Anfechtbarkeit / Kündigung

I. Einleitung (mit Hinweis auf die Wirkung der Anfechtung)

II. Wirksamer Vertragsabschluss

III. Anfechtungsgrund

IV. Ergebnis

1.1 Täuschungshandlung (Wenn wahre Tatsachen unterdrückt werden)

1.2 Arglist (Vorsätzlich und zielgerichtet/ Verbesserung der Ausgangssituation oder des persönlichen Erscheinungsbildes)

1.3 Rechtswidrigkeit (Wenn Offenbarungspflicht unzulässig und in die Rechte des Betroffenen eingreifen würde)

1.4 Kausalität (Bei Kenntnis kein AV)

1.5 Zwischenergebnis

1.6 Anfechtungsfrist

1.7 Anfechtungsgegner/in

1. Schriftform der Kündigung §§623/126

2. ordnungsgemäße Vertretung

3. inhaltliche Bestimmtheit

4. Zugang § 130 Abs.1 BGB

5. Reaktionsfrist § 626 Abs. 2 BGB

6. Zustimmung PR §§ 52/52 MBG SH

1. Bedeutender Kündigungsgrund

2. Unzumutbarkeit

3. Ultima Ratio

Wer darf unterschreiben

§ 64 Abs.1 GO BGM

§ 65 Abs.1 GO delegiert

Es muss eindeutig erkennbar sein:

• Das das Arbeitsverhältnis beendet ist

• Zu wann es endet

• der richtige AG muss kündigen

Wichtiger Grund, der so bedeutend ist, dass aus objektiver Sicht eine Fortsetzung des AV nicht zumutbar ist

• Unterschlagung Vermögen

• Bestehlen von Besucherinnen

• schwerer Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht

• Störung Betriebsfrieden

Unzumutbarkeit der kündigenden Partei, dass AV bis Ende Kündigungsfrist fortzuführen. Aus objektiver Sicht

Außerordentliche Kündigung muss das letzte Mittel sein.

Vorrangige Prüfung, ob eine andere Tätigkeit an einem anderen Dienstort in Betracht kommt oder Home Office bis Ende Kündigungsfrist