Beschreiben Sie “Privatrecht”. (4)
Gleichordnungsprinzip -> von Bürger zu Bürger
Freiwilligkeit des Zustandekommens einer Rechtbeziehung
Allgemeines Privatrrecht -> BGB
Handelsrecht -> HGB
Gesellschaftsrecht -> zB AktG
ist nachgiebig, d.h. beide Vertragsparteien dürfen vom Gesetz abweichen/individuelle Vereinbarungen treffen.
Beschreiben Sie “Öffentlichen Recht”. (4)
Über-/Unterordnungsverhältnis -> Vom Staat zum Bürger /
Hoheitsträger und Rechtsunterworfene
Die Rechtsbeziehung kommt auf Grundlage eines Gesetzes und kann nicht abgelehnt werden (Pflicht)
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht
ist zwingend,
d.h. strikte Rechtsvorschrift, die immer gilt –
darf nicht durch individuelle Vereinbarungen ausgehebelt werden
Nennen Sie ein Beispiel für privatrechtliche Rechtsbeziehungen
Kaufvertrag §433 BGB
Rechtsgrundlage BGB
beide Vertragsparteien sind gleichgestellt
„freiwillige Rechtsbeziehung“
Ein Bürger geht zum Bäcker und möchte zwei Brötchen kaufen. ->Vertragspartner auf gleicher Ebene.
Nennen Sie ein Besispiel für “Öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung”.
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Rechtsgrundlage SGB II
Der Staat erhebt Steuern von einem steuerpflichtigen Bürger, ohne dass dieser zustimmen muss. Der Bürger ist verpflichtet die Steuerpflicht zu begleichen.
erzwungene „hoheitliche Rechtsbeziehung“
Was sind Rechtsobjekte? (2)
Sachen
bewegliche - Mobilien
Teilen sich auf in:
vertretbare Sachen = gleiche Beschaffenheit,
ersetzbar
nicht vertretbare Sachen = individuelle Beschaffenheit,
nicht ersetzbar
unbewegliche - Immobilien
Rechte -> Patente, Lizenzen, Mieten, Pacht
Was sind Rechtssubjekte? (2)
Natürliche Personen
Juristische Personen des
1. öffentlichen Rechts = Bund, Länder & Gemeinden, ARGE
2. privat Rechts = e.V, AG
Was sind Personen?
Personen sind Träger von Rechten und Pflichten
Was beschreibt Rechtsfähigkeit?
Rechtsfähigkeit beschreibt die Fähigkeit
von natürlichen und juristischen Personen,
Träger von Rechten und Pflichten zu sein.
Ab wann ist eine natürliche Person Rechtsfähig?
Sie beginnt mit Vollendung der Geburt und Endet mit dem Tod.
§1 BGB
Sonderregelung für ungeborene Kinder
§218 BGB
Ab wann ist eine juristische Person Rechtsfähig?
Juristische Personen sind mit
Eintragung in ein entsprechendes Register (Handelsregister)
§§ 21-89 BGB
durch Gesetz oder Verwaltungsakt
rechtsfähig.
Die Rechtsfähig endet mit Löschung des Eintrags.
Definieren Sie "Geschäftsunfähig"
Geschäftsunfähig sind:
Kinder unter 7 Jahren
dauernd Geisteskranke.
vorübergehend nicht Zurechnungsfähig (betrunken)
Willenserklärungen eines Geschäftsunfähigen sind nichtig
§105 BGB
Definieren Sie "beschränkt Geschäftsfähig"
beschränkt Geschäftsfähig sind Minderjährige ab 7 und unter 18 Jahren.
Es gilt schwebende Unwirksamkeit der Rechtsgeschäfte.
Definieren Sie “Geschäftsfähigkeit”?
Die Fähigkeit, rechtswirksame Willenserklärungen abgeben und empfangen zu können.
§ 104 ff BGB
ab 18 = voll geschäftsfähig
Wie werden Rechtsgeschäfte von Minderjährigen gültig?
Durch nachträgliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter
einmalige Zahlung durch Taschengeld. Keine Ratenzahlung!
wenn nur geschäftlicher Erfolg erzielt werden kann. zB Erbe
Definieren Sie Rechtsgeschäfte?
Ein Rechtsgeschäft (Oberbegriff für eine Vielzahl von rechtlichen Verhaltensweisen) bewirkt eine Rechtsfolge
-> ein Rechtsverhältnis wird begründet, aufgehoben, oder verändert
Was ist eine Willenserklärung?
Erklärung eines Willens mit gewollter
(bewußt & beabsichtigte) Rechtsfolge. (Rechtsgeschäft)
Wie können Willenserklärungen erfolgen?
durch ausdrückliche Erklärung
durch schlüßiges (KONKLUDENTES) Handeln
durch schweigen/nichts tun
Was passiert mit einer Willenserklärung, wenn der Erklärende nach Abschluß stirbt oder geschäftsunfähig wird?
Die Willenserklärung ist weiterhin wirksam
Beschreiben Sie Einseitige Rechtsgeschäfte und geben Sie Beispiele
Es ist nur eine Willenserklärung nötig
Beispiel:
Kündigung -> empfangsbedürftig
Testament -> nicht empfangsbedürftig
Beschreiben Sie Zweiseitige Rechtsgeschäfte und geben Sie Beispiele
Es sind zwei Willenserklärungen nötig
Kaufvertrag
Mietvertrag
Arbeitsvertrag
Was ist “Besitz”?
Besitz: §854 BGB
Erlangung der tatsächlichen Gewalt über eine Sache
Einigung reicht zum Erwerb aus, wenn der Erwerber Gewalt über eine Sache hat.
Was ist “Eigentum”?
Eigentum: §903 BGB
Eigentum ist die umfassende Herrschaft über eine Sache. Der Eigentümer kann mit einer Sache nach Belieben verfahren (auch vom Besitz ausschließen).
Was ist zur Eigentumsübertragung nötig?
Zur Übertragung des Eigentums ist erforderlich, das der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und sich beide einig sind, dass das Eigentum übergehen soll.
Bei Mobilien muss die Sache, bei Immobilien das Recht übergeben
Beschreiben SIe “gutgläubigen Eigentumserwerb”.
gutgläubiger Eigentumserwerb: §929 BGB
Bei einer Veräußerung nach §929 BGB wird der Erwerber auch dann Eigentümer, wenn die Sache nicht dem Veräußerer gehört.
Bei gutgläubigem Erwerb hat der Ursprüngliche Eigentümer Anspruch auf den Verkaufserlös.
Beschreiben Sie die Ausnahme bei “gutgläubigen Eigentumserwerb”.
Ausnahme gutgläubiger Eigentumserwerb: §929 BGB
Wenn der Eigentümer die Sache verloren hat, oder sie ihm geklaut wurde.
Bei NICHT gutgläubigem Erwerb hat der Ursprüngliche Eigentümer Anspruch auf die Sache.
Wie kommen “Formfreie” Rechtsgeschäften zustande?
durch Schlüssiges Handeln
Mündlich (Telefon = fernmündlich)
Schriftlich (OHNE Vorgaben) Mail/Fax
Bei manchen Rechtsgeschäften gilt “Formzwang”.
Nennen Sie Beispiele:
Schriftform (Schriftstück + eigenhändige Unterschrift)
z.B. handschriftliche Testament, Bürgschaft, Kündigung Arbeitsvertrag
Elektronische Form (Digitale Signatur, statt Originalunterschrift) z.B. Elster-Steuererklärung, manche Amtskorrespondenz
Textform (auch einfache Schriftform) (Schriftstück + Nachbildung einer Unterschrift)
z.B. Bußgeldbescheid, Abrechnung
Notarielle (öffentliche) Beglaubigung (Schriftstück + Echtheitsbestätigung der Unterschrift durch Notar)
z.B. Antrag auf Eintragung in ein öffentliches Register (Handels-, Vereinsregister, Grundbuch)
Notarielle Beurkundung (Schriftstück + notarielle Echtheitsbestätigung des Inhalts & Unterschrift)
z.B. Immobilienkaufverträge, Ehevetrag
Wie kommt ein Kaufvertrag (KV) zustande?
Ein KV kommt durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande
Wie ist die zeitliche Abfolge bei einem KV
Antrag (Angebot/Bestellung)
Annahme (Auftragsannahme)
bzw. Gegenangebot und Annahme
Antrag erlischt wenn er abgelehnt oder nicht rechtzeitig angenommen wird
Wie ist die Annahmefrist bei Anträgen gegenüber Anwesenden und Abwesenden?
Anwesende: Antrag kann nur sofort angenommen werden. Auch tel und ähnliches
Abwesenden: Antrag kann nur bis zum Zeitpunkt der unter regelmäßigen Umständen zu erwartenden Antwort angenommen werden
Antrag muss so formuliert sein, dass er mit einem “Ja” angenommen werden kann.
Sofern ein Frist gesetzt wurde, nur innerhalb dieser
Eine verspätete oder abgeänderte Annahme gilt als neuer Antrag
Was sind die Pflichten des Verkäufers?
Übergabe der Sache
Übertragung der Eigentumsrechte
Verkäufer Pflicht = Recht des Käufers
Was sind die Pflichten des Käufers?
Käufer Pflicht = Recht des Verkäufers
Zahlung der Vereinbarten Summe zu vereinbarten Zeitpunkt
Abnahme der Ware
Was resultiert aus der Unmöglichkeit der Leistung?
Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, wenn dies für den Schuldner unmöglich ist (Bruchschaden)
Damit entfällt auch der Anspruch auf Gegenleistung
Beschreiben Sie ein “Verpflichtungsgeschäft”.
1 Rechtsgeschäft
Beschreibt / regelt die Pflichten der Vertragsparteien
Es entsteht ein Schuldverhältnis
Verpflichtungsgeschäfte sind Rechtsgeschäfte, durch die eine Verpflichtung zur Leistung (Schuld) begründet wird.
Die Schuld erlischt, wenn die geschuldete Leistung im Erfüllungsgeschäft erbracht wird.
Beschreiben Sie ein “Erfüllungsgeschäft”.
2 Rechtsgeschäfte
Käufer übergibt Geld + Abnahme der Sache
Verkäufer über gibt Sache + Eigentum (Recht) an der Sache
einem Erfüllungsgeschäft muss ein Verpflichtungsgeschäft vorausgehen.
Was beschreibt “Anfechtbarkeit” bei Rechtsgeschäften?
Anfechtbare Rechtsgeschäfte haben zwar einen Mangel, sind aber zunächst rechtsgültig.
Durch die Anfechtungserklärung des Berechtigten wird das Rechtsgeschäft rückwirkend zerstört.
Die Erklärung ist eine einseitige, formlose, empfangsbedürftige Willenserklärung an den Anfechtungsgegner.
Wann ist eine Anfechtung möglich?
Irrtum
falsche Übermittlung
Arglistige Täuschung / Drohung
Nennen Sie die 7 Fällen, bei denen eine Anfechtung möglich ist
Erklärungsirrtum = Versprechen, Verschreiben §119BGB
Irrtum über die wesentliche Eigenschaften einer Person (Alter) §119(1)BGB
Irrtum über die wesentlichen Eigenschaften einer Sache §119(2)BGB
Übermittlungsirrtum durch Boten/Technik §120BGB
Inhaltsirrtum, völlig falsche Vorstellung hinsichtlich der Sache §119BGB
Arglistige Täuschung §123(1)BGB
widerrechtliche Drohung §123(1)BGB
(1-5 führt ebenso zur Schadensersatzpflicht)
Welcher Irrtum fürht nicht zu Anfechtbarkeit?
Der Motivirrtum
Gilt auch als PP.
Wann ist eine Anfechtung ausgeschloßen?
Eine Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn das anfechtbare Rechtsgeschäft von dem Anfechtungsberechtigtem bestätigt wird. §144(1)BGB
Wann ist ein Rechtsgeschäft von vorneherein nichtig?
Bei Geschäftsunfähigkeit - unter 7 Jahren / §104 BGB
Sofern bei beschränkt Geschäftsfähigen keine Zustimmung des gestzl. Vertreters, oder eine Ausnahme vorliegt / §110BGB
Bei Formmangel (§125BGB) und nicht übereinstimmenden Willenserklärungen
Bei Scheingeschäften - §117BGb
Bei Scherzgeschäften - §118BGB
Beschreiben Sie “Nichtigkeit”.
Nichtige Rechtsgeschäfte werden durch eine gesetzliche Vorschrift für nichtig erklärt
Sie sind von Anfang an unwirksam, d.h. es treten überhaupt keine Rechtswirkung und Rechtsfolge ein.
Nennen Sie Gründe für “Nichtigkeit”.
Willenserklärung:
eines Geschäftsunfähigen § 105 BGB
Bei vorübergehender geistiger Störung, Bewusstlosigkeit, oder Trunkenheit § 105 BGB
Scheingeschäfte § 117 BGB
Scherzgeschäfte § 118 BGB
Formmangel § 125 BGB
Verstoß gegen gesetzliches Verbot § 134 BGB
Verstoß gegen gute Sitten § 138 BGB
Diese Rechtgeschäfte sind nichtig
oder von vornherein ungültig
Nennen Sie die 5 Formen, die ein Vertrag haben kann
Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift (Mietvertrag)
Handschriftliche Form der gesamten Willenserklärung (Testament)
elektronische Form (Email, Fax) beim Widerruf von bestimmten Verbrauchergeschäften
Notarieller Beglaubigung der Unterschrift (bei Eintragung in das Handelsregister)
Notarielle Beurkundung des gesamten Vertragsinhalts (Kaufvertrag von Grundstücken, Schenkungsverprechen)
Beschreiben SIe die “Anfechtung von Verträgen”.
Sofern eine Anfechtung wirksam wird, wird das Rechtsgeschäft rückwirkend unwirksam. Die Anfechtungserklärung erfolgt gegenüber dem Anfechtungsgegner
Was ist Ziel eines Werkvertrags und was sind die Pflichten von Antragsnehmer(Besteller) und Antragsgeber(Unternehmer)?
Ziel:
entgeltliche Lieferung eines Werkes
Beifristete Werkleistung
Pflichten:
An: liefern der versprochenen Sache, mit Erfolgsgarantie
Ag: Abnahme des Werkes und Vergütung
Was ist Ziel eines Dienstvertrags und was sind die Pflichten von Antragsnehmer/Dienstverpflichtetem und Antragsgeber/Dienstberechtigter?
Ziel: entgeltliche Leistung eines Dienstes,
auf einen bestimmten (meist kurzen) Zeitraum.
An: Der Dienstverpflichtete erbringt die Dienstleistung,
ohne Erflogsgarantie
Ag: Der Dienstberechtigte leistet die vereinbarten Entlohnung, auch bei Nicht-Erfolg
Was ist Ziel eines Darlehnsvertrags und was sind die Pflichten von Darlehnsnehmer und Darlehnsgeber?
Ziel: entgeltliche Überlassung einer Geldsumme
Dg (Bank): Überlassung der Sache
Dn: Bezahlung des Zinses und
Rückgabe der Geldsumme bei Fälligkeit
Was ist Ziel eines Sach-Darlehensvertrags und was sind die Pflichten von Darlehnsnehmer und Darlehnsgeber?
Ziel: entgeltliche Überlassung von vertrebaren Sachen/Gebrauchsgütern
Dg: Überlassung der Sache
Dn: Zahlung des Zinses und
Rückgabe gleichwertiger vertretbarer Sachen
in Gleiche Art/Güte/Menge
Es herrscht Formfreiheit
Was ist Ziel eines Mietvertrags und was sind die Pflichten von Vermieter und Mieter?
Ziel: entgeltliche Überlassung einer Mietsache (Mobilien/Immobilien)
Vermieter:
Überlassung des Mietgegenstandes
Mieter:
Bezahlung des Mietzinses
Sorgfältiger Umgang mit der Mietsache
Keine Weitergabe an Dritte.
Pachtvertrag
Schenkungsvertrag
In wie viel Rechtsgeschäfte teilt sich ein KV nach dem Abstraktionsprinzip?
3
1. Verpflichtungsgeschäft durch den KV
2. Verfügungsgeschäft der Übertragung der Sache
3. Verfügungsgeschäft der Übertragung des Geldes
Nennen Sie Gerichtsarten
Verfassungsgericht
ordentliche Gerichte: Zivil- und Strafgerichte
besondere Gerichte: Arbeits-, Finanz-, Sozialgerichte
Amtsgericht bei einem Streitwert bis 5000€, darüber Landgericht mit Anwaltszwang
Definieren Sie Gerichtsstand
Firmen-/Wohnsitz des Schuldners und nur bei Kaufleuten nach dem Vertrag
Worin wird die Produkthaftung unterschieden?
Produkthaftung....
durch Gesetz
durch vertragliche Regelung (AGB's)
durch Gewährleistung §437BGB
durch Schadensersatzpflicht bei unerlaubter Handlung §823BGB
ProdHaftG: greift bei Tod, Gesundheits- und Sachschäden. Bis zu 500€ muss der Geschädigte selbst tragen
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