Obj. Tatbestand: Täter, Tathandlung, Taterfolg

I. Anwendbarkeit deutschen Strafrechts (Vorbedingung der Strafbarkeit)

II. Tatbestand

1. Objektiver Tatbestand

   1. Täter und Tathandlung

   2. Erfolg

   3. Kausalität

   4. Objektive Zurechnung

2. Ggfs. Qualifikation

3. Subjektiver Tatbestand

4. Ggfs. Objektive Bedingung der Strafbarkeit

III. Rechtswidrigkeit

IV. Schuld

V. Persönliche Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe

V. Strafantrag und andere Strafverfolgungsvoraussetzungen

• Allgemeindelikte

• Sonderdelikte

• Eigenhändige Delikte

• Täter kann jedermann sein

• Ergibt sich teilw. aus der Formulierung „wer“

• Aber: nur natürliche Personen können sich strafbar machen

• Bei juristischen Personen: evtl. Strafbarkeit der Vertreter, § 14 StGB

• Echte Sonderdelikte: Besondere Subjektsqualität ist strafbegründend.

  • Bsp.: §§ 266a, 339, 344 StGB

  • Für Teilnehmer, welche die besondere Subjektsqualität nicht aufweisen, gilt eine Strafmilderung gem. § 28 I i.V.m. § 49 I StGB

•  Unechte Sonderdelikte: Besondere Subjektsqualität ist strafschärfend oder strafmildernd

  • Bsp.: §§ 120 II, 133 III, 258a StGB

  • Str. ob § 340 StGB strafverschärfend ggü. § 223 StGB wirkt

  • Für Teilnehmer, welche die besondere Subjektsqualität nicht aufweisen, gilt das Grunddelikt, § 28 II StGB

• Tatbestand kann von jedermann verwirklicht werden, Täter ist aber nur, wer den Tatbestand persönlich ausführt

• Andere Personen können nur Teilnehmer sein, nicht aber Mittäter gem. § 25 II StGB oder mittelbarer Täter gem. § 25 I Var. 2 StGB

• Bsp.: § 153 StGB

• Strafbarkeitslücken werden durch Sondervorschriften geschlossen, die bestimmte Beteiligungshandlungen zu selbstständigen Tatbeständen machen

  • Bsp.: § 160 StGB

• Handlungsbegriff setzt menschliches Verhalten voraus

• Bei strafbegründenden persönlichen Merkmalen ist es ausreichend, wenn sie beim Vertretenen vorliegen, § 14 I StGB => müssen nicht beim Vertreter vorliegen

Handlungsbegriff (-) bei:

• Nicht vom Willen beherrschten oder beherrschbarem Verhalten

• Nicht menschlichen Vorgängen

• Keiner Willensbetätigung nach außen

• Wille muss bei der Verhaltenssteuerung mitwirken

  • z.B. Reflexe

  • z.B. vis absoluta: Wenn das körperliche Verhalten durch eine unwiderstehliche Kraft (vis absoluta) auf mechanische Weise erwirkt wird

Str.: Schreck- und Affektreaktionen

=> Spontanreaktionen (z.B. auf Wespe); Affekt- und Kurzschlusshandlungen

• h.M.: Handlungsqualität (+) => Möglichkeit eines bewussten Gegensteuerns ist gegeben

• m.M.: Handlungsqualität (-) => ist eine vom Unterbewusstsein gesteuerte Reaktion, die nicht mehr der Willensherrschaft unterliegt

Bei Tieren: Prüfen, ob das Verhalten auf vorangegangenem menschlichen Verhalten beruht

• z.B. Hetzen von einem Hund auf eine Person

• z.B. wenn ein Tier zweckentfremdet wird und auf eine andere Person geworfen wird

• Gesinnungen und Einstellungen

• Wünschen

• Absichten

Für die Zeit der Tat ebenfalls die Handlung maßgeblich, § 8 StGB

• Nicht maßgeblich: Zeitpunkt des Erfolgseintritts

• Bereits zum Zeitpunkt der Tathandlung muss eine gesetzliche Strafandrohung bestanden haben, § 1 StGB

Strafbarkeit gem. § 222 StGB?

• Kommt auf den Zeitpunkt der Tathandlung an, § 8 StGB

• Zu dem Zeitpunkt handelt es sich noch um einen nasciturus => Tötung scheidet aus

• Allenfalls Strafbarkeit gem. §§ 218 ff. StGB => steht in Tateinheit mit Körperverletzungsdelikten bzgl. der schwangeren Frau

• Ergebnis der vom Täter angestrebten Tat => Definition des Erfolgs gefragt

• Je nach Straftat erfordert es die Verletzung oder Gefährdung eines Rechtsguts

Unmittelbare Täterschaft gem. § 25 I Alt. 1 StGB: Unmittelbarer Täter ist, wer in seiner Person alle objektiven und subj. Merkmale eines TB verwirklicht

• Nur prüfen bei Hinweisen im SV

• Ob deutsches Strafrecht einschlägig ist, bestimmt sich vorrangig nach dem Territorialitätsprinzip gem. §§ 3, 9 StGB

  • Tathandlung muss im Inland stattgefunden haben oder Taterfolg muss im Inland eingetreten sein

  • Gem. § 3 StGB gilt das dt. Strafrecht für Taten, die im Inland begangen werden.

    • Tatort gem. § 9 StGB

      • Nach § 9 II 1 StGB ist die Teilnahme an dem Ort begangen, an dem die Haupttat begangen ist, sowie an dem Ort, an dem der Teilnehmer gehandelt hat.

  • Anwendbarkeit dt. Strafrechts auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen gem. § 4 StGB

  • Schutz und Weltrechtsprinzip gem. §§ 5, 6 StGB

  • Passives Parsonalitätsprinzip gem. § 7 I StGB

    • Setzt eine im Ausland begangene Tat gegen einen Deutschen voraus

    • Kann bei abstrakten Gefährdungsdelikten nicht greifen => individueller Bezug fehlt hier

  • Prinzip stellvertretender Strafrechtspflege, § 7 II StGB