Verein

• freiwilliger

• auf Dauer angelegter

• aufgrund von Statuten organisierter Zusammenschluss

• von mind 2 Personen

-> Verfolgung eins bestimmten gemeinsamen ideellen Zwecks (VereinsG)

• die Tätigkeit darf nicht auf Gewinn gerichtet sein

• das Vereinsvermögen darf nur iSd Zwecks verwendet werden

• Rechtspersönlichkeit

• für Verbindlichkeiten des Vereins haftet der Verein mit seinem Vermögen

• das Vereinsvermögen ist vom Vermögen der Mitglieder getrennt

• mind 2 Mitglieder -> natürliche/jP

Ja -> innerhalb des Nebenzweckprivilegs

• er darf dann ein Unternehmen betreiben

beachte: die auf Gewinn gerichtete Tätigkeit muss der ideellen untergeordnet sein!

• durch Gründungsvereinbarung bzw. später durch einen Beitrittsvertrag

• Ende

  • Austrittserklärung

  • Ausschluss aus wichtigem Grund

->

durch Errichtung + Entstehung

Errichtung:

• durch die Vereinbarung von Statuten

Entstehung:

• mit Ablauf der Frist gem. VerG

• oder mit früherer Erlassung eines Bescheids

-> nur deklarative Eintragung in das Vereinsregister

• Vereinsgründer/bereits bestellte organschaftliche Vertreter zeigen die Errichtung der zuständigen VerwBH schriftlich an

• die Vereinsbehörde prüft dann die Statuten auf ihre Gesetzmäßigkeit

• wenn die Behörde nicht innehalb von 4 Wochen die Vereinsgründung nicht gestattet gilt das Schweigen der Behörde als Einladung zur Aufnahme der Vereinstätigkeit

• Behörde kann auch vor Ablauf der Frist einen Bescheid erlassen

• Name

• Sitz

• Zweck

• Bestimmungen über Erwerb/Beendigung der Mitglieschaft

• Rechte/Pflichten der Mitglieder + Organe

-> Änderungen der Statuten sind der Vereinsbehörde anzuzeigen

in den Statuten muss vorgesehen sein dass Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis vor einer Schlichtungseinrichtung auszutragen sind

-> erst nach Ablauf von 6 Monaten ab Anrufung der Schlichtungseinrichtung steht der ordentliche Rechtsweg offen

• Mitgliederversammlung (= Organ zur gemeinsamen Willensbildung)

• Leitungsorgan (= GF + Vertretung des Vereins)

• idR als Vorstand bezeichnet

• mind 2 Personen (müssen Vereinsmitglieder sein)

• Gesamtgeschäftsführung (wenn in den Statuten nix anderes vorgesehen ist)

• idR auch Gesamtvertretung

  • Dritten ggü unbeschränkbar

• muss ein Rechnungswesen einrichten

• mind alle 5 Jahre einzuberufen

• oberstes willensbildendes Organ -> für die grundlegenden Entscheidungen zuständig

• 1/10 der Mitglieder kann vom Leitungsorgan die Einberufung verlangen

• kann dem Leitungsorgan Weisungen erteilen

• Bestellung eines fakultativen Aufsichtsorgan

• Auswahl der Rechnungsprüfer

• Entgegennahme von Berichten

KANN aber muss nicht

• mind 3 Personen

• 2 Rechnungsprüfer

  • bzw einen Abschlussprüfer bei über 1 Mio.

  • Überprüfen die Finanzgebarung

  • Erstellen Prüfunsgbericht

  • Berichten dem Leitungsorgan

wenn das Inhalt + Zweck des verletzten Gesetzes/die guten Sitten gebieten

bleiben gültig außer sie werden binnen 1 Jahr gerichtlich angefochten

-> davor Schlichtungsstelle anrufen

nur bei einer besonderen rechtsgeschäftlichen Verpflichtung

nur bei Vorsatz + grober FL

wenn ein Dritter SE gegen ihn fordert kann er vom Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen

• mit der Eintragung der Auflösung im Vereinsregister

  • wenn kein Vermögen vorhanden ist

• mit der Eintragung der Beendigung der Abwicklung

  • wenn Vermögen vorhanden ist

• ist in den Statuten festzulegen -> auch was dann mit dem Vermögen passiert

• kann auch mit Bescheid aufgelöst werden

  • Verstoß gegen Strafgesetze

  • Überschreitung des statutenmäßigen Wirkungsbereichs

• Abwickler muss das Vermögen verwalten + verwerten

• muss laufenden Geschäfte beenden + Forderungen einziehen + Gläubiger befriedigen

• verbleibendes Vermögen -> dem in den Statuten bestimmten Zweck zuzuführen

  • oder verwandten Zwecken

  • wenn das nicht möglich ist -> Sozialhilfe

• verbleibendes Vermögen darf in Höhe des Werts der geleisteten Einlage auch an die Mitglieder verteilt werden

• wenn das Vermögen nicht ausreicht um die Forderungen zu befriedigen muss man die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragen

• wenn die Abwicklung beendet ist muss man das der Behörde anzeigen -> dann Eintragung in da Vereinsregister

BVB bzw LPD

• führen ein lokales Vereinsregister über die ansässigen Vereine

• der BMI führt ein Zentrales Vereinsregister