5 Unternehmenskennzeichen

= ins Firmenbuch eingetragener Name des Unternehmensträgers

unter dem er seine Geschäft betreibt

und seine Unterschrift abgibt

§ 17 UGB

nicht untrennbar verbunden, kann mit dem Unternehmen übergehen

-> Persönlichkeitsrecht und Immaterialgüterrecht sowie absolutes Recht

Arten:

• Einzelfimra

• Gesellschaftsfimra

• Personenfirma

• Sachfirma

• Fantasiefirma

• gemischte Firma

• originäre FIrma

• abgeleitete Firma

-> darf nicht irreführend sein

Grundsatz der freien Firmenbildung

es muss ein der Rechtsform entsprechender Hinweis beigefügt werden (§ 19)

• jeweils auch ausgeschrieben:

  • e.U.

  • OG, Parnterschaft oder “und Partner”

  • KG, “Kommandit-Partnerschaft” (bei freien Berufen

  • EWIV

  • AG (§ 4 Abs 1 AktG)

  • GmbH; GesmbH

  • e. Gen.

• sontige

  • verdeckte Kapitalgesellschaft

    • entsprechender Hinweis, dass keine natürliche Person unbeschränkt haftende Gesellschafterin ist

    • häufig: “GmbG & Co KG”

  • Societas Europea

    • nur die Abkürzung SE

  • Privatstiftung

    • Abkürzung explizit verboten

§ 18 Abs 1 UGB

Kennzeichnungseignung

• = Namensfunktion der Firma

• muss aussprechbar sein

  eindeutig bennenbare Satzzeichen möglich

  Kern aus Worten

  keine Bilder

  kein _*=

  mind 3 Buchstaben

abstrakte Unterscheidungskraft

• § 18 Abs 1 UGB

• Individualisierungsfunktion

  (Abgrenzung)

• auch bei mündl. Gebrauch

• Firmenunterscheidbarkeit/-ausschließlichkeit

• maßgebend für die Beurteilung ist die Verkehrsauffassung

• keine reinen Gattungsbezeichnungen

Firmenwahrheit

ältere Firmen genießen Prioritätsscchutz

deutliche/konkrete Unterscheidung va. zu Firmen an demselben Ort/derselben Gemeinde (§ 29 Abs 1 UGB)

strengerer Maßstab bei Sachfirmen als bei Personenfirmen

(bei dem selben Vor- und Familiennamen muss der später EIntagende einen unterscheidungskräftigen Zusatz wählen)

strenger auch bei ähnlichem Wirtschaftszweig

Irreführungsverbot § 18 Abs 2 UGB

umfasst den gesamten Firmenwortlaut

nach objektiver Sicht der durchschnittlichen Angehörigen des betreffenden Verkehrskreis

(Wandel ist zu beachten)

wird nur dann geprüft, wenn sie ersichtlich ist (§ 18 Abs 2 Satz 2 UGB) und vom objektiven Betrachter und ohne umfangreiche Beweisaufnahme angenommen werden kann

stark einzelfallbezogene Rsp

• geografische Zusätze nur bei besonderer Bedeutung in der Region, besonderer Eigenart der Produkte oder Vebindung zu int. Konzern

• “Markt” = Verkaufsveranstaltung mit einer Vielzahl konkurrierender Händler

• “Institut” kann kein rein privatwirtschaftliches UN sein

• “Gruppe” ist eine Vereinigung mehrerer Unternehmen

nach § 20 UGB ist die Aufnahme des Namens einer anderen Person als des Einzelunternehmers unzuläsig

eine KG darf daher den Namen eines beschränkt haftenden Kommandisten auch nicht annehmen

wenn sich der Name der Person ändert kann die Firma unverändert weiter geführt werden (§ 21 UGB)

bei Unternehmensübertragungen:

• Zustimmung des “Namensgebers” oder aller Erben

• Leerübertragungen der Firma ohne das Unternehmen sind nicht zulässig (§ 23 UGB)

  (nachträgliche Stilllegung auch nicht möglich)

• bei Erbenmehrheit kommt es auf die Einwilligung aller Erben an

Eintritt/Austritt eines Gesellschafters dessen Name enthalten ist

• Einwilligung (bzw die seiner Erben) oder

• Regelung vorweg im Gesellschaftsvertrag

bei Insolvenz fällt nach hM die Firma in die Insolvenzmasse

• Abwägung -> bürgerlicher Name? Ja. -> Persönlichkeitsinteresse überwiegt

Spannungsverhältnis zur Firmenwahrheit

-> vollkommen unveränderte Fortführung nicht in allen Fällen zulässig (va. Rechtsformzusätze)

Ein Unternehmen - eine Firma

Ausnahme: Zweigniederlassungen mit organisatorischer Selbstständigkeit

Verbindung muss deutlich sein

eU kann natürlich mehrere unabhängige UN und somit mehrere Firmen habe

bei Gesellschaften ist dies umstritten (bei Personeng. wurde es zugelassen)

Maßnahmen des Firmenbuchgerichts

Unterlassungsansprüche

Haftungsrechtliche Folgen

Führung einer korrekten Firma nur unter Aufsicht des Firmenbuchgerichts

Zwangsstrafen möglich (§ 24 FBG; Firmenmissbrauchsverfahren)

• bei Verstoß gegen unternehmensrechtlichen Vorschriften der Firmenbildung

• Irreführungsverbot

Bei Verwendung im geschäftlichen Verkehr (zB Briefkopf und Zeitungsinserate)

Firmenbucheintrag irrelevant - saniert den Mangel nicht

unzulässige Firmen können von Amts wegen gelöscht werden (§ 10 Abs 2 FBG)

(nur bei Verletzung unternehmensrechtlicher Bestimmungen)

desjenigen, der durch den unbefugten Gebrauch einer Firma in seinen Rechten verletzt wird

§ 37 UGB; Schutz des individuellen Firmenrecht bei Verletzung absoluter Rechte und rechtlicher Interessen wirtschaftlicher Art

• schutzberechtigt ist jeder, der in seinen Rechten verletzt wird (auch wirtschaftlicher Art)

  -> Klageberechtigung von Mitbewerbern

(§ 2 UWG) unrichtige Angaben in Firmen

§ 9 UWG; Unterlassungs und Schadenersatzansprüche bei Kennzeichenmissbrauch - verwechslungsfähiger Benützung

(Schutzbereich kann räumlich begrenzt sein)

§ 43 ABGB; namensrechtlicher Schutz

§ 12 MSchG; Nutzung fremder Firmen zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen

Vorschriften über Firmenbildung sind Schutzgesetze iSd § 1311 ABGB

-> Verstöße können daher haftungsbegründend wirken

• zB korrekter Rechtsformzusatz

• § 37 ist keine selbstständige Anspruchsgrundlage (§ 43 ABGB, § 9 UWG sowie §§ 12 und 53 MSchG)

  
  

keine Rechttscheinhaftung wenn B glaubt A hafte persöhnlich für die “A GmBH”

ausg. wenn der Dritte aus besonderen Gründen darauf vertraut und vertrauen darf,d dass der Betreffende selbst Inhaber des Unternehmens ist oder unbeschränkt haftender Gesellschafter sei

= “Etabilssementbezeichnung”

bezeichnet ein Unternehmen oder einen Teil davon (zB einen Standort)

keine besonderen Regelungen, keine Eintragung ins Firmenbuch

kann sie zugleich als Marke/Firmenbestandteil registriert werden so gelten die jeweiligen Vorschriften

Schranken durch wettbewerbsrechtliches Irreführungsvebot (§ 2 UWG)

bei zur Irreführung geeigneten Angaben über geschäftliche Verhältnisse

wettbewerbsrechtlicher Schutz bei Verwechslungsgefahr gilt (§ 9 UWG)

(zB Schutz für die Bezeichnung “Dorf Alm” - jedoch nur für einen gewissen Bereich)

Können außerdem nach dem Namensrecht (§ 43 ABGB) und dem Markenrecht (§ 12 MSchG) geschützt sein

= Produkt = Ware oder Dienstleistung

Identifikationsfunktion

können alle Zeichen sein die zur Unterscheidung geeignet sind

und den Schutzgegenstand klar und eindeutig bestimmbar machen

(§ 1 MSchG)

nicht als Marke geeignet

• keine Unterscheidungskraft

• bloße Beschreibungen/Gattungsbezeichnungen

-> ausnahmsweise als Marke registriert bei Verkehrsgetung (zB resch und frisch)

Schutzfähigkeit kann verloren gehen bei Untätigkeit des Markeninhabers (vgl. § 33b MSchG)

beginnt regelmäßig mit der Eintragung in das vom Patentamt geführte Markenregister (§ 2 Abs 1 MSchG)

nicht registrierte sind nicht geschützt - können aber durch Verkehrsgeltung wettbewerbsrechtlichen Schutz genießen (§ 9 Abs 3 UWG)

Marke

• = Immaterialgüterrecht

• = absolutes Recht

• = Gegenstand des Rechtsverkehrs

Dritten ist die Nutzung untersagt, wenn und soweit Verwechslungsgefahr besteht

auch die Verwendung ähnlicher Zeichen ist unzulässig, wenn dies der Ausbeutung des guten Rufes/Bekanntheitsgrads dient

-> Anspruch auf Unterlassung, Beseitigung, angemessenes Entgelt und bei Verschulden Schadenersatz (§§ 51 ff MSchG)

kann mit dem Unternehmen übergehen

kann isoliert übertragen werden (§ 11 Abs 1 MSchG) oder

durch einen Lizenzvertrag gestattet werden (§ 14 MSchG)

weitgehend vereinheitlicht

Harmonisierung auf 2 Ebenen:

• Marken RL

• VO über die Unionsmarke

-> ihnahltich wenig Unterscheidung

Unionsmarke durch Eintragung

• beim Amt der EU für geistiges Eigentum (EUIPO)

• -> von nationalen Rechten unabhängiger Schutz

Auffangtatbestand des § 9 Abs 3 UWG

“Geschäftsabzeichen und sonstige zur Unterscheidung des Unternehmens von anderen Unternehmen bestimmte EInrichtungen”

TB weit zu verstehen

(zB charakteristische Unternehmensfarbe, Uniformen, nichtregistrierte Marken oder Ausstattung/Verpackung von Waren)

Schutzvorraussetzung: Verkehrsbekanntheit

Schutz gegen verwechslungsfähigen Gebrauch

Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche

Bsp: “Manz-Rot”

zahlreiche Sondervorschriften

zB “Geldinstitut” oder “Bank” nur bei Betrieb von Bankgeschäften iSd BWG

sowie “Fachhochschule”, “Börse”, “Pensionskasse”,…

wird bei erstmaliger Firmenbucheintragung nur geprüft, wenn sie ersichtlich ist (Beschleungigung des Verfahrens)

ersichtlich ist sie, wenn sie für einen objektiven Betrachter nicht allzu fern liegt und ohne umfangreiche Beweisaufnahme angenommen werden kann