Wann ist die Formelle Rechtmäßigkeit gegeben ?
Am Anfang der Prüfung kurz die EGL nennen.
Dann prüfen:
Behörde ist Zuständig und zwar
Sachlich
Örtlich
[instanziell/funktionell]
Behörde hat im Verfahren
Beteiligten- und Handlungsfähigkeit
Anhörung durchgeführt
Amtsermittlungen durchgeführt
Akteneinsicht gewährt
keine Befangenheit
andere Behörden mitwirken lassen
VA bekanntgegeben
Behörde hat Form beachtet
Grundsätzlich Formfrei
Es sei denn in Gesetz ist Form vorgeschrieben
VA Begründet!
Wann ist Materielle Rechtmäßigkeit gegeben ?
Diese ist erfüllt wenn die Voraussetzungen aus der EGL erfüllt sind.
Bestehten Zweifel von folgenden Dingen sind diese zu prüfen:
Inhaltliche bestimmtheit
rechtliche/tatsächliche Möglichkeit
Ermessen wenn Vorschrift dies Verlangt!
Verhälnismäßigkeit wenn Eingriffsverwaltung!
Nichtvereinbarkeit mit höherrangigem Recht/Verfassung
Wie ist fortzufahren wenn die Definition eines Begriffs für die Anwendung im Gutachtenstil unbekannt ist ?
Es ist eine Definition zu erstellen, welche die 4. Auslegungsmethonden berücksichtigt.
Diese sind:
Grammatikalische Auslegung
Systematische Auslegung
Historische Auslegung
Teleologische Auslegung
Erkläre die Grammatikalische Auslegungsmethode eines Wortes.
Hier ist der Wortsinn zu ermitteln, bei mehrdeutigkeit ist dies jedoch Problematisch.
Erkläre die Systematische Auslegungsmethde eines Wortes.
Die Bedeutung des Wortes ergibt sich hier aus dem Gesetztesaufbau und dem Strukturgedanken im Zusammenhang.
!! -> Es ist immer die Auslegung zu wählen, welche die Auslegung des GG fördert !!
Erkläre die Historische Auslegungsmethode eines Wortes.
Was sollte zum Zeitpunkt des Gesetzerlasses erreicht werden ?
Erkläre die Teleologische Auslegungsmethode eines Wortes.
Hier wird hinterfragt was der Sinn und Zweck eines Gesetzes ist.
Dies lässt sich dem Gesetz entnehmen und manchmal auch der Präambel.
Wan ist etwas Verhältnismäßig ?
Wenn das Ziel (des VA) legitim ist
z.B. Saubere Luft
Das Mittel geeignet ist um das Ziel zu erreichen
z.B Luftfiltereinbau
Wenn es erforderlich und kein milderes Mittel verfügbar ist um das Ziel zu erreichen.
Mittel ist Angemessen ( Zweck vs Mittel Relation)
Was muß Verhältnismäßig sein ?
Jedes belastende staatliche Handeln
Jede Ermessensvorschrift ist darauf zu prüfen
Gebundene VAs bei denen es die Norm verlangt
Nenne die Schlüsselwörter für Ermessen.
Kann -> ist Ermessen
soll -> ist intendiertes Ermessen
ist ->KEIN Ermessen
Worin liegt der Unterschied zwischen intendiertem Ermessen und Ermessen ?
Intendiertes Ermessen: I.d.R. wird von einem Ergebnis nicht abgewichen, kann aber.
Ermessen: Freie Entscheidung im gesetzl. Rahmen.
Rechtsfolge von Ermessen ?
Wenn A, B, C vorliegt, kann Behörde X treffen.
Nenne die Ermessensarten.
Entschließungsermessen
Auswahlermessen
Entschließungs und Auswahlermessen
Was ist Entschließungsermessen?
Die Behörde entscheidet selbst ob sie Tätig wird.
Was ist Auswahlermessen?
Behörde entscheidet ob sie Maßnahme X oder Maßnahme Y beschließt.
Was ist Entschließungs- und Auswahlermessen?
Behörde kann entscheiden ob sie handelt, wenn sie aber handelt, darf sie nur Maßnahme X oder Y beschließen.
Nenne alle 3 Ermessensfehler.
Ermessensüberschreitung
Die Behöde überschreitet der ihr vom Gesetz (EGL) gesteckten Rahmen
Ermessensnichtgebraucht
Die Behörde wendet garkein Ermessen, welches das Gesetz ihr bietet (EGL), an. Entweder weil sie ihre Möglichkeit verkennt oder mit Absicht.
Ermessensmissbrauch/Fehlgebrauch
Die Maßnahme der Behörde beruht auf falschen/fehlerhaften Überlegungen
Wann kann eine Ermessensreduzierung auf Null vorkommen?
Bei eingriff in Grundrechte
Hier ist besonders der Gleichheitsgrundsatz zu beachten, gleiche Fälle, gleiche Behandlung. Unterscheidung muss mit sachlichem Grund gerechtfertigt sein.
Erhebliche Gefahr für Rechtsgüter
z.B. Leib und Leben -> Polizei muss betrunkenen Obdachlosen im Winter mitnehmen,da dieser sonst erfriert, im Sommer freie Entscheidung
Aufgrund der Selbstbindung der Verwaltung
Wird durch Verwaltungshandeln in Ermessensfällen immer gleich entschieden, kann die Behörde davon nicht mehr abweichen.
Wozu gibt es den Grundrechtsschutz?
Abwehrrecht: Schutz des Einzelnen vor dem Staat
Leistungsrecht: Soziale Sicherung (Teilhaberecht)
Gleichheitsrecht: Schutz vor ungleicher behandlung in geichen Situationen und
Schutz vor gleicher Behandlung in ungleichen Situationen
Einrichtungsgarantie: Schutz der Ehe, Familie, Eigentum, Presse..
Definition: Wann ist ein Grundrecht verletzt?
Ein Grundrecht ist verletzt, wenn ein Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts vorliegt, der nicht gerechtfertigt ist
Definition: Eingriff
Ein Eingriff ist jedes staatliche Handeln, welches ein Verhalten, das in den Schutzbereich eines Grundrechtes fällt, erschwert oder unmöglich macht.
Prüfungsschema Grundrechtsprüfung
I. Schutzbereich berührt
persönlicher Schutzbereich
sachlicher Schutzbereich (siehe Art. 5, 8, 12)
II. Eingriff
III. Rechtfertigung
Schranken beachten
Verfassungsunmittelbare Schranke (Text GG)
Verfassungsimmanente Schranke (Anderer Art GG schränkt ein)
Gesetzesvorbehalt (Gesetz schränkt ein)
Schranken-Schranke beachten
Es handelt sich hier um die Verhältnismäßigkeit
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