Verfügung von Todes wegen, gemeinschaftliches Testament

> Testierwille

= Wille, durch rechtsgeschäftliche Willenserklärung zu verfügen (§ 133, nicht 2084)

> Testierfähigkeit

• (+) bei

  • Vollgeschäftsfähigen Personen

  • Minderjähringen nach Vollendung des 16. Lebensjahres

    -> nur bzgl. öffentlichen Testaments (§§ 2233I, 2232, 2247 IV

• (-) bei

  • Geschäftsunfähigkeit

  • Minderjährige unter 16 Jahren

  • Gebrechlichen, bei denen es faktisch unmöglich ist, ein Testament in irgendeiner Form zu errichten

  • Gebrechliche chronisch-prodgredierter Demens

• beachte: Erbvertrag erfordert volle Geschäftsfähigkeit, § 2275

> Persönliche Errichtung

• Rechtliche Grundlage: §§ 2064, 2065 (Tesament), § 2274 (Erbvertrag)

• Inhalt

  1. keine Stellvertretung (Vertreung im Willen)

  2. keine Erklärungsbotschaft

  3. keine Bestimmung durch Dritte (§ 2065)

• beachte: Bedingung gem. § 2074 f. möglich

> Form

-> Abhängig von der Art

1. das eigenhändige Testament

   > § 2247: muss eigenhändig geschrieben, lesbar und unterschrieben sein, Zeit & Ort der Errichtung soll angegeben sein

   -> Ungewissheit über Inhalt wegen Unleserlichkeit: Unwirksamkeit, wenn Wille nicht vollständig ermittelt werden kann

   -> Beweismittel außerhalb der Urkunde verbieten sich

   • Kein Ausschluss der Eigenhändigkeit durch unterstützende Schreibhilfe

   • Funtion der Unterschrift:

     • Identitätsfunktion: Sicherung Urheberschaft des Erblassers

     • Abschlussfunktion: Unterschrift muss am Schluss stehen

2. das öffentliche Testament, § 2232

3. die außerordentlichen Testamente (§§ 2249, 2250, 2251)

4. Das gemeinschaftliche Testament, § 2267

   • Errichtung durch Ehegatten

   • Eigenhändiges Niederschrieben des Textes durch einen Ehegatten

   • Unterschrift beider Ehegatten

5. Der Erbvertrag, § 2276

   • zur Niederschrift eines Notars

   • Bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile

> Allgemeine Nichtigkeitsgründe

1. mangelnde Ernstlichkeit, § 118

2. Verstoß gegen gesetzliches Verbot, § 134

3. Sittenwidrigkeit, § 138

   • “Geliebtentestament” (+), wenn nur geschlechtliche Hingabe belohnt werden soll

     -> beachte Wertung des § 1 ProstG

   • NICHT Zuwendungen an den Partner eine Liebesbeziehung

= WE, deren Inhalt durch Auslegung zu ermitteln ist

• Auslegung geht Anfechtung vor

• Auslegung abhängig von der Art der Verfügung von Todes wegen

  -> entscheidend, ob auf wahren Willen des Erblassers oder auf Vertrauensschutz eines Erklärungsempfängers abzustellen ist

• h.M.: Andeutungstehorie

  = der durch Auslegung ermittelte Wille muss in der Testamentsurkunde irgendwie zum Ausdruck gekommen oder angedeutet sein

  -> nur wichtig bei Frage, ob der Wille des Erblassers formgerecht erklärt worden ist

• a.A.: Wille entscheidend, Andeutungstehorie (-)

  -> ansonsten Rechtsunsicherheit und Bevorzugung von ausschweifenden Formulierungen ggü. Knappheit

I. Auslegung des Testaments

1. Auslegungsziel

   = Ermittlung des wahren Willens des Erblassers gem. § 133

2. Auslegungsmethode

   a) natürliche Auslegung

   -> Grundlage: erklärter Wille des Erblassers, Ermittlung unter Heranziehung aller der Aufdeckung des Erblasserwillens dienenden Umstände (auch Umstände außerhalb des Testaments)

   b) ergänzenden Auslegung

   -> zur Ermittlung des hypothetischen Erblasserwillens z.Z. der Testamentserrichtung

   > Fallgruppen:

   • letztwillige Verfügung erst mit Erbfall wirksam, also Änderungen im Personenkreis o. Gegenstand der Zuwendungen zw. Errichtung und Erbfall möglich

   • Verkennung tatsächlicher oder rechtlicher Umstände im Zeitpunkt der Testamentserrichtung

3. Gesetzliche Auslegungs- und Ergänzungsregeln

   -> anzuwenden, wenn Wille durch Auslegung nicht eindeutig ermittelt werden kann

   • §§ 2066-2076: Unklarheiten über Person des Bedachten

   • §§ 2087-2099: Unklarjeiten über Erbeinsetzung

   • § 2084: grundsatz der wohlwollenden Auslegung

     -> Auslegung zu wählen, die zur Wikrsamkeit führt

     -> Voraussetzung: Vorliegen eines (form-)gültigen Testaments

II. Auslegung gemeinschaftlicher Testamente und Erbverträge

1. str.: wahrer Wille des Erblassers maßgeblich oder Auslegung wie bei Rechtsgeschäften unter Lebenden oder Differenzierung nach Bestehen eines Gegenseitigkeitsverhältnisses

   • BGH: bei einseitigen Verfügungen § 2299

     -> § 133 wahrer Wille entscheidend, andernfalls §§ 133, 157 Empfängerhorizont

-> Widerruf des Testaments

I. Voraussetzungen

1. Grds. Testierfähigkeit

2. Ausübung

   a) durch Testament

   -> Form nicht an zu widerrufendes Testament gebunden; ein notarielles Testament kann durch eigenhändiges Testament widerrufen werden

   b) durch Vernichtung oder Veränderung der Testamentsurkunde, § 2255

   c) bei öff. Testament durch Rücknahme aus amtlicher Verwaltung, § 2256

3. Widerruf des Widerrufs

   -> grds. möglich, nicht in Fällen des § 2255 (§ 2257)

II. Folgen

1. Geltung der neu gewählten gewillkürten Erbfolge oder

2. bei Beseitigung einer Erbfolge Geltung der gesetzlichen

> Anfechtung der durch Testament getroffenen Verfügung von Todes wegen

I. Voraussetzungen

1. Anfechtungsgrund

   a) Inhalts- und Erklärungsirrtum, § 2078 I

   b) Widerrechtliche Drohung, § 2078 II Fall 2

   c) Motivirrtum, § 2078 II Fall 1

   -> beachte: Arglistige Täuschung führt zu Motivirrtum!

   d) bei Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten, § 2079

2. Kausalität

   = irrtum oder Drohung muss für Verfügung ursächlich geworden sein

   • bei § 2079 Vermutung der Kausalität

   -> nicht erforderlich für Irrtumsanfechtung, dass Erblasser die Erklärung bei vollständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben hätte

3. Anfechtungsberechtugung

   = derjenige, dem der Wegfall der Verfügung unmittelbar zustatten kommt, § 2080

   -> NCHT Erblasser (kann einfach widerrufen)

4. Anfechtungserklärung

   • in wichtigen Fälle Erklärung ggü. Nachlassgericht, § 2081 I, III

   • ansonsten § 143: ggü. Anfechtungsgegner

   • formfrei

5. Wirkung der ANfechtung

   • § 142: von Anfang an nichtig

   • § 2078: keine Anwendbarkeit von § 122

   • § 2085: im Zweifel nur teilweise Unwirksamkeit

> Anfechtung des Erbvertrages

I. Einseitige Verfügungen, keine vertragsmäßige Bindung, § 2299

II. Bei vertragsmäßig bindenden Verfügungen, §§ 2281 f.

1. Anfechtungsgrund und Kausalität

   = §§ 2281 i.V.m. §§ 2078 f.

2. Anfechtungsberechtigung

   -> auch Erblasser gem. § 2281 I, da kein Widerruf möglich

   -> ansonsten §§ 2078 f.

3. Anfechtungserklärung

   • Form: notarielle Beurkundung

   • Erklärungsempfänger: Vertragspartner, § 143 II

     -> bei Verfügungen zugunsten Dritten: Nachlassgericht, § 2281 II

   • Frist: §§ 2283, 2285

4. Verlust des Anfechtungsrechts

   -> durch Fristablauf, §§ 2283, 2285 oder durch Bestätigung, § 2284

5. Wirkung

   • § 142 I

   • gegenseitiger Vertrag: im Zweifel Gesamtnichtigkeit, §§ 2298

> Anfechtung des gemeinschaftlichen Testaments

• Gesetzliche Lücke

  -> bei wechselbezüglichen Verfügungen i.S.v. §§ 2270 f.: entsprechende Anwendung der Regeln für Erbvertrag (§§ 2281 ff.)

• Anfechtungsberechtigung des Erblassers

  -> nur, wenn kein Widerruf möglich

  = nur bei wechselbezüglichen Verfügungen nach dem Tod des anderen Gatten (dann erlischt Recht zum Widerruf (§ 2271 II)

> Anfechtung der durch Testament getroffenen Verfügung von Todes wegen

I. Voraussetzungen

1. Anfechtungsgrund

   a) Inhalts- und Erklärungsirrtum, § 2078 I

   b) Widerrechtliche Drohung, § 2078 II Fall 2

   c) Motivirrtum, § 2078 II Fall 1

   -> beachte: Arglistige Täuschung führt zu Motivirrtum!

   d) bei Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten, § 2079

2. Kausalität

   = irrtum oder Drohung muss für Verfügung ursächlich geworden sein

   • bei § 2079 Vermutung der Kausalität

   -> nicht erforderlich für Irrtumsanfechtung, dass Erblasser die Erklärung bei vollständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben hätte

3. Anfechtungsberechtugung

   = derjenige, dem der Wegfall der Verfügung unmittelbar zustatten kommt, § 2080

   -> NCHT Erblasser (kann einfach widerrufen)

4. Anfechtungserklärung

   • in wichtigen Fälle Erklärung ggü. Nachlassgericht, § 2081 I, III

   • ansonsten § 143: ggü. Anfechtungsgegner

   • formfrei

5. Wirkung der ANfechtung

   • § 142: von Anfang an nichtig

   • § 2078: keine Anwendbarkeit von § 122

   • § 2085: im Zweifel nur teilweise Unwirksamkeit

> Anfechtung des Erbvertrages

I. Einseitige Verfügungen, keine vertragsmäßige Bindung, § 2299

II. Bei vertragsmäßig bindenden Verfügungen, §§ 2281 f.

1. Anfechtungsgrund und Kausalität

   = §§ 2281 i.V.m. §§ 2078 f.

2. Anfechtungsberechtigung

   -> auch Erblasser gem. § 2281 I, da kein Widerruf möglich

   -> ansonsten §§ 2078 f.

3. Anfechtungserklärung

   • Form: notarielle Beurkundung

   • Erklärungsempfänger: Vertragspartner, § 143 II

     -> bei Verfügungen zugunsten Dritten: Nachlassgericht, § 2281 II

   • Frist: §§ 2283, 2285

4. Verlust des Anfechtungsrechts

   -> durch Fristablauf, §§ 2283, 2285 oder durch Bestätigung, § 2284

5. Wirkung

   • § 142 I

   • gegenseitiger Vertrag: im Zweifel Gesamtnichtigkeit, §§ 2298

> Anfechtung des gemeinschaftlichen Testaments

• Gesetzliche Lücke

  -> bei wechselbezüglichen Verfügungen i.S.v. §§ 2270 f.: entsprechende Anwendung der Regeln für Erbvertrag (§§ 2281 ff.)

• Anfechtungsberechtigung des Erblassers

  -> nur, wenn kein Widerruf möglich

  = nur bei wechselbezüglichen Verfügungen nach dem Tod des anderen Gatten (dann erlischt Recht zum Widerruf (§ 2271 II)

= die Zusammenfassung von gemeinschaftlich von Ehegatten getroffenen letzwilligen Verfügungen, § 2265

-> Voraussetzungen:

• Handeln aufgrund gemeinsamen Entschlusses

  -> gleichzeitiges Handeln nicht erforderlich

• fragl. ob Verfügung in einer Urkunde enthalten sein muss

  -> BGH: Wille des Erblassers entscheidend, Wille, gemeinschaftlich zu verfügen, muss aber aus beiden Erklärungen erkennbar sein

• Form: vgl. § 2267 bei eigenhändigen gemeinschaftlichen Testament

> “Wechselbezügliche Verfügungen”, §§ 2270 f.

= liegen vor, wenn in einem gemeinsamen Tesament die Verfügungen des einen Gatten in ihrer Wirksamkeit von der Verfügung des anderen abhängen

-> Die Verfügungen des einen sollen mit denen des anderen stehen und fallen; es ist auch möglich gegenseitige Verfügungen zu treffen, ohne dass diese als wechselbezüglich gewollt sind

• § 2270 II: Gesetzliche Vermutung der Wechselbezüglichkeit

• § 2271 I 1, 2296 II 1, 2: Widerruf zu Lebzeiten durch notariel beurkundete Erklärung ggü. des anderen Ehegatten

  -> Widerrufsrecht erlischt mit Tod des Anderen, § 2271 II 1

> Berliner Testament, § 2269

= gemeinschaftliches Testament, in dem die Ehegatten sich gegenseitig und einen Dritten als Erben des Überlebenden einsetzen

• Auslegungsmöglichkeiten

  • Trennungsprinzip: der überlebende Ehegatte wird Vollerbe und Kinder werden Nacherben

  • Einheitsprinzip: der überlebende Ehegatte wird Vollerbe und Kinder beerben ihn später (sog. Schlusserben)

• Konsequenzen

  • bei Trennungsprinzip:

    • Vorerbe unterliegt bzgl. des Nachlasses den relativen Verfügungsbeschränkungen eines Vorerben (§§ 2112 f.)

    • Dritte erwirbt veräußerliche und vererbliche Anwartschaft oder kann ausschlagen, § 2306

  • bei Einheitsprinzip: Vollerbe ist auch bzgl. Nachlass frei

    -> Dritter erwirbt beim Tod noch nichts

• Auslegung im Einzelfall

  • Wille beider Ehegatten zu ermitteln, ob Einheits- oder Trennungsprinzip vorgesehen

  • wenn kein eindeutiges Ergebnis: Auslegungsregel § 2269 I: im Zweifel Einheitsprinzip