1 Recht des Geistigen Eigentums als Grundlage des Softwarerechts

Die Grundlage ist das Recht des Geistiges Eigentums

• schützt Ergebnisse menschlicher Geistestätigkeit z.B. Computerprogramme und Datenbanken (außer Daten von KI)

• nicht geschützt sind keine bloßen Ideen,

schöpferische Leistungen auf den Gebieten der Literatur, Kunst und Wissenschaft

nicht schöpferische Leistungen auf diesen Gebieten werden durch verwandte Schutzrechte geschützt

Patente

• Erfindungen Handlungsanweisungen, wie bestimmte technische Probleme durch technische Mittel gelöst werden können

• Gebrauchsmuster

Design

• zwei- oder dreidimensionale Formgebung von Erzeugnissen und deren Teilen

Marke

• Kennzeichen für Produkte und Dienstleistungen geschützt, die auf deren betriebliche Herkunft schließen lassen

Namen welche geistige Leistungen beworben ider vertrieben werden

Zu einem sog. Ausschließlichkeitsrechte. Inhaber haben das Recht ->

• die Leistungen selber zu nutzen

• andere Personen (Dritten) erlauben zu nutzen

Ausschließlichkeitsrechte begründen Schutzrechte somit eine Art gesetzliches Monopol

• Monopolstellung dient der Sicherstellung der Amortisation der Entwicklungskosten -> Anreiz für den tech. und kulturellen Fortschritt

Verbotsrechte für die jeweiligen Inhaber

• durch die unberechtigte Nutzung den Zustand zu beseitigen-> z.B. die illegale Kopie eines Computerprogramms löschen | vernichten.

• die illegale Nutzung künftig zu unterlassen -> bei Verstoß drohen erhebliche finaz. Sanktionen

• Schutzrechtsinhaber Auskunft über Bezugsquellen und Abnehmer geben

• den durch seine illegale Nutzung entstandenen Schaden erstatten

• Strafverfolgung

unlauter

• rechtswidriges wettbewerbliches Verhalten gegenüber Mitbewerbern oder Kunden

Schutz von Geschäftsgeheimnissen gem. GeschGehG

• Ausspähen und der Verrat von Informationen sowie Weitergabe und Nutzung

• allg. bekannt oder ohne Weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert

• die Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber

• bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht.

Als reines Verbotsrecht ausgestaltet, begründet der Schutz von Geschäftsgeheimnissen kein Ausschließlichkeitsrecht. Der Geheimnisinhaber kann daher die Nutzung seines Geschäftsgeheimnisses Dritten nur untersagen, wenn sie verbotswidrig in seinen Besitz gelangt sind (Geheimnisverrat oder Betriebsspionage)

Grundsatz der Nachahmungsfreiheit

• Nachahmung von Erzeugnissen ist nur ausnahmsweise verboten

Nachahmungsschutz

• ein angemessen aufmerksames und informiertes Mitglied der angesprochenen Verkehrskreise über die betriebliche Herkunft des Erzeugnisses getäuscht wird

• der Ruf des Herstellers des Originals ausgebeutet oder (insbesondere wegen der qualitativen Minderwertigkeit der Nachahmung) geschädigt wird.

Gesetzgeber Ausschließlichkeits- und Verbotsrechte für Ergebnisse menschlicher Geistestätigkeit nur mit Wirkung für sein Hoheitsgebiet einräumen kann

• staatliche Gesetzgeber kann grundsätzlich nur mit Wirkung für sein Staatsgebiet Recht setzen.

• Gesetzgebungsbefugnissen ausgestattete internationale Organisationen wie die EU kann grundsätzlich nur mit Wirkung für das EU-Gebiet Recht setzen

Es gilt für jedes Hoheitsgebit gesondert zu prüfen ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ergebnis menschlicher Geistestätigkeit dort durch Ausschließlichkeits- oder Verbotsrechte geschützt ist

Das Territorialitätsprinzip betrifft daher die Begründung von Ausschließlichkeits- und Verbotsrechten.

besagt eine Verletzung von Ausschließlichkeits- oder Verbotsrechten anwendbare Recht nach dem Recht des Hoheitsgebietes bestimmt, in dem die Rechtsverletzung begangen wurde

Begangen wird dabei eine Rechtsverletzung überall dort, wo

• die rechtsverletzende Handlung begangen wird (Begehungort)

• die Rechtsverletzung eingetreten ist (Erfolgsort)

Sind Begehungsort & Erfolgsort nicht identisch, wie es insbesondere bei Rechtsverletzungen der Fall ist, die im Internet begangen werden, hat der Geschädigte ein Wahlrecht, wo und nach welcher Rechtsordnung er die Rechtsverletzung verfolgt.

Datenschutzrecht

• Art. 25 DSGVO

  • Datenschutz durch Technikgestaltung

  • Datenschutz durch datenschutzrechtliche Voreinstellungen

• Art. 5 Abs. 1 lit. e) DSGVO -> Grundsatz der Speicherbegrenzung

• Art. 12, 16 ff. DSGVO -> Vorgaben für die Erfüllung von Betroffenenrechten.

Kartellrecht -> Vorgaben für die gemeinschaftliche Entwicklung von Software durch mehrere Hersteller

Produkthaftungsrecht -> folgen künftig Vorgaben für die Sicherheit von KI-Erzeugnissen

Vertragsrecht bildet die Grundlage für das Lizenzvertragsrecht

• Wie werden Verträge wirksam

• wie dürfen sie inhaltlich gestalltet werden

Kartellrecht

• verbietet Preis- oder Konditionenabsprachen zwischen Softwareherstellern

• Vorgaben für die Gestaltung von Vertriebsverträgen

• verbietet den Missbrauch einer marktbeherrschenden Position.

Lauterkeitsrecht

• erbietet insbesondere irreführende und belästigende Werbung und zieht vergleichender Werbung Grenzen