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Nenne das Prüfungschema einer Anfechtungsklage mit den zugehörigen Paragraphen.
I. Zulässigkeit (Verwaltungsprozessrecht)
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, §54 I BeamtStG/§40 VwGO
Zuständigkeit des Gerichts, §§45, 52 VwGO i. V. m. Art. 1AGVwGO
Statthafte Klageart, §42 I VwGO (Verwaltungsakt 2.2.10)
Klagebefugnis, §42 II VwGO (Subjektiv-öffentliches Recht 2.2.9)
Vorverfahren, §68 VwGO (i. V. m. Art. 15 II AGVwGO)
Klagefrist, §74 I VwGO (Bekanntgabe des VA 2.2.12)
Beteiligten-und Prozessfähigkeit, §§61, 62 VwGO
Ordnungsgemäße Klageerhebung, §§81, 82 VwGO
II. Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes (Verwaltungsrecht)
A) Rechtsgrundlage (Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 2.2.6)
B) Formelle Rechtsmäßigkeit
(1) Zuständigkeit (sachlich, örtlich) (Fehlerhaftigkeit des VA 2.2.13)
(2) Verfahren (Verwaltungsverfahren 2.2.7)
(3) Form (Verwaltungsakt 2.2.10)
C) Materielle Rechtmäßigkeit
(1) Allgemeine Rechtsmäßigkeitsvoraussetzung (Fehlerhaftigkeit des VA 2.2.13)
(2) Tatbestand (Beurteilungsspielraum und Ermessen 2.2.8)
(3) Rechtsfolge
III. Rechtsverletzung
In was teilt sich allgemeines Verfahrensrecht auf? Was ist der Anwendungsbereich?
VwVfG, BayVwVfG
§1 VwVfG, Art.1 BayVwVfG
In was teilt sich allgemeines Verwaltungsrecht auf?
Allgemeines Verfahrensrecht und Besonderes Verfahrensrecht
Was sind Beispiele für Besonderes Verfahrensrecht?
AO, StPO/OWiG, SGB X
In welche drei Gewalten teilt sich die Staatsgewalt auf?
Legislative (Gesetzgebende Gewalt)
Exekutive (Ausführende oder vollziehende Gewalt)
Judikative (Rechtssprechende Gewalt)
Wer wählt die Legislative?
Das Volk.
Wie beeinflusst die Legislative die Exekutive?
Durch die Rechtsgrundlage, Vorbehalt des Gesetzes
Wie kann die Judikative einen Verwaltungsakt der Exekutive in Frage stellen ?
Durch eine Anfechtungsklage.
Wo ist die Rechtsschutzgarantie geregelt?
Art. 19 IV GG
Aus welchen zwei Prinzipien besteht die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung? Wo ist sie geregelt?
Vorrang des Gesetzes, Vorbehalt des Gesetzes
Art. 20 III GG
Was versteht man unter “Vorbehalt des Gestzes”?
“Kein Handeln ohne Gesetz“
Die Tätigkeit der Verwaltung bedarf einer gesetzlichen Grundlage (Erlaubnisnorm/Rechtsgrundlage)
Gilt unstreitig für alle Formen der Eingriffsverwaltung (Verwaltung schränkt ein, Ge- oder Verbote => gesetzliche Grundlage um Willkürentscheidungen zu vermeiden)
Strittig i. R. d. Leistungsverwaltung: für Sozialleistungen: §31 SGB I
Was versteht man unter “Vorrang des Gesetzes“?
“Kein Handeln gegen das Gesetz”
Die Tätigkeit der Verwaltung darf keinen Grenzen widersprechen
Gilt für alle Formen des Verwaltungshandelns
Dabei ist das Rangverhältnis der unterschiedlichen Rechtsquellen zu beachten (=> Normenpyramide)
“Übergeordnetes Recht verdrängt nachgeordnetes Recht“
Woraus besteht eine Rechtsgrundlage?
Tatbestandsseite “wenn…“ und Rechtsfolgenseite “…,dann…“
Woraus besteht eine Tatbestandseite?
Sie besteht aus einem oder mehreren Tatbestandsmerkmalen, die mit “und“ bzw. “oder“ verbunden sind.
Was ist “und“ für ein Tatbestandsmerkmal?
Ein kumulatives Tatbestandsmerkmal (mehrere Rechtsgüter müssen erfüllt sein).
Was ist “oder“ für ein Tatbestandsmerkmal?
Ein alternatives Tatbestandsmerkmal (ein Rechtsgut reicht aus).
Was ist die Voraussetzung, damit die im Gesetz vorgesehene Rechtsfolge eintreten kann?
Die Tatbestandsmerkmale müssen erfüllt sein.
Was bewirkt die Rechtsfolgenseite? In was kann man sie aufteilen?
Sie berechtigt oder verpflichtet einen Hoheitsträger zum Handeln gegenüber dem Bürger (Über-/Unterordnungsverhältnis)
Die Rechtsfolgeseite lässt sich in “Gebundene Entscheidungen” und “Ermessensentscheidungen” aufteilen.
Was geschieht bei einer gebundenen Entscheidung?
Es tritt eine bestimmte Rechtsfolge zwingend ein. Nur diese Entscheidung ist rechtmäßig.
Welche Formulierungen machen eine gebundene Entscheidung aus?
“Muss“
“Ist zu…“/”hat zu”
“Ist verpflichtet“
Was geschieht bei einer Ermessensentscheidung?
Es gibt mehrere rechtmäßige Entscheidungen. Die Auswahl erfolgt nach pflichtgemäßen Ermessen (vgl. Art. 40 BayVwVfG).
Welche Formulierungen machen eine Ermessensentscheidung aus?
“Kann“
“Darf“
“Ist befugt“
Wo ist die Ermessensausübung geregelt?
Art. 40 BayVwVfG
Was macht eine pflichtgemäße Ermessensausübung aus?
“Hat…zu…“
Zweck der Ermächtigung (Ermessenserwägung Art. 39 I S.3 BayVwVfG), Grenzen des Ermessens (GG)
Welche Funktionen erfüllt der Verwaltungsakt?
Vollstreckungsfunktion (Titelfunktion), Materiell-rechtliche Funktion (Regelungsfunktion), Rechtsschutzfunktion, verfahrensrechtliche Funktion
Wo ist der Verwaltungsakt geregelt?
Art. 35 BayVwVfG, §35 VwVfG, §31 SGB X, §118 AO
Was Schlagworte beinhaltet ein Verwaltungsakt?
Außenwirkung, Hoheitliche Maßnahme, Behörde, Gebiet des öffentlichen Rechts, Einzelfall
Was ist eine hoheitliche Maßnahme?
Jedes Handeln mit Erklärungscharakter
-willentlich
-ausdrücklich oder konkludent
-zweckgerichtet
-unabhängig von der Form (§27 II S.1 BayVwVfG)
Einseitig (grds.)
Ausnahme: Ernennungen (BeamtR) = zustimmungsbedürftig
Was ist eine Behörde? Wo ist das geregelt?
Art.1 II BayVwVfG (Legaldefinition):
Jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt
Erfüllung von Verwaltungsaufgaben durch öffentliche Aufgabenträger (unmittelbare oder mittelbare Staatsverwaltung), Art. 1 I BayVwVfG
Sonderform: Beliehene
Was sind “Beliehene”?
Natürliche oder juristische Personen, die unter staatlicher Aufsicht bestimmte hoheitliche Aufgaben der öffentlichen Verwaltung im eigenen Namen wahrnehmen, deren Erledigung ihnen in der Regel unter Einräumung entsprechender hoheitlicher Befugnisse durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes übertragen ist.
Beispiele: TÜV, Notar, bevollmächtigter Bezirksschornsteiger, Jäger, Freiwillige Feuerwehr, Banken und Versicherungen bei der Ausgabe von Mofakennzeichen usw.
Was unterscheidet öffentliches Recht vom Privatrecht?
-Über-/Unterordnungstheorie = Subordinationstheorie
-Rechtsgrundlage berechtigt bzw. verpflichtet ausschließlich Träger hoheitlicher Gewalt = Zuordnungstheorie
Was bezweckt die Regelung im Verwaltungsakt?
-Herbeiführung einer Rechtsfolge
-Rechte und /oder Pflichten werden begründet, geändert, aufgehoben oder festgestellt
-einseitig
-unmittelbar
-endgültig
Was ist mit “Einzelfall“ im Verwaltungsakt gemeint?
Regelung muss konkret-individuell sein
-genau bestimmte Situation (konkret)
-gegenüber einer bestimmten Person (individuell)
Sonderform: Allgemeinverfügung (Art. 35 S.2 BayVwVfG) (konkret-generell)
Was ist mit “Außenwirkung“ im Verwaltungsakt gemeint?
Rechtsfolge tritt gegenüber einer Person ein, die außerhalb der Verwaltung steht
-nicht: Behördeninterna
Wie lautet der Grundsatz eines Verwaltungsaktes? Wo ist er geregelt?
Formfreiheit
Art. 37 II S.1 BayVwVfG
Was bedeutet Formfreiheit?
Dass ein Verwaltungsakt schriftlich (z.B. Bescheide), elektronisch (z.B. Reisekostenabrechnung im staatlichen Bereich), mündlich (z. B. Baueinstellung) oder in anderer Weise (konkludent) (z. B. Verkehrsregelung durch einen Polizisten) abgegeben werden kann.
Was beinhaltet die formelle Rechtmäßigkeit?
-Zuständigkeiten
-Verfahren
-Form
Wie ist der Aufbau eines Bescheides?
Eingang
Tenor
Begründung
Rechtsbehelfsbelehrung
Unterschrift/Namenswiedergabe
Was beinhaltet der Eingang eines Bescheides?
Behördenkopf
Ggf. Zustellungsvermerk
Bekanntgabeadressat
Bezugszeichenzeile
Betreff (ggf. nebst Anlagen)
Was beinhaltet der Tenor eines Bescheides?
Erlassformel + Entscheidungssätze
Was beinhaltet die Begründung eines Bescheides?
Sachverhalt (Tatsachen ohne rechtliche Würdigung)
Rechtliche Würdigung
Wie ist eine Begründung aufgebaut?
Grundsätzliche Erforderlichkeit einer Begründung bei schriftlichen Verwaltungsakten: Art. 39 I S.1 BayVwVfG
Ordnungsgemäßer Inhalt der Begründung (Art. 29 I): wesentliche tatsächliche Gründe, wesentlich rechtliche Gründe (Satz 2), Ermessensgesichtspunkte (Satz 3 BayVwVfG)
Ausnahmen von Begründungserfordernis (Art. 39 II BayVwVfG)
Heilung bei Begründungsmängeln: grundsätzlich möglich nach Art. 45 I Nr.2, II BayVwVfG; §114 S. 2 VwGO
In welchen Paragraphen ist die Schriftform gesetzlich vorgeschrieben?
Art. 68 II S.1 BayBO
Art. 71 S.1 BayBO
§8 II BeamtStG
§73 I S.1 VwGO
Art. 80 III VwGO
Art. 36 I S.1 VwZVG
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