Persönlicher Anwendungsbereich (Öff. Auftraggeber u. Sektorenauftraggeber, §§ 99, 100 GWB)

1. § 99 Nr. 1 GWB: Der Staat (Bund, Länder u. Gemeinden, Gebietskörperschaften)

2. § 99 Nr. 2 GWB: Juristische Personen, die zu dem Zweck gegründet wurden im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen.

3. § 100 GWB: Sektorenauftraggeber (Wasser, Elektrizität, Gas etc, § 102 GWB)

(+ Sonstige Auftraggeber gem. § 99 Nr. 3 u. 4 GWB)

• Voraussetzungen:

  1. Rechtspersönlichkeit

  2. Besonderer Gründungszweck (Allgemeininteresse, Nichtgewerblichkeit)

  3. Besondere Staatsgebundenheit (überwiegende Finanzierung, Aufsicht über die Leitung)

  
  

  
  

  
  

1. Sektorenauftraggeber

   -> Versorgung mit Wasser, Energie, Verkehr, Post etc. (§102 GWB)

   -> Für Sektorenauftraggeber gelten Sonderregeln: Sie haben mehr Flexibilität bei der Vergabe von Aufträgen.

2. Konzessionsgeber

   -> Ist eigentlich öAG, der anstatt eines öff. Auftrages iSv. § 103 GWB eine Bau- oder Dienstleistungskonzession iSv. § 105 GWB vergibt

   -> Auch für Sektorenauftraggeber gelten Sonderregeln: Sie haben ebenfalls mehr Flexibilität bei der Vergabe von Aufträgen.

   -> Auch für sie gelten die § 97 ff. GWB