ArbR | Prozess – Punktueller Antrag, Schleppnetzantrag, Folgekündigung und Klageänderung
Arbeitnehmerin K erhält am 3.3. eine ordentliche Kündigung zum 30.4. Am 20.3. erhebt sie Klage mit den Anträgen:
(1) festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 3.3. nicht aufgelöst wird;
(2) festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis über den 30.4. hinaus zu unveränderten Bedingungen fortbesteht.
Am 15.4. kündigt die Beklagte außerordentlich fristlos. K greift diese Kündigung erst mit Schriftsatz vom 20.5. an und stellt Antrag (2) auf einen Antrag gegen die Kündigung vom 15.4. um.
Sind die Anträge zulässig, ist die zweite Kündigung rechtzeitig angegriffen, und wie lautet der Tenor, wenn beide Kündigungen unwirksam sind?
LÖSUNGSSKIZZE
A. Antrag zu (1): punktueller Kündigungsschutzantrag
I. Statthaftigkeit und Feststellungsinteresse
- Problem: Muss ein Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO dargelegt werden?
- Lösung: Nein. § 4 S. 1 KSchG ist eine besondere Feststellungsklage; das Interesse folgt aus der Fiktion des § 7 KSchG.
- Streitgegenstand (punktuelle Streitgegenstandstheorie): ob das Arbeitsverhältnis durch diese Kündigung zu diesem Termin aufgelöst wurde; inzident der Bestand des Arbeitsverhältnisses bei Zugang.
II. Klagefrist (§ 4 S. 1 KSchG)
- Zugang 3.3., Klage 20.3.: gewahrt. Maßgeblich ist die Einreichung bei demnächstiger Zustellung (§ 46 Abs. 2 ArbGG i. V. m. § 167 ZPO).
B. Antrag zu (2): allgemeiner Feststellungsantrag („Schleppnetz“)
I. Auslegung
- Problem: Eigenständiger Antrag oder bloße Floskel?
- Lösung: Auslegung (§§ 133, 157 BGB analog). Ein selbständiger Antrag nach § 256 Abs. 1 ZPO liegt vor, wenn K erkennbar weitere Beendigungstatbestände erfassen will; sonst unselbständiges Anhängsel ohne eigenen Streitgegenstand.
II. Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO)
- Problem: Genügt die abstrakte Möglichkeit weiterer Kündigungen?
- Lösung: Nein. Weitere Beendigungstatbestände müssen konkret im Raum stehen; maßgeblich ist der Schluss der mündlichen Verhandlung. Fehlt das Interesse: insoweit Abweisung als unzulässig.
C. Die Folgekündigung vom 15.4.
I. Fristwahrung
- Problem: Angriff erst am 20.5., also mehr als 3 Wochen nach Zugang (§ 4 S. 1, § 13 Abs. 1 S. 2 KSchG). Greift § 7 KSchG?
- Lösung: Nein. Der Schleppnetzantrag wahrt die Frist für Folgekündigungen, wenn der punktuelle Antrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nachgeholt wird (§ 6 KSchG analog; BAG 13.3.1997 – 2 AZR 512/96).
II. Umstellung des Antrags
- Problem: Klageänderung, die nach § 263 ZPO zuzulassen ist?
- Lösung: Nein. Konkretisierung bzw. Beschränkung des Antrags nach § 264 Nr. 2 ZPO (über § 46 Abs. 2 ArbGG); keine Sachdienlichkeitsprüfung.
III. Prüfungsreihenfolge
- Problem: Welche Kündigung zuerst?
- Lösung: Die Kündigung, die das Arbeitsverhältnis früher beenden würde (hier die fristlose vom 15.4.). Ist sie wirksam, ist der Antrag gegen die zum 30.4. wirkende Kündigung unbegründet.
D. Tenor (Rumpfurteil)
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 15.4. noch durch die ordentliche Kündigung vom 3.3. aufgelöst worden ist.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits (§ 91 Abs. 1 ZPO; § 12a Abs. 1 ArbGG beachten).
3. Der Streitwert wird auf … € festgesetzt (§ 61 Abs. 1 ArbGG, § 42 Abs. 2 GKG).
- Kein Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit: § 62 Abs. 1 S. 1 ArbGG.
FALLE: Ohne Schleppnetzantrag wäre die Folgekündigung nach § 7 KSchG wirksam (nur § 5 KSchG hilft). Der Schleppnetzantrag wird bei fehlendem Interesse nicht „mitentschieden“, sondern abgewiesen – im Tenor dann „Im Übrigen wird die Klage abgewiesen“.
ArbR | Prozess – Zugang der Kündigung, Klagefrist § 4 KSchG, nachträgliche Zulassung § 5 KSchG, § 6 KSchG
Arbeitgeber A wirft die schriftliche ordentliche Kündigung des seit sechs Jahren beschäftigten B am Freitag, 5.6., um 18:30 Uhr in dessen Hausbriefkasten. B liegt vom 4.6. bis 19.6. im Krankenhaus; seine Ehefrau leert den Briefkasten erst am 8.6. und bringt ihm den Brief. B erhebt am 2.7. Kündigungsschutzklage und beantragt zugleich die nachträgliche Zulassung, weil er im Krankenhaus gewesen sei. Im Kammertermin rügt er erstmals die fehlende Anhörung des Betriebsrats.
Wie entscheidet das ArbG?
I. Klagefrist (§ 4 S. 1 KSchG)
1. Fristbeginn: Zugang (§ 130 Abs. 1 S. 1 BGB)
- Problem: Zugang am Freitagabend oder später?
- Lösung: Zugang, sobald die Erklärung in den Machtbereich gelangt und unter gewöhnlichen Umständen mit Kenntnisnahme zu rechnen ist. Einwurf nach den ortsüblichen Postzustellzeiten: Zugang erst am nächsten Tag (Samstag 6.6.; Briefkastenleerung am Samstag ist üblich) (vgl. BAG 22.8.2019 – 2 AZR 111/19).
- Problem: Verhindert der Krankenhausaufenthalt den Zugang?
- Lösung: Nein. Abwesenheit (Urlaub, Krankheit) ist Risiko des Empfängers; maßgeblich sind gewöhnliche Verhältnisse, nicht die tatsächliche Kenntnis (8.6.).
2. Fristende
- §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB: Samstag 27.6.; § 193 BGB → Montag 29.6. Klage am 2.7.: verspätet.
II. Nachträgliche Zulassung (§ 5 KSchG)
1. Zulässigkeit des Antrags: mit der Klage verbunden (§ 5 Abs. 2 S. 1), Glaubhaftmachung (§ 5 Abs. 2 S. 2), Frist von zwei Wochen nach Behebung des Hindernisses, höchstens sechs Monate (§ 5 Abs. 3).
2. Begründetheit
- Problem: War B trotz aller zumutbaren Sorgfalt an der rechtzeitigen Klage gehindert (§ 5 Abs. 1 S. 1)?
- Lösung: Nein. B kannte die Kündigung ab 8.6.; auch aus dem Krankenhaus konnte er Klage erheben lassen (Anwalt, Rechtsantragstelle, Angehörige). Jedenfalls ab Entlassung am 19.6. blieben zehn Tage. Krankheit entschuldigt nur, wenn sie das Handeln selbst unmöglich machte.
- Verschulden eines Prozessbevollmächtigten wird zugerechnet (§ 85 Abs. 2 ZPO; BAG 11.12.2008 – 2 AZR 472/08).
3. Verfahren: Entscheidung durch Urteil zusammen mit der Hauptsache (§ 5 Abs. 4 S. 1 KSchG).
III. Rechtsfolge der Fristversäumnis (§ 7 KSchG)
- Problem: Klage unzulässig oder unbegründet?
- Lösung: Unbegründet. § 7 KSchG fingiert materiell die Wirksamkeit der Kündigung von Anfang an, und zwar für alle Unwirksamkeitsgründe (Ausnahme: fehlende Schriftform, weil § 4 S. 1 KSchG eine „schriftliche“ Kündigung voraussetzt).
IV. Rüge des § 102 BetrVG im Kammertermin
- Problem: Präklusion nach § 6 S. 1 KSchG?
- Lösung: Bei rechtzeitiger Klage könnte B weitere Unwirksamkeitsgründe bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nachschieben; das Gericht muss hinweisen (§ 6 S. 2 KSchG). Hier wegen § 7 KSchG ohne Bedeutung.
ERGEBNIS: Antrag auf nachträgliche Zulassung zurückgewiesen, Klage abgewiesen.
KLAUSURTIPP: Bedarf die Kündigung der Zustimmung einer Behörde (z. B. Integrationsamt, § 168 SGB IX), läuft die Frist erst ab Bekanntgabe der Entscheidung an den AN (§ 4 S. 4 KSchG) – nur, wenn der AG die Schwerbehinderung kannte.
ArbR | Prozess – Versäumnisurteil im ArbG, Einspruch (§ 59 ArbGG) und Tenor nach § 343 ZPO
Im Gütetermin erscheint für die beklagte GmbH niemand. Auf Antrag des Klägers K ergeht ein Versäumnisurteil, das feststellt, dass die Kündigung vom 31.1. das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat, und die Beklagte zur Zahlung von 6.000 € brutto Annahmeverzugslohn nebst Zinsen verurteilt. Das VU mit ordnungsgemäßer Belehrung wird der Beklagten am Montag, 2.3., zugestellt; ihr Einspruch geht am Montag, 9.3., ein.
Nach streitiger Verhandlung hält die Kammer die Kündigung für unwirksam, den Zahlungsantrag aber nur in Höhe von 4.000 € für begründet. Wie lautet die Entscheidung?
I. Zulässigkeit des Einspruchs
1. Statthaftigkeit: §§ 338 ZPO, 46 Abs. 2, 59 ArbGG. VU im Gütetermin zulässig, weil sich die streitige Verhandlung unmittelbar anschließt (§ 54 Abs. 4 ArbGG); Erlass durch den Vorsitzenden allein (§ 55 Abs. 1 Nr. 4 ArbGG).
2. Frist
- Problem: Zwei Wochen wie in der ZPO (§ 339 Abs. 1 ZPO)?
- Lösung: Nein, im Urteilsverfahren eine Woche ab Zustellung (§ 59 S. 1 ArbGG). Zustellung Mo 2.3., Fristende Mo 9.3. (§ 222 Abs. 1 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB): gewahrt.
- Fehlt die Belehrung (§ 59 S. 3 ArbGG), beginnt die Frist nicht zu laufen.
3. Form: § 59 S. 2 ArbGG (schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle), § 340 ZPO.
- Bei Verspätung: Verwerfung als unzulässig durch Urteil (§ 341 Abs. 1 S. 2 ZPO).
II. Wirkung: § 342 ZPO – Rückversetzung in die Lage vor der Säumnis.
III. Begründetheit der Klage (Kündigung unwirksam; Annahmeverzug nur 4.000 €)
IV. Tenor (§ 343 ZPO)
1. Das Versäumnisurteil vom … wird aufrechterhalten, soweit festgestellt wurde, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 31.1. nicht aufgelöst worden ist, und soweit die Beklagte verurteilt wurde, an den Kläger 4.000 € brutto nebst Zinsen … zu zahlen. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten ihrer Säumnis. Von den übrigen Kosten tragen … (§§ 344, 92 Abs. 1 ZPO).
3. Streitwert (§ 61 Abs. 1 ArbGG).
- Problem: Säumniskosten trotz teilweiser Aufhebung?
- Lösung: Ja, § 344 ZPO, wenn das VU in gesetzlicher Weise ergangen ist.
- Problem: Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit (§§ 708, 709 S. 3 ZPO)?
- Lösung: Nein. Urteile des ArbG sind kraft Gesetzes vorläufig vollstreckbar (§ 62 Abs. 1 S. 1 ArbGG); nur Ausschluss auf Antrag (§ 62 Abs. 1 S. 2 ArbGG).
- Zinsen auf den Bruttobetrag (BAG GS 7.3.2001 – GS 1/00), § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB.
V. Aufbau des Rumpfurteils
Tenor, dann Entscheidungsgründe: A. Zulässigkeit des Einspruchs, B. Zulässigkeit der Klage, C. Begründetheit (je Streitgegenstand), D. Nebenentscheidungen.
FALLE: Bei einem zweiten VU (Säumnis nach Einspruch) nur Verwerfung, § 345 ZPO. § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG: keine Erstattung der eigenen Anwaltskosten in erster Instanz.
ArbR | Prozess – Örtliche Zuständigkeit § 48 Abs. 1a ArbGG, Vorabentscheidung § 17a GVG, Parteifähigkeit der GbR
Die Außendienstmitarbeiterin K wohnt in Regensburg, arbeitet von dort im Homeoffice und besucht Kunden in ganz Ostbayern. Ihre Arbeitgeberin ist eine Steuerberater-GbR aus X und Y mit Sitz in München. K verklagt beim ArbG Regensburg „die Steuerberater X und Y GbR“ auf Zahlung rückständiger Vergütung von 3.000 €. Die Beklagte rügt die örtliche Zuständigkeit und meint, eine GbR könne nicht verklagt werden; außerdem müssten X und Y persönlich mitverklagt werden.
Wie geht das Gericht vor?
I. Rechtsweg
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG: bürgerliche Rechtsstreitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis (+).
II. Örtliche Zuständigkeit
1. Allgemeiner Gerichtsstand: Sitz der GbR in München (§ 46 Abs. 2 ArbGG i. V. m. §§ 12, 17 ZPO).
2. Gerichtsstand des Arbeitsorts (§ 48 Abs. 1a ArbGG)
- Problem: Hat eine Außendienstmitarbeiterin einen gewöhnlichen Arbeitsort?
- Lösung: Gewöhnlicher Arbeitsort ist der Ort, an dem oder von dem aus der AN gewöhnlich seine Arbeit verrichtet (§ 48 Abs. 1a S. 1 ArbGG). Wer von zu Hause aus Reisetätigkeit plant und antritt, hat seinen Arbeitsort am Wohnort. ArbG Regensburg zuständig; Wahlrecht der Klägerin (§ 35 ZPO).
3. Verfahren bei Rüge
- Problem: Entscheidung im Urteil oder vorab?
- Lösung: Vorab durch Beschluss (§ 48 Abs. 1 ArbGG i. V. m. § 17a Abs. 3 S. 2 GVG); der Beschluss über die örtliche Zuständigkeit ist unanfechtbar (§ 48 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG). Bei Unzuständigkeit: Verweisung von Amts wegen (§ 17a Abs. 2 GVG), keine Klageabweisung.
- Im Rumpfurteil dann nur: „Die örtliche Zuständigkeit steht durch Beschluss vom … bindend fest.“
III. Parteifähigkeit der GbR
- Problem: Kann die GbR selbst verklagt werden?
- Lösung: Ja. Seit dem MoPeG (1.1.2024) ist die Außen-GbR rechtsfähig (§ 705 Abs. 2 BGB) und damit parteifähig (§ 50 Abs. 1 ZPO). Vertretung durch die Gesellschafter (§ 720 BGB). Die Bezeichnung ist auszulegen; maßgeblich ist, wer erkennbar Arbeitgeberin ist.
IV. Persönliche Haftung von X und Y
- Problem: Müssen die Gesellschafter mitverklagt werden?
- Lösung: Nein, die Klage gegen die GbR ist zulässig. Die Gesellschafter haften aber persönlich akzessorisch (§ 721 BGB) und können als Streitgenossen mitverklagt werden. Für die Vollstreckung in ihr Privatvermögen ist ein Titel gegen sie erforderlich (§ 722 Abs. 2 BGB).
ERGEBNIS: Vorabbeschluss: ArbG Regensburg ist örtlich zuständig; Klage gegen die GbR zulässig.
FALLE: Prüfung der Zuständigkeit im Urteil, obwohl ein Vorabbeschluss nötig gewesen wäre (Juni 2026 Examensproblem). Parteifähigkeit der GbR mit altem Recht (§ 50 ZPO, BGH 2001) begründen statt mit § 705 Abs. 2 BGB n. F.
ArbR | Prozess – Auflösungsantrag §§ 9, 10 KSchG und allgemeiner Weiterbeschäftigungsantrag
Das ArbG hält die ordentliche Kündigung des seit zwölf Jahren beschäftigten K für sozialwidrig (§ 1 Abs. 2 KSchG) und zudem wegen fehlerhafter Anhörung des Betriebsrats unwirksam. K beantragt neben der Feststellung, ihn bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu unveränderten Bedingungen weiterzubeschäftigen. Die Arbeitgeberin stellt hilfsweise einen Auflösungsantrag gegen Zahlung einer Abfindung, weil K sie in einem Schriftsatz als „Ausbeuterbetrieb“ bezeichnet habe. Der Betriebsrat hatte der Kündigung nicht widersprochen.
Wie ist über die Anträge zu entscheiden?
I. Kündigungsschutzantrag
Begründet: § 1 Abs. 2 KSchG (Sozialwidrigkeit) und § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG.
II. Auflösungsantrag der Arbeitgeberin (§ 9 Abs. 1 S. 2 KSchG)
1. Zulässigkeit: als Hilfsantrag für den Fall des Unterliegens mit dem Klageabweisungsantrag (+).
- Problem: Auflösung möglich, obwohl die Kündigung auch aus einem anderen Grund unwirksam ist?
- Lösung: Nein. Der AG-Auflösungsantrag ist eine Vergünstigung nur für den Fall, dass die Kündigung allein sozialwidrig ist. Ist sie auch aus anderen Gründen unwirksam (hier § 102 BetrVG), scheidet die Auflösung aus (st. Rspr. des BAG). Abweisung.
- Hilfserwägung zum Auflösungsgrund: Gründe, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit nicht erwarten lassen; Beurteilungszeitpunkt ist die letzte mündliche Verhandlung. Prozessvortrag ist von der Wahrnehmung berechtigter Interessen gedeckt, solange er nicht bewusst unwahr oder ehrverletzend ist; „Ausbeuterbetrieb“ ist grenzwertig, aber als einmalige Zuspitzung im Prozess regelmäßig nicht ausreichend.
- Leitende Angestellte: keine Begründung erforderlich (§ 14 Abs. 2 S. 2 KSchG).
3. Folgen bei Begründetheit: Auflösungszeitpunkt = Ende der Kündigungsfrist (§ 9 Abs. 2 KSchG); Abfindung bis 12 Monatsverdienste, erhöht nach Alter und Dauer (§ 10 Abs. 1, 2 KSchG); kein bezifferter Antrag erforderlich.
III. Weiterbeschäftigungsantrag
1. Zulässigkeit
- Problem: Bestimmtheit (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO)?
- Lösung: Die Art der Beschäftigung muss erkennbar sein (z. B. „als Lagerleiter zu unveränderten Bedingungen“); sonst nicht vollstreckbar (§ 888 ZPO).
- Auslegung als uneigentlicher Hilfsantrag für den Fall des Obsiegens mit dem Feststellungsantrag.
2. Anspruchsgrundlage
- Problem: § 102 Abs. 5 BetrVG?
- Lösung: Nein, kein Widerspruch des Betriebsrats.
- Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch: §§ 611a, 613 i. V. m. § 242 BGB, Art. 1, 2 GG (BAG GS 27.2.1985 – GS 1/84). Nach einem erstinstanzlichen Obsiegen überwiegt das Beschäftigungsinteresse des AN, wenn nicht besondere Umstände (z. B. begründeter Auflösungsantrag) entgegenstehen.
IV. Tenor
1. Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom … nicht aufgelöst worden ist.
2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits zu unveränderten Bedingungen als … weiterzubeschäftigen.
3. Der Auflösungsantrag wird abgewiesen.
4. Kosten, Streitwert (§ 61 Abs. 1 ArbGG; Weiterbeschäftigung i. d. R. ein Monatsentgelt).
FALLE: Der Auflösungsantrag des AN (§ 9 Abs. 1 S. 1 KSchG) verlangt Unzumutbarkeit der Fortsetzung, nicht „Gründe für eine Zusammenarbeit“. Der Auflösungsantrag wird erst nach Feststellung der Sozialwidrigkeit geprüft.
ArbR | Kündigung – Verhaltensbedingte Kündigung, Abmahnung, „Verbrauch“ und Gleichartigkeit
Lagerarbeiter L (acht Jahre beschäftigt, Betrieb mit 40 Arbeitnehmern) kommt im Januar zweimal je 20 Minuten zu spät und erhält am 1.2. eine schriftliche Abmahnung, die ihm für den Wiederholungsfall die Kündigung androht; ein Datum ist falsch angegeben. Am 15.2. verlässt L ohne Abmeldung eine Stunde früher den Arbeitsplatz; er wird am 16.2. erneut abgemahnt. Am 10.3. kommt er 30 Minuten zu spät. Der Arbeitgeber kündigt ordentlich und stützt sich „auf alle drei Vorfälle“. L meint, die abgemahnten Vorfälle seien verbraucht und die erste Abmahnung sei wegen des falschen Datums unwirksam.
Ist die Kündigung sozial gerechtfertigt?
I. Anwendbarkeit des KSchG
- Wartezeit (§ 1 Abs. 1 KSchG) und Schwellenwert (§ 23 Abs. 1 S. 3 KSchG) (+).
- Klagefrist (§ 4 S. 1 KSchG) (+).
II. Verhaltensbedingter Kündigungsgrund (§ 1 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 KSchG)
1. Vertragspflichtverletzung
- Verspätung verletzt die Arbeitspflicht (§ 611a Abs. 1 BGB, § 106 GewO zur Lage der Arbeitszeit); regelmäßig schuldhaft.
2. Negative Prognose / Erforderlichkeit einer Abmahnung
- Grundsatz: Bei steuerbarem Verhalten ist vor der Kündigung eine Abmahnung erforderlich (Verhältnismäßigkeit; Rechtsgedanke § 314 Abs. 2 S. 1, § 323 Abs. 2 BGB).
- Problem: Sind die abgemahnten Vorfälle „verbraucht“?
- Lösung: Ja, als eigenständiger Kündigungsgrund: Mit der Abmahnung verzichtet der AG konkludent auf eine Kündigung wegen dieser Vorfälle. Sie dienen aber als Grundlage der negativen Prognose. Kündigungsgrund ist allein die Verspätung vom 10.3.
- Problem: Gleichartigkeit der Pflichtverletzungen?
- Lösung: Erforderlich ist ein gleichartiger Pflichtenkreis, keine Identität. Verspätung und vorzeitiges Verlassen betreffen beide die Einhaltung der Arbeitszeit (+).
- Problem: Ist die erste Abmahnung wegen des falschen Datums unwirksam?
- Lösung: Inhalt einer Abmahnung: Rüge eines konkret bezeichneten Fehlverhaltens (Hinweisfunktion) und Androhung von Konsequenzen (Warnfunktion). Ein unrichtiges Datum kann einen Entfernungsanspruch aus der Personalakte begründen (§§ 242, 1004 Abs. 1 BGB analog), lässt aber die Warnfunktion unberührt, wenn L erkennen konnte, welches Verhalten gemeint war.
- Problem: Entwertung der Warnung durch zu viele Abmahnungen?
- Lösung: Erst bei zahlreichen Abmahnungen ohne Konsequenz; zwei Abmahnungen genügen.
3. Kein milderes Mittel: Versetzung ändert nichts an der Arbeitszeitdisziplin.
4. Interessenabwägung
- Für L: acht Jahre Betriebszugehörigkeit, geringes Gewicht jeder einzelnen Verspätung.
- Für den AG: Beharrlichkeit trotz zweier einschlägiger Abmahnungen binnen kurzer Zeit, Störung des Betriebsablaufs.
- Vertretbar: Kündigung sozial gerechtfertigt.
- Darlegungs- und Beweislast beim AG (§ 1 Abs. 2 S. 4 KSchG).
III. Sonstige Wirksamkeitsvoraussetzungen
- Schriftform (§ 623 BGB), Anhörung des Betriebsrats (§ 102 Abs. 1 BetrVG), Kündigungsfrist (§ 622 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB: drei Monate zum Monatsende).
ERGEBNIS: Kündigung sozial gerechtfertigt (a. A. bei geringem Gewicht vertretbar).
ENTBEHRLICHKEIT DER ABMAHNUNG: wenn eine Verhaltensänderung nicht zu erwarten ist oder die Pflichtverletzung so schwer wiegt, dass ihre Hinnahme offensichtlich ausgeschlossen ist (BAG 10.6.2010 – 2 AZR 541/09 „Emmely“).
ArbR | Kündigung – Außerordentliche Kündigung § 626 BGB: zweistufige Prüfung, Kündigungserklärungsfrist, Umdeutung
Lagerleiter M (15 Jahre beschäftigt) hat an zwölf Tagen innerhalb von drei Monaten seine Arbeitszeit in der elektronischen Zeiterfassung manipuliert (insgesamt neun Stunden). Der nicht kündigungsberechtigte Personalleiter erhält am 2.5. einen Hinweis, wertet bis 14.5. die Daten aus, hört M am 16.5. an und unterrichtet am 18.5. den allein kündigungsberechtigten Geschäftsführer. Nach Anhörung des Betriebsrats zur fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung geht M die Kündigung am 31.5. zu.
Ist die fristlose Kündigung wirksam?
I. Klagefrist und Schriftform
§§ 13 Abs. 1 S. 2, 4 S. 1 KSchG; § 623 BGB (+).
II. Wichtiger Grund (§ 626 Abs. 1 BGB) – zweistufig
1. Stufe: Grund „an sich“
- Problem: Reicht ein vorsätzlicher Arbeitszeitbetrug von neun Stunden?
- Lösung: Ja. Der vorsätzliche Verstoß gegen die Pflicht, die Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, ist an sich geeignet; maßgeblich ist der Vertrauensbruch, nicht die Schadenshöhe.
2. Stufe: Interessenabwägung im Einzelfall
- Abmahnung entbehrlich? Ja, wenn die Pflichtverletzung so schwer wiegt, dass selbst ihre erstmalige Hinnahme offensichtlich ausgeschlossen ist (BAG 10.6.2010 – 2 AZR 541/09). Systematische Manipulation über Monate, Leitungsfunktion mit Vorbildwirkung (+).
- Zumutbarkeit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist: für M 15 Jahre Betriebszugehörigkeit; gegen M Heimlichkeit, Wiederholung, Vertrauensposition.
- Ergebnis: wichtiger Grund (+).
III. Kündigungserklärungsfrist (§ 626 Abs. 2 BGB)
- Problem: Fristbeginn schon am 2.5. (Hinweis an den Personalleiter)?
- Lösung: Die Frist beginnt mit sicherer und möglichst vollständiger Kenntnis des Kündigungsberechtigten (§ 626 Abs. 2 S. 2 BGB). Kenntnis Dritter wird nur zugerechnet, wenn sie eine herausgehobene Stellung haben und die verspätete Kenntnis des Berechtigten auf einem Organisationsmangel beruht.
- Problem: Hemmung durch Ermittlungen?
- Lösung: Solange der Berechtigte zügig ermittelt, läuft die Frist nicht. Die Anhörung des AN soll regelmäßig binnen etwa einer Woche erfolgen; das ist keine starre Grenze.
- Hier: Kenntnis des Geschäftsführers am 18.5.; Fristende 1.6. (§§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB). Zugang 31.5.: gewahrt.
IV. Anhörung des Betriebsrats (§ 102 Abs. 1 BetrVG)
- Zur außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigung; Frist für Bedenken: drei Tage bei außerordentlicher Kündigung (§ 102 Abs. 2 S. 3 BetrVG). Subjektive Determination: mitzuteilen sind die Gründe, auf die der AG die Kündigung tatsächlich stützt.
V. Umdeutung / hilfsweise ordentliche Kündigung
- Problem: Bei Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung?
- Lösung: Hier ausdrücklich hilfsweise ordentlich gekündigt. Sonst Umdeutung nach § 140 BGB, wenn der Wille zur Beendigung in jedem Fall erkennbar ist; Voraussetzung ist auch dann die Anhörung des Betriebsrats zur ordentlichen Kündigung.
ERGEBNIS: Fristlose Kündigung wirksam; die hilfsweise ordentliche Kündigung geht ins Leere.
FALLE: Fristbeginn nicht mit dem ersten Hinweis gleichsetzen. Bei Dauertatbeständen (z. B. fortdauernde Arbeitsverweigerung) beginnt die Frist nicht vor Ende des Zustands. Auf Verlangen sind die Gründe unverzüglich schriftlich mitzuteilen (§ 626 Abs. 2 S. 3 BGB) – keine Wirksamkeitsvoraussetzung.
ArbR | Kündigung – Verdachtskündigung: dringender Verdacht, Anhörung, Betriebsratsanhörung, Wiedereinstellung
In der Filiale fehlen nach einem Kassenwechsel 500 €; nur die Kassiererin K hatte Zugriff auf die Kasse. Die Filialleiterin bestellt K zu einem Gespräch „über die Dienstplanung“ und konfrontiert sie dort überraschend mit dem Verdacht; K bittet, einen Anwalt hinzuziehen zu dürfen, was abgelehnt wird; sie bestreitet die Tat. Dem Betriebsrat teilt die Arbeitgeberin mit, K habe 500 € unterschlagen. Danach kündigt sie fristlos „wegen des dringenden Verdachts“. Später wird das Strafverfahren gegen K nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Ist die Kündigung wirksam, und welche Folgen hat die Einstellung?
I. Wichtiger Grund (§ 626 Abs. 1 BGB): Verdachtskündigung
Voraussetzungen:
1. Dringender Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung
- Problem: Genügt die Zugriffsmöglichkeit?
- Lösung: Der Verdacht muss auf objektiven Tatsachen beruhen und eine große Wahrscheinlichkeit begründen. Alleiniger Kassenzugriff nach Wechsel mit Übergabeprotokoll kann genügen; bloße Vermutungen nicht.
2. Schwere der Pflichtverletzung: Vermögensdelikt zulasten des AG (+).
3. Alle zumutbaren Aufklärungsmaßnahmen, insbesondere Anhörung des AN
- Problem: Ordnungsgemäße Anhörung trotz Überrumpelung und verweigertem Anwalt?
- Lösung: Die Anhörung ist Wirksamkeitsvoraussetzung der Verdachtskündigung. Der AN muss mit konkreten Tatsachen konfrontiert werden und sich äußern können. Ein vorheriger Hinweis auf das Thema und auf die Möglichkeit, einen Anwalt hinzuzuziehen, ist nicht stets erforderlich (BAG 12.2.2015 – 6 AZR 845/13 [prüfen]). Lehnt der AG ein ausdrückliches Verlangen nach anwaltlichem Beistand ab, spricht viel für eine nicht ordnungsgemäße Anhörung, wenn K ankündigt, sich mit Beistand äußern zu wollen. Beide Ansichten vertretbar; Begründung entscheidet.
4. Interessenabwägung.
II. Kündigungserklärungsfrist (§ 626 Abs. 2 BGB)
- Die Frist läuft erst nach Abschluss der zügig betriebenen Aufklärung einschließlich Anhörung. Der AG darf auch den Ausgang eines Strafverfahrens abwarten, muss sich dann aber festlegen.
III. Anhörung des Betriebsrats (§ 102 Abs. 1 BetrVG)
- Problem: Der Betriebsrat wurde zur Tat, nicht zum Verdacht angehört.
- Lösung: Tat- und Verdachtskündigung sind verschiedene Kündigungsgründe. Stützt der AG die Kündigung auf den Verdacht, muss er dem Betriebsrat mitteilen, dass er (auch) wegen des Verdachts kündigt. Unterrichtung nur über die Tat deckt die Verdachtskündigung nicht (allenfalls, wenn alle Verdachtstatsachen mitgeteilt wurden). Unwirksam nach § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG.
IV. Folgen der Einstellung des Strafverfahrens
- Problem: Wird die Kündigung nachträglich unwirksam?
- Lösung: Nein. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs. Bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz sind aber entlastende Umstände zu berücksichtigen. Nach Rechtskraft: Wiedereinstellungsanspruch (§ 242 BGB), wenn sich die Unschuld herausstellt; die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO allein beweist die Unschuld nicht.
ERGEBNIS: Kündigung jedenfalls wegen fehlerhafter Betriebsratsanhörung unwirksam.
FALLE: Verdachts- und Tatkündigung im Gutachten trennen; das Gericht prüft eine nachgewiesene Tat auch dann, wenn nur wegen Verdachts gekündigt wurde, sofern der Betriebsrat über alle Tatsachen unterrichtet war.
ArbR | Kündigung – Krankheitsbedingte Kündigung (häufige Kurzerkrankungen) und betriebliches Eingliederungsmanagement
Produktionsmitarbeiter P (46 Jahre, 14 Jahre beschäftigt) war in den letzten drei Jahren 38, 45 und 52 Arbeitstage arbeitsunfähig, jeweils mit unterschiedlichen kurzen Erkrankungen. Die Arbeitgeberin zahlte jeweils sechs Wochen Entgeltfortzahlung je Erkrankung. Ein betriebliches Eingliederungsmanagement hat sie nicht angeboten, „weil die Ursachen ohnehin privat“ seien. Nach ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrats kündigt sie ordentlich.
I. Anwendbarkeit des KSchG (§§ 1 Abs. 1, 23 Abs. 1 KSchG) (+)
II. Personenbedingter Grund (§ 1 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 KSchG): Drei-Stufen-Prüfung
1. Negative Gesundheitsprognose
- Problem: Lassen häufige Kurzerkrankungen auf künftige Fehlzeiten schließen?
- Lösung: Erhebliche Fehlzeiten in den letzten (regelmäßig drei) Jahren haben Indizwirkung; der AN muss dann darlegen, warum die Prognose nicht zutrifft (z. B. ausgeheilte Erkrankungen, Unfälle). 38/45/52 Tage mit steigender Tendenz (+).
2. Erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen
- Entgeltfortzahlungskosten für mehr als sechs Wochen jährlich (Rechtsgedanke § 3 Abs. 1 EFZG) oder Betriebsablaufstörungen (+).
3. Interessenabwägung
- Alter, Dauer des Arbeitsverhältnisses, Ursache (betriebliche Ursachen gehen zulasten des AG), Zumutbarkeit von Überbrückungsmaßnahmen.
III. Verhältnismäßigkeit und betriebliches Eingliederungsmanagement (§ 167 Abs. 2 SGB IX)
- Problem: Ist das BEM Wirksamkeitsvoraussetzung?
- Lösung: Nein. Es konkretisiert aber den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Hat der AG kein BEM durchgeführt, obwohl der AN innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig war, trägt er eine erweiterte Darlegungslast: Er muss darlegen, dass auch ein BEM keine Fehlzeiten-verringernden Maßnahmen (Umgestaltung des Arbeitsplatzes, anderer Arbeitsplatz) hätte aufzeigen können (BAG 20.11.2014 – 2 AZR 755/13).
- Problem: „Ursachen privat“ – BEM entbehrlich?
- Lösung: Nein. Das BEM ist ein ergebnisoffener Suchprozess; der AG darf sein Ergebnis nicht vorwegnehmen.
- Ordnungsgemäße Einladung: Hinweis auf Ziele, Art und Umfang der erhobenen Daten (§ 167 Abs. 2 S. 4 SGB IX).
- Neues BEM erforderlich, wenn der AN nach einem abgeschlossenen BEM innerhalb eines Jahres erneut mehr als sechs Wochen arbeitsunfähig ist (BAG 18.11.2021 – 2 AZR 138/21).
IV. Weitere Wirksamkeitsvoraussetzungen
- § 102 BetrVG (+); Schwerbehinderung: Zustimmung des Integrationsamts (§ 168 SGB IX); Kündigungsfrist § 622 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 BGB (fünf Monate zum Monatsende bei 12 Jahren, hier 14 Jahre ebenso).
ERGEBNIS: Kündigung sozialwidrig, weil der AG die Nutzlosigkeit eines BEM nicht darlegt.
VARIANTEN: Langzeiterkrankung (Ungewissheit der Wiederherstellung binnen 24 Monaten steht dauernder Leistungsunfähigkeit gleich); dauernde Leistungsunfähigkeit (zweite Stufe indiziert).
ArbR | Kündigung – Minderleistung („Low Performer“): verhaltens- oder personenbedingt, gestufte Darlegungslast
Kommissionierer F erreicht seit 18 Monaten durchschnittlich 60 % der Pickleistung vergleichbarer Kollegen; seine Fehlerquote ist dreimal so hoch wie der Durchschnitt. Nach zwei Abmahnungen wegen „Minderleistung“ kündigt die Arbeitgeberin ordentlich. F trägt vor, er arbeite „so schnell er könne“, und bestreitet die Vergleichszahlen pauschal.
Ist die Kündigung gerechtfertigt?
I. Maßstab der Arbeitspflicht
- Problem: Schuldet der AN eine objektive Normalleistung?
- Lösung: Nein. Subjektiver Leistungsbegriff: Der AN muss tun, was er soll, und zwar so gut, wie er kann (BAG 11.12.2003 – 2 AZR 667/02). Die Leistungspflicht ist nicht starr, sondern an der persönlichen Leistungsfähigkeit ausgerichtet (§ 611a Abs. 1 BGB).
II. Verhaltensbedingte Kündigung (§ 1 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 KSchG)
1. Pflichtverletzung: Der AN schöpft seine Leistungsfähigkeit vorwerfbar nicht aus.
- Problem: Wie beweist der AG das?
- Lösung: Gestufte Darlegungslast. Der AG muss zunächst darlegen, dass der AN die Durchschnittsleistung vergleichbarer AN über einen längeren Zeitraum deutlich unterschreitet (Richtwert: um mehr als ein Drittel). Dann muss der AN darlegen, warum er trotzdem seine Leistungsfähigkeit ausschöpft (Alter, gesundheitliche Einschränkungen, betriebliche Umstände). Pauschales Bestreiten genügt nicht (§ 138 Abs. 2, 3 ZPO); die Vergleichszahlen gelten als zugestanden.
- Fehlerquote: Ein Vielfaches der durchschnittlichen Fehlerquote über längere Zeit kann ebenfalls genügen (BAG 17.1.2008 – 2 AZR 536/06).
2. Abmahnung: erforderlich und erfolgt.
3. Interessenabwägung.
III. Hilfsweise personenbedingte Kündigung (§ 1 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 KSchG)
- Problem: Was, wenn F tatsächlich nicht mehr leisten kann?
- Lösung: Dann kein Verschulden, aber personenbedingter Grund, wenn das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung auf Dauer erheblich gestört ist und auch künftig keine Besserung zu erwarten ist; kein milderes Mittel (anderer Arbeitsplatz, Umschulung); Interessenabwägung. Abmahnung hier nicht erforderlich (nicht steuerbar).
IV. Weitere Voraussetzungen: § 102 BetrVG, § 623 BGB, § 622 BGB.
ERGEBNIS: Kündigung verhaltensbedingt gerechtfertigt, weil F die dargelegte erhebliche Unterschreitung nicht substantiiert entkräftet.
FALLE: Nicht schon wegen „60 %“ eine Pflichtverletzung bejahen; der Vergleichsmaßstab (Durchschnitt) indiziert sie nur. Verhaltens- und personenbedingte Variante sauber trennen (Abmahnung nur bei steuerbarem Verhalten).
ArbR | Kündigung – Betriebsbedingte Kündigung: Unternehmerentscheidung, Weiterbeschäftigung, Sozialauswahl
Die Arbeitgeberin (80 Arbeitnehmer) beschließt, den Versand an einen Logistikdienstleister zu vergeben, und kündigt allen drei Versandmitarbeitern ordentlich, darunter V (52 Jahre, 20 Jahre beschäftigt, zwei unterhaltsberechtigte Kinder). Im Lager arbeitet N (30 Jahre, drei Jahre beschäftigt, ledig), dessen Tätigkeit V nach kurzer Einarbeitung übernehmen könnte; laut Arbeitsvertrag kann V „im Lager und Versand“ eingesetzt werden. N wird nicht gekündigt, „weil er der beste Staplerfahrer“ sei. In einer anderen Filiale ist eine Stelle als Lagerhelfer frei.
Ist die Kündigung des V sozial gerechtfertigt?
II. Dringende betriebliche Erfordernisse (§ 1 Abs. 2 S. 1 Alt. 3 KSchG)
1. Unternehmerische Entscheidung
- Problem: Gerichtliche Kontrolle der Fremdvergabe?
- Lösung: Nur Missbrauchskontrolle (offenbar unsachlich, unvernünftig, willkürlich). Die Fremdvergabe ist eine freie unternehmerische Entscheidung.
2. Wegfall des Beschäftigungsbedarfs: Mit der Umsetzung entfällt der Bedarf für die Versandarbeitsplätze (Prognose bei Zugang, Umsetzung muss greifbare Formen angenommen haben) (+).
3. Keine anderweitige Beschäftigung (§ 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Buchst. b, S. 3 KSchG)
- Problem: Freie Stelle in einer anderen Filiale?
- Lösung: Maßgeblich ist das Unternehmen, nicht nur der Betrieb. Ein freier, vergleichbarer Arbeitsplatz, den V nach zumutbarer Einarbeitung ausfüllen kann, schließt die Kündigung aus. Auch ein Arbeitsplatz zu geänderten (schlechteren) Bedingungen ist vorrangig über eine Änderungskündigung anzubieten (Ultima-ratio). Hier (–): Kündigung schon deshalb sozialwidrig.
III. Sozialauswahl (§ 1 Abs. 3 KSchG) – hilfsweise
1. Kreis der vergleichbaren AN
- Problem: Ist N einzubeziehen?
- Lösung: Vergleichbar sind AN derselben Betriebsebene, die austauschbar sind; maßgeblich ist, ob der AG den AN kraft Direktionsrechts (§ 106 GewO) auf den anderen Arbeitsplatz umsetzen kann (horizontale Vergleichbarkeit, nur betriebsbezogen). Arbeitsvertrag „Lager und Versand“, kurze Einarbeitung (+).
2. Auswahl nach den vier Kriterien: Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten, Schwerbehinderung (§ 1 Abs. 3 S. 1 KSchG). V ist deutlich schutzwürdiger als N.
3. Herausnahme von Leistungsträgern (§ 1 Abs. 3 S. 2 KSchG)
- Problem: „Bester Staplerfahrer“?
- Lösung: Nur bei berechtigtem betrieblichem Interesse an der Weiterbeschäftigung wegen Kenntnissen, Fähigkeiten oder Leistungen; konkret darzulegen und gegen die Schutzwürdigkeit des V abzuwägen. Pauschale Behauptung genügt nicht.
4. Darlegungs- und Beweislast
- Der AN trägt die Last fehlerhafter Sozialauswahl (§ 1 Abs. 3 S. 3 KSchG); auf Verlangen muss der AG die Gründe seiner Auswahl mitteilen (§ 1 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 KSchG). Erfüllt er das nicht, gilt der Vortrag des AN als zugestanden.
- Erleichterungen: Auswahlrichtlinie mit Punkteschema (§ 1 Abs. 4 KSchG, nur grobe Fehlerhaftigkeit), Namensliste im Interessenausgleich (§ 1 Abs. 5 KSchG).
IV. Weitere Punkte
- Massenentlassungsanzeige (§ 17 KSchG) prüfen, wenn Schwellen erreicht; § 102 BetrVG; § 1a KSchG (Abfindungsangebot im Kündigungsschreiben).
ERGEBNIS: Kündigung sozialwidrig (freier Arbeitsplatz; jedenfalls fehlerhafte Sozialauswahl).
ArbR | Kündigung – Anwendbarkeit des KSchG: Wartezeit § 1 Abs. 1 und Schwellenwert § 23 Abs. 1 (Teilzeit, Leiharbeitnehmer, Aushilfen)
Der Handwerksbetrieb beschäftigt sieben Vollzeitkräfte, zwei Teilzeitkräfte mit je 15 Wochenstunden, zwei mit je 25 Wochenstunden, zwei Auszubildende, einen seit zwei Jahren dauerhaft eingesetzten Leiharbeitnehmer und im Dezember eine Aushilfe. Arbeitnehmerin K war vom 1.2. bis 30.4. befristet beschäftigt und ist seit 15.5. unbefristet für dieselbe Tätigkeit eingestellt. Am 20.9. erhält sie eine ordentliche Kündigung ohne Begründung.
Ist das KSchG anwendbar? Welcher Schutz besteht andernfalls?
I. Persönlicher Geltungsbereich: Wartezeit (§ 1 Abs. 1 KSchG)
- Erforderlich: Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bei Zugang der Kündigung.
- Problem: Unterbrechung vom 1.5. bis 14.5.?
- Lösung: Rechtliche Unterbrechungen sind unschädlich, wenn sie verhältnismäßig kurz sind und ein enger sachlicher Zusammenhang besteht (gleiche Tätigkeit, Anlass der Unterbrechung). Zwei Wochen bei gleicher Tätigkeit (+); die Zeiten werden zusammengerechnet: Wartezeit am 20.9. erfüllt (vom 1.2. an gerechnet; die Zeit der Unterbrechung selbst zählt nicht mit, die übrigen Zeiten ergeben mehr als sechs Monate).
II. Betrieblicher Geltungsbereich: Schwellenwert (§ 23 Abs. 1 S. 3, 4 KSchG)
- Erforderlich: mehr als zehn regelmäßig beschäftigte AN (ohne Auszubildende).
- Zählung:
- 7 Vollzeitkräfte = 7
- 2 × bis 20 Std. = 2 × 0,5 = 1
- 2 × bis 30 Std. = 2 × 0,75 = 1,5
- Auszubildende: nicht mitzuzählen (§ 23 Abs. 1 S. 2 KSchG)
- Zwischensumme: 9,5
- Problem: Zählt der Leiharbeitnehmer?
- Lösung: Ja, wenn sein Einsatz auf einem regelmäßig vorhandenen Personalbedarf beruht (BAG 24.1.2013 – 2 AZR 140/12; Normzweck: Belastbarkeit des Betriebs). Dauereinsatz seit zwei Jahren (+): 10,5.
- Problem: Zählt die Aushilfe?
- Lösung: Nein. „Regelmäßig“ meint die den Betrieb im Allgemeinen kennzeichnende Beschäftigtenzahl (Rückblick und Prognose), nicht Spitzenzeiten.
- Ergebnis: 10,5 > 10: KSchG anwendbar.
- Darlegungs- und Beweislast für den Schwellenwert beim AN (abgestuft: AG muss sich zu den betrieblichen Verhältnissen substantiiert erklären).
III. Folge
- Die Kündigung bedarf eines Grundes nach § 1 Abs. 2 KSchG; eine Kündigung ohne Begründung ist sozialwidrig, wenn der AG im Prozess keinen Grund darlegt.
IV. Hilfsweise: Schutz außerhalb des KSchG (Kleinbetrieb / Wartezeit)
- Treuwidrigkeit (§ 242 BGB): Gebot eines Mindestmaßes sozialer Rücksichtnahme bei der Auswahl im Kleinbetrieb; willkürliche, sachfremde Motive.
- Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB), Maßregelungsverbot (§ 612a BGB), Diskriminierung (§ 7 AGG i. V. m. § 134 BGB).
- Sonderkündigungsschutz (§ 17 MuSchG, § 168 SGB IX, § 18 BEEG) gilt unabhängig.
FALLE: Teilzeitquote nach Stunden, nicht nach Köpfen. Auszubildende nie mitzählen. Der Schwellenwert ist ein Tatbestandsmerkmal der Anwendbarkeit, nicht der Zulässigkeit der Klage.
ArbR | Kündigung – Formelle Wirksamkeit: Schriftform § 623 BGB, Vertretung und § 174 BGB, Anhörung des Betriebsrats § 102 BetrVG
Die Personalreferentin R unterzeichnet die ordentliche Kündigung des AN A mit „i. A. R“ ohne Vollmachtsurkunde. Vorab schickt sie A am Montag einen Scan per E-Mail; das Original wird ihm am Dienstag durch Boten übergeben. A weist die Kündigung am Mittwoch schriftlich wegen fehlender Vollmacht zurück. Den Betriebsrat hatte die Arbeitgeberin am Freitag der Vorwoche angehört und ihm nur mitgeteilt, die Kündigung erfolge „aus betriebsbedingten Gründen“; Sozialdaten nannte sie nicht. Der Betriebsrat äußerte sich nicht.
Ist die Kündigung wirksam?
I. Schriftform (§ 623 BGB)
1. E-Mail-Scan
- Problem: Wahrt der Scan die Form?
- Lösung: Nein. § 623 BGB verlangt die Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB (eigenhändige Unterschrift auf dem Original); die elektronische Form ist ausgeschlossen (§ 623 Hs. 2 BGB). Maßgeblich ist erst der Zugang des Originals am Dienstag.
2. Unterzeichnung „i. A.“
- Problem: Handelte R als Botin (dann fehlt die Unterschrift des Erklärenden) oder als Vertreterin?
- Lösung: Auslegung nach §§ 133, 157 BGB; „i. A.“ schließt Vertretung nicht aus. Entscheidend ist, ob R erkennbar die Verantwortung für den Inhalt übernimmt bzw. für den AG handelt. Bei einer Personalreferentin, die die Kündigung selbst unterschreibt, liegt regelmäßig Vertretung vor; die Form ist gewahrt.
II. Zurückweisung nach § 174 S. 1 BGB
- Voraussetzungen: einseitiges Rechtsgeschäft durch Bevollmächtigten, keine Vollmachtsurkunde, unverzügliche Zurückweisung gerade wegen fehlender Vollmachtsurkunde.
- Unverzüglich (§ 121 Abs. 1 BGB): am Tag nach Zugang (+); Richtwert höchstens etwa eine Woche.
- Problem: Ausschluss nach § 174 S. 2 BGB?
- Lösung: Ausgeschlossen, wenn der Vollmachtgeber den AN von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hat. Die Bestellung zum Personalleiter genügt dafür regelmäßig, nicht aber die Stellung einer Personalreferentin ohne entsprechende Bekanntmachung. Zurückweisung wirksam: Kündigung unwirksam.
1. Inhalt
- Problem: Genügt „betriebsbedingt“?
- Lösung: Nein. Subjektive Determination: Der AG muss die Gründe mitteilen, die aus seiner Sicht die Kündigung tragen, so dass der Betriebsrat ohne eigene Nachforschungen Stellung nehmen kann; bei betriebsbedingter Kündigung auch die Sozialdaten und die Auswahlüberlegungen. Pauschale Schlagworte genügen nicht.
2. Zeitpunkt
- Problem: Kündigung vor Ablauf der Wochenfrist (§ 102 Abs. 2 S. 1 BetrVG)?
- Lösung: Anhörung am Freitag, Frist bis Freitag der Folgewoche. Ausspruch vorher ohne abschließende Stellungnahme des Betriebsrats: unwirksam. Maßgeblich ist die Abgabe der Erklärung (Absendung), nicht ihr Zugang.
3. Folge: Unwirksamkeit (§ 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG).
IV. Prozessual
- Alle drei Unwirksamkeitsgründe sind innerhalb der Klagefrist geltend zu machen (§§ 4, 6 KSchG); Ausnahme: fehlende Schriftform.
ERGEBNIS: Kündigung unwirksam (§ 174 S. 1 BGB und § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG).
FALLE: Zugang des Kündigungsschreibens ist auch für die Berechnung der Kündigungsfrist und der Klagefrist maßgeblich. Bei Zustellung durch Einwurf-Einschreiben genügt der Einlieferungsbeleg allein nicht als Zugangsnachweis.
ArbR | Kündigung – Änderungskündigung, Annahme unter Vorbehalt (§ 2 KSchG) und „überflüssige“ Änderungskündigung
Filialleiterin K arbeitet seit Jahren in der Filiale Regensburg. Ihr Arbeitsvertrag erlaubt den Einsatz „in allen Filialen in Bayern“. Die Arbeitgeberin will sie nach Landshut versetzen und spricht vorsorglich eine Änderungskündigung aus: Kündigung, verbunden mit dem Angebot, ab dem Ablauf der Kündigungsfrist in Landshut zu gleichen Bedingungen zu arbeiten. K erklärt zehn Tage nach Zugang die Annahme unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung und erhebt Änderungsschutzklage.
I. Annahme unter Vorbehalt (§ 2 S. 1, 2 KSchG)
- Frist: innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens drei Wochen nach Zugang (§ 2 S. 2 KSchG): gewahrt.
- Folge: Streitgegenstand ist nicht mehr der Bestand, sondern die soziale Rechtfertigung der Änderung der Arbeitsbedingungen (§ 4 S. 2 KSchG).
- Ohne Vorbehalt und bei Ablehnung: Beendigungskündigung, normale Kündigungsschutzklage.
II. Begründetheit der Änderungsschutzklage
1. Problem: „Überflüssige“ Änderungskündigung – kann der AG die Versetzung schon kraft Direktionsrechts anordnen?
- Lösung: Ja. Der Vertrag erlaubt den Einsatz in allen bayerischen Filialen (§ 106 S. 1 GewO); die Versetzung ändert die vertraglichen Arbeitsbedingungen nicht.
2. Folge
- Problem: Klage begründet, weil die Änderungskündigung unverhältnismäßig ist?
- Lösung: Nein. Hat der AN unter Vorbehalt angenommen, ist die Änderungsschutzklage unbegründet, wenn die angebotenen Bedingungen bereits gelten; es gibt keine „Änderung der Arbeitsbedingungen“, deren soziale Rechtfertigung zu prüfen wäre (BAG 19.7.2012 – 2 AZR 25/11 [prüfen]).
- Die Billigkeit der Weisung (§ 106 S. 1 GewO, § 315 Abs. 3 BGB) ist nicht Gegenstand der Änderungsschutzklage; K muss sie gesondert angreifen (Feststellungsklage, dass sie der Weisung nicht folgen muss).
III. Hilfsweise: soziale Rechtfertigung einer echten Änderung (§§ 2, 1 Abs. 2 KSchG)
- Zweistufig: (1) Grund für die Änderung (betriebs-, personen- oder verhaltensbedingt); (2) der AG darf sich auf Änderungen beschränken, die der AN billigerweise hinnehmen muss (Verhältnismäßigkeit jedes einzelnen Angebotsbestandteils).
- Bei abgelehnter Änderung (Beendigungskündigung) ist der Vorrang der Änderungskündigung zu beachten.
IV. Mitbestimmung
- Versetzung (§ 95 Abs. 3 BetrVG) bedarf in Unternehmen mit mehr als 20 AN der Zustimmung des Betriebsrats (§ 99 BetrVG); bei Änderungskündigung zusätzlich § 102 BetrVG. Fehlende Zustimmung macht die Änderungskündigung nicht unwirksam, hindert aber die tatsächliche Umsetzung.
ERGEBNIS: Änderungsschutzklage unbegründet; über die Billigkeit der Versetzung ist nicht zu entscheiden.
FALLE: Antrag auslegen: Bei Annahme unter Vorbehalt lautet der Antrag nach § 4 S. 2 KSchG auf Feststellung, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist.
ArbR | Urlaub – Verfall nach § 7 Abs. 3 BUrlG, Mitwirkungsobliegenheiten, Verjährung und Abgeltung
Softwareentwickler S (30 Urlaubstage jährlich, davon 20 gesetzlicher Mindesturlaub) nimmt in den Jahren 2022 bis 2024 wegen eines Großprojekts keinen Urlaub. Die Arbeitgeberin hat ihn nie aufgefordert, Urlaub zu nehmen, und nicht auf einen Verfall hingewiesen. S scheidet am 31.3.2025 aus und verlangt im Oktober 2025 Abgeltung von 97,5 Tagen. Die Arbeitgeberin beruft sich auf Verfall, Verjährung und eine Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag („alle Ansprüche verfallen, wenn sie nicht binnen drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden“).
Wie ist zu entscheiden?
I. Anspruchsgrundlage
§ 7 Abs. 4 BUrlG: Abgeltung des wegen Beendigung nicht mehr gewährbaren Urlaubs; für Mehrurlaub der Arbeitsvertrag (i. V. m. § 7 Abs. 4 BUrlG, wenn die Parteien nichts Abweichendes geregelt haben).
II. Bestand der Urlaubsansprüche 2022–2024
1. Entstehung: §§ 1, 3, 4 BUrlG.
2. Verfall (§ 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG)
- Problem: Ist der Urlaub jeweils am 31.12. bzw. 31.3. des Folgejahres verfallen?
- Lösung: Nein. Unionsrechtskonform (Art. 7 RL 2003/88/EG, Art. 31 Abs. 2 GRCh) erlischt der Urlaub nur, wenn der AG seine Mitwirkungsobliegenheiten erfüllt hat: Er muss den AN konkret und rechtzeitig auffordern, den Urlaub zu nehmen, und klar darauf hinweisen, dass er sonst verfällt (BAG 19.2.2019 – 9 AZR 423/16). Nicht geschehen: kein Verfall.
- Mehrurlaub: Abweichende Regeln möglich, wenn der Vertrag deutlich zwischen Mindest- und Mehrurlaub unterscheidet; sonst Gleichlauf.
3. Verjährung (§§ 195, 199 BGB)
- Problem: Sind die Ansprüche aus 2022 verjährt?
- Lösung: Nein. Die dreijährige Frist beginnt erst mit dem Ende des Jahres, in dem der AG seine Mitwirkungsobliegenheiten erfüllt hat (BAG 20.12.2022 – 9 AZR 266/20).
III. Der Abgeltungsanspruch selbst
1. Entstehung und Fälligkeit mit Beendigung (31.3.2025); reiner Geldanspruch, unterliegt Verjährung und Ausschlussfristen.
2. Ausschlussfrist
- Problem: Verfallen auch Ansprüche, deren Geltendmachung erst im Oktober erfolgte (mehr als drei Monate nach Fälligkeit)?
- Lösung: Die Klausel ist unwirksam, weil sie den Mindestlohnanspruch nicht ausnimmt (§ 3 S. 1 MiLoG; Transparenzgebot § 307 Abs. 1 S. 2 BGB) – so gerade zur Urlaubsabgeltung BAG 18.9.2018 – 9 AZR 162/18, für Verträge ab 1.1.2015. Folge: Gesamtunwirksamkeit (§ 306 Abs. 1, 2 BGB), kein Verfall.
IV. Höhe (§ 11 Abs. 1 BUrlG)
Durchschnittlicher Arbeitsverdienst der letzten 13 Wochen vor Beendigung. Tage: 3 × 30 + Teilurlaub 2025 (Ausscheiden in der ersten Jahreshälfte: 3/12 von 30 = 7,5 Tage, § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG; Aufrundung auf 8 Tage nach § 5 Abs. 2 BUrlG). Zusammen 98 Tage; zuzusprechen sind wegen § 308 Abs. 1 ZPO nur die beantragten 97,5 Tage.
ERGEBNIS: Abgeltung im beantragten Umfang (97,5 Tage) begründet.
SONDERFALL: Langzeiterkrankung – Verfall des gesetzlichen Urlaubs 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres, aber nur, wenn der AG vor Eintritt der Erkrankung seine Mitwirkungsobliegenheit erfüllt hat oder dies nicht kausal war (BAG 20.12.2022 – 9 AZR 245/19).
ArbR | Urlaub – Urlaubsabgeltung für Erben und Verzicht auf Urlaub im Prozessvergleich
(a) Arbeitnehmer E stirbt am 10.10. im laufenden Arbeitsverhältnis; ihm standen noch 12 Tage gesetzlicher Urlaub zu. Seine Witwe W, Alleinerbin, verlangt Abgeltung. Die Arbeitgeberin meint, Urlaub sei höchstpersönlich und mit dem Tod erloschen.
(b) Im Kündigungsschutzprozess der Arbeitnehmerin A schließen die Parteien am 15.5. einen Vergleich: Das Arbeitsverhältnis endet am 30.6.; „Urlaubsansprüche sind in natura gewährt“. Tatsächlich war A seit Januar durchgehend arbeitsunfähig und hatte keinen Urlaub genommen. Nach dem 30.6. verlangt sie Abgeltung von 7 Tagen gesetzlichem Mindesturlaub.
Wie ist jeweils zu entscheiden?
A. Fall (a): Abgeltung für die Erbin
I. Anspruchsgrundlage: § 7 Abs. 4 BUrlG i. V. m. § 1922 Abs. 1 BGB.
II. Entstehung eines Abgeltungsanspruchs durch den Tod
- Problem: Erlischt der Urlaub mit dem Tod, weil er nur in Freizeit erfüllt werden kann?
- Lösung: Nein. Unionsrechtskonforme Auslegung (Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG, Art. 31 Abs. 2 GRCh): Mit dem Tod endet das Arbeitsverhältnis, der Urlaubsanspruch wandelt sich in einen Abgeltungsanspruch, der in den Nachlass fällt (EuGH 6.11.2018 – C-569/16 und C-570/16 „Bauer/Willmeroth“; BAG 22.1.2019 – 9 AZR 45/16).
- Mehrurlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub (§ 208 SGB IX) ebenso, soweit nichts Abweichendes geregelt ist.
III. Höhe: § 11 Abs. 1 BUrlG (13-Wochen-Durchschnitt).
Ergebnis (a): Anspruch der W auf Abgeltung von 12 Tagen.
B. Fall (b): Verzicht im Vergleich
I. Anspruchsgrundlage: § 7 Abs. 4 BUrlG; Beendigung am 30.6.; Urlaub nicht verfallen (Arbeitsunfähigkeit, § 7 Abs. 3 BUrlG; 15-Monats-Grenze nicht erreicht).
II. Erlöschen durch den Vergleich?
- Problem: Verzicht auf den gesetzlichen Mindesturlaub?
- Lösung: Im bestehenden Arbeitsverhältnis unwirksam: Von §§ 1, 3 BUrlG darf nicht zuungunsten des AN abgewichen werden (§ 13 Abs. 1 S. 3 BUrlG); ein Verzicht auf künftige Abgeltung ist ebenso unzulässig. Das gilt auch im gerichtlichen Vergleich (BAG 3.6.2025 – 9 AZR 104/24 [prüfen]).
- Problem: Tatsachenvergleich („in natura gewährt“)?
- Lösung: Ein Tatsachenvergleich setzt eine echte Ungewissheit über die tatsächlichen Voraussetzungen voraus. Bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit stand fest, dass kein Urlaub genommen werden konnte; die Klausel ist ein unzulässiger Verzicht (§ 134 BGB i. V. m. § 13 Abs. 1 S. 3 BUrlG).
- Abgrenzung: Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der AN auf den bereits entstandenen Abgeltungsanspruch (reiner Geldanspruch) verzichten (BAG 14.5.2013 – 9 AZR 844/11).
III. Treuwidrigkeit (§ 242 BGB)?
- Nein; die Unwirksamkeit dient dem Schutz des AN.
Ergebnis (b): Anspruch auf Abgeltung von 7 Tagen.
FALLE: Zeitpunkt des Vergleichs prüfen (vor oder nach Beendigung). Mehrurlaub kann vertraglich abweichend geregelt und damit auch verzichtbar sein.
ArbR | Urlaub – Teilurlaub § 5 BUrlG beim Ausscheiden, Mindest- und Mehrurlaub, Tilgungsreihenfolge
Arbeitnehmer A (seit drei Jahren beschäftigt, Fünftagewoche) hat laut Arbeitsvertrag 30 Urlaubstage; der Vertrag unterscheidet ausdrücklich zwischen 20 Tagen gesetzlichem Urlaub und 10 Tagen „zusätzlichem vertraglichem Urlaub“ und bestimmt: „Bei Ausscheiden im Laufe des Kalenderjahres besteht der Urlaubsanspruch zu 1/12 je vollem Beschäftigungsmonat.“ A scheidet am 31.8. aus; er hat in diesem Jahr 18 Tage Urlaub genommen, ohne dass bestimmt wurde, auf welchen Anspruch. Die Arbeitgeberin meint, A stünden nur 30 × 8/12 = 20 Tage zu, also Abgeltung für 2 Tage.
Wie viele Tage sind abzugelten?
I. Gesetzlicher Mindesturlaub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG): 20 Arbeitstage bei Fünftagewoche.
1. Problem: Gilt die Zwölftelung nach § 5 Abs. 1 BUrlG?
- Lösung: Nein. § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG zwölftelt nur beim Ausscheiden in der ersten Jahreshälfte. Wer nach erfüllter Wartezeit (§ 4 BUrlG) in der zweiten Jahreshälfte ausscheidet, hat den vollen gesetzlichen Jahresurlaub.
2. Problem: Erfasst die Vertragsklausel auch den gesetzlichen Urlaub?
- Lösung: Insoweit unwirksam (§ 13 Abs. 1 S. 3 BUrlG): keine Abweichung zuungunsten des AN.
- Gesetzlicher Anspruch: 20 Tage.
II. Vertraglicher Mehrurlaub: 10 Tage
- Problem: Ist die Zwölftelung für den Mehrurlaub zulässig?
- Lösung: Ja. Für Mehrurlaub sind die Parteien frei, wenn der Vertrag deutlich zwischen Mindest- und Mehrurlaub unterscheidet (sonst Gleichlauf mit dem gesetzlichen Urlaub). AGB-Kontrolle (§ 307 BGB): Die Regelung ist klar und benachteiligt nicht unangemessen.
- 10 × 8/12 = 6,67 Tage (Aufrundung nach § 5 Abs. 2 BUrlG gilt nur für den gesetzlichen Teilurlaub; vertraglich nicht vereinbart).
III. Erfüllung durch die 18 genommenen Tage (§ 362 Abs. 1 BGB)
- Problem: Auf welchen Anspruch werden sie angerechnet?
- Lösung: Bei fehlender Tilgungsbestimmung gilt § 366 Abs. 2 BGB entsprechend; der AG tilgt zunächst den gesetzlichen Mindesturlaub (die ihm „lästigere“, weil unabdingbare Schuld) (vgl. BAG 1.3.2022 – 9 AZR 353/21 [prüfen]).
- Rest: gesetzlich 20 − 18 = 2 Tage; Mehrurlaub 6,67 Tage; zusammen 8,67 Tage.
IV. Abgeltung (§ 7 Abs. 4 BUrlG, Vertrag)
Abzugelten sind 8,67 Tage (Berechnung § 11 Abs. 1 BUrlG).
V. Doppelansprüche
- Kein Anspruch auf Urlaub beim neuen AG, soweit schon vom früheren gewährt oder abgegolten (§ 6 Abs. 1 BUrlG); Urlaubsbescheinigung (§ 6 Abs. 2 BUrlG).
ERGEBNIS: 8,67 Tage statt 2 Tage.
FALLE: Die Zwölftelung im Ausscheidensjahr nur für die erste Jahreshälfte; die zweite Jahreshälfte führt nach erfüllter Wartezeit zum Vollurlaub. Teilzeit/Wechsel der Arbeitstage: Umrechnung (Urlaubstage × Arbeitstage pro Woche : 5 bzw. : 6).
ArbR | Urlaub – Neuberechnung bei Kurzarbeit Null und Kürzung wegen Elternzeit (§ 17 BEEG)
(a) In der Möbelfabrik galt aufgrund einer Betriebsvereinbarung von April bis Juni Kurzarbeit Null. Die Arbeitgeberin berechnet den Jahresurlaub des Arbeitnehmers K (Fünftagewoche, nur gesetzlicher Urlaub) für dieses Jahr mit 15 statt 20 Tagen.
(b) Arbeitnehmerin M war von Januar bis April in Elternzeit ohne Teilzeitarbeit. Die Arbeitgeberin hat keine Kürzung erklärt. M kündigt zum 31.10. und verlangt Abgeltung des vollen Jahresurlaubs. Im Prozess erklärt die Arbeitgeberin erstmals, sie kürze den Urlaub um 4/12.
Zu Recht?
A. Kurzarbeit Null
I. Urlaubsanspruch (§§ 1, 3 BUrlG): 20 Tage bei Fünftagewoche, berechnet auf Basis der Arbeitspflicht.
II. Neuberechnung
- Problem: Darf der AG den Urlaub für Zeiten der Kurzarbeit Null kürzen, obwohl § 3 BUrlG das nicht ausdrücklich vorsieht?
- Lösung: Ja. Die Arbeitstage, an denen wegen Kurzarbeit Null keine Arbeitspflicht besteht, sind weder Arbeitstagen gleichzustellen noch als Arbeitszeit zu werten; der Urlaub ist nach der tatsächlichen Verteilung der Arbeitspflicht neu zu berechnen (BAG 30.11.2021 – 9 AZR 225/21; unionsrechtskonform, EuGH 8.11.2012 – C-229/11, C-230/11 „Heimann“).
- Berechnung: 20 Tage × 9 Arbeitsmonate : 12 = 15 Tage.
- Abgrenzung: Arbeitsunfähigkeit oder Urlaub sind dagegen gleichgestellt; Kürzung nur bei vollständigem Wegfall der Arbeitspflicht.
Ergebnis (a): Kürzung rechtmäßig.
B. Elternzeit
I. Urlaubsanspruch entsteht auch während der Elternzeit (Bestand des Arbeitsverhältnisses).
II. Kürzung nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG
- Inhalt: Der AG „kann“ den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 kürzen.
- Problem: Kürzung kraft Gesetzes oder nur durch Erklärung?
- Lösung: Nur durch empfangsbedürftige rechtsgeschäftliche Erklärung des AG; sie kann auch konkludent, vor, während oder nach der Elternzeit abgegeben werden (BAG 19.3.2019 – 9 AZR 362/18).
- Problem: Kürzung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses?
- Lösung: Nein. Mit der Beendigung wandelt sich der Urlaub in einen Abgeltungsanspruch; dieser kann nicht mehr nach § 17 Abs. 1 BEEG gekürzt werden. Die Erklärung im Prozess kommt zu spät.
- Unionsrecht steht der Kürzung nicht entgegen (Elternzeit ist keine tatsächliche Arbeitsleistung).
III. Abgeltung (§ 7 Abs. 4 BUrlG; § 17 Abs. 3 BEEG gilt nur bei Ende während oder im Anschluss an die Elternzeit): voller Jahresurlaub abzüglich genommener Tage.
Ergebnis (b): Kürzung unwirksam, volle Abgeltung.
FALLE: Bei Teilzeit während der Elternzeit ist eine Kürzung ausgeschlossen (§ 17 Abs. 1 S. 2 BEEG). Resturlaub aus der Zeit vor der Elternzeit wird übertragen (§ 17 Abs. 2 BEEG).
ArbR | Entgeltfortzahlung – Beweiswert der AU-Bescheinigung und ihre Erschütterung
Verkäuferin V (zwei Jahre beschäftigt) kündigt am 31.1. selbst zum 28.2. Am selben Tag reicht sie eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bis 14.2. ein, später eine Folgebescheinigung bis 28.2. Am 1.3. tritt sie eine neue Stelle bei einem Wettbewerber an. Die Arbeitgeberin verweigert die Entgeltfortzahlung für Februar. V klagt auf 2.400 € brutto und verweist auf die ärztlichen Bescheinigungen.
§ 3 Abs. 1 S. 1 EFZG i. V. m. § 611a Abs. 2 BGB; Höhe § 4 Abs. 1 EFZG.
II. Voraussetzungen
1. Arbeitsverhältnis seit mehr als vier Wochen (§ 3 Abs. 3 EFZG) (+).
2. Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit als alleinige Ursache der Arbeitsverhinderung, ohne Verschulden.
- Darlegungs- und Beweislast beim AN.
3. Beweisführung durch die AU-Bescheinigung (§ 5 Abs. 1 S. 2 EFZG)
- Problem: Welchen Beweiswert hat die Bescheinigung?
- Lösung: Sie ist das gesetzlich vorgesehene Beweismittel und hat einen hohen Beweiswert. Der AG kann ihn nur erschüttern, indem er tatsächliche Umstände darlegt und ggf. beweist, die Anlass zu ernsthaften Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit geben.
- Problem: Genügt die zeitliche Koinzidenz?
- Lösung: Ja. Deckt sich die AU passgenau mit der Kündigungsfrist nach einer Eigenkündigung, ist der Beweiswert erschüttert (BAG 8.9.2021 – 5 AZR 149/21). Ebenso bei Kündigung durch den AG, wenn die AU passgenau die Kündigungsfrist abdeckt und der AN unmittelbar danach eine neue Stelle antritt (BAG 13.12.2023 – 5 AZR 137/23). Hier: AU vom Kündigungstag bis exakt Fristende, neue Stelle ab 1.3.
4. Folge der Erschütterung
- Der AN muss die Arbeitsunfähigkeit nun mit anderen Mitteln voll beweisen (§ 286 ZPO): konkreter Vortrag zu Krankheiten, Beschwerden und Einschränkungen, Vernehmung des behandelnden Arztes nach Entbindung von der Schweigepflicht.
- Pauschaler Verweis auf die Bescheinigungen genügt nicht: Klage abweisen, wenn V keinen weiteren Beweis anbietet.
III. Ergebnis
Klage abzuweisen (Beweislast der V); bei substantiiertem Vortrag mit Beweisantritt: Beweisaufnahme.
ABGRENZUNG
- Leistungsverweigerungsrecht § 7 Abs. 1 Nr. 1 EFZG: nur vorübergehend, solange der Nachweis fehlt. Seit 2023 ruft der AG die eAU bei der Krankenkasse ab (§ 5 Abs. 1a EFZG); der AN muss die AU nur feststellen lassen und anzeigen.
- Erschütterung auch durch Verstoß gegen die AU-Richtlinie (z. B. Rückdatierung, Fernbehandlung ohne Voraussetzungen) oder durch Ankündigung („dann bin ich eben krank“).
ArbR | Entgeltfortzahlung – Fortsetzungserkrankung (§ 3 Abs. 1 S. 2 EFZG) und Einheit des Verhinderungsfalls
Arbeitnehmer R ist vom 1.3. bis 5.4. (fünf Wochen) wegen eines Bandscheibenleidens arbeitsunfähig. Vom 20.5. bis 15.6. ist er erneut arbeitsunfähig; die Arbeitgeberin meint, es handle sich um dasselbe Rückenleiden, und zahlt nur für eine Woche. Am 15.6. diagnostiziert der Arzt zusätzlich eine Knieverletzung; R ist deshalb ohne Unterbrechung bis 10.7. arbeitsunfähig. Für diese Zeit zahlt die Arbeitgeberin nichts. R verlangt volle Entgeltfortzahlung vom 20.5. bis 10.7. und trägt vor, die zweite Erkrankung sei eine „ganz andere“ gewesen.
I. Grundsatz (§ 3 Abs. 1 S. 1 EFZG)
Entgeltfortzahlung bis zu sechs Wochen je Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit.
II. Zweite Erkrankung (20.5.–15.6.): Fortsetzungserkrankung?
1. Begriff: Dasselbe nicht ausgeheilte Grundleiden verursacht erneut Arbeitsunfähigkeit.
2. Rechtsfolge (§ 3 Abs. 1 S. 2 EFZG): Die Zeiträume werden zusammengerechnet; ein neuer Sechs-Wochen-Anspruch entsteht nur, wenn R vor der erneuten AU mindestens sechs Monate nicht wegen derselben Krankheit arbeitsunfähig war (Nr. 1) oder seit Beginn der ersten AU zwölf Monate abgelaufen sind (Nr. 2). Beides (–).
3. Darlegungs- und Beweislast
- Problem: Wer muss beweisen, dass es dieselbe Krankheit ist?
- Lösung: Abgestuft. Ist der AN innerhalb der Zeiträume des § 3 Abs. 1 S. 2 EFZG länger als sechs Wochen arbeitsunfähig, muss er zunächst darlegen, dass keine Fortsetzungserkrankung vorliegt (ggf. ärztliche Bescheinigung). Bestreitet der AG, muss der AN konkret zu allen Erkrankungen und Beschwerden vortragen und die Ärzte von der Schweigepflicht entbinden. Die Folgen der Nichterweislichkeit trägt der AG (BAG 18.1.2023 – 5 AZR 93/22 [prüfen]; vgl. BAG 31.3.2021 – 5 AZR 197/20).
- Pauschales „ganz andere Erkrankung“ genügt nicht: Fortsetzung gilt als zugestanden (§ 138 Abs. 3 ZPO). Anspruch nur für die restliche eine Woche.
III. Knieverletzung ab 15.6.: Einheit des Verhinderungsfalls
- Problem: Neuer Sechs-Wochen-Anspruch, weil eine neue Krankheit vorliegt?
- Lösung: Nein. Tritt eine neue Krankheit hinzu, während der AN wegen einer anderen bereits arbeitsunfähig ist, bleibt es bei einem einheitlichen Verhinderungsfall mit insgesamt sechs Wochen. Ein neuer Anspruch entsteht nur, wenn die erste AU beendet war, bevor die neue begann (BAG 11.12.2019 – 5 AZR 505/18).
- Beweislast: Der AN muss beweisen, dass die erste AU zum Zeitpunkt der neuen Erkrankung beendet war; nahtlos aneinander anschließende Bescheinigungen sprechen dagegen.
- Hier: Diagnose am 15.6. während laufender AU; der einheitliche Verhinderungsfall ist bereits ausgeschöpft.
ERGEBNIS: Entgeltfortzahlung nur für eine Woche ab 20.5.; im Übrigen Klage abzuweisen.
FALLE: Fortsetzungserkrankung (gleiches Grundleiden, getrennte Zeiträume) und Einheit des Verhinderungsfalls (verschiedene Krankheiten, überlappend) nicht verwechseln.
ArbR | Entgeltfortzahlung – Verschulden (§ 3 Abs. 1 EFZG), Anzeige- und Nachweispflicht (§ 5 EFZG) und Kündigung
Lagerist L verletzt sich am Samstag beim Motocross-Training auf einer genehmigten Strecke und ist vier Wochen arbeitsunfähig. Er meldet sich erst am Mittwoch telefonisch krank; die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit lässt er am Donnerstag nachholen. Die Arbeitgeberin verweigert jede Entgeltfortzahlung, weil Motocross „lebensgefährlich“ sei, und kündigt außerordentlich, hilfsweise ordentlich wegen der verspäteten Krankmeldung. L wurde bisher nie abgemahnt.
Wie ist die Rechtslage?
A. Entgeltfortzahlung (§ 3 Abs. 1 S. 1 EFZG)
I. Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit (+); Wartezeit § 3 Abs. 3 EFZG (+).
II. Kein Verschulden
- Problem: Ist eine Verletzung bei einer gefährlichen Sportart verschuldet?
- Lösung: Verschulden i. S. d. § 3 EFZG ist ein grober Verstoß gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhalten („Verschulden gegen sich selbst“). Bei Sportunfällen nur, wenn die Sportart so gefährlich ist, dass auch ein gut ausgebildeter Sportler das Risiko nicht beherrschen kann, oder wenn der AN die Regeln grob missachtet oder sich deutlich übernimmt. Motocross auf genehmigter Strecke mit Schutzausrüstung ist danach regelmäßig nicht verschuldet.
- Beweislast für das Verschulden: AG (anspruchshindernde Tatsache).
III. Pflichtverletzungen nach § 5 EFZG
- Anzeigepflicht (§ 5 Abs. 1 S. 1 EFZG): unverzüglich, also am ersten Tag vor Arbeitsbeginn. Verletzt.
- Feststellungspflicht (§ 5 Abs. 1 S. 2, Abs. 1a EFZG): ärztliche Feststellung spätestens am vierten Kalendertag; seit 2023 Abruf der eAU durch den AG.
- Problem: Entfällt deshalb der Anspruch?
- Lösung: Nein. Folge ist nur ein vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 EFZG), solange der Nachweis fehlt; die verspätete Anzeige allein berührt den Anspruch nicht.
Ergebnis A: Anspruch für vier Wochen (+).
B. Kündigung wegen Verletzung der Anzeigepflicht
I. Außerordentliche Kündigung (§ 626 Abs. 1 BGB)
- Problem: Wichtiger Grund?
- Lösung: Die Verletzung der Anzeigepflicht ist eine Nebenpflichtverletzung (§ 241 Abs. 2 BGB); sie rechtfertigt regelmäßig keine fristlose Kündigung, schon gar nicht ohne Abmahnung.
II. Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung (§ 1 Abs. 2 KSchG)
- Problem: Abmahnung entbehrlich?
- Lösung: Nein. Steuerbares Verhalten, erstmaliger Verstoß, Hinnahme nicht offensichtlich ausgeschlossen: Abmahnung erforderlich (Verhältnismäßigkeit). Kündigung sozialwidrig.
- Erst nach einschlägiger Abmahnung und erneutem Verstoß kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein; bei hartnäckiger Wiederholung ausnahmsweise auch fristlos.
ERGEBNIS: Entgeltfortzahlung für vier Wochen; beide Kündigungen unwirksam.
FALLE: Fehlendes Attest ≠ fehlende Arbeitsunfähigkeit. Der AG trägt die Beweislast für Verschulden; ein Hinweis auf die abstrakte Gefährlichkeit genügt nicht.
ArbR | Befristung – Sachgrundlose Befristung: Vorbeschäftigungsverbot, „Verlängerung“ und Höchstdauer (§ 14 Abs. 2 TzBfG)
B arbeitete von 2015 bis 2017 neben dem Studium als Werkstudent mit zehn Wochenstunden bei der Arbeitgeberin. Ab 1.3.2024 wird er dort sachgrundlos für ein Jahr als Vollzeit-Controller eingestellt. Am 3.3.2025 unterzeichnen die Parteien einen „Verlängerungsvertrag“ bis 28.2.2026; das Monatsgehalt steigt darin um 200 €. Die Arbeitgeberin teilt B mit, das Arbeitsverhältnis ende am 28.2.2026. B erhebt am 10.3.2026 Klage.
I. Zulässigkeit
- Antrag nach § 17 S. 1 TzBfG: festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung am 28.2.2026 beendet ist.
- Klagefrist: drei Wochen nach dem vereinbarten Ende; 10.3.2026 gewahrt. Verspätung führt zur Fiktion der Wirksamkeit (§ 17 S. 2 TzBfG i. V. m. § 7 KSchG).
- Kontrolliert wird grundsätzlich nur die letzte Befristungsabrede.
II. Wirksamkeit der letzten Befristung (§ 14 Abs. 2 TzBfG)
1. Problem: „Verlängerung“ i. S. d. § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG?
- Lösung: Verlängerung setzt voraus, dass sie vor Ablauf des bisherigen Vertrags vereinbart wird und die übrigen Vertragsbedingungen unverändert bleiben. Hier (–): Abschluss am 3.3.2025 nach Ablauf (28.2.2025) und zudem Gehaltserhöhung. Folge: Neuabschluss.
- (Unschädlich wären Änderungen, auf die der AN ohnehin einen Anspruch hatte, oder Anpassungen während der Laufzeit.)
2. Vorbeschäftigungsverbot (§ 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG)
- Problem: Steht schon der befristete Vertrag ab 1.3.2024 dem Neuabschluss entgegen?
- Lösung: Ja. Ein Neuabschluss nach einem befristeten Arbeitsverhältnis mit demselben AG ist ohne Sachgrund unzulässig. Befristung unwirksam.
- Problem (hilfsweise für den ersten Vertrag): Schadet die Werkstudententätigkeit 2015–2017?
- Lösung: § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist verfassungskonform einschränkend auszulegen, wenn die Vorbeschäftigung sehr lange zurückliegt, ganz anders geartet war oder von sehr kurzer Dauer gewesen ist (BVerfG 6.6.2018 – 1 BvL 7/14). Acht Jahre sind nicht „sehr lange“ (BAG 23.1.2019 – 7 AZR 733/16; anders bei 22 Jahren, BAG 21.8.2019 – 7 AZR 452/17). Eine geringfügige Nebenbeschäftigung im Studium kann aber „ganz anders geartet“ sein; hier vertretbar (+).
3. Höchstdauer: zwei Jahre, höchstens dreimalige Verlängerung (§ 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG); hier nicht entscheidend.
III. Schriftform (§ 14 Abs. 4 TzBfG): gewahrt.
IV. Rechtsfolge
Unwirksame Befristung: Arbeitsvertrag gilt als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 16 S. 1 TzBfG). Ordentliche Kündigung frühestens zum vereinbarten Ende möglich.
ERGEBNIS: Klage begründet.
FALLE: Befristungskontrollklage ist auch vor Ablauf der Befristung zulässig. Abweichungen für Neugründungen (§ 14 Abs. 2a TzBfG) und ältere AN (§ 14 Abs. 3 TzBfG) beachten.
ArbR | Befristung – Schriftform vor Arbeitsantritt (§ 14 Abs. 4 TzBfG) und Sachgrund Vertretung (§ 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG, § 21 BEEG)
Die Arbeitgeberin stellt V als Elternzeitvertretung für die Sachbearbeiterin S ein. Man einigt sich am Telefon auf Beginn 1.6. und Befristung „bis zur Rückkehr von S, längstens 31.5. nächsten Jahres“. V nimmt am 1.6. die Arbeit auf; den schriftlichen Vertrag unterschreiben beide Parteien erst am 3.6. S kehrt nicht zurück; die Arbeitgeberin besetzt ihre Stelle auf Dauer mit einer anderen Kraft und beruft sich gegenüber V auf das Fristende 31.5.
Ist das Arbeitsverhältnis wirksam befristet?
I. Klage nach § 17 S. 1 TzBfG (Frist und Antrag wie bei jeder Befristungskontrollklage).
II. Schriftform (§ 14 Abs. 4 TzBfG)
1. Problem: Wann muss die Schriftform vorliegen?
- Lösung: Die Befristungsabrede muss vor Vertragsbeginn schriftlich (§ 126 BGB) vereinbart sein. Die mündliche Abrede ist formnichtig (§ 125 S. 1 BGB); mit Arbeitsaufnahme entsteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (§ 16 S. 1 TzBfG).
2. Problem: Heilt die spätere Unterzeichnung (3.6.)?
- Lösung: Nein. Keine Bestätigung nach § 141 BGB. Legen die Parteien nach Vertragsbeginn nur schriftlich nieder, was sie zuvor mündlich vereinbart hatten, liegt darin keine eigenständige nachträgliche Befristung, sondern nur die Dokumentation der formnichtigen Abrede (BAG 1.12.2004 – 7 AZR 198/04 [prüfen]). Eine wirksame nachträgliche Befristung setzte eine neue, inhaltlich abweichende Vereinbarung mit Sachgrund voraus.
- Abgrenzung: Hat der AG den Vertragsschluss erkennbar von der Unterzeichnung abhängig gemacht (z. B. Übersendung des Vertrags mit der Bitte um Rücksendung vor Arbeitsantritt), kommt vor der Unterzeichnung kein Vertrag zustande; dann kann die spätere Unterzeichnung die Form wahren. Hier aber Einigung schon am Telefon.
Zwischenergebnis: Unbefristetes Arbeitsverhältnis (§ 16 S. 1 TzBfG).
III. Hilfsweise: Sachgrund Vertretung
1. Vorübergehender Ausfall der Stammkraft (Elternzeit) (+).
2. Kausalzusammenhang: Die Einstellung muss wegen des Ausfalls erfolgen (unmittelbare Vertretung oder gedankliche Zuordnung) (+).
3. Prognose bei Vertragsschluss: Rückkehr der S zu erwarten; dass sie später nicht zurückkehrt, ist unerheblich.
4. Problem: Zweck- und Zeitbefristung kombiniert („bis zur Rückkehr, längstens 31.5.“)?
- Lösung: Zulässig (Doppelbefristung). Für die Zweckbefristung gilt die Auslauffrist des § 15 Abs. 2 TzBfG (schriftliche Unterrichtung, Ende frühestens zwei Wochen danach).
5. Rechtsmissbrauch bei Kettenbefristungen (Gesamtdauer, Zahl der Verträge) prüfen; hier (–).
IV. Ergebnis
Der Sachgrund läge vor, hilft aber wegen des Formverstoßes nicht: Das Arbeitsverhältnis ist unbefristet; die Klage ist begründet.
WEITERE SACHGRÜNDE (§ 14 Abs. 1 S. 2 TzBfG): Nr. 1 vorübergehender Bedarf (Prognose), Nr. 6 Gründe in der Person (Wunsch des AN), Nr. 8 gerichtlicher Vergleich.
ArbR | Beendigung – Aufhebungsvertrag: Anfechtung, Widerruf, Gebot fairen Verhandelns, Klageverzicht, verdeckte Befristung
Die Arbeitgeberin bestellt die Buchhalterin B ohne Ankündigung zu einem Gespräch, wirft ihr Unregelmäßigkeiten bei Spesenabrechnungen vor und droht mit fristloser Kündigung und Strafanzeige. Sie legt einen vorbereiteten Aufhebungsvertrag vor (Beendigung zum Monatsende, keine Abfindung, „Die Arbeitnehmerin verzichtet auf die Erhebung einer Klage“) und erklärt, das Angebot gelte nur sofort. B, die gerade krankgeschrieben ist, bittet vergeblich um Bedenkzeit und um Rücksprache mit einem Anwalt und unterschreibt. Zwei Wochen später erklärt sie Anfechtung und Widerruf und erhebt Klage.
- Allgemeine Feststellungsklage (§ 256 Abs. 1 ZPO): das Arbeitsverhältnis besteht über das Monatsende hinaus fort. Keine Klagefrist (§ 4 KSchG gilt nur für Kündigungen).
- Problem: Klageverzicht im Aufhebungsvertrag? Der Verzicht erfasst gerade nicht den Streit um die Wirksamkeit des Vertrags selbst; im Übrigen unten III.
II. Wirksamkeit des Aufhebungsvertrags
1. Schriftform (§ 623 BGB) (+).
2. Widerruf (§§ 312 Abs. 1, 312g, 355 BGB)
- Problem: Außergeschäftsraumvertrag?
- Lösung: Nein. Aufhebungsverträge im Arbeitsverhältnis fallen nicht unter das Widerrufsrecht für Verbraucherverträge (BAG 7.2.2019 – 6 AZR 75/18).
3. Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung (§ 123 Abs. 1 Alt. 2 BGB)
- Problem: Ist die Drohung mit Kündigung und Strafanzeige widerrechtlich?
- Lösung: Nur wenn ein verständiger AG eine Kündigung bzw. Strafanzeige nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte. Bei konkreten Unregelmäßigkeiten in der Spesenabrechnung: nicht widerrechtlich. Anfechtung (–); Frist (§ 124 BGB) gewahrt.
4. Verletzung des Gebots fairen Verhandelns (§ 311 Abs. 2 Nr. 1, § 241 Abs. 2 BGB)
- Problem: Was ist unfair?
- Lösung: Schaffung einer psychischen Drucksituation, die eine freie und überlegte Entscheidung erheblich erschwert oder unmöglich macht, z. B. Ausnutzen einer erkennbaren Krankheit oder Schwäche, Überrumpelung. Allein das Fehlen von Bedenkzeit, Ankündigung oder Widerrufsrecht genügt nicht; auch die Bedingung „nur sofort“ ist für sich nicht unfair (BAG 24.2.2022 – 6 AZR 333/21). Hier: Krankheit, Verweigerung der Rücksprache mit Anwalt, Überraschung: Gesamtwürdigung, vertretbar (+).
- Rechtsfolge: Schadensersatz (§ 280 Abs. 1 BGB) im Wege der Naturalrestitution (§ 249 Abs. 1 BGB): B ist so zu stellen, als hätte sie den Vertrag nicht geschlossen; das Arbeitsverhältnis besteht fort. Kausalität wird vermutet.
III. Klageverzicht (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB)
- Ein formularmäßiger Klageverzicht ohne Kompensation benachteiligt den AN unangemessen (BAG 24.9.2015 – 2 AZR 347/14, zum Verzicht nach Kündigung). Die Aufhebung selbst ist als Hauptleistung kontrollfrei (§ 307 Abs. 3 S. 1 BGB).
IV. Verdeckte Befristung
- Ein „Aufhebungsvertrag“, der das Arbeitsverhältnis erst lange nach Ablauf der Kündigungsfrist beendet und keine typischen Abwicklungsregelungen enthält, ist eine nachträgliche Befristung und braucht einen Sachgrund (BAG 12.1.2000 – 7 AZR 48/99). Hier (–): Beendigung zum Monatsende.
ERGEBNIS: Klage begründet wegen Verletzung des Gebots fairen Verhandelns (a. A. vertretbar).
ArbR | AGB-Kontrolle – Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag (Mindestlohn, Vorsatzhaftung, Mindestfrist, Form)
Der 2020 geschlossene Formulararbeitsvertrag des K enthält: „Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach Fälligkeit schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei geltend gemacht werden. Lehnt die Gegenseite ab, verfällt der Anspruch, wenn er nicht innerhalb von zwei Monaten nach Ablehnung eingeklagt wird.“ K verlangt im Mai Vergütung für Überstunden aus dem Vorjahr und Schmerzensgeld wegen vorsätzlicher Beleidigungen durch seinen Vorgesetzten im Januar. Die Arbeitgeberin beruft sich auf die Klausel.
Sind die Ansprüche verfallen?
I. Anwendbarkeit der AGB-Kontrolle
- Vorformulierte Vertragsbedingungen (§ 305 Abs. 1 BGB); jedenfalls Verbrauchervertrag mit Einmalklausel (§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB). Besonderheiten des Arbeitsrechts angemessen berücksichtigen (§ 310 Abs. 4 S. 2 BGB).
- Keine Kontrolle bei tariflichen Ausschlussfristen (§ 310 Abs. 4 S. 1 BGB).
II. Einbeziehung (§ 305c Abs. 1 BGB): nicht überraschend, wenn nicht versteckt (eigene Überschrift).
III. Inhaltskontrolle
1. Mindestfrist
- Problem: Zwei Monate zu kurz?
- Lösung: Ja. Ausschlussfristen unter drei Monaten benachteiligen den AN unangemessen (§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB; BAG 28.9.2005 – 5 AZR 52/05). Das gilt für beide Stufen.
2. Mindestlohn
- Problem: Erfasst „alle Ansprüche“ auch den Mindestlohn?
- Lösung: Ja. Vereinbarungen, die den Mindestlohn beschränken, sind insoweit unwirksam (§ 3 S. 1 MiLoG). Eine Klausel in Verträgen ab 1.1.2015, die den Mindestlohn nicht ausnimmt, ist intransparent (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB) und insgesamt unwirksam (BAG 18.9.2018 – 9 AZR 162/18).
3. Vorsatzhaftung
- Problem: Erfasst die Klausel Ansprüche aus vorsätzlichen Handlungen?
- Lösung: Nach ihrem weiten Wortlaut ja. Die Haftung wegen Vorsatzes kann nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden (§ 202 Abs. 1 BGB, auch § 276 Abs. 3 BGB); eine solche Klausel ist nach § 134 BGB nichtig (BAG 26.11.2020 – 8 AZR 58/20).
4. Form
- Für Verträge ab 1.10.2016 darf keine strengere Form als Textform verlangt werden (§ 309 Nr. 13 Buchst. b BGB); „schriftlich“ ist dann unwirksam. Vertrag 2020 (+).
- Keine geltungserhaltende Reduktion; die Klausel entfällt insgesamt (§ 306 Abs. 1, 2 BGB). Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen (§§ 195, 199 BGB).
- Problem: Kann sich der AG auf den wirksamen Teil berufen?
- Lösung: Nein. Blue-Pencil-Test: Die Klausel ist nicht in einen wirksamen und einen unwirksamen Teil teilbar. Der AG als Verwender trägt das Risiko; der AN kann sich dagegen auf die Unwirksamkeit berufen.
V. Ansprüche
- Überstunden (§ 611a Abs. 2 BGB bzw. § 612 BGB): nicht verfallen; Darlegungslast für angeordnete, gebilligte oder geduldete Überstunden beim AN (eigene Karte).
- Schmerzensgeld (§ 280 Abs. 1, § 253 Abs. 2 BGB; § 823 Abs. 1 BGB, Persönlichkeitsrecht; Zurechnung § 278 BGB): nicht verfallen.
ERGEBNIS: Kein Verfall.
ArbR | AGB-Kontrolle – Überstundenpauschale, Vergütungserwartung (§ 612 BGB) und Darlegungslast für Überstunden
Der Formulararbeitsvertrag der Sachbearbeiterin S (3.500 € brutto, 40 Wochenstunden) bestimmt: „Erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten.“ S verlangt nach ihrem Ausscheiden Vergütung für 120 Überstunden des letzten Jahres. Sie legt Ausdrucke aus dem elektronischen Zeiterfassungssystem der Arbeitgeberin vor, aus denen die Mehrarbeit tageweise hervorgeht. Die Arbeitgeberin bestreitet, die Überstunden angeordnet zu haben, und beruft sich auf die Klausel.
Hat S einen Anspruch?
§ 611a Abs. 2 BGB i. V. m. Arbeitsvertrag; mangels wirksamer Vergütungsabrede für Überstunden § 612 Abs. 1, 2 BGB.
II. Ausschluss durch die Pauschalabgeltungsklausel?
1. AGB (§§ 305 Abs. 1, 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB) (+).
2. Kontrollmaßstab
- Problem: Hauptleistungsabrede, die nur der Transparenzkontrolle unterliegt?
- Lösung: Ja. Die Klausel bestimmt das Verhältnis von Arbeitsleistung und Vergütung (§ 307 Abs. 3 S. 1 BGB), sie ist aber am Transparenzgebot zu messen (§ 307 Abs. 3 S. 2, Abs. 1 S. 2 BGB).
3. Transparenz
- Problem: Erkennbar, welche Arbeitsleistung für das Gehalt geschuldet ist?
- Lösung: Nein. Die Klausel nennt keine Höchstzahl; der AN kann nicht erkennen, was auf ihn zukommt (BAG 22.2.2012 – 5 AZR 765/10). Wirksam wäre z. B. „bis zu zehn Überstunden im Monat sind abgegolten“. Folge: unwirksam (§ 306 Abs. 1, 2 BGB).
III. Vergütungserwartung (§ 612 Abs. 1 BGB)
- Problem: Sind Überstunden „den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten“?
- Lösung: Objektiver Maßstab. Regelmäßig ja; anders bei Diensten höherer Art oder wenn das Entgelt die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung überschreitet (BAG 22.2.2012 – 5 AZR 765/10). 3.500 € liegen darunter (+).
- Höhe: übliche Vergütung (§ 612 Abs. 2 BGB), regelmäßig anteiliges Stundenentgelt.
IV. Darlegungs- und Beweislast
1. Leistung der Überstunden: Der AN muss darlegen, an welchen Tagen er von wann bis wann gearbeitet oder sich bereitgehalten hat; der AG muss substantiiert erwidern (abgestuft). Ausdrucke der Zeiterfassung genügen für die erste Stufe.
2. Veranlassung durch den AG
- Problem: Genügt die Leistung allein?
- Lösung: Nein. Der AN muss zusätzlich darlegen, dass der AG die Überstunden ausdrücklich oder konkludent angeordnet, gebilligt, geduldet hat oder dass sie zur Erledigung der Arbeit notwendig waren (BAG 4.5.2022 – 5 AZR 359/21). Die unionsrechtliche Pflicht zur Arbeitszeiterfassung (EuGH 14.5.2019 – C-55/18 „CCOO“) ändert die materielle Darlegungslast nicht.
- Duldung: Kenntnis des AG (eigenes Zeiterfassungssystem) und keine Maßnahmen, um die Überstunden zu unterbinden: Duldung (+).
V. Weitere Prüfung: Ausschlussfristen, Verjährung (§§ 195, 199 BGB).
ERGEBNIS: Anspruch auf Vergütung von 120 Überstunden (+).
FALLE: Nicht die Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB prüfen, sondern Transparenz. Die Unwirksamkeit der Klausel begründet noch keinen Anspruch; § 612 Abs. 1 BGB ist eigens zu prüfen.
ArbR | AGB-Kontrolle – Rückzahlung von Fortbildungskosten
Die Arbeitgeberin finanziert der Sachbearbeiterin F eine zehnmonatige berufsbegleitende Fortbildung zur Bilanzbuchhalterin (8.000 €). Die vorformulierte Fortbildungsvereinbarung bestimmt: „Kündigt die Arbeitnehmerin innerhalb von drei Jahren nach Abschluss der Fortbildung das Arbeitsverhältnis, hat sie die Kosten zurückzuzahlen; für jeden vollen Monat der Betriebszugehörigkeit nach Abschluss vermindert sich der Betrag um 1/36.“ F kündigt zwölf Monate nach Abschluss, weil sie eine besser bezahlte Stelle gefunden hat. Die Arbeitgeberin verrechnet 5.333 € mit dem letzten Gehalt.
I. Anspruchsgrundlage: Rückzahlungsvereinbarung (§ 311 Abs. 1 BGB).
II. AGB-Kontrolle
2. Grundsätzliche Zulässigkeit
- Rückzahlungsklauseln sind zulässig, wenn die Fortbildung dem AN einen geldwerten Vorteil verschafft (Verbesserung der Chancen am Arbeitsmarkt) und die Bindung im angemessenen Verhältnis zu Dauer und Kosten der Fortbildung steht.
- Richtwerte der Rspr.: bis 1 Monat Fortbildung → 6 Monate Bindung; bis 2 Monate → 1 Jahr; 3–4 Monate → 2 Jahre; 6–12 Monate → 3 Jahre; mehr als 2 Jahre → 5 Jahre. Hier: zehn Monate, drei Jahre, ratierliche Minderung (+).
3. Problem: Differenzierung nach dem Grund des Ausscheidens?
- Lösung: Erforderlich. Eine Klausel, die die Rückzahlung an jede Eigenkündigung knüpft, benachteiligt unangemessen (§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB), weil sie auch Fälle erfasst, in denen der Grund in der Sphäre des AG liegt (z. B. vertragswidriges Verhalten des AG) oder der AN unverschuldet dauerhaft nicht mehr in der Lage ist, die geschuldete Leistung zu erbringen (BAG 1.3.2022 – 9 AZR 260/21). Die Klausel ist unwirksam.
- Problem: Es geht hier um eine „normale“ Eigenkündigung wegen einer besseren Stelle – darf sich der AG auf die Klausel berufen?
- Lösung: Nein. Maßgeblich ist der abstrakte Inhalt der Klausel, nicht der konkrete Anlass (sonst würde das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion umgangen; § 306 Abs. 2 BGB).
4. Transparenz (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB): Kosten müssen dem Grunde und der Höhe nach angegeben sein (+).
III. Rechtsfolge
- Gesamtunwirksamkeit (§ 306 Abs. 1 BGB), keine geltungserhaltende Reduktion.
- Problem: Bereicherungsanspruch (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB)?
- Lösung: Nein. Die Kostenübernahme hatte ihren Rechtsgrund in der Fortbildungsvereinbarung; der Wegfall der Rückzahlungsklausel ändert daran nichts.
IV. Verrechnung mit dem Gehalt
- Mangels Gegenforderung unwirksam; im Übrigen Aufrechnung nur gegen den pfändbaren Teil (§ 394 S. 1 BGB i. V. m. §§ 850 ff. ZPO).
ERGEBNIS: F kann das volle Gehalt verlangen.
FALLE: Keine Rückzahlung bei Fortbildungen, die nur dem Interesse des AG dienen (Einweisung in betriebliche Abläufe) oder die gesetzlich/tariflich der AG zu tragen hat.
ArbR | Vergütung – Annahmeverzug nach unwirksamer Kündigung (§ 615 BGB, § 11 KSchG), böswilliges Unterlassen, Ausschlussfrist
Nach einer fristlosen Kündigung vom 31.3. stellt das ArbG rechtskräftig fest, dass das Arbeitsverhältnis des K (3.000 € brutto) fortbesteht. K war von April bis November arbeitslos und erhielt Arbeitslosengeld (1.400 € monatlich). Auf drei Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit für zumutbare Stellen hat er sich nicht beworben. K verlangt Annahmeverzugslohn von 24.000 € brutto. Die Arbeitgeberin verlangt Auskunft über die Vermittlungsvorschläge und beruft sich auf eine (wirksame) zweistufige vertragliche Ausschlussfrist; K hat den Lohn nur durch die Kündigungsschutzklage „geltend gemacht“.
§ 615 S. 1 i. V. m. § 611a Abs. 2 BGB.
II. Annahmeverzug (§§ 293 ff. BGB)
1. Erfüllbares Arbeitsverhältnis: fortbestehend (Rechtskraft des Kündigungsschutzurteils).
2. Angebot
- Problem: Musste K seine Arbeit anbieten?
- Lösung: Nein. Nach einer unwirksamen AG-Kündigung ist ein Angebot entbehrlich (§ 296 BGB): Der AG muss dem AN einen funktionsfähigen Arbeitsplatz zuweisen (kalendermäßig bestimmte Mitwirkungshandlung).
3. Leistungswille und Leistungsfähigkeit (§ 297 BGB) (+).
4. Nichtannahme (+).
III. Anrechnung (§ 11 KSchG als lex specialis zu § 615 S. 2 BGB)
1. Öffentlich-rechtliche Leistungen (§ 11 Nr. 3 KSchG)
- Problem: Aktivlegitimation in Höhe des Arbeitslosengelds?
- Lösung: Der Anspruch geht in Höhe des gezahlten Arbeitslosengelds auf die Bundesagentur über (§ 115 Abs. 1 SGB X). Insoweit fehlt K die Aktivlegitimation; Antrag: „… brutto abzüglich … netto Arbeitslosengeld“.
2. Böswillig unterlassener Erwerb (§ 11 Nr. 2 KSchG)
- Problem: Ist das Ignorieren von Vermittlungsvorschlägen böswillig?
- Lösung: Böswillig handelt, wer vorsätzlich eine zumutbare Arbeit nicht aufnimmt oder deren Aufnahme verhindert. Das Nichtbewerben auf zumutbare Vermittlungsvorschläge kann genügen. Hypothetischer Verdienst ist anzurechnen; Darlegungs- und Beweislast beim AG.
3. Auskunftsanspruch des AG
- Problem: Kann der AG Auskunft über die Vermittlungsvorschläge verlangen?
- Lösung: Ja, aus § 242 BGB (Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis), weil der AG sonst die Voraussetzungen des § 11 Nr. 2 KSchG nicht darlegen kann (BAG 27.5.2020 – 5 AZR 387/19). Bis zur Auskunft: Leistungsverweigerungsrecht.
IV. Ausschlussfrist
- Problem: Wahrt die Kündigungsschutzklage die Fristen für den Annahmeverzugslohn?
- Lösung: Die erste Stufe (Geltendmachung) wird durch die Kündigungsschutzklage gewahrt. Auch die zweite Stufe (gerichtliche Geltendmachung) ist bei verfassungskonformer Auslegung mit Erhebung der Kündigungsschutzklage gewahrt (BVerfG 1.12.2010 – 1 BvR 1682/07; BAG 19.9.2012 – 5 AZR 627/11). Kein Verfall.
V. Betriebsrisiko (§ 615 S. 3 BGB) – Abgrenzung
- Behördliche, allgemeine Betriebsschließung (Corona-Lockdown) ist kein vom AG zu tragendes Betriebsrisiko (BAG 13.10.2021 – 5 AZR 211/21).
ERGEBNIS: 24.000 € brutto abzüglich Arbeitslosengeld (netto) und abzüglich böswillig unterlassenen Erwerbs; Verurteilung erst nach Auskunft bzw. Beweisaufnahme zum hypothetischen Verdienst.
TENORHINWEIS: Brutto-Tenor mit Abzug des Netto-Übergangsbetrags; Zinsen auf den Bruttobetrag ab Fälligkeit (§ 614 BGB, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB).
ArbR | Haftung – Arbeitnehmerhaftung (innerbetrieblicher Schadensausgleich), Aufrechnung, Ermittlungskosten
Staplerfahrer S (2.800 € brutto) liest während der Fahrt eine Nachricht auf seinem Handy und rammt ein Hochregal; Schaden 30.000 €. Die Arbeitgeberin ist für solche Schäden nicht versichert. Sie verlangt Ersatz in voller Höhe und rechnet gegen den nächsten Nettolohn vollständig auf. Außerdem verlangt sie 12.000 € für eine Anwaltskanzlei, die sie mit der Aufklärung eines Verdachts beauftragt hatte, S habe Ware unterschlagen; der Verdacht bestätigte sich nicht.
A. Schadensersatz wegen des Regals
I. Anspruchsgrundlagen: § 280 Abs. 1 BGB (Verletzung der Rücksichtnahmepflicht, § 241 Abs. 2 BGB); § 823 Abs. 1 BGB.
II. Pflichtverletzung und Verschulden
- Beweislast: Abweichend von § 280 Abs. 1 S. 2 BGB trägt der AG die Beweislast für das Vertretenmüssen (§ 619a BGB).
III. Haftungsbeschränkung: innerbetrieblicher Schadensausgleich (BAG GS 27.9.1994 – GS 1/89)
1. Betrieblich veranlasste Tätigkeit (+): Fahren mit dem Stapler.
2. Verschuldensgrad (analog § 254 BGB):
- leichteste Fahrlässigkeit: keine Haftung;
- mittlere Fahrlässigkeit: Quotelung nach den Umständen;
- grobe Fahrlässigkeit: grundsätzlich volle Haftung, aber Haftungserleichterungen bei deutlichem Missverhältnis zwischen Verdienst und Schadensrisiko;
- Vorsatz: volle Haftung (Vorsatz muss sich auch auf den Schaden beziehen).
- Problem: Handy während der Staplerfahrt?
- Lösung: Grob fahrlässig: Die erforderliche Sorgfalt wird in besonders schwerem Maße verletzt; schon einfachste Überlegungen hätten das Gebotene gezeigt.
3. Abwägung: Missverhältnis 30.000 € zu 2.800 € monatlich; Betriebsrisiko des AG, fehlende Versicherung. Begrenzung der Haftung auf eine Größenordnung von etwa drei Bruttomonatsgehältern ist als Orientierung vertretbar (keine starre Grenze).
Ergebnis: Haftung in Höhe von ca. 8.400 € (vertretbar).
B. Aufrechnung gegen den Lohn
- Problem: Vollständige Aufrechnung?
- Lösung: Gegen unpfändbare Forderungen ist die Aufrechnung ausgeschlossen (§ 394 S. 1 BGB i. V. m. §§ 850 ff., 850c ZPO). Im Übrigen unwirksam; Ausnahme nur bei vorsätzlicher unerlaubter Handlung (§ 242 BGB).
C. Ermittlungskosten (12.000 €)
- Problem: Erstattung als Schaden (§ 280 Abs. 1, § 249 BGB)?
- Lösung: Ermittlungskosten sind nur ersatzfähig, wenn der AG sie wegen eines konkreten Verdachts einer erheblichen Pflichtverletzung beauftragt hat, der AN einer vorsätzlichen Pflichtverletzung überführt wird und die Kosten aus Sicht eines vernünftigen AG erforderlich waren (BAG 29.4.2021 – 8 AZR 276/20). Hier hat sich der Verdacht nicht bestätigt: kein Anspruch.
- § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG schließt nur prozessbezogene Kosten aus, nicht vorgerichtliche Ermittlungskosten als Schaden.
ERGEBNIS: Anspruch wegen des Regals nur teilweise; Aufrechnung nur gegen den pfändbaren Lohnteil; keine Ermittlungskosten.
ArbR | Weisungsrecht und AGG – Versetzung nach § 106 GewO, unbillige Weisung, Abmahnung; Entschädigung wegen Behinderung
Der schwerbehinderte Sachbearbeiter B ist laut Arbeitsvertrag „als Sachbearbeiter im Innendienst in München“ beschäftigt. Die Arbeitgeberin weist ihn an, ab sofort im Callcenter in Augsburg in Nachtschicht zu arbeiten. B weigert sich und wird abgemahnt. Zuvor hatte er sich intern auf eine Teamleiterstelle beworben; im Gespräch fragte ihn die Personalleiterin, ob er „mit seiner Behinderung das Pensum schaffe“. Die Stelle erhielt ein Kollege. B macht zwei Monate nach der Absage schriftlich eine Entschädigung geltend und erhebt sechs Wochen später Klage.
Hat B Anspruch auf Entfernung der Abmahnung und auf Entschädigung?
A. Entfernung der Abmahnung (§§ 242, 1004 Abs. 1 S. 1 BGB analog)
I. Voraussetzung: Abmahnung inhaltlich unrichtig oder unberechtigt (Rüge eines nicht pflichtwidrigen Verhaltens).
II. War die Weigerung pflichtwidrig?
1. Umfang des Direktionsrechts (§ 106 S. 1 GewO)
- Problem: Erlaubt der Vertrag die Zuweisung eines anderen Orts und einer anderen Tätigkeit?
- Lösung: Nein. Ort (München) und Tätigkeit (Innendienst-Sachbearbeitung) sind vertraglich festgelegt; das Weisungsrecht besteht nur, „soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag … festgelegt sind“. Eine Versetzung nach Augsburg ins Callcenter ist nur durch Vertragsänderung oder Änderungskündigung möglich.
- Abgrenzung: Ist im Vertrag nur ein Ort ohne Versetzungsvorbehalt genannt, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob er festgelegt oder nur der erste Einsatzort ist; die bloß lange Ausübung derselben Tätigkeit führt allein nicht zur Konkretisierung.
2. Billiges Ermessen (§ 106 S. 1, 3 GewO, § 315 Abs. 3 BGB) – hilfsweise
- Abwägung aller Umstände; Rücksicht auf Behinderungen (§ 106 S. 3 GewO) und Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung (§ 164 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 SGB IX).
- Problem: Muss der AN eine unbillige Weisung vorläufig befolgen?
- Lösung: Nein. Eine unbillige Weisung ist nicht verbindlich (BAG 18.10.2017 – 10 AZR 330/16).
3. Mitbestimmung: Versetzung (§§ 95 Abs. 3, 99 BetrVG); ohne Zustimmung des Betriebsrats darf der AN die Arbeit am neuen Ort verweigern.
Ergebnis A: Abmahnung zu entfernen.
B. Entschädigung (§ 15 Abs. 2 AGG)
I. Anwendbarkeit: B ist Beschäftigter und Bewerber (§ 6 Abs. 1 S. 2 AGG).
II. Benachteiligung wegen Behinderung (§§ 1, 3 Abs. 1, 7 Abs. 1 AGG)
- Problem: Beweis der Kausalität?
- Lösung: Beweiserleichterung (§ 22 AGG): Indizien, die eine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten lassen. Die Frage nach der Leistungsfähigkeit „mit seiner Behinderung“ ist ein solches Indiz. Der AG muss dann beweisen, dass kein Verstoß vorlag (z. B. besser qualifizierter Mitbewerber aus allein sachlichen Gründen).
- (Bei öffentlichen AG zusätzlich: Pflicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber, § 165 S. 3 SGB IX; Verstoß = Indiz.)
III. Fristen
- Schriftliche Geltendmachung binnen zwei Monaten nach Zugang der Ablehnung (§ 15 Abs. 4 AGG) (+).
- Klage binnen drei Monaten nach schriftlicher Geltendmachung (§ 61b Abs. 1 ArbGG) (+).
IV. Höhe: angemessen; bis drei Monatsgehälter, wenn B auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre (§ 15 Abs. 2 S. 2 AGG). Kein Anspruch auf Beförderung (§ 15 Abs. 6 AGG).
ERGEBNIS: Entfernung der Abmahnung (+); Entschädigung (+), sofern der AG die Vermutung nicht widerlegt.
Zuletzt geändertvor 12 Tagen