Fall 2

• nur, wenn staatliche Maßnahme berufsregelnde Tendenz aufweist

• subjektiv berufsregelnd (klassicher Eingriff) -> Maßnahme zielt auf Berufsregelung ab

• objektiv berufsregelnd (moderner Eingriff) -> Maßnahme muss sich unmittelbar auf die berufliche Tätigkeit auswirken oder in ihren mittelbaren Auswirkungen von einigem Gewicht sein (zielt aber nicht unm. auf Berufsregelung ab)

I. Beschwerdeberechtigung

II. Verfahrensfähigkeit

III. Beschwerdegegenstand

IV. Beschwerdebefugnis

V. Frist & Form

VI. Rechtswegerschöpfung, § 90 II BVerfGG

VII. Subsidiarität

• gem. § 93a BVerfGG bedarf VB Annahme zur Entscheidung

• jedenfalls idR (+), wenn Erfolgsaussicht, also wenn zulässig und begründet & Vss. § 93a II a) o. b) BVerfGG gegeben

• “jedermann” -> muss GR-Fähig sein

• deutscher Volljähriger (+) -> ebenso EU-Bürger, Art. 18 AEUV (a.A.: EU-Bürger über Art. 2 GG)

• (P) sonst. Ausländer -> Art. 2 GG prüfen

• nach Art. 19 III GG (+) wenn GR nach Wesen auf jur. Person anwendbar

• jur. Person hier nicht zivilrechtl. -> auch zB Personengesellschaften

• öff.-rechtl. jur. Personen (-) aber Ausnahmen:

  • grundrechtsdienende jur. Person -> Rundfunk, Uni, Religion

  • EU-Ausland öff.-rechtl. jur. Person

• kann Träger des GR mögliche Verletzung selbst o. nur durch Bevollmächtigten gerichtlich abwehren?

• jedenfalls (+), wenn indiv. Einsichtsfähigkeit und Verantwortlichkeit gegeben -> GR-Mündigkeit

• (P) Minderjährige:

  • hM: Einsichts- und Entscheidungsfähigkeit

  • aA: gesetzl. Altersgrenzen aus für GR relevanten Rechtsgebieten

• jeder Akt öff. Gewalt -> hier anders als in Art. 19 IV GG (erfasst Rspr. und Parlamentsgesetze nicht) Judikative, Legislative und Exekutive

• deckt sich vielmehr mit Art. 1 III GG

1. selbst -> jedenfalls (+) wenn Addresat

2. unm. -> (+) wenn keine Vollzugsakte mehr für Verletzung

3. gegenwärtig -> (+) wenn Verletzung eingetreten und fortbesteht

• unm. (+) wenn angegriffene Vorschrift, ohne weiteren Vollzugsaktes zu bedürfen, selbst Rechtsstellung des Betroffenen ändert

  • ferner auch, wenn Adressat durch Norm bereits vor Vollzugsakt zu nicht mehr korrigierbaren Dispositionen veranlasst -> Abwarten unzumutbar

• gegenwärtig (+) wenn Norm Wirkung auf Adressaten aktuell und nicht nur virtuell in Zukunft entfaltet

  • ferner auch, wenn Norm den Adressaten mit Blick auf spätere Wirkung zu unkorrigierbaren Entscheidungen zwingt o. wenn klar abzusehen, dass und wie Beschwerdeführer in Zukunft betroffen sein wird (insb. wg. Frist VB)

  • bei Erledigung (+) wenn berechtigtes Interesse an Sachentscheidung (vgl. § 113 I 4 VwGO)

• Frist nach § 93 I 1 BVerfGG grds. 1 Monat -> für LegislativVB 1 Jahr, § 93 III BVerfGG

• Form nach §§ 92, 23 BVerfGG

• in § 90 II BVerfGG normiert -> Rechtsweg vollständig zu beschreiten

• gegen Legislative gibt es keinen Rechtsweg

• erfordert, dass BF über Rechtswegerschöpfung ieS hinaus sonst. prozessuale Möglichkeiten ergreift, um Korrektur Verletzung zu erwirken/Verletzung zu verhindern

• soll Entlastung BVerfG bewirken

• insb. bei LegislativVB relevant, weil kein Rechtsweg

• (+) wenn BF alle ihm zur Verfügung stehenden und zumutbaren verfahrensrechtl. Möglichkeiten ergriffen hat

• muss ggf. Einzelfallanwendung erwirken, diese angreifen und Norm inzident durch Fachgericht prüfen lassen

• Grenze in Zumutbarkeit, vgl. Rechtsgedanke § 90 II 2 BVerfGG

(+) wenn BF in einem Recht des § 90 I BVerfGG verletzt -> GR-Prüfung

• schützt Berufsfreiheit -> Wahl, Ausübung, ArbPlatzWahl und Wahl Ausbildungsstätte

• Beruf = jede erlaubte, auf gewisse Dauer angelegte, der Schaffung/Erhaltung Lebensgrundlage dienende Tätigkeit

• nach WL Vorbehalt nur für Ausübung

• aber Berufsaufnahme sowohl Berufswahl als auch bereits erster Akt Ausübung -> lässt sich nicht trennen

• Ausübung bestätigt wiederholt Wahl -> einheitliches GR der Berufsfreiheit

• Vorbehalt daher auf dieses ganze GR

• bedeutet nicht, dass Gesetzgeber weiteren Spielraum hat als bei sonst. Gesetzesvorbehalt

• kann nicht ganzes Berufsrecht umfassend ordnen und so erst Inhalt GR bestimmen -> GR würde entwertet

• vielmehr gilt auch hier Verhältnismäßigkeit

1. Schritt: allg. nach leg. Ziel und Geeignetheit fragen

2. Stufenprüfung:

   • zunächst bei Erforderlichkeit -> wenn Ziel auf niedrigerer Stufe erreichbar, so nicht erforderlich

   • bei Verhältnismäßigkeit ieS bedeutet Eingriff auf höherer Stufe Abnahme Spielraums des Gesetzgebers

Stufe 1 (Regelung Berufsausübung):

• betrifft “Wie” -> Art & Weise Beruf

• Eingriffe zulässig, wenn vernünftige Gemeinwohlerwägungen als zweckmäßig erscheinen lassen

Stufe 2 (subj. Vss Berufswahl):

• betrifft Vss. zum Beruf, die in Person GR-Träger liegen

• Regelung zulässig, wenn sie Schutz wichtigen Gemeinschaftsguts vor abstrakten Gefahren dient

Stufe 3 (obj. Vss. Berufswahl):

• nur zur Abwehr nachweisbarer/höchst wahrscheinlicher, also konkreter, Gefahren für überragendes Gemeinschaftsgut

• zunächst theoretisch danach einordnen, was geregelt wird -> dabei uU zur Abgrenzung zwischen Stufen konkreter “Beruf” zu bestimmen

• Grenzen aber nicht starr, sondern fließend -> tatsächliche Auswirkung zu betrachten, so zB:

  • an subj. Vss., die nicht beeinflussbar, höhere Anforderungen zu stellen

  • von Auswirkungen kann Ausübungsregel für Betroffenen wie subj. Vss. zum Beruf sein