerber

• Zweck: länderübergreifender Datenabgleich zur Sicherung der Besteuerung im Empfängerstaat

• Pflicht nicht oder unrichtig/unvollständig erfüllt: Steuerbefreiung entfällt (§ 4 Nr. 1 Buchst. b Satz 1 2. Halbsatz UStG)

• Erbringt der Unternehmer eine ig Lieferung, schuldet der Empfänger im Empfängerstaat die USt für den ig Erwerb

• ig Erwerb im Inland (§ 3d) gegen Entgelt (§ 1a Abs. 1 oder 2)

• Gegenstück zur ig Lieferung: Empfängt ein Unternehmer für sein Unternehmen eine Lieferung aus einem anderen Mitgliedstaat, die dort als ig Lieferung steuerfrei ist, hat er sie als ig Erwerb im Inland zu versteuern

• Gegenstand gelangt bei Lieferung an den Erwerber aus dem Gebiet eines Mitgliedstaats in das Gebiet eines anderen (§ 1a Abs. 1 Nr. 1)

• Erwerber ist (regulärer) Unternehmer, zumindest teilweise vorsteuerabzugsberechtigt, und erwirbt für sein Unternehmen (§ 1a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a)

• Ausschließlich steuerfreie Umsätze ohne Vorsteuerabzug und andere „Exoten“: nur bei Überschreiten der Erwerbsschwelle 12.500 € oder Option nach § 1a Abs. 4

• Erwerb im Inland (§ 3d)

• Im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet

• Korrespondierend: Lieferort dort, wo die Warenbewegung beginnt (bewegte Lieferung)

• Entstehung: mit Ausstellung der Rechnung, spätestens mit Ablauf des dem Erwerb folgenden Kalendermonats, wenn bis dahin keine Rechnung ausgestellt wurde

• Steuerschuldner: der Erwerber

• Vorsteuerabzug für die Erwerbsteuer: § 15 Abs. 1 Nr. 3 UStG

• España Machines: in Spanien steuerbare, aber als ig Lieferung steuerfreie Leistung

• U: ig Erwerb in Deutschland steuerbar, mangels Befreiung steuerpflichtig, unterliegt der deutschen USt (19 %)