Fall 8

abstrakte Normenkontrolle wird unabhängig von einem konkreten Prozess oder Rechtsstreit durchgeführt wird -> insoweit existiert auch kein Antragsgegner

gewährleistet Recht, an jedem Ort innerhalb Bundesgebiets Aufenthalt und Wohnung zu nehmen

SB bereits betroffen, wenn Wahl Wohnsitz nachteilige RF mit sich bringt

klassicher Eingriff insb, wenn finales Verbot Aufenthaltswechsel beinhaltet

moderner Eingriff möglich bei mittelbaren faktischen Beeinträchtigungen der Wohnortswahl, wenn sie in Zielsetzung und Wirkung einem normativen direkten Eingriff gleichkommen

für Festsetzung von Abgaben idR Eingriff zu verneinen, solange Abgaben keine ähnliche Wirkung wie striktes Verbot des Nehmens von Aufenthalt o. Wohnsitz

klassisch:

• final -> zielgerichtet

• unm. -> ohne weiteren Vollzugsakt

• auf Setzung RF gerichtet

• mit Zwang durchsetzbar

modern:

• Finalität oder Intensität muss gegeben sein

priv. oder öff. Einrichtungen, die Kenntnise und Fertigkeiten für bestimmte Berufe oder Berufsgruppen vermitteln und über das Angebot allg. Bildung hinausgehen

(+) da belastende Regelung, die unm. geschütztet Tätigkeit in Ausbildungsstätte betreffen bzw durch die der weitere Bildungs- und Lebensweg des Betroffenen negativ beeinflusst wird -> zumindest obj. berufsregelnde Tendenz

auf Ebene Berufsausübung -> gestalten Studienbedingungen, treffen aber nicht Bestimmungen über Zugang (da mitellose Studenten im Einzelfall Erlass/Stundung erhalten können)

nur Gesetzgebungskompetenz

Gesetzgebungsverfahren in Landesverfassung, die für BVerfG kein Prüfungsmaßstab

aus Art. 12 I GG iVm Art. 3 I, 20 I, 28 I 1 GG abgeleitet

danach muss der Staat, wenn er mit öff. Mitteln Studienangebote schafft, einen gleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu ihnen gewährleisten

Prüfung erfolgt grds. wie bei Art. 3 I GG, wobei Berufsfreiheit in bes. Maße zu berücksichtigen

zunächst Obergruppe bilden (zB Studenten Uni Würzburg)

dann Ungleichbehandlung von unter Obergruppe fallender Untergruppe festzustellen (zB Studenten ohne Wohnsitz WÜ höhere Beiträge als mit Wohnsitz WÜ)

beachte: keine Ungleichbehandlung liegt vor, wenn es um Regelungen verschiedener Kompetenzträger geht (zB verschieden Länder)

danach erfolgt bei personenbezogenen Differenzierungen keine bloße Willkürkontrolle, sondern eine darüberhinausgehende, am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierte Prüfung sachgerechter Rechtfertigungsgründe unter Berücksichtigung der Wechselwirkung der GR

unter Berücksichtigung Art. 12 GG grds. strenger Rechtfertigungsmaßstab

Ungleichbehandlung wegen unterschiedlicher Finanzkraft?

• Gesetzgeber zwar verpflichtet für gleiche Bildungschancen zu sorgen, aber Verfassung gebietet nicht Ausgleich jeglicher sozialer Ungleichheit

• unzumutbare Benachteiligung erst dann, wenn Studiengebühren unüberwindbare soz. Barriere vor Hochschulzugang errichten und soz. Durchlässigkeit nicht gewährleistet ist -> Gebühren müssen prohibitiv wirken und dürfen nicht sozial ausgestaltet sein

• insb. (-) wenn Einzelfallsregelungen

allein Zugehörigkeit zum Studienort kann nicht rechtfertigen -> Regelungen Hoschschulbereich haben spezifische, gesamtstaatliche Dimension, die bes. Rücksichtnahme Länder untereinander verlangt (Hochschulsystem bundesweit zusammenhängendes System -> Nutzung über Ländergrenzen hinaus erforderlich)

ferner auch gleiche Inanspruchnahme Studienleistungen, sodass hieraus keine Rechtfertigung

Veranlassung Wohnsitznahme am Studienort um im Länderfinanzsausgleich erhöhte Mittel zu erhalten als Rfg?

• richtig, dass Land mehr Mittel erhalten würde, aber sachgerechter Grund nur dann (+), wenn dieser in Sachszsmhng mit Ziel Studiengebühren (Finanzierung Uni) steht

• dies hier nur, wenn Einnahmen zweckgebunden wären für Finanzierung Uni