Urkundendelikte

Die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs (nicht: das Vermögen)

• Die Allgemeinheit

  • daher ist auch keine Einwilligung des Ausstellers / Eigentümers in die Tat möglich

§ 267 I Urkundenfälschung

§ 271 StGB Mittelbare Falschbeurkundung

§ 276 StGB Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen

§ 348 StGB Falschbeurkundung im Amt

§ 274 I Nr. 1 StGB Urkundenunterdrückung

§ 273 StGB Verändern von amtlichen Ausweisen

§ 281 StGB Mißbrauch von Ausweispapieren

Gedanklicher Inhalt

• menschliche Erklärung erforderlich

  (Urkunde spiegelt eine Willensäußerung wider)

• rein technische Aufzeichnung z.B. EKG Blatt (-)

• Gedankenerklärung ist abzugrenzen vom Augenscheinsobjekt (= sachliche Beweismittel, die Schlussfolgerungen zulassen, z.B. Fingerabdrücke)

Feste Verkörperung

• Bsp. es muss einige Mühe aufgewendet werden

• gedanklicher Inhalt muss stofflich fixiert sein

• Bsp. Schriftstücke, Aufkleber

• Abgrenzung zu bloß mündlichen Äußerungen

  
  

optisch visuelle Wahrnehmbarkeit

• Abgrenzung zur bloß akustischen Wahrnehmung

• Daten, die auf Medien gespeichert sind (-)

  z.B. CD, Festplatte (-)

Beweiseignung (objektives Element)

• objektive Beweisfähigkeit

• Gegenstand muss zur Überzeugungsbildung über rechtlich erhebliche Tatsachen beitragen

• fehlt z.B. bei offensichtlich nichtigen Urkunden (z.B. nicht handschriftliches Testament)

Beweisbestimmung (subjektives Element)

• Absichturkunde (Bsp. Zeugnis, Ausweis)

  (= Herstellung der Urkunde gerade zu dem Zweck, im Rechtsverkehr Beweis zu erbringen)

  
  

• Zufallsurkunde (Bsp. persönl. Notizen, die in einen Prozess eingebracht werden)

  (= nachträgliche Beweisbestimmung vom Aussteller oder einem Dritten)

  • Solange die Beweisbestimmung nicht getroffen ist, liegt keine Urkunde vor !

Erkennbarkeit des Ausstellers

• Aussteller ist derjenige, dem das urkundlich Erklärte im Rechtsverkehr zugerechnet wird und von dem die Erklärung in diesem Sinne geistig herrührt, weil er sich zu ihr als Urheber bekennt

—> Geistigkeitstheorie

• Identität des Urhebers erschließt sich zumindest für Beteiligte oder Eingeweihte aus der Urkunde selbst

• Entscheidend ist NICHT, wer die Urkunde körperlich hergestellt hat

• Unterschrift oder Namensgabe ist nicht erforderlich, wenn eine Ermittlung des Ausstellers aus den Umständen möglich ist

zusammengesetzte Urkunde

wenn eine verkörperte Gedankenerklärung mit ihrem Bezugsobjekt räumlich fest zu einer Beweismitteleinheit verbunden ist, sodass beide zusammen einen einheitlichen Beweis- und Erklärungsinhalt in sich vereinigen.

• —> dadurch Urkundenqualität

  • Bsp. Preisschild & Ware

  • Bsp. Kennzeichen & Kfz

  • Bsp. Strichcode + Stecker

  • Bsp. Das Hemd zusammen mit der bedruckten Hülle erklären als Einheit, dass das Hemd zu dem auf der Hülle aufgedruckten Preis zu verkaufen ist

• Untrennbarkeit ist nicht erforderlich

  • Bsp. geschlossene Klebelasche einer Klarsichthülle

Gesamturkunde

• Mehrerer einzelne Urkunden sind dergestalt verbunden, dass gerade durch ihre Zusammensetzung eine Beweiskraft entsteht, die über die der einzelnen Urkunden hinausgeht

  • Bsp. einzelne Rechnung —> Endabrechnung

Wenn der wirkliche Aussteller der Urkunde mit dem scheinbaren Aussteller nicht übereinstimmt

—> hier Geistigkeitstheorie anbringen

Beispiel Klausur:

• gedanklicher Inhalt rührt von A

• Durch die Matrikelnummer geht B als Aussteller hevor

—> wahrer und aus der Urkunde hervorgehender Aussteller stimmen nicht überein

Eine Urkunde ist echt, wenn ihre Erklärung von demjenigen stammt, der aus ihr als Aussteller hervorgeht

—> hier Geistigkeitstheorie anbringen

Subsumtion:

• Der wahre und der scheinbare Aussteller stimmten beim (ursprünglich verpackten Hemd) überein / sind identisch

Handlung, durch welche erstmals sämtliche Urkundenmerkmale vorliegen, die auf einen anderen als ihren wirklichen Hersteller hinweisen.

Jede unbefugte, nachträgliche Änderung des gedanklichen Inhalts, wobei der Anschein erweckt wird, der neue Erklärungsgehalt habe von Anfang an in dieser Form vorgelegen.

Beispiel:

A entfernt den Strichcode vom Stecker (10 €) und steckt das Kabel (5 €) mit Aufkleber hinein. Diese Erklärung (Kabel & Stecker zum Preis von 5 €) wurde entegegen dem Anschein so nicht abgegeben

Achtung!

Dies gilt selbst dann, wenn für den Austausch der Bezugsobjekte für einen Moment die Urkunde aufhört zu existieren, weil notwendigerweise zunächst das eigentliche Bezugsobjekt entfernt und dabei die feste Verbindung aufgehoben werden muss. Insoweit ist auf den einheitlichen Vorgang abzuheben. Allerdings hatte A die Banderole von der ursprünglichen Pfandflasche im Supermarkt entfernt und erst zuhause an die andere Flasche angebracht. Angesichts dieser zeitlichen und örtlichen Zäsur kann nicht mehr von einem einheitlichen Vorgang ausgegangen werden, sodass A die Urkunde nicht verfälscht hat. Andere Ansicht vertretbar.

Wenn die Urkunde dem zu Täuschenden in der Weise zugänglich gemacht wird, dass er die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hat

—> tatsächliche Einsichtnahme/Kenntnisnahme ist nicht erforderlich

Beispiel:

• Klausur wird zur Korrektur abgegeben und den Prüfern in der Weise zugänglich gemacht, dass sie bei der Korrektur von der unechten Urkunde Kenntnis nehmen

• A legt das Falsifikat an der Kasse vor und hat es dem Kassenpersonal in der Weise zugänglich gemacht, dass es von der verfälschten Urkunde Kenntnis nahm.

Zur Täuschung im Rechtsverkehr handelt, wer einen anderen über die Echtheit oder Unverfälschtheit der Urkunde zu täuschen sucht und ihn dadurch zu einem rechtserheblichen Verhalten veranlassen will

• Ausreichend ist der Wille zur Täuschung im Sinne des dolus directus 2. Grades und das Bewusstsein eines sicheren Eintritts des vorgestellten Täuschungserfolges

• muss objektiv nicht in Form eines gebrauchens umgesetzt werden. ausreichend ist die Täuschungsabsicht zum Zeitpunkt der Tathandlung

  • späteres distanzieren oder vernichten ist daher unerheblich

1. Entwurf / Vordruck / Aufüllformular (-)

• Beweisbestimmung fehlt

• Herstellen falscher Vordrucke für Euroschecks ist daher in § 152a StGB gesondert mit Strafe bedroht

1. einfache Abschrift (-)

• lässt keinen Aussteller erkennen, der die Richtigkeit der Wiedergabe garantiert

1. beglaubigte Abschrift (+)

• alle Urkundenmerkmale werden erfüllt

1. Durchschrift / Ausfertigung (+)

• Verkörperte Originalerklärung des Ausstellers

• Zweck: mehrere Exemplare

1. Fotokopie (umstritten)

• einfache Fotokopie und als solche erkennbar (-)

• täuschend echt (+)

1. Telefax (+)

• sofern Absender erkennbar

Diskutieren beim Urkundenbegriff

Fotokopie ist keine Urkunde

verkörperte Gedankenerklärung (-)

• Kopiervorgang schaffe aufgrund eines Kausalgesetzes einen Abgleich des Originals, auf dessen Entstehung der Fotokopierende keinen Einfluss habe

• Fotokopie gebe lediglich Auskunft darüber, was in einem anderen Schriftstück – dem Original – verkörpert sei

Aussteller zu erkennen (-)

• Die Fotokopie selbst weise keinen Aussteller aus

• Vielmehr sei lediglich der Aussteller des Originals erkennbar

• Der Hersteller des Originals garantiere nicht für die Richtigkeit einer Kopie

kriminalpolitische Argumente

• Aufgrund der Manipulationsgefahr sei der Inhaber einer Kopie weniger schutzbedürftig als der Inhaber des Originals

• aber beglaubigte Fotokopie (+)

Urkunde (+)

• Ausnahme wenn Fotokopie den Anschein einer Originalurkunde erweckt und sie als eine vom angeblichen Aussteller herrührende Urschrift ausgegeben wird—> täuschend echt

• Kopie verfügt aufgrund ihrer hohen Wiedergabequalität über die gleiche Perpetuierungsleistung wie das (gefälschte) Original

• Das Vertrauen des Rechtsverkehrs, dass diese vermeintliche verkörperte Gedankenerklärung von dem Aussteller stammt, ist bei einer täuschend echten Farbkopie im gleichen Umfang schützenswert, wie beim Original.

• Soll eine derartige Kopie im Rechtsverkehr als vermeintliches Original angesehen wer- den, dann „rückt die Kopie zur Urkunde auf“

  
  

  • Objektiv müsste die Kopie dem Origi­nal bei durchschnittlicher Aufmerksamkeit zum Verwechseln ähnlich sein

  • subjektiv müsste G ihr gezielt den Anschein einer Originalurkunde gegeben haben

Gegen eine Urkundeneigenschaft spricht, dass Fotokopien keine menschliche Gedankenerklärung verkörpern, sondern diese vervielfältigen, keinen Aussteller erkennen lassen und ihre Beweisqualität zumindest zweifelhaft ist.

Objektiver Tatbestand —> Tathandlung

Eine Stellvertretung ist anzunehmen, wenn sich der aus der Urkunde hervorgehende Aussteller die Gedankenerklärung nach den Regeln der Stellvertretung zurechnen lassen muss

Voraussetzung für zulässige Stellvertretung:

• Eigenhändigkeit der Erklärung ist nicht rechtlich vorgeschrieben oder wird zumindest nicht erwartet

Beispiel: Prüfungsleistungen (-)

• sind gerade höchstpersönlich zu erbringen

Gewerbsmäßig handelt, wer sich aus wiederholter Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende, nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle verschaffen will

JA

• Das es letztlich nicht zur wiederholten Tatbegehung gekommen ist, ist für die Gewerbsmäßigkeit irrelevant, da es insoweit ausschließlich auf die Absicht des Täters bei der Tat ankommt.

Für gewerbsmäßiges Handeln ist es nicht erforderlich, dass der Täter die Einnahmen unmittelbar aus der Urkundefälschung selbst erzielt. Vielmehr genügt es, dass die Urkundenfälschung dazu dient, mit Hilfe anderer Straftaten Gewinne zu erzielen. Ansonsten liefe das Merkmal der gewerbsmäßigen Tatbegehung bei Nicht-Vermögensdelikten nämlich leer. Insoweit genügt auch ein bloß mittelbarer Vorteil des Täters, d.h. die Tat muss nicht selbst zur Einnahme führen, sondern lediglich notwendige Zwischenstufe hierfür sein.

Beispiel:

Herstellung des Promotionszeugnisses für C, als notwendiges Zwischenstadium, um in den Besitz des von C hergestellten Siegels zu gelangen. Dieses soll zur herstellung weiterer Zeugnisse genutzt werden aus deren Verkauf Gewinne erzielt werden sollen

teilweise verneint

• bei der bandenmäßigen Tatbegehung müsse es sich um ein “Mehr” gegenüber der Mittäterschaft handeln

bejaht (überzeugender)

• Strafschärfung der bandenmäßigen Begehung kommt daher, dass aufgrund der getroffenen Abrede ein ständiger Anreiz zur Begehung weiterer Taten besteht

• gilt unabhängig von der Beteiligungsform der Bandenmitglieder, sodass auch ein Gehilfe Mitglied einer Bande sein kann

Urkunde gehört dem Täter entweder überhaupt nicht oder nicht ausschließlich.

• bezieht sich nicht auf die Eigentumsverhältnisse

• bezeichnet nach Sinn und Zweck der Vorschrift das Vorliegen eines fremden Beweisführungsrechts an dem betreffenden Objekt.

  (= das Recht, mit der Urkunde Beweis zu erbringen)

• Bsp. Staat hat bei KFZ ein Beweisführungsrecht

Hier (+)

• Strichcode dient als Zugriffsschlüssel auf die Produktinformationen

• Diese Informationen umfassen insbesondere den Preis des Produktes

• Der Strichcode allein ist noch keine Urkunde, weil er ohne Verbindung mit einem Bezugsobjekt keinen Erklärungs-/ bzw. Beweiswert hat

• Insofern könnte es sich beim Strichcode um ein Beweiszeichen handeln, das erst in einer einigermaßen festen Verbindung mit einem Augenscheinobjekt, namentlich dem Stecker, eine zusammengesetzte Urkunde und damit ein taugliches Tatobjekt einer Urkundenunterdrückung darstellt.

wenn dem taugliche Tatobjekt ihr gedanklicher Inhalt überhaupt nicht mehr zu erkennen ist, wenn also die Funktion als Beweismittel nicht mehr existiert.

Beispiel:

• Abkratzen /Entfernen des Strichcodes = Trennung der zusammengesetzten Urkunde

neue zusammengesetzte Urkunde

• A müsste eine unechte Urkunde hergestellt haben

• Eine Urkunde ist unecht, wenn ihre Erklärung nicht von demjenigen stammt, der aus ihr als Aussteller hervorgeht

• Aussteller in diesem Sinne ist nach der Geistigkeitstheorie derjenige, der sich das urkundlich Erklärte im Rechtsverkehr zurechnen lassen will, von dem die Gedankenerklärung geistig herrührt

• Folglich ist nicht derjenige, der die Urkunde körperlich hergestellt hat, zwangsläufig auch deren Aussteller.

—> A hat die Klausur geschrieben. Der gedankliche Inhalt der Klausur rührt geistig daher von A her. Damit liegt keine Identitätstäuschung über den wahren Aussteller der Urkunde vor. Die Urkunde ist echt.

A hat folglich keine unechte Urkunde hergestellt.

(P) Kann dies auch durch den Aussteller selbst geschehen ?

Eine Ansicht

• setzt Identitätstäuschung voraus

• geschützt wird nicht die Wahrheit der Urkunde, sondern die Echtheit

—> A hat als Aussteller die Urkunde nicht verfälscht

(+) durch § 274 I sei hinreichender Schutz geboten. Würde man annehmen, dass auch der Aussteller selbst den Tatbestand des § 267 I Var. 2 StGB erfüllen kann, würde sich der Schutzbereich des § 267 mit dem des § 274 StGB vermengen.

(-) die Alternative des Verfälschens echter Urkunden wäre überflüssig, da der Fall des Manipulierens einer Urkunde durch Dritte immer auch die Herstellung einer unechten Urkunde bedeute

________________________________________________________

Gegenauffassung (vorzugswürdig)

• auch der wahre Aussteller kann die Urkunde verfälschen

• nachträgliche Inhaltsänderungen wird als verfälschen gewertet

• ausreichend ist jede unbefugte, nachträgliche Änderung der Beweisrichtung und des gedanklichen Inhalts

• Voraussetzung: Täter hat in der Zwischenzeit seine Dispositionsbefugnis über die entsprechende Urkunde verloren

(+) Zweck des Delikts: Schutz berechtigter Beweisinteressen des Rechtsverkehrs

ABER: Wann ist eine Abänderung nachträglich ?

• abhängig von konkreten Umständen

• Abzustellen ist darauf, ob die Urkunde bereits derart in den Rechtsverkehr gelangt ist, dass ein anderer ein Recht auf ihren unverfälschten Fortbestand erlangt hat

• Klausur: Ende der Bearbeitungszeit —> Uni erlangt mit Abgabe das Recht auf unverfälschten Fortbestand der Prüfungsleistung

Verfälschen (-)

• Der Vorteil einer Urkunde – etwa im Vergleich zu einer Zeugenaussage – besteht darin, dass die Gedankenerklärung dauerhaft verkörpert und damit jederzeit zu Beweiszwecken reproduzierbar ist.

• Das bedeutet, dass der Inhalt einer Urkunde auch nur dann verändert werden kann, wenn eine dauerhafte Einwirkung auf den Urkundenkörper selbst vorgenommen wurde.

  • —> Zwischen dem Etikett und dem Urkundenkörper ist keine dauerhafte Verbindung entstanden

    —> Urkundenkörper selbst erfuhr keine Veränderung

    —> Urkunde wurde nicht verfälscht.

• Kontrollüberlegung bestätigt: Das Produkt einer Urkundenfälschung muss immer die Voraussetzungen einer Urkunde erfüllen, ansonsten sind die Voraussetzungen des § 267 Abs. 1 Var. 2 nicht erfüllt.

• Es käme allenfalls eine Urkundenunterdrückung nach § 274 Abs. 1 Nr. 1 in Betracht. Die zusammengeklebte Kopiervorlage erfüllt jedenfalls nicht das Merkmal der Beweiseignung. Sie diente lediglich dem „Beschicken“ des Kopierers.

—> Der objektive Tatbestand des § 267 I Var. 2 StGB ist nicht erfüllt

Perpetuierungsfunktion (+)

• Kennzeichen enthält keine Gedankenäußerung in Schriftform

• jedoch allgemein anerkannt, dass auch Beweiszeichen menschliche Gedankenerklärungen verkörpern können

• Der Nummer auf dem Nummernschild ist bei isolierter Betrachtung keine eigenständige Gedankenerklärung beizumessen

• Das Kennzeichen stellt mit dem unlösbaren Stempel der Zulassungsstelle eine Einheit dar. Sie erklärt, dass ein unter diesem Kennzeichen registrierter PKW ordnungsgemäß zugelassen ist. Damit liegt eine zusammengesetzte Urkunde vor.

• Welcher konkrete PKW wiederum dem Kennzeichen zuzuordnen ist, ergibt sich aus der durch Schrauben verbundenen Einheit aus Nummernschild und PKW. Damit stellt auch das gesamte Nummernschild in Verbindung mit dem PKW eine eigene zusammengesetzte Urkunde dar.

Beweisfunktion (+)

Garantiefunktion (+)

Beschädigt wird eine Urkunde, wenn ihr Beweiswert beeinträchtigt wird

JA

Beschädigt = wenn der Beweiswert der Urkunde beeinträchtigt wird

• Im allgemeinen Straßenverkehr stellt die durchsichtige Folie kein Hindernis hinsichtlich des Erkennens der Kennziffer für andere Verkehrsteilnehmer dar

• Allerdings verhindert die Folie aufgrund ihrer reflektierenden Eigenschaft, dass das Nummernschild auf dem Foto eines Radargerätes erkennbar ist

• Der Sinn und Zweck eines solchen Fotos liegt aber gerade darin, das fotografierte Fahrzeug zu identifizieren.

Unterdrückung (+)

Ein Unterdrücken ist bei jeder Handlung anzunehmen, durch die dem Beweisführungsberechtigten die Benutzung des Beweismittels entzogen oder vorenthalten wird.

Indem X das Erkennen seines Nummernschildes und damit seine Identifikation verhinderte, entzog er den kontrollierenden Beamten die Benutzung der Urkunde. Dies geschah jedenfalls zeitweilig.

Nachteilzufügungsabsicht (-)

Unter Nachteil ist jede Beeinträchtigung fremder Rechte zu verstehen. Der Täter muss dabei beabsichtigen, die Benutzung gerade des gedanklichen Inhalts der Urkunde in einer aktuellen Beweissituation zu vereiteln.

—> Vermögensschaden muss nicht zwingend vorliegen

X bezweckt mit seinem Verhalten, dem staatlichen Straf-/ und Bußgeldanspruch zu entgehen. Dieser stellt anerkanntermaßen etwa vor dem Hintergrund des nemo tenetur- Grundsatzes (niemand ist verpflichtet, sich selbst zu belasten) kein von § 274 I geschütztes Interesse dar.

Ein Unterdrücken ist bei jeder Handlung anzunehmen, durch die dem Beweisführungsberechtigten die Benutzung des Beweismittels entzogen oder vorenthalten wird.

—> Dauerhaftigkeit oder Heimlichkeit werden nicht vorausgesetzt

Legaldefinition siehe Abs. 2

Unter einer „Darstellung“ i.S.d. § 268 II ist eine Aufzeichnung zu verstehen, bei der die geräteautonom hergestellte Information in einem selbstständig verkörperten, vom Gerät abtrennbaren, Stück enthalten ist.

vom Gerät abtrennbare Informationen

• Info über entrichtete Parkgebühr, zugelassene Parkdauer, Standort des Automaten

• Inhalte des Parkscheins sind allgemein erkennbar und stellen als Papierstück auch vom Parkscheinautomaten abtrennbare Informationen dar

  
  

technisches Gerät

• Parkscheinautomat

geräteautonom hergestellte Information

• Automat stellt die Parkscheine selbstständig her

Beweis

• zum Beweis der rechtlich erheblichen Tatsache, der zugelassenen Parkdauer bestimmt

—> technische Aufzeichnung (+)

jede Veränderung der technischen Aufzeichnung, die dazu führt, dass diese zur unechten Aufzeichnung wird.

Unecht ist die Aufzeichnung, wenn sie in beweiserheblicher Weise verändert wird und so den Anschein eines authentischen Aufzeichnungsprozesses erweckt

Beispiel:

A hat den Parkschein dahingehend verändert, dass er einen anderen Zeitraum hinsichtlich des berechtigten Parkens umfasst. Der Parkschein soll gerade darüber Beweis erbringen, wie lange berechtigt geparkt werden darf. Es handelt sich somit um eine beweiserhebliche Veränderung. Überdies erweckt das Falsifikat durch die geschickte Manipulation den Anschein, es sei in seiner aktuellen Form Ergebnis eines selbsttätigen Aufzeichnungsprozesses des Parkscheinautomaten. A hat damit eine technische Aufzeichnung gem. § 268 I Nr. 1 Var. 2 verfälscht.

Darunter sind alle Gegebenheiten zu verstehen, die allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen für die Entstehung, Erhaltung oder Veränderung eines Rechts bedeutsam sind.

Bsp. Vormerkung

• dient der Sicherung des schuldrechtlichen Anspruchs auf eine dingliche Rechtsänderung

• wirkt konstitutiv und ist somit für die Entstehung eines Rechts bedeutsam.

Falsch

wenn das Beurkundete mit dem zu beurkundeten Vorgang nicht übereinstimmt

Beurkundet

Eine Erklärung usw. ist beurkundet, wenn ihre inhaltliche Richtigkeit in der vorgeschriebenen Form in einer Weise festgestellt ist, die dazu bestimmt ist, Beweis für und gegen jedermann zu begründen.

Beispiel:

Die Vormerkung dient der Sicherung des schuldrechtlichen Anspruchs auf eine dingliche Rechtsänderung. Sie wirkt konstitutiv (rechtsbegründend) und ist somit für die Entstehung eines Rechts bedeutsam.

Nachteilzufügungsabsicht

• Begriff ist weit zu verstehen

• muss kein Vermögensschaden sein

• vielmehr wird jeder Beweisnachteil erfasst, der gerade durch das Vorenthalten der Urkunde entsteht

• Will der Täter lediglich die Verhängung einer Strafe bzw. eines Bußgeldes verhindern, ist nach h.M. die Nachteilszufügungsabsicht zu verneinen

1. Ansicht (h.M.) - NEIN

(+) Wortlaut § 274 I Nr. 1 StGB

• setzt ausdrücklich die Absicht voraus, einem „anderen“ einen Nachteil zuzufügen. Der Staat ist jedoch kein „anderer“ im Sinne des Gesetzes.

• Der „Nachteil“ liegt nicht innerhalb des Schutzbereichs der Norm.

  
  

(+) Der „Nachteil“ liegt nicht innerhalb des Schutzbereichs der Norm.

• Der staatliche Straf- und Bußgeldanspruch darf mit Blick auf strafverfahrensrechtliche Wertentscheidungen nicht mit dem privaten oder öffentlich-rechtlichen Interesse gleichgesetzt werden.

(+) § 258 V StGB habe einen abschließenden Charakter

2. Ansicht - JA

(+) Der Staat kann ein „anderer“ im Sinne des § 274 I Nr. 1 StGB sein.

• Die Annahme, der Staat sei nicht als „anderer“ im Sinne des § 274 I Nr. 1 StGB zu werten, wird weder durch die Teleologie der Norm noch durch die Systematik der Strafrechtsordnung gestützt.

• Innerhalb des StGB finden sich zahlreiche Normen, die den Staat als solchen bzw. in Ausübung gemeinschaftsförderlicher Tätigkeiten schützen. Es bestehen daher keine Bedenken, den Staat auch im Rahmen des § 274 I Nr. 1 StGB als „anderen“ zu werten, der durch die Vereitelung des staatlichen Straf-/ und Bußgeldanspruchs einen Nachteil erleiden kann.

Verpflichtung zur Rückgabe oder die Sache zu einem besonderen Zwecke zu verwenden

Kausale Herbeiführung der unrichtigen Beurkundung