Das Arbeitsverhältnis

zur persönlichen Leistungserbringung in persönlicher Abhängigkeit

—> maßgebend ist die persönliche Abhängigkeit

• höchstpersönliche Arbeitspflicht

• Einordnung in die betriebliche Struktur

• Weisungsunterworfenheit

• Arbeitsmittel des AG

• Kontrolle

• disziplinäre Verantwortlichkeit

= Vertretungsmöglichkeit nur in Ausnahmefällen

• tatsächliche wiederholte Ausübung

• bei objektiver Betrachtung muss zu erwarten sein dass eine Nutzung erfolgt

= Bindung an betriebliche Ordnungsvorschriften

zB Schichtpläne, Arbeitsort, Arbeitszeit,…)

es geht um die persönlichen Weisungen

zB eine bestimmte Art + Weise der Arbeitserbringung, Einhaltung bestimmter Arbeitsabläufe, Bekleidungsvorschriften

dann liegt kein AV vor und man ist kein AN

• AV ist ein Dauerschuldverhältnis

• auf bestimmte oder unbestimmte Zeit eingegangen

• für die Beendigung braucht man einen eigenen Rechtsakt wenns nicht befristet ist

Hauptleistungspflichten:

• Arbeitspflicht

• Entgeltpflicht

Nebenleistungspflichen:

• Fürsorgepflicht des AG

• Treuepflicht des AN

Nein -> gem. §1152 ABGB gilt iZw ein angemessenes Entgelt als vereinbart

beachte: meitens durch Sondervorschriften geregelt (KV, Mindestlohntarif, Lehrlingsentschädigung)

Nein -> es kommt auf die tatsächliche Vollziehung an

Nein -> ein Merkmal kann das fehlen anderer ausgleichen

• Beurteilung nach einem beweglichen System

• AV + AN- Begriff sind Typusbegriffe

= Dauerschuldverhältnis aufgrund dessen Dienstleistungen erbracht werden

Unterschied zum echten DV -> persönliche Abhängigkeit fehlt bzw ist schwächer ausgeprägt

• Vertretungsbefugnis geht

• keine persönliche Weisungsunterworfenheit

• nicht in die Organisation des AG eingebunden

  • kein bestimmter Arbeitsort

  • Arbeitszeit frei einteilbar

  • eigene Arbeitsmittel

  • keine Anwesenheitspflicht

Bsp: Konsulent, Werbemittelverteiler, Sprachlehrer, Vorstand AG

Nein weil jetzt sämtliche Formen von Erwerbstätigkeit versicherungspflichtig sind

Nein -> sind keine AN

-> kein KV, keine Sonderzahlungen, kein Kündigungsschutz, kein Urlaub

Normen die nicht auf das persönliche Abhängigkeitsverhältnis aufbauen werden analog angewendet

• Einhaltung von Kündigungsfristen- und terminen

• Pflichtmitgliedschaft bei der AK

• Arbeitslosenversicherung

• Insolvenzentgeltsicherung

• Krankengeld

• Wochengeld

• Zielschuldverhältnis (endet mit Leistungserfüllung)

• WU schuldet Erfolg und nicht nur sorgfältiges Bemühen

• die Leistung ist genau beschrieben

  • bei DV ist nur die Tätigkeit beschrieben iS einer Gattungsschuld (zB Schreibarbeiten) -> wird dann durch Weisungen des AG konkretisiert

• unternehmerisches Risiko trägt der Auftragnehmer

• sind selbstständig

= Übernahme rechtsgeschäftlicher Tätigkeiten

-> AV: bloß tatsächliche Verrichtungen

—> aber oft beinhaltet ein Arbeitsverhältnis auch die Vertretung des AG (= gemischter Vertrag -> Kombinationstheorie)

§1151 Abs 2 —> Kombination von AV + Vollmacht

“Insoweit damit eine Geschäftsbesorgung verbunden ist müssen auch die Vorschriften über den Bevollmächtigungsvertrag beachtet werden”

Gegenstück = Absorptionstheorie

Überschneidungen:

• Arbeitsleistung als Pflicht aus dem Mietverhältnis

• Naturalentgelt in Form von Wohnrecht

—> ob AV oder Mietvertrag vorliegt kommt auf die Absicht der Parteien an + den wirtschaftlichen Zweck

—> man muss wieder auf die typischen Merkmale eines AV abstellen wie insb die persönliche Abhängigkeit

• Gesellschaftsvertrag -> Gleichordnung zwischen den Gesellschaftern

• AV -> Über- unterordnungsverhältnis zwischen AN - AG

Überschneidungen gibt es bei einer Gewinnbeteiligung des AN -> man darf aber nicht das unternehmerische Risiko auf den AN überwälzen!

Ja -> zB kann ein GmbH-GF auch Gesellschaftsanteile halten

ABER er ist kein DN mehr:

• mehrheitliche Beteiligung

• Sperrminorität

—> weil der GF dann die Weisungen durch die G. wesentlich beeinflussen/verhindern kann

man muss immer prüfen ob die Leistung im Rahmen der Vereinsmitgliedschaft erfolgt oder in Erfüllung der sittlichen/familienrechtlichen Plichten

—> dann ist es kein AV

Anspruch auf angemessene Abgeltung der Mtwirkung am Erwerb des anderen (§98 ABGB)

Nein

• stehen in keinem Arbeitsverhältnis

• leisten Arbeit im Auftrag + für Rechnung anderer Personen

• sind rechtlich selbstständig

• aber wirtschaftlich unselbstständig

—> deswegen ähnlich schutzbedürftig

Bsp: Privatlehrer, Tankstellenpächter, uU auch RA, selbstständiger Vertreter der nur für einen Auftraggeber arbeitet

• wenige Auftraggeber

• keine Beschäftigung von AN

• die eigene Arbeitsleistung steht im Vordergrund

• Wettbewerbsverbot

• ASGG (prozessuale Gleichstellung)

• DHG

• AuslBG

Heimarbeiter = Personen die einfache Tätigkeiten von zu Hause aus erbringen

zB Kurvertierungen

—> keine AN weil sie nicht persönlich abhängig sind

—> sie sind selbstständig aber wegen ihrer Position schutzbedürftig

-> HeimAG (Regelungen dem AR nachempfunden)

• echter Ferialpraktikant

• unechter Ferialpraktikant

Nein

• Lern- und Ausbildungszweck steht im Vordergrund

• keine strenge Arbeitspflicht

• keine Eingliederung in den Betrieb

• zB Berufspraktikum was bei der Uni vorgeschrieben ist

• keine Üst

• Weisungen nur wenn das für die Disziplin + Sicherheit notwendig ist

• ihr Arbeitseinsatz ist für die betrieblichen Abläufe nicht von wesentlicher Bedeutung

• grds kein Entgelt -> in manchen KV gibt es eigene Tarife für Praktikanten

Ja

• arbeitet in persönlicher Abhängigkeit

Ferial-AN:

• nur kurzfristig im Betrieb beschäftigt (zB Sommer)

• kein Ausbildungszweck

Nein

• werden ohne Entgelt- und Arbeitspflicht beschäftigt

• Ausbildungszweck steht im Vordergrund

• Unterschied zu den Praktikanten —> sind im Rahmen ihrer Ausbildung NICHT dazu verpflichtet

• FreiwG

• unentgeltliche Tätigkeit bei einer behördlich anerkannten gemeinnützigen Einrichtung

• 6-12 Monate

• Taschengeld -> 50-100% der Geringfügigkeitsgrenze

• Vollversicherung nach ASVG

Ja

• BAG

• Lehrvertrag muss schriftlich abgeschlossen werden

• wenn MJ -> braucht die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter

• Behaltepflicht —> Lehrling muss 3 Monate im erlernten Beruf im Betrieb weiterbeschäftigt werden

BG über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen

• Kinder -> bis 15 J bzw späteres Ende der Schulpflicht

• Jugendliche -> bis 18 J

Grundsätzlich Verbot der Kinderarbeit mit einigen Ausnahmen:

• Arbeiten in einem Privathaushalt

• Botengänge

• Handreichungen auf Sportplätzen

• Sammeln von Blumen und Pilzen

—> Kinder ab 13, aber nur leichte + vereinzelte Arbeiten!

• zu Zwecken des Unterrichts

• zu Zwecken der Erziehung

• Beschäftigung der eigenen Kinder mit leichten Arbeiten von geringer Dauer

bei Jugendlichen gibt es zB bestimmte Orte die verboten sind —> zB Bar, Nachtclub

• Überlasser

• Beschäftiger

• überlassene Arbeitskräfte -> AN + AN-ähnliche Personen

• Dienstverschaffungsvertrag -> Überlasser - Beschäftiger

• Arbeitsvertrag -> Überlasser - AN

Überlassung = Überlassung von AN zur Arbeitsleistung an Dritte

der wahre wirtschaftliche Gehalt -> nicht das äußere Erscheinungsbild

• Schutz der überlassenen Arbeitskräfte

• Vermeidung arbeitsmarktpolitischer nachteiliger Entwicklungen

beachte: es gibt einen eigenen Arbeitskräfteüberlassungs-KV:

• gilt nur für gewerbliche Überlassung

• nur für Arbeiter

• gewerblich überlassene Ang —> KV für Angestellte

die ausdrückliche Zustimmung

• es darf zu keiner Beeinträchtigung der Lohn- und Arbeitsbedingungen kommen

• keine Gefährdung der Arbeitsplätze

= dem überlassenen AN gebührt für die Dauer der Überlassung das im Beschäftigerbetrieb vergleichbaren AN für vergleichbare Tätigkeiten zu zahlende kv-vertragliche/gesetzliche Entgelt

die für vergleichbare AN gültigen gesetzlichen/kv-vertraglichen Bestimmungen

• AN-Schutz -> Beschäftiger für die Dauer der Besschäftigung

• DHG -> gilt im Verhältnis zu Überlasser und Beschäftiger

• GlBG -> auch der Beschäftiger

in einen von Streik oder Aussperrung betroffenen Betrieb

Dienstzettel:

• voraussichtliche Art der Arbeitsleistung

• Entgelt

• Urlaub

• Kündigungsfristen

vor jeder konkreten Überlassung -> Überlassungsmitteilung

• voraussichtliche Arbeitszeit

• Entgelt während der Überlassung

• Individualarbeitsrecht

  • Entlassung

• Kollektivarbeitsrecht

  • unterschiedliche KV

  • unterschiedliche BR (Betriebsverfassung)

• Sozialversicherung

  • unterschiedliche Beitragssätze

  • Erwerbsunfähigkeit -> Arbeiter Invaliditätspension, Ang Berufsunfähigkeitspension

§1 AnG: Personen die im Geschäftsbetrieb eines Kaufmanns vorwiegend zur Leistung kaufmännischer, höherer nicht kaufmännischer Dienste oder zu Kanzleiarbeiten angestellt sind.

• Geschäftsbetrieb eines Kaufmanns

• kaufmännische Dienste

• höhere nicht kaufmännische Dienste

• Kanzleiarbeiten

• die Tätigkeit bei einem Kaufmann iSd HGB!

• oder bei einem gleichgestellte AG

  • Gewerbebetriebe

  • Sparkassen

  • RA/Notare

  • Tabaktrafiken

beachte: das AngG gilt auch für Teilzeitbeschäftigte

= Tätigkeiten die normalerweise von einem Kaufmann verrichtet werden und eine kaufmännische Ausbildung und/oder Geschicklichkeit erfordern

-> erfordern eine selbstständige Anpassung an Marktgegebenheiten wie zB

• Preisgestaltung

• Wareneinkauf

• höhere Verkaufstätigkeiten in einem Fachgeschäft (weil beratungsintensiv)

• Buchführung

• Geldgebarung

• Warenüberprüfung

= qualifizierte Dienste nicht kaufmännischer Art die einschlägige Kenntnisse und eine gewisse fachliche Durchdringung der Arbeitsaufgabe erfordern

• erheblich selbstständige Arbeitsausführung

• geht weit über den Durchschnitt einer Arbeitertätigkeit hinaus

• größere Denkfähigkeit + Genauigkeit + Verlässlichkeit

—> es ist keine bestimmte Ausbildung vorausgesetzt aber man braucht entsprechende Vorkenntnisse/Schulungen/Einarbeitungszeit

-> kann nicht jede Ersatzkraft innerhalb kurzer Zeit machen

Bsp: Werkmeister, Fahrlehrer, Vorarbeiter, technischer Direktor, Abteilungsleiter, Übersetzer, viele Künstler

• Schreibarbeiten die über das bloße Abschreiben hinausgehen

• sonstige Büroarbeiten die in einem kaufmännischen Betrieb anfallen

zB Sekretariat

Nein -> Beurteilung immer anhand der faktischen Tätigkeit

dann kommt es auf das zeitliche Überwiegen an

Ausnahme -> wenn die Angestelltentätigkeit für den AG erheblich größere Bedeutung hat

= Arbeiter die aufgrund vertraglicher Vereinbarung als Ang behandelt werden

-> es kann die Anwendung des AngG (oder nur einzelner Bestimmungen) vertraglich vereinbart werden wenn die Regelungen für den AN günstiger sind

Unwiderufliche Vereinbarung:

• Anwendung des gesamten AngG

• Anwendung des einschlägigen KV

• Einstufung in die Gehaltsordnung dieses KV

= Restgröße -> wer nicht Angestellter ist ist Arbeiter

• GewO -> für Fach+Hilfsarbeiter

• §1151ff subsidiär

• AZG

• GlBG

• UrlG

• EFZG

• Sondergesetze -> BUAG, Land+Forstwirtschaft

= leitende Angestellte denen maßgebender Einfluss auf die Führung des Betriebs zusteht

-> gem §36 Abs 2 ArbVG von der Betriebsverfassung ausgenommen

leitende Angestellte oder sonstige AN

• denen maßgebliche selbstständige Entscheidungsbefugnis übertragen ist

• und deren gesamte Arbeitszeit

  • nicht gemessen/im Voraus festgelegt wird

  • oder selbst festgelegt werden kann

grds Ja

-> der Begriff ist aber nicht überall gleich sondern abhängig vom Zweck des jeweiligen Gesetzes