Allgemeine Definitionen

Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch) unterliegt der Verjährung.

§ 194 I BGB

1. Anspruch entstanden - rechtshindernde Einwendungen (Nichtigkeitsgründe, z.B. mangelnde Geschäftsfähigkeit, Sittenwidrigkeit, Formverletzung)

2. Anspruch nicht erloschen - rechtsvernichtende Einwendungen (z.B. Erfüllung § 362, Unmöglichkeit § 275)

3. Anspruch durchsetzbar - rechtshemmende Einreden (z.B. Verjährung)

• Geschäfte, die vom Rechtsgrund der Zuwendung losgelöst sind.

• Der Rechtsgrund gehört nicht zum Inhalt des Geschäfts.

(alle Verfügungsgeschäfte + einige besonders geregelte Verpflichtungsgeschäfte)

• Rechtliche Trennung von kausalem und abstraktem Geschäft

• Gültigkeit des einen hat nicht notwendigerweise die Gültigkeit des anderen zur Folge

• Von dem Erklärten (Gesetz bzw. RG) ausgehend wird Wille des Gesetzgebers (Gesetzesauslegung) bzw. Wille des Erklärenden (Auslegung des Rechtsgeschäfts) ermittelt

• Ergänzende Auslegung kann eine im Gesetz oder RG enthaltende Lücke ausfüllen.

Tatsächliche Sachherrschaft

• Unbestimmter Rechtsbegriff

• Rechtliche Orientierung, die für Einzelfallentscheidungen zu berücksichtigen ist, um ein gerechtes Ergebnis zu erzielen.

(Kontext: “sittenwidriges Verhalten”)

• Ergänzt Verträge, soweit die Parteien keine eigenen Regelungen getroffen haben

• Wird Bestandteil der Verträge

• Das umfassendste Herrschaftsrecht an Sachen

• Aus dem Eigentum ergibt sich die volle rechtliche Sachherrschaft.

• Eigentümer darf mit seiner Sache im Rahmen der Rechtsordnung nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen (Art. 14 GG; § 903).

• Ermittlung des hinter der Erklärung stehenden Geschäftswillens des Erklärenden.

• Bei der Auslegung einer WE ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften (§ 133).

• Alle, auch außerhalb der Erklärung liegende Umstände, sind zu berücksichtigen.

  (1) natürliche Auslegung: Wirklicher Wille des Erklärenden wird ermittelt (§ 133)

  (2) normative Auslegung: Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont (durch § 157 und § 119 I bestätigt)  

Abgrenzung: ergänzende Auslegung

Einseitige Rechtsgeschäfte enthalten die Willenserklärung nur einer Person.

(u.a. Kündigungserklärung, Anfechtungserklärung, Testamentserrichtung, Auslobung).

= vorherige Zustimmung (§ 183)

(WE von Anfang an wirksam)

Ergänzung des Rechtsgeschäfts durch Ermittlung des hypothetischen Willens.

1. Lückenfeststellung (Ausfüllungsbedürftigkeit)

2. Lückenausfüllung (nach hypothetischem Parteiwillen), vgl. § 157

Ergänzende A. setzt planwidrige und ausfüllungsbedürftige Regelungslücke voraus.

etwas = jeder vermögenswerte (rechtliche) Vorteil

• anzunehmen bei Verbesserung der Vermögenslage des Schuldners

• z.B. unmittelbarer Besitz und Eigentum an einer Sache

• Regelmäßig Übergabe

• Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. (§ 446)

= nachträgliche Zustimmung (§ 184)

(WE schwebend unwirksam)

(1) Genehmigung: WE ex tunc wirksam!

(2) Keine Genehmigung: WE unwirksam!

Kontext: Beschränkte Geschäftsfähigkeit (G. gesetzliche Vertreter), Vertretung ohne Vertretungsmacht (G. des VN)

• Willensäußerungen oder Mitteilungen, an die das Gesetz Rechtsfolgen knüpft, ohne dass diese vom Äußernden gewollt sein müssen. (z.B. Mahnung)

• Jeweils prüfen, ob Vorschriften über WE entsprechend anzuwenden sind (z.B. hinsichtl. Geschäftsfähigkeit).

Gestaltungsrechte werden durch Erklärungen ausgeübt, z.B. Rücktritt, Anfechtung.

Geschäfte, bei denen der Rechtsgrund (die causa) der Zuwendung zum Inhalt des Geschäfts gehören.

(die meisten Verpflichtungsgeschäfte)

Jede bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens, insbes. zur Erfüllung einer vermeintlichen Verbindlichkeit.

Enthalten die WE mehrerer (min. zwei) Personen.

(u. a. Verträge, Gesamtakte, Beschlüsse)

• Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont

• Entscheidend ist, wie die Erklärung vom Empfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte zu verstehen ist

• Ermittlung der objektiven Bedeutung der Erklärung (Grund: Interessen des Erklärungsempfängers gerecht werden)

Möglichkeit von Personen, rechtliche Beziehungen zu anderen nach eigenem Willen frei zu gestalten.

• Auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtete Willensbestätigungen.

• Handlungen, an welche die Rechtsordnung unabhängig vom Willen des Handelnden Rechtsfolgen knüpft.

• Rechtswirkungen schließen sich an die Realakte kraft Gesetzes an.

z.B. Übergabe = Realakt (Tathandlung); Stellvertretung nicht möglich!

• Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein

• Jede Person ist rechtsfähig

• R. beginnt mit Vollendung der Geburt (§1)

• R. steht der Handlungsfähigkeit (Geschäfts- und Deliktsfähigkeit) gegenüber.

Tatbestand, der aus mind. einer Willenserklärung sowie oft aus weiteren Elementen besteht und an den die Rechtsordnung den Eintritt des gewollten rechtlichen Erfolges knüpft.

(Einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte)

Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, sonstiges Recht (Aufzählung in § 823)

Rechtspositionen an Sachen: Eigentum und Besitz (können im Rahmen der Übereignung erlangt werden)

Körperliche Gegenstände; nur S. können körperlich beherrscht werden; nur an ihnen ist Besitz möglich. (Unterschied Immaterialgüter und Rechte).

Oft Bestandteil eines Vertrages; regelt die Rechtsfolgen, wenn Teile des Vertrages sich als undurchführbar oder nichtig herausstellen; im Grunde eine „Erhaltungsklausel“; regelmäßig am Ende des Vertrages

Bräuche und Gewohnheiten; keine rechtlichen, sondern gesellschaftlich geforderte Regeln

Verhalten, das gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.

So schnell wie objektiv möglich (≠ unverzüglich)

Die Stückschuld bezeichnet ein Schuldverhältnis, in dem der Schuldner dem Gläubiger ein ganz spezielles Stück schuldet, also einen individuell bestimmten Leistungsgegenstand. (z.B. Gemälde, Gebrauchtwagen)

Aus einer Gattungsschuld kann durch Konkretisierung eine Stückschuld werden. Dies erfolgt gemäß § 243 II BGB, wenn der Schuldner das zur Leistung seinerseits Erforderliche getan hat.

Ein Rechtsgrundsatz, nach dem der eine Vertragspartner auf die berechtigten Interessen des anderen Rücksicht nehmen muss. „Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben es mit Rücksicht auf die Verkehrssitte erfordern“ (§ 157) und „der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern“ (§ 242).

Ohne schuldhaftes Zögern (Legaldefinition § 121 I 1)

Rechtsgeschäft, durch das ein Recht unmittelbar übertragen, belastet, geändert oder aufgehoben wird. Dadurch wird auf den Bestand eines Rechts im Sinne einer Rechtsminderung eingewirkt. Es vermindern sich unmittelbar die Aktiva des Verfügenden. V. bestehen meist aus einem Vertrag, seltener aus einer einzigen WE. Viele V. sind im Sachenrecht geregelt, daher Bez. = „dingliche Geschäfte“)

Rechtliche Macht, über ein Recht zu verfügen. Regelmäßig steht dem Inhaber des Rechts die V. zu.

Rechtsgeschäft, durch das die Verpflichtung zu einer Leistung begründet wird. V. bestehen meist aus einem Vertrag, seltener aus einer einzigen WE. Die meisten V. sind im Schuldrecht des BGB enthalten.

Wichtigste Erscheinungsform der Privatautonomie; Freiheit des Einzelnen, seine privaten Lebensverhältnisse durch Verträge zu gestalten (verfassungsrechtlich gewährleistet, Art. 2 I GG); V. umfasst Abschluss- und Gestaltungsfreiheit.

1. Wortlaut (grammatikalische Auslegung)

2. Systematik

3. Historische Auslegung 

4. Teleologische Auslegung (Sinn und Zweck)

5. (Genetische Auslegung)

• Ergibt die Auslegung eine Lücke im Gesetz, kann diese möglicherweise durch ein Regelungsprinzip, das mehreren Gesetzesbestimmungen zugrunde liegt, gefüllt werden.

• Es werden also mehrere Gesetzesbestimmungen entsprechend angewandt.

Die ergänzende Auslegung kann zu einer ausdehnenden Anwendung einer Gesetzesbestimmung auf einen gesetzlich nicht geregelten Fall führen.

1. Vertragliche Ansprüche

2. Quasivertragliche Ansprüche (c.i.c.)

3. Dingliche Ansprüche (z.B. § 985)

4. Deliktische Ansprüche (z.B. SE aufgrund deliktischer Handlungen)

5. Bereicherungsrechtliche Ansprüche (z.B. § 812)

   
   

• Häufig mehr als einen Anspruch zu prüfen

• Separate Anspruchsprüfungen für jede Anspruchsart

§ 812 I 1 Alt. 1

• Beschreibt Herausgabeanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung.

• Dient der Rückabwicklung fehlgeschlagener Leistungen.  

condictio = Rückforderung

indebiti = nicht gebührend, unverdient

§ 812 I 1 Alt. 2

• Ungerechtfertigte Bereicherung, bei der die Bereicherung in sonstiger Weise eingetreten ist

• Dient dem Rechtsgüterschutz

  
  

  
  

  Notiz: etwas = jeder vermögenswerte Vorteil

An unbestimmten Personenkreis gerichtetes Angebot.

Eine aus dem römischen Recht stammende Auslegungsmaxime und allgemeine Regel.

Bedeutung: Ein dem tatsächlichen Handeln widersprechender Vorbehalt gilt nicht.