Art. 14 GG

> lex specialis ggü.:

• von Art. 14 I 1 geschützte Vermögensgegenstände werfen oft zur Ausübung von anderen Freiheitsrechten benötigt

  -> wenn Ausübung der Freiheitsrecht im Vordergrund steht, tritt Art. 14 I 1 zurück

> Idelakonkurrenz:

• Art. 5 III 1 Fall 1

  -> Ausnahme, wenn das EIgentum zur Darstellung eines Kunstwerks in Anspruch genommen wird

  -> dann Art. 14 spezieller, aber auch negative Kunstfreiheit vertretbar

> Exklusivität:

• i.d.R. keine Überschneidung von Art. 12 I 1 GG und Art. 14 I 1 GG

  -> Art. 12 schützt Betätigung, die zum Erwerb führt, Art. 14 schützt das Erworbene, losgelöst von der Erwerbstätigkeit

  -> Ausnahme: wenn Erwerbsaussichten rechtlich geschützt sind und so dem SB von Art. 14 unterfallen: beide Grundrechte nebeneinander anwendbar

I. Schutzbereich

1. personell

   -> jedermann (Deutschen, Ausländern und jur. Personen des Privatrechts)

2. sachlich

   a) Gegenstand: “Eigentum”

   -> Art. 14 = normgeprägtes Grundrecht, es braucht einfachgesetzlicher Regelungen, um es handbar zu machen

   -> davon geht Art. 14 I 2 aus, Inhalt des Eigentums wird durch die Gesetze bestimmt

   = Eigentum ist die Summe aller vermögenswerter Rechte, die dem Einzelnen durch die Gesetze zugewiesen sind und ihm eine private Nutzugs- und Verfügungsbefugnis einräumen

   • verfassungsrechtliche Eigentumsbegriff weiter als zivilrechtlicher

     -> nicht nur dingliche Rechte, auch bspw. schuldrechtliche Forderungen o. Immaterialrechtsgüter

     -> die dem Einzelnen zivilrechltich zugewiesene Rechtsposition unterfällt Schutz des Art. 14

   • Einschränkung für subj.-öff. Rechte

     -> müssen zusätzlich auf nicht unerhebliche Eigenleistungen des Betroffenen beruhen, also Äquivalenz eigener Leistung sein (bspw. Rente)

     -> nicht geschützt: Rechtspositionen, die der Gesetzgeber in Erfüllung seiner Fürsorgepflicht durch eine gesetzliche Regelung einräumt (bspw. Sozialhilfe)

     -> Verhinderung der Überdehnung des SB

   b) Geschütztes Verhalten

   • Bestand, Nutzung und Veräußerung bzw. Verfügung des Eigentums

     -> auch Nutzungsüberlassung an Dritte

   • nicht: Erwerb

     -> Art. 2 I GG

II. Eingriff

-> klassischer und moderner Eingriffbegriff

III. Rechtfertigung

1. Festlegung der Schranke

   > Schrankenfestlegung abhängig von Art des Eingriffs (Art, 14 I 2)

   -> “einfache” Schrankenbestimmung des Art. 14 I 2 oder qualifizierter gesetzesvorbehalt des Art. 14 III bei Einteignung

   • Art. 14 III 2: durch formelles Gesetz (Legalenteignung) oder aufgrund eines formellen Gesetzes also durch materielles Gesetz oder VA (Administrativenteignung)

   > Abgrenzung der Inhalts- und Schrankenbestimmung gem. Art. 14 I 2 von der Enteignung gem. Art. 14 III

   -> formale Kriterien:

   • für Enteignungsgesetzt ist kennzeichnend, dass es die Verwaltung dazu ermächtigt, im konkreten Einzelfall zielgerichtet eine ganz bestimmte Eigentumsposotion vollständig oder teilweise im öffentl. Interesse zu entziehen

   • str.: muss zusätzlich das entzogene Eigentum auf den Staat oder eine dritte Person übertragen werden? (Vorgang der Güterbeschaffung)

     • con: für betroffenen Eigentümer gleichgültig

     • pro: Instrument der Enteignung durch GG mit Blick auf Allgemeinheit konzipiert

       -> es macht Unterschied, ob Eigentum wegen sozialer Unverträglichkeit entzogen wird oder, weil die öff. Hand sie auf sich selbst oder einen Dritten überleitet

       -> so auch klare Abgrenzung der Enteignung von Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S.d. Art. 14 I 2

   • Indiz für Abgrenzung: Vorhandensein einer gesetzl. Entschädigungsregelung für Eigentumsreingriff

     -> bei fehlen: Inhalts- und Schrankenbestimmung, eine Enteignung verlangt eine Entschädigungsregelung

   = Enteignung ist auf die vollständige oder teilweise Entzeiheung konkreter subj., durch Art. 14 I 1 GG gewährleisteter Rechtspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet und überträgt das entzogene Eigentum im öffentlichen Interesse auf den Staaat oder eine dritte Person (Vorgang der Güterbeschaffung)

2. Schranken-Schranken

   a) Verfassungsmäßigkeit des eingreifenden formellen Gesetzes

   • formelle Verfassungsmäßigkeit des formellen Gesetzes

   • materielle Verfassungsmäßigkeit des formellen Gesetzes

     • bei Erörterung der mat. Verfassungsmäßigkeit kommt nochmal die Unterscheidung zw. Inhalts- und Schrankenbestimmungen und Enteignung zum Tragen

     • Inhalts- und Schrankenbestimmungen normieren keine besonderen Anforderungen

       -> Probleme können salvatorische Entschädigungsklauseln/ ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmungen aufwerfen

     • Enteignungen: qualifizierter Gesetzesvorbehalt, Art. 14 III

       -> formelles Gesetz muss eine Entschädigungsregelung vorsehen (Art. 14 III 2)

       -> Höhe: Art. 14 III 3

   b) ggf. Verfassungsmäßigkeit des eingreifenden materiellen Gesetzes

   c) Verfassungsmäßigkeit des Einzelaktes

   
   

> Vermögen als solches unterfällt nicht dem Schutzbereich des Art. 14 I 1 GG (h.M.)

-> folgt bereits aus konsequenter Anwendung der Definition des Eigentumsbegriffs

• Gesamtbestand des Vermögens ist dem Einzelnen nicht durch Gesetze zugewiesen

  -> nur einzelne Vermögensgegenstände

• Art. 14 I 1 schützt grds. nicht vor Auferlegung staatlicher Geldleistungspflichten (insbes. Steuern)

  -> Ausnahme: erdrosselnde Abgaben, die Betroffene übermäßig belasten und die Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigen (konfiskatorische Besteuerung)

-> Zivil- und Verwaltungsgerichte und h.L.(+)

-> BVerfG (-)

> Bestandteile eines Gewerbebetriebs unterfallen Art. 14 I 1

• aber das ist etwas anderes als der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb

• Schutz der Gegenstände, weil sie im Eigentum einer Person stehen

> Es gibt kein Gesetz, das einem Gewerbetreibenden bestimmte Geschäftsbeziehungen zusichert oder garantiert, dass der Betrieb verkehrsgünstig liegt, gleiches gilt für Erwerbsaussichten

• der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb lässt sich als Sammelbegriff für alles verwenden,w as den wirtschaftlichen Wert eines Betriebes ausmacht

• einzelne Bestandteile sind nur dann von der Eigentumsgarantie geschützt wird, wenn er dei Voraussetzungen der Eiegntumsdefinition erfüllt

• Rechtsfigur entbindet nicht von der Pflicht, die Eigentumsdefinition genau anzuwenden

> teilweise haben Gesetze noch salvatorische Entschädigungsklauseln, die pauschal die Gewährung einer Entschädigung für den Fall vorsehen, dass eine hoheitliche Maßnahme enteignende Wirkung entfaltet

• stammen aus der Zeit, wo Abgrenzung von Enteignung und Inhalts- und Schrankenbestimmung von der Eingriffsintensität abhängig war

  -> wurde vom Einzelfall abhängig gemacht, weswegen eine pauschale Klausel zur Entschädigung notwendig war

• jetzt: Abgrenzung nach formalen Kriterien

  -> salvatorische Klauseln keine Entschädigungsregelungen i.S.d. Art. 14 III 2

  • bei Entschädigungsregelnungen muss der Gesetzgeber ausdrücklich festlegen, dass es sich um Entschädigungen für Enteignungen handelt

  • genügen nach dem durch Art. 14 III 2 geschützten Haushalts- bzw. Budgetrecht des Parlaments

    -> Parlament soll abschätzen können, wie viele Kosten auf ihn zukommen

• deswegen: Qualifizierung solcher Klauseln als ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmungen?

  -> nur unter bestimmten Voraussetzungen unbedenklich:

  • Entschädigungsregelung muss sich wegen des Haushaltsrechts des Parlaments in einem formellen Gesetz befinden

  • Art. 14 I 2 sieht für Inhalts- und Schrankenbestimmungen keine Geldentschädigung vor

    -> Geldentschädigung kann nur eine Ausnahme sein; Vorrang des “Realausgleichs” (Eigentümer muss in erster Linie Bestand des Eigentums schützen)

    -> Geldentschädigung nur, wenn die nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist

  • Gesetz muss sicherstellen, dass zeitgleich mit dem VA, durch den eingegriffen wird, über einen möglichen Geldausgleich entschieden wird

    -> stellt sicher, dass der Betroffene sachgerecht entscheiden kann, ob er sich gegen den Eingriffsakt gerichtlich wehren soll oder ihn toleriert und die Geldentschädigung annimmt

> Sarnierungsverfügungen können unter Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit/Angemessenheit des Einzelaktes problematisch sein, wenn sie auf Entsorgung einer Altlast auf einem Grundstück gerichtet sind

• Kostenbelastung kann für Adressaten regelmmäßig erheblich oder existenzbedrohend sein

• Grenzen:

  • unbeschränkte Haftung des Vehaltensverantwortlichen

  • Zustandsverantwortliche: Verkehrswert des Grundstücks nach der Sarnierung als Grenze für die Angemessenheit der Kosten

    -> anders, wenn der Betroffene dje Existenz der Altlas kannte oder grob fahrlässig nicht kannte, dann höhere Kostenbelastung zumutbar

    -> Grenze der Angemessenheit sinkt, wenn die Sarnierung die Existenz des Betroffenen gefährdet

    • Wenn Grundstück = wesentlicher Vermögenswert dürfen die Sarnierungskosten den Betroffenen nicht zur Aufgabe des Grundstücks zwingen

> Allgemeines:

• Rechtsweg: Zivilgericht, § 40 II 2 VwGO („Aufopferung“)>

  -> Ausnahme: ProdSG

• Anwendbarkeit: subsidiär zu §§ 59 ff. ASOG; sonstigen Spezialgesetzen

• Anspruchsgrundlage = „allgemeiner Aufopferungsgedanke der §§ 74, 75 EinlPrALRin seiner richterrechtlich geprägten Ausformung“

> Voraussetzungen:

1. Eigentum betroffen, für weitere Grundrechte str.

2. Hoheitlicher Eingriff

   • Realakte

   • ungezielte Rechtsakte

   • str. für rechtswidrige Legalenteignung

   • untergesetzliche Normen BGH (+), aber nicht Gesetze

   • ausnahmweise für Unterlassen

3. Unmittelbarkeit des Eingriffs = typisch und aus Eigenart folgend

4. Rechtswidrigkeit des Eingriffs = indiziert Enteignung

5. Kein Primärrechtsschutz möglich

   • geeignetes Rechtsmittel steht zur Verfügung

   • Einlegung objektiv zumutbar

   • Nichteinlegung subjektiv als Verschulden in eigener Sachevorwerfbar

6. Verjährung: §§ 194 ff BGB analog, str.

7. Rechtsfolge : Entschädigung

8. Konkurrenzen: neben Amtshaftung

> Allgemeines:

• Rechtsweg: Zivilgericht, § 40 II 2 VwGO („Aufopferung“)

• Anwendbarkeit: subsidiär zu §§ 59 ff. ASOG, Spezialgesetzen

  -> neben eigentumsrechtlichem Entschädigungsausgleich nur noch für Zufalls-und Unfallschäden

• Anspruchsgrundlage = „allgemeiner Aufopferungsgedanke der §§ 74, 75 EinlPrALRin seiner richterrechtlich geprägten Ausformung“

> Voraussetzungen:

1. Eigentum betroffen

2. Eingriff = unbeabsichtigte und atypische Nebenfolge rechtmäßigenVerwaltungshandelns

3. Unmittelbarkeit des Eingriffs

4. Enteignende Wirkung = unzumutbares Sonderopfer

5. Kein Vorrang Primärrechtsschutz, da Maßnahme rechtmäßig; aber vorrangig FBA!

6. Rechtsfolge : Entschädigung

> Allgemeines

• Rechtsgrundlage allgemeiner Aufopferungsgedanke der §§ 74, 75 EinlPrALR inseiner richterrechtlichen geprägten Ausformung

• Anwendbarkeit

  • Keine speziellen Regelungen (Z.B. §§ 51 ff. BSeuchG; §§ 1 ff. StrEG )

  • Keine Subsidiarität des Aufopferungsanspruchs (z.B. ggü. polizeirechtlichenEntschädigungsansprüchen, §§ 59 ff. ASOG; aufopferungsähnlichenAnsprüchen wie Art. 5 EMRK, § 2 I SGB VII, Soziale Entschädigung)

> Voraussetzungen

1. Hoheitlicher Eingriff – Einwilligung str.

2. Nicht vermögenswerte Rechte

3. Unmittelbarkeit

4. Sonderopfer

5. Vorrang des Primärrechtsschutzes

-> Rechtsfolge : Entschädigung = nur Vermögensschaden