Kennzeichne kurz das Gesetzgebungsverfahren!
Einleitungsverfahren
-> Gesetzesinitiative
-> Vorverfahren
Hauptverfahren
-> ordnungsgemäßer Beschluss des BTag
-> Ordnungsgemäße Mitwirkung des BRat
Abschlussverfahren
-> Gegenzeichnung
-> Ausfertigung
-> Verkündung
Ist die Einbringung eines von der BReg entworfenen Gesetzes über die Abgeordneten zur Vermeidung einer Stellungnahmemöglichkeit des BRates verfassungswidrig?
-> Nicht wenn
Abgeordnete 5% - Mitte des BTags
und
Abgeordnete Initiativberechtigt und BRat nur Stellungnahme und erst im Hauptverfahren entscheidend mitwirkt
-> Umgehung stellt kein GG Verstoß dar
Nenne Gründe, warum eine Regelung aus dem GG nicht gegen die GO BT verstoßen kann (oder andere Bundestagsbeschlüsse ohne Außenwirkung) ?
-> keine formelles Verfassungs- oder Gesetzesrecht
-> idR autonome Satzungen bzw. Innenrecht mit Satzungscharakter
-> Normenhierarchie!
Was müssen Bundestagsberatungen gewährleisten?
-> dass eine demokratische Gesetzgebung stattfinden kann
-> die verfassungsmäßigen Rechte der beteiligten Organe nicht verletzt werden
Was besagt der allgemeine Grundsatz der Beschlussfähigkeit?
-> Dass sie vermutet wird, bis eine Beschlussunfähigkeit ausdrücklich festgestellt wird
Bezogen auf ein Gesetzgebungsverfahren: Was sind Bundesgesetze Grundsätzlich?
-> Einspruchsgesetze
Gilt die Ablehnung der Zustimmung durch den Bundesrat (hins. eines Einspruchgesetzes) als Einspruch gegen das Gesetz?
Nein
Arg.: Entschließung des Bundesrates muss sich zweifelsfrei ergeben -> keine Umdeutung
Wie nennt man den Grundsatz, nach dem sich die Entschließung des Bundesrates sich im Gesetzgebungsverfahren zweifelsfrei ergeben muss?
-> Grundsatz der Formstrenge
Woraus setzt sich die Bundesregierung zusammen?
Aus dem BundeskanzlerIn und seinem/r Minister
Wann liegt eine Mehrheit für Bundestagsbeschlüsse bezogen auf abgegebene Stimmen vor?
-> einfache Mehrheit:
mehr ja als nein, wobei enthaltung nicht zählt
-> qualifizierte Mehrheit:
Auf Antrag der Bundesregierung mit 2/3 Mehrheit
Wann liegt eine Mehrheit der Stimmen für Bundestagsbeschlüsse bezogen auf die Mitgliederzahl des Bundestages vor ?
-> einfache Mehrheit = absolute = Kanzlermehrheit
mind. 355 Ja-Stimmen (von 709)
-> qualifizierte Mehrheiten
z.B. 2/3 Mehrheit
Was ist eine doppelt qualifizierte Mehrheit?
-> Dabei bedarf es zwei erfordernisse die über den anforderungen der einfachen ja nein mehrheit hinaus gehen
Was bedeutet, dass die Zustimmungsgesetze enumerativ im GG geregelt sind?
-> Gesetze die der Zustimmung des Bundesrates für ihr Zustandekommen bedürfen, sind im Grundgesetz abschließend geregelt
Im Gesetzgebungsverfahren werden zwei Gesetzesarten unterschieden. Welche stellt den Normalfall und welche den Ausnahmefall dar?
-> Einspruchsgesetze - Regelfall
—> Zustimmungsgesetze - Ausnahmefall
Wieviele Mitglieder hat der Bundesrat?
-> 32
-> 16 zum einen jeweils einan aus jedem Land
-> Und dann über die Sitzverteilung im Bundestag den Rest
In welchen Fällen muss eine Gesetzliche Regelung erlassen werden?
Nach Art. 20 III GG immer dann, wenn es sich um einen wesentlichen Sachverhalt handelt
-> sog. Wesentlichkeitsgrundsatz
Wann muss das Parlament Verträge die auf völkerrechtlicher Ebene geschlossen werden zur wirksamkeit absegnen?
-> Immer wenn der Vertrag sich auf Wesentliche Sachverhalte in DE bezieht und dieser Veträge in nationales Recht umgesetzt werden muss
Innerhalb der formellen Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten, könnte sich die Frage auftun, inwieweit die Prüfung der formellen Anforderungen der Vertragsgesetze auf Völkerrechtlicher Ebene geprüft werden können. Erläutere dies!
-> Die Vertragsgesetze auf völkerrechtlicher Ebene werden wie Deutsche Gesetze behandelt
-> Handelt es sich bei der Prüfung der formellen Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten somit um ein Vertragsgesetz mit Steuerrechtlichem Inhalt, schaut man nach der Kompetenz und ob es sich somit um ein Zustimmungs- oder Einspruchsgesetz handelt.
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