Theorie

Sorgfaltspflichtwidrigkeit liegt vor, wenn die Kosten für die Sicherungsmassnahmen insgesamt tiefer sind als der Umfang des Schädigungspotenzials multipliziert mit der Wahrscheinlichkeit des Schadeneintritts

Übernimmt jemand eine Tätigkeit, ohne die dafür erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu besitzen, handelt er sorgfaltswidrig

Rechtsprechung ist hier grosszügig und gewährt nicht bloss bei traumatischen (echten) Neurosen, sondern auch bei Begehrensneurosen einen Anspruch —> Betroffene übertrreibt unbewusst die Unfallfolgen und die dadurch bewirkte Arbeitsunfähgiekit, um eine Rente zu erhalten

• bewusster Vortäuschung einer Neurose liegt keine Gesundheitsstörung vor

BGer: Mann wurde von einem Auto angefahren. In der Folge klagte er u.a. über Schwäche und Gedächtnisprobleme. Arzt war hingegen der ansicht, der Kläger übertreibe die Beschwerden. Gericht bejahte das vorliegen einer Begehrensneurose, sprach dem Kläger aber trotzdem Schadenersatz zu (BGE 96 II 398 f.)

Verstoss gegen allgemeine Verhaltenspflicht

Voraussetzungen

• Angefragte aufgrund seines Fachwissen in Anspruch genommen

• leichtfertig unrichtige Angaben macht

• führ ihn die Bedeutung der Auskunft erkennbar ist

Vertrauenshaftung: in welchen ausnahmsweise eine Verhaltesnpflicht zum Schutz des Vemrögens anerkannt wird

• Siwssair- und Ringer-Entscheidung (BGE 120 II 331): bei Erstere erwarb die Swissair als Muttergesellschaft für eine ihrer Tochtergesellschaften, die langjährige Nutzungsrechte für Ferienunterkünfte anbot, und erweckte damit den Anschein, hinter dem Projekt zu stehen. Im Konkurs der Tochtergesellschaft stellte sich die Frage nach der Haftung der Swissair als Muttergesellschaft. BGer bejahte die Haftung, weil die werbemässig herausgestrichene Entbindung der Tochter in den Swissair-Konzern ein berechtigtes Vertrauen begründet habe, die Swissair als Muttergesellschaft verbürge sich für ei nzuverlässiges und korrektes Geschäftsgebaren der Tochter

Alternativverhalten: Schädigung wäre auch eingetreten, ween nsich der Schädiger rechtmässig verhalten hätte

alternative Kausalität: ist unsicher, welche von mehreren Ursachen die Schädigung bewirkt hat

begründet eine Solidarhaftung der Beteiligten

• gemeinsame Schädigung —> OR 50 I

• gemeinsame Kausalität: bpsw. zwei Fabriken leiten giftige Stoffe in See -> durch Zusammenwirken der Stoffe wird Wasser vergiftet

• kumulative Kausalität: genügt jede Ursache für sich alleine, um die Scchädigung herbeizuführen

• Geschäftsherr: Subordinationsverhältnis

• Hilfsperson

• in geschäftlicher Verrichtung: muss innerer bzw. funktioneller Zusammenhang vorliegen

  • nicht, wenn schädigende Handlung in Arbeitspause

  • Hilfsperson von Weisung des Geschäftsherrn abweicht

• rechtswidrig

• adäquat kausal

• Schädigung

• kein Sorgfaltsbeweis

—> OR 55 I: Geschäftsherr kann Rückgriff auf Hilfspersone nehmen

Fehlertypen

• Konstruktionsfehler —> Fehler in Planung

• Fabrikationsfehler —> Fehler in Herstellung

• Fehlerhafte Produkteinformation —> nicht alle oder fehlerhafte Informationen mitgeliefert

• mangelhafte Produktebeobachtung

• Bewegliches Produkt

• fehlerhaft, da berechtigte Sicherheitserwartungen nicht erfüllt

• Sachbeschädigung wenn für privaten Gebrauch/Verbrauch bzw. Personenverletzung

• adäquat kausal

-> Selbstbehalt Fr. 900.-

-> Haftungsausschlüsse unbeachtlich

-> Verjährung 3 Jahre

-> Geschädigter kann sich auch auf andere Gesetzesgrundlagen stützen (insb. OR 41, 55, Vertrag)

• Angriff auf Ehre

• Verbreitung falsccher Persönlichkeitsbilder

• Eindrigen in den persönlcihen Bereich und dessen Ausfroschung

• nicht berechtite Herstellung von Öffentlichkeit, insbesondere die Herstellung, Verbreitung und öffentliche Zurschaustelung von Bildnissen

• Rufausbeutung

• Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit

• Werk

  • Gebäude

  • andere Bauten

  • alles, was künstlich hergestellt und direkt/indirekt mit dem Boden verbunden ist

• mangelhaft

  • unzweckmässig angelegt

  • falsch hergestellt

  • mangelhaft unterhalten

  • richtet sich nach Zweck

  • Schutzvorkehrungen müssen technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar sein; Kosten in vernünftigem Verhältnis zum Schutzinteresse

• Rechtsgutverletzung

• adäquat kausal

• Halter

  • entscheidend ist, auf wessen Rechnung und Gefahr der Betrieb des Fahrzeugs erfolgt und wer die unmittelbare Verfügungsgewalt über das Fahrzeug besitzt

• eines Motorfahrzeuges

  • eigener Antrieb, durch welchen es auf dem Erdboden unabhängig fortbewegt wird

• Betrieb des Fahrzeuges

  • maschinelle Einrichtung im Zusammenhang mit der Fortbewegung in Betrieb

• adäquat kausal

• Person verletzt oder Sache beschädigt

• Überschreitung Eigentumsrecht

  • Übermässigkeit; richtet sich nach Lage, Beschaffenheit, Ortsgebrauch

  • materiell (Lärm, Rauch) und ideell

  • Haftpflichtig: Eigentümer, Mieter, Pächter, vertraglich/durch Dienstbarkeit Berechtigte

• Nachbar

  • Klageberechtigt: Eigentümer, Mieter, Pächter, vertraglich/durch Dienstbarkeit Berechtigte

  • Geschützt: angrenzende Grundstücke und solche in weiterem Umkreis

• adäquat kausale

• Rechtsgutverletzung

-> Beseitigung, Unterlassung, SchE

• Gehaltenes Tier

  • wer Gewaltverhältnis während einer gewissen, nicht bloss kurzfristigen Dauer innehat

  • nicht frei lebende Tiere

• selbständiges Verhalten

  • selbständige Aktion / Reaktion

• adäquat kausale

• Rechtsgutverletzung

• kein Sorgfaltsbeweis

• aufsichtsbedürftiger Hausgenosse

  • minderjährig, geistig behindert, umfassend verbeiständet

• adäquat kausale

• Rechtsgutverletzung

• Kein Sorgfaltsbeweis des Familienhaupts

  • Eltern, Heime, Internate

• lucrum cessans = Einkommensausfälle

  • auch Haushaltsschaden (ist aber umstritten, ein Teil der Lehre meint auch, dass es sich dabei um eine damnum emergens handelt)

    —> ist aber lucrum cessans, da mit ihm die wegfallende arbeitskraft entschädigt wird bzw. der Haushaltsschaden den Erwerbsausfallschaden subsitutiert —> Schadensbetrag entspricht aber Mehrkosten einer Ersatzkraft

• damnum emergens = Mehrkosten

• Vermögensverminderungen

• positives und negatives Vertragsinteresse

  • hat eine Person für ein Ereignis, durch das ein Vertragspartner geschädigt wurde, einzustehen, hat er ds positive Vertragsinteresse zu entschädigen

• Unfreiwilligkeit

  • freiwillige Selbstschädigung grds. haftungsbefreiend, ausser bei nicht selbst verschuldeter Urteilsunfähigkeit

  • Nutzlos gewordene Aufwendungen sind gem. Rechtsprechung zu ersetzen bei Ferien-/Freizeitvergnügen oder Ersatzwagen; nicht Wiederholungskosten

• BGer hat die Frage entschieden, ob die Unterhaltskosten unfreiwilliger Kinder ersatzfähig sind —> bei Sterilisationsfehlern oder anderen Fortplanzugsunfällen sind Unterhaltskosten unfreiwilliger Kinder zu entschädigen

  • für unfreiwilliges drittes Kind stehen der Mutter CHF 50’000 samt Zins als Schadenersatz, CHF 85’000 las Unterhaltsersatz und CHF 5’000 nebst Zins als Genugtuung zu

Rechtsprechung erachtet nutzlos gewordene Aufwendungen im Zusammenhang mit Ferien- und Freizeitvergnügungen und der miete eines Ersatzwagens, nicht aber der Anfertigung von Plänen und abklärungsbemühungen als ersatzfähig

nicht zu entschädigen sind Wiederholungskosten

• subjektiver Schaden

  • ist Grundsatz

  • gilt das subjektive Restitutinteressen des Geschädigte nan dessen Wohnort

  • nicht zu entschädigen: Ausfall rechtswidirg erlangte nEinkommens

  • Schaden des Geschädigten ist vollumänglich ersatzpflichtig

• objektiver Schaden

  • setzt gesetzliche Grundlage voraus

  • ist in OR 43 f. geregelten Fällen zulässig

  • Integritätsschaden —> wird je nach objektiver Schwere der Verletzung in einem fixen Prozentsatz beginnend bei 5% des höchstversicherten Verdienstes, bestimmt

  • Kaufmännischer Schaden: Käufer kann an Stelle des subjektiven Verzugsschadens die Differenz zwischen dem Kaufpreis uund dem Preis, um den er sich einen Ersatz für die icht gelieferten Sache in guten Treuen erworben hat. Bei Waren, die einen Markt- oder Börsenpreis haben, kann er, ohne sich den Ersatz anzuschaffen, die Differenz zwischen dem Vertragspreis und dem Preis zur Erfüllungszeit als Schadenersatz verlangen

  • Schaden im gewerblichen Transportrecht:

• materieller Schaden —> ist gemäss OR 41, 45 und 46 zu entschädigen

• immaterieller Schaden: liegt vor, wenn der vom haftungsbegründenden Tatbestand in rechtserheblicher Weise Betroffene unfreiwillig Nachteile erleidet, die keine Kosten auslösen oder Vemrögenseinbussen zur Folge haben

  • immaterieller Personenschaden —> Entschädigung gemäs OR 47 und 49

    • persönlicher Unbill: entspricht dem seelischen Leid des Verletzten, das er als Folge der erlittenen Verletzung zu tragen hat. Der Richter darf auf eine vermutetete durchschnittliche Empfindsamkeit abstellen, es sei denn, eine Partei beweise Umstände, die in erheblichem Mass vom Durchschnitt abweichen und eine Erhöhung oder Herabsetzung der Genugtuungssumme recht

      • Ausmass: hängt von Dauer des seelischen Leidens ab

    • Verletzte ist in ein soziales Beziehugnsnetz engebunden

    • berufliche Unbill tritt u.a. ein, wenn die Berufswahlfreiheit verletzungsbedingt eingeschränkt wird, der Geschädigte verletzungsbedingt seinen angestammten Beruf wechseln muss

• normativer Schaden

  • umfasst die eingesparten Kosten, wenn beim Geschädigten oder einem Dritten ein Mehraufwand eintritt

  • Ersatz des normativen Lohnausfalls ist gerechtfertigt, wenn der Verletzte freiwillig auf einen Lohn verzichtet hat bzw. eine Arbeit, die üblicherweise nur gegen Lohn verrichtet wird, unentgeltlich erbracht hat

  • Fall: Ehegatte arbeitet im Betrieb des anderen —> neurer BGer Rechtsprechung soll tatsächliche Schaden des Unternehmerehegatten entschädigt werden

• fiktiver Schaden

  • umfasst Kostenersparnis, die entsteht, wenn das haftungsbegründende Ereignis bzw. die dadurch verursache Körper- oder Persönlichkeitsverletzung weder beim Verletzten noch beim Dritten einen Mehraufwand verursacht, weil der Verletzte auf die Inanspruhnahme von Geld-, Sach- oder Dienstleistungen verzichtet, die eine andere Person in vergleichbarer Lage beanspruchen würde

• direkter Schaden

  • mittelbare Direktschäden:

  • alle Personen, welche Voraussetzungen für Schaden erfüllen

• indirekter Schaden = Relexschaden —> nicht ersatzfähig

  • Personen, die in ihrer Person nicht alle Anspruchsvoraussetzungen des jeweiligen Haftugnstatbestands erfüllen

Schockschaden: BGer anerkennt seit je, dass eine bloss psychisch vermittelte Beeiträchtigung der Gesundheit eine Körperverletzung darstellt —> direkter Schaden Unfallzeugen oder Personen, die als Folgen der Unfallnachricht einen schweren Sock erleiden oder von Berus wegen öfter mit Verkehrsunfällen konfrontiert weden

Angehörigenschaden: bei Tötung und Körperverletzung —> Graubereich zwiischen direktem Schaden und Reflexschaden; BGer früher direkter SChaden heute Reflexschaden -> Schadenersatz aufgrund Geschäftsführung ohne Auftrag

• Amtliche Tätigkeit (hoheitlich [Polizeikontrolle], nicht hoheitlich [Kantonsspital]) oder gewerbliche Tätigkeit

• Bundesbeamter / kantonaler Beamter

• welches Verantwortlichkeitsgesetz

• Spezialgesetz

• trotz amtlicher Tätigkeit privatrechtliche Haftungsnorm

• Beweislast

• Urteilsfähigkeit

• Personen-, Sach-, Vermögensschaden

• Verjährung

• Reparaturkosten

  • effektive inkl. MwSt sofern nicht > Verkehrswert bei schädigendem Ereignis / Wiederbeschaffungskosten

  • bei Tieren auc hHeilungskosten, auch wenn sie Wert des Tieres übersteigen

• Ersatzkosten

  • Wiederbeschaffungskosten

    • vergleichbarer Ersatzgegenstand; steht ihr frei, beschädigte Sache in unrepariertem Zustand zu behalten oder zu veräussern

    • Neuwert/Zeitwert vor Eintritt abzgl. Restwert im Urteils-/Berechnungszeitpunkt

    • bei vielen Sachen des täglichen Gebrauchs, kein Restwert -_> dann ist Neuwert zu entschädigen

  • Mietkosten

    • vergleichbarer Gegenstand

    • Vollkaskoprämien

  • Fixkosten

    • nutzlose Aufwendungen, Tagessatz Fr. 20-30 —> wird aber von einem Teil der Lehre abgelehnt

    • bei bejahung, auch fixite Fixkosten (bspw. hypothetische Miete für ein verlgeichbares Mietobjekt) zu ersetzen

  • Folgekosten

    • Untersuchung, Beseitigung, Anwalt, Gutachten, Schadenminderungs-/Rettungskosten

    • Rückstufung Bonus/Malus nur zw. Halter/Lenker

    • allfällige Schadensminderungs- und Rettungskosten sind ersaztfähig, soweit sie im Verhältnis zum Sachwert angemessen sind

    • nicht ersatzfähig: Vorsorgekosten

• Minderwert

  • merkantiler Minderwert wenn Wiederkaufswert geringer

  • Neuwert/Zeitwert vor Eintritt abzgl. Restwert im Urteils-/Berechnungszeitpunkt

  • Zusammengehörende Sachen: Veränderung Verkehrswert der Sachgemeinschaft relevant

• Einkommensausfall

  • Einkommensausfall ist zu ersetzen

  • entgangener Gewinn ist ex lege nicht ersatzpflichtig

    
    

• Allgemeines

  • Schadensberechnung auf Urteilszeitpunkt (Instanz bei welcher letztmals neue Tatsachen berücksichtigt werden können)

  • Versorgungsschaden: Todeszeitpunkt

    
    

• Mehrkosten

• Erwerbsausfall

• Haushaltschaden

• Erschwerungsschaden

• Versorgungsausfallschaden

• Immaterieller Personenschaden

-> Für einzelne Positionen vgl. separate Kärtchen

• Todesfall/Bestattung

  • Bergung, Leichenschau, Transport, Bekanntmachung, Bestattung

• Rettung/Bergung

  • GoA

  • Kosten von notwendigen und nützlichen Massnahmen zzgl. Zins (Situation bei Anordnung relevant)

  • Schaden Angehöriger welche ins Ausland reisen müssen

• Behandlung/Pflege/Betreuung

  • derzeitige / zukünftige

  • notwendig / angemessen

  • von anerkannten Leistungserbringern / Angehörigen

  • Pflicht- / Nichtpflichtleistungen

  • Stationäre Kosten (notwendig, angemessen, Franchise, Selbstbehalt, Besuchskosten)

  • Ambulante Kosten (nicht gedeckte Kosten durch anerkannte Leistungserbringer inkl. Arnzeimittel, Analysen etc., normativer Betreuungs-/Pflegeschaden)

• Hilfsmittel

  • notwendig / angemessen

  • Anschaffung, Unterhalt, Reparatur, Pflegehilfsmittel

  • Prothesen, Gebisse, Bade-/Bettzeug, Tierhaltung nach Verkehrswert (wenn mittelbarer Sach-/Vermögensschaden) resp. Anschaffung/Unterkunft/Nahrung/Betreuung etc. wenn als Therapie

• Lebenshaltung

  • Spezialnahrung, erhöhter Wäschebedarf, Ersatz für Brillen, Mehrprämien

• Wohnungsmehrkosten

  • Umbaukosten: notwendig, angemessen, behinderungsbedingte Ausstattungs-/Mehrflächenbedarf

  • Unterhaltsmehrkosten: Heizungs-, Versicherungskosten, Reinigung, Reparatur

  • Mietzinszuschlag: Wenn kein Umbau (ca. 3%)

  • Eigenkapitalverlust bei Verkauf unter Verkehrswert

• Mobilitätsmehrkosten

  • nicht übernommene Mobilitätskosten

  • ÖV

  • Anschaffung, Umbau, Betrieb Auto (auch für nicht erwerbstätige und Personen, die vorher kein Auto besassen)

    • Kosten Durchschnittsauto Fr. 30’000 abzuziehen

    • Mehrprämien

    • Betriebsmehrkosten Fr. 0.60 bis Fr. 1.-

• Dienstleistungen

  • vorporzessuale Anwaltskosten, Expertisekosten (sofern nicht durch Parteientschädigung abgegolten)

  • gerechtfertigt, notwendig, angemessen

• Schadenminderung

  • medizinische, berufliche Eingliederung nach Eintritt

• Haftung

  • Schadenersatz/Verzugsschaden, Konventionalstrafe weil Verpflichtungen ggü Dritten nicht erfüllt

• Steuern/Gebühren/Sozialversicherungsbeiträge

  • früher nur Ersatzabgaben (z.B. für Militär)

  • heute auch die wegen Kapitalisierung zusätzlich geschuldeten AHV-Beiträge

-> notwendig, wirksam, effizient, angemessen

-> ggfs. Abzug/Entfallen wenn Heilungskostenbeteiligung ohnehin entstanden wären

Verlust der Erwerbsfähigkeit: besteht die Arbeitsunfähigkeit im (teilweisen) Verlust der Fähigkeit, Lohnarbeit zu verrichten

—> vollständiger Ersatz —> Einkommensausfall entspricht der Differenz zwischen dem Einkommen, das der Verletzte vor dem Eintritt des haftungsbegründende Ereignisses erzielt hat bzw. weiterhin hätte erzielene können (Valideneinkommen), und dem Einkommen, das er nach dem eintritt des haftungsbegründenden Ereignisses noch erzielt bzw. zumutbarerweise erzielen könnte (Invalideneinkommen)

• nur legale Tätigkeit wird entschädigt; sowie sittenwidrige aber rechtmässige; sowie in Verletzung polizeilicher Vorschriften

• auch normativen Lohnausfall bei freiwilligem Verzicht / aussergewöhnlicher Anstrengung, sodass kein Ausfall

• Mithilfe im Ehegattenbetrieb: tatsächlicher Schaden in Form Ersatzkraft oder Gewinnausfall

• landwirtschaftliches Unternehmen: Substitutionskosten (normativ)

• Erwerbsausfallschaden: umfasst Einkommensausfall, der als folge einer Einschränkung der erwerblichen Leistungsfähigkeit entsteht, und untergliedert sich den Lohnausfallschaden (bei Unselbständigerwerbeden) und dem Gewinnausfallschaden (bei Selbständigerwerbenden)

• übriger Einkommensausfallschaden: besteht aus dem Rentenausfall-, dem Erschwerungsschaden und dem Ertragsausfallschaden sowie dem Haushalts- und dem Versorgugnsausfallschaden

Lohnausfallschaden: Praxisänderung in BGE 129 III 135: Massgeblich für die Lohnausfallberechnung ist nunmehr das Nettoeinkommen, d.h. Bruttoeinkommen abzüglich Arbeitnehmerbeiträge. Nur bei kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit kann der Bruttolohnausfall entschädigt werden

• vom Nettoeinkommen sind Kosten in Abzug zu bringen, die zur Erzielung des Nettoeinkommens aufgewendet werden müssen (Gewinnungskosten) —> zu entschädigen ist der Reineinkommensausfall vor Steuern

• Bar-, Natural-, Ersatz-, Nebeneinkommen

• Zeitpunkt der Verletzung <-> bis zum Urteilszeitpunkt

• Schätzung zukünftiger Lohnentwicklung nach gewöhnlichem Lauf der Dinge und getroffenen Massnahmen (Reallohnerhöhung ca. 1%, Wirtschaftswachstum / Karriereentwicklung)

• massgeblich ist nicht der Durchschnittslohn, sondern der Medianlohn —> ist der mittlere Lohn in einer untersuchten Gruppe (neue Rechtsprechung BGer)

Gewinnausfallschaden:

• Gewinnausfall: Vergleich Validen-/Invalidengewinn: Durchschnittlicher Unternehmensgewinn in einem Zeitraum von 5 Jahren (5 jahre müssen repräsentativ sein)

• Umsatzrückgang: abhängig von ergriffenen Massnahmen / abhängig von persönlichen Fähigkeiten des Geschädigten; abzgl. mutmasslicher Ausgaben; unter Berücksichtigung v. Einsparungen

• Erhöhung Betriebskosten: Zusätzliches Personal

• Verzugs-/Mangelfolgeschaden: auch Drittschaden

• Kundenverlust: Kein Ersatz; ausnahmsweise höherer Gewinnausfall wenn Stammkunden; allf. Minderwert wegen notfallmässiger Entäusserung Unternehmen ersatzpflichtig

• nutzlos gewordene Aufwendungen: ersatzpflichtig

Rentenausfallenschaden

• Verringerung der Rentenanwartschaften

• Mutm. Validenaltersrente abzgl. mutm. Invalidenaltersrente

• Wenn 1. und 2. Säule zusammen Invalideneinkommen 80% des Valideneinkommens ausmachen, dann kein Ausfall

Besteht im wirtschaftlichen Wertverlust, der durch die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit im Validenhaushalt entsteht

Nur wenn

• durch Dritte (un-)entgeltlich übernommen

• vom Geschädigten mit grösserem Zeitaufwand

• Geschädigter Hausarbeit einschränkt

• Validenhaushalt

  • i.d.R. entspricht der tatsächliche Invaliden- dem mutmasslichen Validenhaushalt

  • bei Kindern ist davon auszugehen, dass sie spätestens mit Alter 25 aus dem Haushalt ausscheiden und einen eigenen Haushalt begründen (mutmasslicher Verlauf)

• Hausarbeitstätigkeiten

  • konkrete Methode: heranzuziehen, wenn die Statistiken keine Angaben zum Haushaltsführungsaufwand des mutmasslichen Validenhaushalts enthalten oder der statistische Referenzhaushalt wesentlich vom tatsächlichen Validenhaushalt abweicht

  • Hausarbeit (Mahlzeiten, Abwaschen, Einkaufen, Putzen, Waschen, Handwerksarbeit, Haustiere/Pflanzen, Administratives)

  • (Kinder-)Betreuung (Mahlzeiten, Spielen/Hausaufgaben, Transport)

• Hausarbeitsunfähigkeit

  • funktionelle Leistungseinbusse im Validenhaushalt

  • z.B. mittels ärztlicher Einschätzung, Abklärung vor Ort

  • Restfähigkeit von 20% ist verwertbar

Schadensberechnung

• nach Aktivität kapitalisiert; nach temporären/aufgeschobenen Aktivitätstafeln

• Wird jmd beschäftigt: effektive Lohnkosten

• eigener zeitlicher Mehraufwand/unentgeltlicher Dirtter: üblicher Stundenansatz (brutto brutto Fr. 30.-)

selbständiger Schadensposten

Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens meint den durch die Gesundheitsbeeinträchtigung verursachten vollständigen oder teilweisen Verlust einer geldwerten Chance

• wird berücksichtigt, wenn überwiegend wahrscheinliche Realisierungshindernisse bestehen

• wesentliche und dauernde Gesundheitsbeeinträchtigung

  • im Sinne einer Vermutung ist die Annahme einer Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Fortkommens nach der Auffassung des BGer beim Vorliegen einer medizinisch-theoretischen Invalidität unter 10% nicht gerechtfertigt

  • wesentliche und dauernde Gesundheitsbeeinträchtigung

    • beim Verlust paariger Organe, z.B. einer Niere oder eines Augen

    • bei einer wesentlichen Beeinträchtigung von Funktionen eines paarigen Organs, z.B. der Seh- oder der Gehfunktion

    • bei einer Entstellung bzw. Gesichtsnarben

    • bei einer Arthrose

    • bei einer erhöhten Ermüdbarkeit, sofern der fragliche Beruf mit unregelmässigen Arbeitszeiten und einem erhöhten Stress verbunden ist

    • allenfalls eine geringfügige Gesundheitsbeeinträchtigung, wenn Geschädigte einen publikumswirksamen Beruf ausübt

• Beeinträchtigung des Erwerbseinkommens

  • grössere Kündigungswahrscheinlichkeit ausgesetzt

  • verfügt über geringere Aufstiegschancen

  • eingeschränkte Berufsauswahlfreiheit

  • höheres Wegfallrisiko

• Monetäre Bewertung

  • grosser Ermessenspielraum

  • Bruttoeinkommen im Urteilszeitpunkt und entschädigt einen bestimmten Prozentsatz

  • Verzinsung ab Urteilszeitpunkt

  • ca. 1/3 bis 1/2

umfasst die vermögenswerten Nachteile, die eine oder mehrere Personen erleiden, weil eine andere Person (Versorger) tötungs- oder verletzungsbedingt zu ihren Gunsten nicht mehr die Geld-, Sach- oder Dienstleistungen erbringen kann, die ohne das haftungsbegründende Ereignis erbracht worden wäre

• Versorgungsausfall bei getöteter Person

  • faktisches Versorgungsverhältnis nötig

  • Aufrechterhaltung mutm. Lebensstandard (neuere Lehre alles; früher teilweise eingeschränkt, sodann nicht zur Sicherung des Lebensstandards dienende Leistungen nicht ersatzpflichtig seien)

  • Geldleistungsausfallschaden: Bei gemeinsamem Haushalt theoretisch nicht notwendig; aber losgelöste Bestimmung weil gewisse Kosten weiterlaufen

    • Quotenmethode: je nach Angehörigem unterschiedlich hohe Quote des Versorgereinkommens

    • Fixkostenmethode: Alle Einkommen abzgl. Lebenshaltungskosten, effektive Unterdeckung (wobei die variablen Lebenshaltungskosten je hälftig aufgeteilt werden); grds. min. 50% der bisherigen Lebenshaltungskosten anzurechnen

  • Dienstleistungsausfallschaden: Hauswirtschaftliche Verrichtungen / unentgeltliche Mitarbeit / ev. Betreuungs-/Pflegeschaden

  • rückwirkend auf den Todestag zu berechnen

    • ausnahmsweise konkret eingetretene Veränderungen

    • temporäre Verbindungsrente, Mittelwert Mortalitäts-/Aktivitätsfaktoren

• Wird durch Integritätsentschädigung oder Genugtuung abgegolten

• Verletzungsgenugtuung OR 49

  • Einzelfallmethode, Billigkeit

  • Kriterien

    • Art/Schwere der Verletzung

    • Intensität/Dauer der Auswirkungen

    • (Selbst-)Verschulden

    • Aussicht auf Linderung

    • Billigkeit

  • 1-phasige Präjudizienvergleichsmethode (BGer): vergleichbare Fälle sind anzuschauen

  • 2-phasige Berechnungsmethode (Lehre, neu auch von BGer zugelassen): Basisgenugtuung (Integritätsentschädigung UVG), individuelle Zuschläge (siehe obige Kriterien)

• Angehörigengenugtuung OR 47/49

  • Angehörige der Kernfamilie

  • bzgl. getötete Personen: via OR 47

  • bzgl. körper-/persönlichkeitsverletzte Personen: via OR 49 obwohl nicht genannt, sofern schwere Körperverletzung (Lähmung, Koma, Hirnschädigung, Impotenz, Kindesentführung etc.)

• Schadenszinsen

  • Für Zinsausfall

  • für den aufgelaufenen Schaden auf den Zeitpunkt zu berechnen, in welchem das obere kantonale Sachgericht urteilt

  • für zukünftigen Schaden ab Kapitalisierungszeitpunkt geschuldet, der gewöhnlich dem Urteilstag entspricht

  • Bei Verschuldung: effekitver Zinsausfall

  • Mangels Spezialbestimmung: 5%

  • Rechtsprechung: gewährt dem Geschädigten aus Gründen der Praktikabilität das Recht, für den gesamten Schadensbetrag einen Schadenszins nach mittlerem Verfall zu verlangen

• Verzugszins: ist ab dem Rechnungs- bzw. Urteilstag geschuldet und setzt eine Mahnung voraus (OR 104 I 5%)

• Regresszins: Korrelat zu Schadenszins

  • in der Praxis werden Regresszinsen allerdings nur eingefordert, wenn keine genügenden Akontozahlungen geleistet werden

• Strafzins

  • Motorfahrzeughaftpflichtversicherer verpflichtet, innert drei Monaten seit Inanspruchnahme Schadenersatz-Angebot vorzulegen resp. begründete Antwort zu erteilen

• Realersatz: Naturalersatz

  • Naturalersatz, bspw. bei Säuberung von Grundstück oder bei beweglichen Sachen

  • gewährleistet das Integritätsinteresse des Geschädigten und ist am besten geeignet, den Ausgleichsgedanken zu verwirklichen

• Geldersatz

  • beim immaterriellen Personenschaden kommt grundsätzlich nur Geldersatz in Frage

  • Wahlrecht: Geschädigter kann zwischen Kapital oder Rente wählen (vgl. bpsw. EleG 36 II)

    • Geschädigte kann bis zum Abschluss des (erstinstanzlichen) Verfahrens eine Änderung der Abgeltungsform bzw. eine Änderung des Rechtsbegehrens verlangen

  • Rentenleistung:

    • weist eine ausgeprägte Wertsicherungsfunkton auf und ist daher immer dann sinnvoll, wenn eine Unsicherheit in Bezug auf die künftige Teuerung besteht und diese durch die Anbindung an einen entsprechenden Index nicht beseitigt werden kann

    • Rente ist auch dann angebracht, wenn entweder der Geschädigte unfähig ist, ein Kapital zu verwalten, oder der Schaden in regelmässigen Abständen eintritt und entsprechende flüssige Mittel zur Verfügung stehen müssen

    • Praxis dominiert die Kapialabfindung

    • Höhe der Rente: entspricht dem jährlichen Schadensbetrag im Berechnungs- bzw. Urteilszeitpunkt —> Anpassung ist vorzunehmen, wenn im Berechnungs- bzw. Urteilszeitpunkt zukünftige Veränderungen überwiegend wahrscheinlich sind

      • zukünftige Teuerung wird mit Indexierung berücksichtigt; Basis Klageerhebung

      • ggfs. Nachklagerecht vorbehalten OR 46 II

    • Ersatzpflichtige hat eine genügende Sicherstellung leisten (OR 43 II) -> Sicherstellung ist von Amtes wegen anzuordnen

  • Kapitalleistung:

    • Kapitalisierung: Wert des zukünftigen Schadens im Berechnungszeitpunkt (= Barwert) kann nicht durch eine Multipliktion des mutmasslichen Schadens pro ein Jahr mit der Anzahl Jahre vom Berechnungszeitpunkt bis zum mutmasslichen Ende des Schadens (Tod, Ende Aktivität etc.) erfolgen. Das dem Geschädigten im Berechnungszeiptunkt zustehende Kapital (der Barwert) entspricht dem abgezinsten (diskontierten) Kapital nach Jahren

      • Kriterien: Schadensverlauf, Ertrag

      • BGer: wendet seit 1946 einen Kapitalisierungszins von 3.5% an —> stellt eine Art Realzins dar. Er entspricht nicht dem effektiven Realertrag, sondern einem durchschnittlichen Realertrag, der auf kapitalisierten Schadenssummen im Durschnitt der Jahre und Jahrzehnte erzielt werden kann

    • Kapitalisierungsarten:

      • Kapitalisierung nach Aktivität bzw. Mortalität: ist die in Zukunft zu erwartende, mittelfristige Entwirklung der Sterblichkeit und nichtdie im Berechnungszeiptunkt bestehende Sterbenswahrscheinlichkeit des Geschädigten

        • in Praxis: werden Bewerttafeln verwendet

        • Mortalitätstafeln: anwendbar, wenn der zukünftige Schaden bis zum mutmasslichen Tod des Geschädigten andauert oder das Invaliditätsrisiko nicht berücksichtigt werden muss

          • Mortalitätsfaktoren: bspw. behinderungsbedingte Mehrkosten beim Pflege- und Betreuungsschaden; bei anderen Schäden nur zurückhaltend anwendbar

        • Aktivitätstafeln: berücksichtigen neben Sterbenswahrscheinlichkeit auch Invaliditätsrisiko gemäss der IV-Retnenstatisitik

          • sind auf die Kapitalisierung des Barwerts von Schadensposten anwendbar, die solange andauern, bis der Geschädigte entwender stirbt oder arbeitsunfähig wird

          • Berechnung des Personenschadens —> erfolgt i.d.R. nach Aktivität

          • Anwendbar: auf Lohnausfall-, Erschwerungs-, Haushalt- und Rentenausfallschaden

      • Aufgeschobene bzw. temporäre Kapitalisierung tritt der fragliche Schaden erst nach dem Berechnungszeitpunkt ein bzw. endet er vor dem Aktivitätsende oder dem Tod oder dauert er während einer bestimmten Zeitspanne, ist die Kapitalisierung mit den temporären Aktivitäts- bzw. Mortalitätstafeln vorzunehmen

        • Kapitalisierungsfaktoren sind erst dann heranzuziehen, wenn der im konkreten Einzelfall prognostizierte Schadensverlauf mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von der durchschnittlichen Entwicklung abweichen wird

        • neuere Rechtsprechung: vertritt Standpunkt, dass bei unselbständiger Erwerbstätigkeit nicht auf die statistische Erwerbsfähigkeit, sondern nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge auf den Eintritt des AHV-Alters abzustellen ist

        • beim Erwerbsausfallschaden sollten die Mortalitätstafeln zur Anwendung gelangen

      • Kapitalisierung auf ein bzw. zwei Leben: Dauerschaden beginnt und endet mit der Existenz des Geschädigten

        • Personenschaden ist deshalb auf ein Leben zu berechnen —> nur dann, wenn die Existenz des Schadens oder dessen Beginn oder Ende vom Leben einer zweiten Person abhängt, sind Verbindungsrenten zu kapitalisieren

  • Fortlaufende Schadensliquidierung: Zuwarten mit der Schadenegulierung bzw. eine fortlaufende Schadenliquidierung empfiehlt sich auch in Bezug auf Schadensposten, bei denen die Zukfunft der sozialversicherungsrechtlichen Leistungsordnung nicht absehbar ist

    • sinnvoll, den aufgelaufenen Schaden periodisch abzurechnen und verjährungsunterbrechende Handlungen vorzunehmen, danit zukünftiger Schaden nicht verjährt

• Realersatz: Naturalersatz

  • Säuberung von Grundstücke

  • beweglichen Sachen

  • gewährleistet das Integritätsinteresse des Geschädigten

• Geldersatz

  • beim immateriellen Personenschaden

  • Wahlrecht: Kapital oder Rente (bis zum Abschluss des (erstinstanzlichen) Verfahrens Änderung möglich)

  • Rentenleistung:

    • Wertsicherungsfunkton, Teuerung, Indexierung

    • Höhe der Rente: jährlicher Schadensbetrag im Berechnungs- bzw. Urteilszeitpunkt

      • Anpassung, wenn zukünftige Veränderungen überwiegend wahrscheinlich sind

        • zukünftige Teuerung wird mit Indexierung berücksichtigt; Basis Klageerhebung

        • ggfs. Nachklagerecht vorbehalten OR 46 II

    • genügende Sicherstellung

  • Kapitalleistung:

    • Kapitalisierung: abgezinstes (diskontierten) Kapital nach Jahren

      • Kriterien: Schadensverlauf, Ertrag

      • BGer: Kapitalisierungszins von 3.5%

    • Kapitalisierungsarten:

      • Kapitalisierung nach Aktivität bzw. Mortalität: in Zukunft zu erwartende, mittelfristige Entwicklung der Sterblichkeit

        • Barwerttafeln

        • Mortalitätstafeln: wenn der zukünftige Schaden bis zum mutmasslichen Tod des Geschädigten andauert oder das Invaliditätsrisiko nicht berücksichtigt werden muss

          • Pflege- und Betreuungsschaden; bei anderen Schäden nur zurückhaltend

        • Aktivitätstafeln: berücksichtigen neben Sterbenswahrscheinlichkeit auch Invaliditätsrisiko gemäss der IV-Rentenstatisitik

          • bis stirbt oder arbeitsunfähig

          • Berechnung des Personenschadens —> erfolgt i.d.R. nach Aktivität

          • Anwendbar: Lohnausfall-, Erschwerungs-, Haushalt- und Rentenausfallschaden

      • Aufgeschobene bzw. temporäre Kapitalisierung Schaden erst nach dem Berechnungszeitpunkt; endet er vor dem Aktivitätsende oder dem Tod; dauert er während einer bestimmten Zeitspanne -> temporären Aktivitäts- bzw. Mortalitätstafeln

        • bei unselbständiger Erwerbstätigkeit auf den Eintritt des AHV-Alters abzustellen

        • beim Erwerbsausfallschaden sollten die Mortalitätstafeln

      • Kapitalisierung auf ein bzw. zwei Leben: Dauerschaden beginnt und endet mit der Existenz des Geschädigten

        • ev. bei Versorgungsschaden Verbindungsrenten zu kapitalisieren

  • Fortlaufende Schadensliquidierung: Zuwarten mit der Schadenegulierung bzw. eine fortlaufende Schadenliquidierung

    • aufgelaufenen Schaden periodisch abzurechnen und verjährungsunterbrechende Handlungen vorzunehmen, danit zukünftiger Schaden nicht verjährt

• Verschulden des Schädigers und andere nicht in der Person des Geschädigten liegende Umstände (OR 43)

• in der Person des Geschädigten liegende Umstände, insbesondere Zufall und OR 44 I in der Person des Geschädigten liegende Umstände

• Einwilligung

• Selbstverschulden

• Prädisposition

• Selbstverschulden

  • ist auszugehen, wenn der urteilsfähige Geschädigte vorsätzlich oder fahrlässig sich selbst verletzt oder tötet —> Reduktionsgrund gem. OR 44 I

  • unerheblich ist, ob das selbstschädigende Verhalten rechtswidrig oder rechtmässig war

  • Selbstschädigung muss dem Geschädigten in objektiver und subjektiver Hinsicht vorgeworfen werden können —> Reduktion ist zulässig, wenn dem Geschädigten vorgehalten werden kann, dass er die in seinem eigenen Interesse aufgewendete Sorgfalt nicht bachtet bzw. nicht genügend Sorgfalt und Umsicht zu seinem eigenen Schutz aufgewendet hat

    • vorwerfbar ist dieses Verhalten nur dann, wenn er die Möglichkeit einer Schädigung voraussehen kann bzw. hätte voraussehen können und sein Verhalten allerdings nur dann, wenn er die Möglichkeit einer Schädigung voraussehen kann bzw. hätte voraussehen können und sein Verhalten dieser Voraussicht nicht angepasst bzw. angepasst hat

  • Reduktion ist insbesondere bei einer Eigengefährdung gerechtfertigt —> wenn der Geschädigte sich aussergewöhnlichen Gefahren oder Wagnissen ausgesetzt und dabei verletzt. Reduktion ist angemessen wenn er

    • sich im öffentlihcen Verkehr unvorsichtig benimmt

    • im Umgang mit Mascchienen oder Werken bestehende Gefahren erkennt oder hätte erkennen können, ihnen aber nicht Rechnung trägt

    • sich in ein Motorfahrzeug setzt, das, we er weiss oder wissen muss, von einem Angetrunkenen geführt wird

    • an risikobehafteten Freizeit- bzw. Sporttätigkeiten teilnimmt

    • selber zur Entstehung eines Werkmangels beiträgt, dem er zum Opfer fällt

    • ohne Not an einem Ort stehen bleibt, an dem Skifahrer aus einer Piste geraten können.

  • Selbstschädiger muss urteilsfähig sein —> Selbstverschulden ist zu verachlässigen, wenn es unter 10% liegt

    • bei leichtem Selbstversculden —> Reduktion um 1/4 bis zu 1/3

    • mittelschweres Selbstverschulden: hälftige Kürzung

• Mitwirkenderr Zufall

  • Konstitutionelle Prädisposition: vorbestehende Gesundheitsschädigung, die sich ohne das schädigende Ereignis ausgewirkt hätte, ist bei der Schadensberechnung gemäss OR 42 zu berücksichtigen

    • kann allenfalls im Rahmen von OR 44 berücksichtigt werden

  • Verkürzte Lebenserwartung: ist zu unterscheiden, ob diese vorbestahdn oder als rechtserhebliche Folge des haftugnsbegründenden Ereignissen eintratt -> im ersten Fall: Fall von überholender Kausalität —> Schadensersatz ist angemessen zu verkürzen

  • wenn Geschädigter als Folge des erlittenen Gesundheitsschadens eine verkürzte Lebenserwarung —> keine Reduktion gerechtfertigt

• tiefere Lebenshaltungskosten

  • dürfen beim Geschädigten mit ausländischen Wohnsitz grundsätzlich nicht genugtuungsmindern berücksichtigt werden

    • nur wenn in krasser Weise bessergestellt würde

• Verzeihung

  • ältere Rechtsprechung —> Genguttuungsauschluss

  • keine Genugtuungsredukition gerechtfertigt

• Selbstverschulden

  • urteilsfähig

  • vorsätzlich oder fahrlässig sich selbst verletzt oder tötet —> Reduktionsgrund gem. OR 44

  • unerheblich ob rechtswidrig oder rechtmässig

  • objektive und subjektive Vorwerfbarkeit

    • in seinem eigenen Interesse aufgewendete Sorgfalt nicht bachtet sofern Schädigungsmöglichkeit erkannt

  • Eigengefährdung: sich aussergewöhnlichen Gefahren oder Wagnissen ausgesetzt

    • sich im öffentlichen Verkehr unvorsichtig benimmt

    • im Umgang mit Maschinen oder Werken bestehende Gefahren erkennt oder hätte erkennen können, ihnen aber nicht Rechnung trägt

    • sich in ein Motorfahrzeug setzt, das, wie er weiss oder wissen muss, von einem Angetrunkenen geführt wird

    • an risikobehafteten Freizeit- bzw. Sporttätigkeiten teilnimmt

    • selber zur Entstehung eines Werkmangels beiträgt, dem er zum Opfer fällt

    • ohne Not an einem Ort stehen bleibt, an dem Skifahrer aus einer Piste geraten können.

  • Selbstverschulden ist zu vernachlässigen, wenn unter 10%

    • bei leichtem Selbstverschulden —> Reduktion um 1/4 bis zu 1/3

    • mittelschweres Selbstverschulden: hälftige Kürzung

• Mitwirkender Zufall

  • Konstitutionelle Prädisposition: vorbestehende Gesundheitsschädigung, die sich ohne das schädigende Ereignis ausgewirkt hätte, ist bei der Schadensberechnung gemäss OR 42 zu berücksichtigen

    • kann allenfalls im Rahmen von OR 44 berücksichtigt werden

    • nur eigentliche Krankheitszustände/Gebrechen

  • Verkürzte Lebenserwartung:

    • vorbestehend: überholende Kausalität, kürzen

    • als Folge: Keine Reduktion -> Genugtuung

• Tiefere Lebenshaltungskosten

  • dürfen beim Geschädigten mit ausländischen Wohnsitz grundsätzlich nicht genugtuungsmindernd berücksichtigt werden

    • nur wenn in krasser Weise bessergestellt würde

• Verzeihung

  • keine Genugtuungsreduktion gerechtfertigt

• Kosteneinsparungen beim Geschädigten

  • werden nur vom Kostenersatz, nicht von anderen Schadensposten abgezogen

  • nicht: freiwillige Rabatte, freiwillige/nicht indizierte Dispositionen, nur geringfügige Vorteile

  • eingesparte Lebenshaltungskosten (Spital-/Verköstigungsabzug bei Sozialversicherung, ohne Karenztage, ev. weiterer Vorteil via Kostenersatz)

  • Gewinnungskosten (Vorteile als Folge der Arbeitsunfähigkeit, grds. nicht Steuervorteile/wegfallende Soz.Vers.Beiträge; fraglich ob wegen Erwerbsunfähigkeit gesteigerte Hausarbeitsfähigkeit)

  • Hauswirtschaftliche Vorteile (wenn Ersatz für erhöhte Anschaffungs-/Reparaturkosten geleistet wird)

  • Ablebensrelevante Vorteile (Wiederverheiratung/eheähnliche Lebensgemeinschaft; infolge Tötung reduzierte Lebenshaltungskosten; Erträge des Erbschafts-/güterrechtlichen Vermögens sofern zur Deckung notwendig; weitere konkret erzielte Erträge; ggfs. Versicherungsleistung (nicht aber Sparversicherung/Kapittalleistung im Todesfall)

  • Immaterielle Vorteile (Ersatzleistung soweit sachlich kongruent (für immaterielle Unbill))

• Kosteneinsparungen bei Dritten

  • nicht ausgleichungspflichtig

• Anpassung / Angewöhnung

  • nicht bei Verletzung paariges Organ

  • Kinder/Jugendliche grössere Fähigkeit, 5-15%

• Organisatorische Massnahmen

  • zweckmässige Arbeitsteilung

  • geeignete Haushaltseinrichtungen

  • Verlagerung Tätigkeitsbereiche

• Medizinische Massnahmen

  • Operationen/Eingriffe nur zumutbar, wenn keine Lebensgefahr und mit Sicherheit/grosser Wahrscheinlichkeit völlige Heilung/wesentliche Besserung

    -> betr. Todesfallrisiko grosser Zurückhaltung (4% bereits zu hoch)

  • Massnahmen zur Überwachung, Abklärung, Diagnose, Therapie, Behandlung, Gewichtsreduktion zumutbar

• Wohnsitzwechsel

  • unfreiwillig ins Ausland: Schaden am bisherigen Wohnort

  • freiwillig: kostengünstiger -> nur dort eintretender Schaden

  • massiv tiefere Kaufkraft berechtigt zur Reduktion Genugtuung

• Berufswechsel

  • Kriterien: Schwere der Verletzung, Persönlichkeit, Alter, Ausbildung, Berufserfahrung, Möglichkeiten, wirtschaftliches Umfeld

  • Berufliche Eingliederung/Umschulung

  • Frühpensionierung/Aufgabe unselbständige Erwerbstätigkeit ggfs. ok falls ohnehin arbeitslos

  • Unselbständig -> selbständig wenn bessere erwerbliche Verwertung, objektiv

  • ggfs. Aufgabe Hausarbeitstätigkeit

  • Unternehmensdisponierung: Arbeitsorganisation und -aufteilung

• allgemein anwendbarer Grundsatz des Schadenausgleichsrechts

• Treu und Glauben

• OR 44 I OR

• Obliegenheit

• Verlangt die Vornahme von zumutbaren Massnahmen, die den Schaden reduzieren

• Haftpflichtiger kann Einrede erheben, muss Massnahmen aber bezahlen

• Verschulden

  • nur bei schwerem Verschulden (rücksichtslos, sinnlos, leichtsinnig)

  • leichtes Verschulden bei Kausal-/Billigkeitshaftung

• Gefälligkeit: aufgrund von OR 41 haftet dieser nur für jene Sorgfalt, die er auch in eigenen Angelegenheiten beachtet

• Finanzielle Notlage: wenn deren Bezahlung den Ersatzpflichtigen in eine wirtschaftliche Notlage vesetzen würde (nicht aber wenn er haftpflichtversichert ist)

• Entschuldigung und tätige Reue: ausbleibende Entschuldigung kann nicht genugtuungserhöhend berücksichtigt werden

Echte Solidarität liegt nur dann vor, wenn die Hapftliichtigen aus gemeinsamen Verschulden i.S.v. OR 50 ersatzpflichtig sind

Unechte Solidarität liegt vor, wenn die Haftpflichtigen aus verschiedenen Rechtsgründen haften

• echte Solidarität

  • der regressberechtigte Hafptlichtige tritt in die Gläubigerrechte des Geschädigten im Zeitpunkt der Zahlung an den Geschädigten von Gesetzes wegen ein (Legalzession)

• unechte Solidarität

  • der regressberechtigte Haftpflichtige tritt nicht in die Gläubigerrechte des Geschädigten ein, sondern es steht ihm lediglich ein gesetzlicher Ausgleichsanspruch gegen seine Mithaftenden zu, der im Zeitpunkt der Zahlung an den Geschädigten entsteht

—> Ausgleichsanspruch verjährt separat

belangter Haftpflichtige kann gegenüber dem Geschädigten alle Einreden und Einwendungen erheben, die das Haftungsverhältnis zwischen ihm und dem Geschädigten betreffen

Einreden und Einwendung aus anderem Haftungsverhältnis nicht, mit Ausnahme des groben Selbstverschulden oder wenn der Mithaftende Hilfsperson des Geschädigten ist

• Regressrecht

  • bei gemeinsamem Verschulden: nach pflichtigem Ermessen des Richters (OR 50 II)

  • bei aus verschiedenen Rechtsgründen Haftpflichtigen sieht OR 51 II ein gesetzliches Regressrecht vor

  • auch auf neutrale Ersatz-/Leistungspflichtige (z.B. AG für Lohnfortzahlungen, Sozialversicherer nach ATSG)

• Regresstreppe

  • kann im Umfang auf andere Haftpflichtige nach Massgabe von OR 51 II regressieren

  • Delikt -> Vertrag -> Gesetz/ohne Verschulden

  • nach Praxis des BGer: kann die Regressordnung auch nicht dadurch unwirksam gemacht werden, dass der Geschädigte seine Haftungsansprüche an seine Schadenversicherung abtritt, wenn diese nach VVG 72 nichtregressberechtigt istbzw. nach der Rückgriffsordnung von OR 51 II nicht auf den Hafptlichtigene Regress nehmen kann

• kein Regress gegenüber Mithaftenden derselben Regresskaskade

  • keine Solidarität

  • belangte Haftpflichtige trägt das Insolvenzrisiko der Mithaftenden, wenn er vom Geschädigten belangt worden ist

  • Ausnahme: schuldloser kann auf Mithaftenden mit Mitverschulden innerhalb derselben Kaskade Regress nehmen

• nach ATSG

• Regressrecht wirkt integral: tritt von Gesetzes wegen im Zeitpunkt des versicherten Ereignisses im Umfang der gesamten Leistungspflicht ein (Legalzession, Subrogation)

• Geschädigter kann nicht mehr über Haftungsanspruch verfügen

• Sämtliche Beteiligte können aber auf Subrogation verzichten

• Geschädigter kann auf Anspruch verzichten sofern nicht schutzwürdige Interessen Dritter beeinträchtigt

• Angehörigen- und Arbeitgeberregressprivileg: haften auch bei leichten Fahrlässigkeit; Regress aber nur bei Absicht und Grobfahrlässigkeit

• ATSG 72-75 nicht anwendbar auf Ergänzungsleistungen sowie Krankheits-/Behinderungskosten

• Kongruenzgrundsatz: Rückgriff auf Haftpflichtigen nur, als die Leistungen mit den Schadensposten vergleichbar ist

  • ereignisbezogen: Versicherungsfall / haftungsbegründendes Ereignis

  • personell: Versicherter / Geschädigter

  • sachlich

    • Bestattungs-/Todesfallkosten

    • Hinterlassenenrente / Ersatz für Versorgerschaden

    • Taggeld / Ersatz für Arbeitsunfähigkeit

    • IV-Rente / Ersatz für Erwerbsunfähigkeit

    • Integritätsentschädigung / Genugtuung

  • zeitlich: wenn der Haftpflichtige im Zeitraum, während welchem Leistungen gewährt wurden, mit Bezug auf den vergleichbaren Schaden in derselben Höhe ersatzpflichtig ist

• Quotenvorrecht: Regressrecht kann nicht zu Lasten des Geschädigten ausgeübt werden

  • wenn z.B. Haftpflichtiger nicht gesamten Schaden ersetzen muss (Selbstverschulden) und Versicherer den nicht gedeckten Schaden übernimmt, dann hat er in diesem Umfang einen Regressanspruch

• Quotenteilung: Reduktion sowohl bei Versicherungsleistung als auch bei Haftung

  • Haftungsanspruch geht in dem Umfang auf Versicherer über, als dessen ungekürzte Leistungen zusammen mit dem vom Haftpflichtigen geschuldeten Ersatz den Gesamtschaden übersteigen würde

• Befriedigungsvorrecht: wenn Haftpflichtiger aus tatsächlichen Gründen nicht in der Lage ist, Genugtuungs- und Regressanspruch zu befriedigen (Insolvenz)

  • Wenn Haftpflichtiger Verjährungseinrede ggü Direktforderung erhebt, steht Regressanspruch aber nichts im Wege

• Nicht gestützt auf ATSG

• Seit 1.1.2005 gesetzliches Regressrecht

• Obligatorische Leistungen

  • ab diesem Datum

  • für frühere: Abtretung nötig

• Überobligatorische Leistungen

  • immer Abtretung nötig

  • kann in Vorsorereglement als Pflicht aufgenommen werden

  • ansonsten analog nach OR 51 II (nur ggü. aus Verschulden Haftenden, nicht ggü. Kausalhaftenden)

• Vertraglich

  • VVG 72: Zulässig bei Sachversicherung, relativ zwingend

  • VVG 96: Ausgeschlossen bei Personenversicherung, absolut zwingend

    • es sei denn sie ist als Schadensversicherung (nicht als Summenversicherung) ausgestaltet; aber keine Kumulation mit VVG 72

• Gesetzliche

  • OR 51 II

• Verhältnis VVG 72 und OR 51: BGer alternativ, jedoch nur ggü. schuldhaften Haftpflichtigen

• Regressabkommen

  • allgemeines: Bis Fr. 500 kein Regress und Verzicht auf Verjährungseinrede wenn Anmeldung innert 2 Jahren seit Zahlung

  • UVG: Bei Regress bis Fr. 50’000 ohne Prüfung Rechtslage und Verzicht auf Verjährung während 10 Jahren ab Unfalldatum bei Anmeldung innert 2 Jahren ab Unfalldatum

• Regressberechtigter Versicherer

  • Personenversicherer

    • soweit Schadenversicherungsleistung -> deckt konkreten Schaden und ist abhängig von Vermögenseinbusse (also z.B. nicht bei Todesfallversicherung, da Summenversicherung)

    • Heilungskosten- / Erwerbsausfallversicherung

  • Sachversicherer

    • grds. regressberechtigt

    • Gebäudeversicherung (meist staatlich, VVG 72 dann nicht anwendbar)

  • Haftpflichtversicherer

    • nach VVG 72

• Regressbelastete Personen

  • Haftpflichtiger

    • nur ggü. aus unerlaubter Handlung Haftenden (Gini/Durelamann-Praxis)

    • nur bei grobem Verschulden

    • auch bei hypothetischem Verschulden (OR 101)

  • Versicherungsnehmer

    • Haftpflichtversicherer kann im Umfang regressieren, als gem. Vertrag zu viel geleistet

  • Versicherer

    • Soweit Haftpflichtversicherer Schaden reguliert hat, kann er auf Mithaften regressieren

    • BGer bejaht Regress des aus Vertrag Haftenden auf Geschädigten, wenn der Haftpflichtige nur leichtfahrlässig gehandelt hat (Umkehrregress)

• Wirkung des Regressrechts

  • Übergang Haftungsansprüche

    • ex lege mit Bezahlung (Subrogation)

    • Bei Sozialversicherung integral mit Ereignis im Umfang der gesamten Leistungspflicht

    • Führt zu Aktivlegitimation für Ansprüche aus unerlaubter Handlung -> alle ausservertraglichen Haftungsansprüche (OR 41, Verschuldens-, Kausal- und Gefährdungshaftung, ZGB 940)

  • Kongruenzgrundsatz

    • Ereignis, personell, sachlich, zeitlich

  • Einschränkungen

    • Geschädigter: Quoten-/Befriedigungsvorrecht, nicht zu Lasten des Geschädigten regressieren

    • Versicherter: Regressprivileg Angehörige/Hilfspersonen sofern nur leichfahrlässig gehandelt

    • Haftpflichtiger:

      • Prämien in Abzug zu bringen

      • Ermässigung wenn in Notlage und nicht absichtlich/grobfahrlässig gehandelt

• ggü. fehlbaren Beamten

  • ausschliessliche Kausalhaftung

  • Geschädigter nur ggü. Staat Anspruch

  • Staat kann Regress nehmen

    • nicht bei leichter Fahrlässigkeit

    • nach OR 50 f.

    • keine solidarische Haftung sondern nur anteilsmässig nach Verschulden

• ggü. Mithaftenden

  • Bund haftet für Privatpersonen die unmittelbar mit öffentlichrechtlichen Aufgaben des Bundes betraut sind

  • grds. keine Haftungskollision zw. Staats- und Delikts-/Vertragshaftung

  • Haftungskollision erst, wenn aus verschiedenen Rechtsgründen haftend

  • Staat als Kausalhaftpflichtiger kann ggü. vertraglich/deliktisch aus Verschulden Mithaftenden Regress nehmen

  • Abgrenzung zu gesetzlicher Leistungspflicht des Staates: Entweder Vorleistungspflicht mit nachträglichem Regress oder subsidiäre Leistungspflicht

• Verjährung und Verwirkung

• Tod des Geschädigten

• Tod des Haftpflichtigen

• Verjährungsfristen: hindern die Geltendmachung des Haftungsanspruch, nicht aber dessen Existenz

  • Delikts-/Vertragshaftung

• Verwirkungsfrist: Eintritt einer Verwirkungsfrist führt zum Untergang des Haftungsanspruchs —> kann in diesem Fall nicht zur Verrechnung gestellt werden, was beim Verjährungseintritt möglich ist

  • i.d.R. Staatshaftung

• Schadenersatzanspruch

  • vererblich, abtretbar

  • SchE-Rente endet mit dem Tod des Geschädigten

  • rechtshängige SchE-Prozesse können von Erben weitergeführt werden

  • Versorgungsausfall-SchE: aktivlegitimiert sind versorgte Personen; Verletzung bis Tod kann nicht geltend gemacht werden

• Genugtuungsanspruch

  • vererblich (sofern zu Lebzeiten geltend gemacht)

  • Verzicht kann nicht im Voraus für Grobfahrlässigkeit/Vorsatz erfolgen

  • Immaterielle Unbill Angehörige kann erhöht werden sofern nicht bereits bei OR 49 berücksichtigte Umstände

  • Verletztengenugtuung und Angehörigengenugtuung können herabgesetzt werden OR 47/49

keinen Einfluss auf Bestand des Haftungsanspruchs

• Erben des Haftpflichtigen erben den Haftunsanspruch

• Forderungsübergang —> erfolgt bei tod ex lege

• wollen Erben keinen Schadenersatz leisten, müssen sie die gesamte Erschaft ausschlage

  • können dann ggfs. auf Sicherstellung zurückgreifen

• beim Tod des Ersatzpflcihtigen geht die Rentenverpflichtung auf die Erben über

verjähren nach OR 60 in einem Jahr von dem Tag an, an dem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt = relative Einjahresfrist, jedenfalls aber mit dem Ablauf von 10 Jahren, vom Tag der schädigenden Handlung an gerechnet (absolute Zehnjahresfrist), spätestens im Zeiptunkt des Todes

gilt für Schadensansprüche gemäss OR 46 f.

• relative Verjährungsfrist:

  • Kenntnis des Schadens: Frist beginnt zu laufen

  • Kenntnis des Haftpflichtigen: Geschädigte muss wissen, wer der Haftpflichtige ist

• absolute Verjährungsfrist: ist vom Schadenseintritt und von der Kenntnis des Schadens durch den Geschädigten unabhängig

  • massgeblich: ist der Zeiptunkt des Eintritts des haftungsbegründenden Ereignisses

Verjährung des Regressanspruchs:

• Geht Haftungsanspruch integral bzw. regressweise über, tritt dieser in die verjährungsrechtliche Rechtsposition des Geschädigten

  • verjährungsunterbrechende Handlungen des Geschädigten wirken auch für Regressierenden

• Bei OR 51 entsteht Regressanspruch in der Person des zahlenden Ersatzpflichtigen im Moment der Entschädigung von Gesetztes wegen

  • Regressierender tritt nicht in die verjährungsrechtliche Rechtsposition des Geschädigten ein (ausser bei echter Solidarität)

• besteht echte Solidarität, gilt die vorteilhaftere verjährugnsrechtliche Rechtsposition des Mithaftenden auch für den regressierenden Versicherer

• verjährt grundsätzlich 1 Jahr ab dem Tag, an dem der Geschädigte den Schadenersatz erhalten hat und der andere Haftpflichtige bekannt wurde —> Verjährugnsfrist: Ablauf 10 Jahre ab dem Tag, an dem die Schädigung eingetreten ist oder ein Ende gefunden hat

OR 60 II

• setzt nur strafbare Handlung voraus (nicht Verurteilung)

• müssen sich auf dieselben Handlungen beziehen

• Zivilrichter ist an einen rechtskräftigen Entscheid gebunden

werden durch Anerkennung und Teilzahlung unterbrochen (OR 135 Ziff. 1)

—> wenn Schädiger Haftung nicht anerkannt oder leistet er Akontozahlung unter Vorbehalt nicht zu haften, kann der Geschädigte die laufende Verjährungsfrist durch Schuldbetreibung, Ladung zu einem amtlichen Sühneversuch, Klageerhebung oder Verrechnungseinrede vor einem Gericht oder Schiedsgericht unterbrechen (OR 135 Ziff. 1)

• erfolgt Unterbrechungshandlung nach Eintritt der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung, beginnt lediglich die zivilrechtliche Verjährungsfrist nach OR 60 I von neuem

Verjährungseinredeverzicht: ist grundsätzlich frei, nach eingetretener Verjährungseinrede die diesbezügliche Einrede zu erheben

• Rechtsmissbräuchlich ist eine Verjährungseinrede nur dann, wenn das Verhalten des Ersatzpflichtigen, durch das sich der Geschädigte von der rechtzeitigen Geltendmachung seines anspruchs hat abhalten lassen

• OR 141 I -> können vertraglich verlängert werden

• Verjährungseinredeverzicht: ist auch dann wirksam, wenn er nach Ablauf der Verjährugnsfrist ausgesprochen wird

  • die mit einem Verjährugnseinredeverzicht verlängterte Verjährungsfrist kann wegen ZGB 27 nicht weig dauern

  • ein Verjährungseinredeverzicht gilt längstens für die Dauer der absoluten Verjährungsfrist

• Schadensersatzanspruch

  • Vererblichkeit

    • Haftungsansprüche sind vererblich und abtretbar

    • Schadensersatzrente endet mit dem Tod des Geschädigten

    • wurde vom Berechtigten zu Lebzeiten noch nicht Klage erhoben, geht der Haftungsanspruch gleichwohl auf die Erben über

    • Toter bzw. Dritter kann als Vertreter des Verstorbenen postmortem in dessen Namen aber keine Ansprüche geltend machen bzw. Klage erheben

  • Versorgungsausfallschadenersatzanspruch

    • gemäss OR 45 III entsteht nicht in der Person des Getöteten und geht auch nciht auf die Erben oder allfälliger Mitversorger über

    • Aktivlegitimiert sind die vom Getöteten mutmasslich versorgten Personen

    • mitgeschädigte Angehörige könne naber den Versorgungsausfall, den sie vom Zeitpunkt der Verletzung bis zum Tod erleiden, nicht geltend machen

• Genugtuungsanspruch

  • Verderblichkeit

    • Rechtspechung und ein Teil der Lehre amchen die aktive Verderblichkeit davon abhängig, dass der Geschädigte zu seinen Lebzeiten die Genugtuung eingeklagt oder irgendwie geltend gemacht hat

    • Haftpflichtigen steht Beweis offen, dass der Verstorbene zu Lebzeiten auf seinen genugtuungsanspruch verzichtet hat —> Verzicht kann nicht im Voraus (bei Grobfahrlässigkeit und Vorsatz), wohl aber nachträglich erklärt werden (OR 100)

      • Verzichtserklärung: ist formlos gültig —> bloss passives Verhalten ist kein Verzicht

  • Kumulation der geerbten Verletzen - mit der Angehörigengenugtuung

    • OR 47, OR 49

      • BGer: betont, dass v.a. ethische Gesichtspunkte dagegen sprechen, den Tod eines Menschen als Erlösung zu betrachten und eine Betroffenheit der Angehörigen im Zusammenhang mit dem Todeseintritt leichthin zu verneinen

      • Gleichzeitig geht Rechtsprechung davon aus, dass die immaterielle Unbill der angehörigen als Fogle eines unfalltods geringer ist als im Fall einer lebenslänglichen schweren Invalidität

• Schaden

• Fehlverhalten einer Hilfsperson: Unterordnungsverhälntis gegenüber dem Geschäftsherrn —> Beispielfall ist AN

• Funktioneller Zusammenhang: in Ausübung dienstlicher oderr geschäftlicher Verrichtungen verursacht haben. Die schädigende Handlugn muss also in einem funktionellen Zusammenhang mit der Verrichtung stehen,d ie der Hilfsperson ausgetragen war

  • bspw. keine dienstliche Verrichtung: Cahffeur, welcher auf einer Dienstfahrt einen Zwiscchenhatl einschaltet, um rasch eine Bank auszurauben

  • Straftatenen, die während der Arbeitszeit begangen werden, kann die Abgrenzung allerdings schwierig sein —> ist umstritten, obein Maler, der eine Kundin seines AG bestiehlt, während er ihre Wohnung steicht, noch im Rahmen einer dienstlichen Verrichtung handelt oder aber den Diebstahl bloss bei Gelegenheit einer solchen begeht

  • Kausalität: condition sine qua non Forme ist ein Verhalten dann natürlich kausal für einen Schaden, wenn es nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass auch die Schädigung entfiele

    • adäquater Kausalzusammenhang: dient dazu, die Haftung auf Schadensursachen einzugrenzen, die vernünfigerweise dem schädiger zurechenbar sind

    • Unterbrechungsgründe: höhere Gewalt, grobes Drittveschulden oder grobes Selbstverschulden

  • Widerrechtlichkeit

  • Geschäftsherreneigenschaft: dies trifft typischerweise für die AG zu, welche bestimmte Aufgaben einem AN überträgt

  • Misslingen des Sorgfalts- und Befreigungsbeweises:

    • Sorgfaltsbeweis: Geschäftsherr kann sich von der Haftung befreien, wenn er den Nachweis erbringt, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat, um einen Schaden der eingeretenen Art zu vermeiden. Insbesondere muss er nachweisen, dass er die Hilfsperson genügend sorgfäligt ausgewählt, instruiert und überwacht sowie dass er seinen Betrieb zweckmässig organisiert hat. Der Geschäftsherr hat darzutun, dass er alle objektiv geboene Massnahmen zur Schdensvermeidung vorgekehrt hat

      • Sorgfalt in der Auswahl (cura in eligendo)

      • Sorgfalt in der Instruktion (cura in instruendo)

      • Sorgfalt in der Überwachung (cura in custodiendo)

      • Zweckmäsisge Organisation des Betriebs

    • Befreiungsbeweis: OR 55 I sieht vor, dass sich der Geschäftsherr von der Haftung befreien kann, wenn er nachweist, dass der Shaden auch bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt eingetreten wäre

-> Rechtsfolgen:

• Schadensberechung

• Schadensbemessung: muss geprüft werden, ob ein Reduktionsgrund gegeben ist