Fall 3+4

hM legt “Wohnung” weit aus -> jeder Raum, den Mensch allg. Zugänglichkeit entzieht und zu Stätte Lebens und Arbeitens bestimmt

auch Betriebs- und Geschäftsräume -> nach hM auch wenn öffentlich zugänglich

bei Betriebs- und Geschäftsräumen sieht hM den Unternehmer als Träger GR

insb. § 13 II GG -> Gesetz, das zu Durchsuchung befugt -> insb. § 102 StPO

Verhältnismäßigkeit Gesetz (+) da Ermessen für Einzelfall

aber Einzelfallsanwendung muss auch verhältnismäßig sein -> idR (+) wegen öff. Interesse Aufklärung Straftaten

Begriff Presse umfasst alle zur Verbreitung geeigneten und bestimmten Druckerzeugnisse

nach hM weit und formal auszulegen -> techn. Herstellungsverfahren unerheblich

e.A. will nur wertvolle Meinungen schützen, aber hM lehnt ab (Arg.: Abgrenzung schwierig und zu enge Auslegung)

nicht nur Publikation selbst, sondern auch Hilfsmittel und -tätigkeiten -> auch Redaktionsräume

Art. 5 II GG -> allg. Gesetz = Vorschriften, die sich nicht speziell gegen GR des Art. 5 I GG wenden, sondern wertneutral dieses GR zum Schutze anderer RG einschränken

darf sich nicht gegen Meinungsäußerung an sich richten o. bestimmte Meinung verbieten

Formulierung Schrankenvorbehalt legt nahe, dass Art. 5 I GG mit allg. Gesetz beliebig beschränkbar -> BVerfG lehnt ab, weil Art. 5 GG schlechthin konstitutives GR für Demokratie

daraus folgt -> einschränkendes Gesetz findet seinerseits Grenzen im einzuschränkenden GR (Wechselwirkung)

schützt Menschenwürde -> soz. Wert- und Achtungsanspruch, der Mensch wg Menschseins zukommt

Würde besteht darin, als geistig-sittliches Wesen von Natur aus in Selbstbewusstheit und Freiheit sich selbst zu bestimmen

Art. 1 I GG bestimmt Mensch als höchsten Wert GR-Ordnung

Daher: Eingriff hier, wenn Mensch bloßes Objekt staatlichen Handelns o. Mittel um staatspolitische Ziele durchzusetzen, und diese Behandlung die Verachtung des Wertes Mensch zum Ausdruck bringt

wenn Eingriff (+) so GR-Verletzung (+) -> kein Vorbehalt; Würde unantastbar

schützt Recht auf Leben -> körperliche Dasein, biologische Existenz

nicht geschützt nach str. Meinung Entscheidung über eigenes Leben (Selbstmord)

durch jede rechtl. o. faktische Maßnahme, die zum Tod Mensch führt

BVerfG prüft nicht in vollem Umfang -> nur ob BF in relevanten GR o. sonst. Recht verletzt

BVerfG keine Superrevisionsinstanz -> keine Prüfung auf Richtigkeit, auf Anwendung einfachen Rechts (wäre über Rechtsstaatsprinzip und Vorrang/Vorbehalt Gesetz auch Verfassungsrecht)

ist auf Prüfung Beeinträchtigung verfassungsgarantierter Rechte BF durch verfahrensrechtl. Maßnahmen, Verletzung von GR-Sätzen bei Auslegung Gesetz o. Anwendung verfassungswidrigen Gesetze beschränkt

gibt jedem Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten

Meinungen und Tatsachenbehauptungen (Ausnahme: bewusst unwahr) geschützt -> Tatsache bildet und begründet Meinung; Auswahl Äußerung Tatsache = Werturteil

nicht nur Inhalt Äußerung, sondern auch Form & Wahl Ort & Zeit Äußerung geschützt

Meinung = subj. Werturteil

Tatsache = dem Beweis zugänglich

wenn zu unbestimmt, so materiell verfassungswidrig -> Art. 103 II GG

hier nur “Beleidigung” -> nicht präzise

aber: sehr lange Rspr hat Begriff ausgefüllt und mach deutlich, wann mit Bestrafung zu rechnen

Verfassungswidrigkeit etwa, wenn Gericht verkannt, dass Aussage mehrdeutig und nur eine Auslegung in Betracht gezogen

Verfassungwidrigkeit etwa, wenn Gericht falsch zwischen betroffenen GR abgewogen (Ehre vs Meinung)

Verfassungsmäßig etwa, wenn Menschenwürde durch Äußerung angetastet o. Schmähkritik

ferner darf Begriff Beleidigung nicht zu weit ausgelegt werden -> darf nicht dazu führen, dass aus Furcht zulässige Kritik unterlassen wird