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Wie heißen die Gesetzesbücher? (Überblick)
Vertragsrecht gemäß Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)
Kreditwesengesetz (KWG)
Geldwäschegesetz (GWG)
Finanzmarktrichtlinie (MiFII)
Rechtliche Grunlagen für Investmentvermögen und Vermögensanlagen?
Kapitalanlagegesetzbuch
Investmentsteuergesetz
Vermögensanlagegesetz
etc.
Worauf beruht das Vermittlerrecht, Wettbewerbsrecht und der Verbraucherschutz?
Gewerbeordnung (GeWO)
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Was ist die Rechtsfähigkeit?
Vertragsrecht —> Rechtsfähigkeit hat jede natürliche Person
Was ist die Geschäftsfähigkeit?
“Die Möglichkeit Willenserklärung mit rechtlich bindender Kraft abgeben zu können.”
Lebensalter
Minderjährig Volljährig
0 - <7
7 - <18
18 - Tod
geschäftsunfähig
beschränkt geschäftsfähig
voll geschäftsfähig
Wozu Legemitationsprüfung gemäß Abgabenordnung und wie wird diese ausgeführt?
—> Legitimation zur Identifikation des Kunden
—> Legitimation mittels Ausweis oder Reisepass
Verhaltensregeln gemäß WpHG
für Anlageberater:
enthält Verhaltensregeln für Anlageberater die bei der BaFin registriert sind
regelt den Wertpapierhandel
regelt die Verwaltung, den Vertrieb und düen Verkauf von Finanzinstrumenten
Maßnahmen der BaFin gemäß WpHG
Verbot oder Beschränkung der Vermarktung, des Vertriebs oder des Verkaufs von bestimmten Finanzinstrumenten
Verbot oder Beschränkung einer bestimmten Form der Finanztätigkeit oder Finanzpraxis
Geeignetheitsprüfung gemäß WpHG
Kenntnise und Erfahrungen des Kunden in Bezug auf Finanzinstrumente
Finanzielle Verhältnisse des Kunden (Verlusttragfähigkeit)
Anlageziele & Risikotoleranz
Was ist die Äquivalenzprüfung?
—> erweiterte Geeignetheitsprüfung
Berücksichtigung von Kosten und Komplexität eines Produktes
Kosten-Nutzen-Analyse neo Umschichtungen
Wie wird die Geeignetheitserklärung dokumentiert?
—> man nennt die erbrachte Beratung
—> man Dokumentiert Empfehlungen
Beschreibe die Produkt-Governance-Zielmarkt-Bestimmung:
die Produktgestalltung und der Vertrieb sind auf die Bedürfnisse eines Zielmarktes angepasst
Zielmarkt = Kundengruppe für Finanzsystemen
Was ist das Ziel des KWG?
Sicherung und Erhalt der Funktionsfähigkeit des Kreditwesens und Gläubigerschutz
Transparenz über vorhandene oder fehlende Einlagensicherung
Sicherheit für Kunden durch BaFin
Überwacht die Einhaltung des KWG, WpHG, KAGB
Überwacht die ordnungsgemäße Durchführung von Finanzdienstleistungen
Wo liegt die Bereichsausnahme der KWG?
KWG gilt nicht fpr gewerbliche Finanzanlageberater/-vermittler nach §34f GeWO
Die Bereichsausnahme gilt laut §2 Abs. 6 Nr. 8 KWG gilt für:
“Unternehmen, die als Dinanzdienstleistung für andere ausschließlich die Anlageberatung-/vermittlung für Kunden ausüben und:”
Kapitalverwaltungsgesellschaften, extern verwaltete Investmentgesellschaften, EU-Verwaltungsgesellschaften, ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften
Anbietern oder Emittenten von Vermögensanlagen im Sinne des §1 Abs. 2 des Vermögensanlagegesetz
Die Anschlussvermittlung st für 34f-Finanzanlagenberater nicht mehr erlaubt
benötigt Erlaubnis nach §32 KWG
Was sind die Ziele des Geldwäschegesetzes (GWG)?
“Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen durch schwere Straftaten.”
Geldwäschetatbestand bei:
Unabhängig von der konkreten Vorstraftat
Verbergung einer Straaftatherkunft eines Traatertrages oder Tatproduktes
Was ist ein “risk-based-approach”?
einfache
allgemeine
verstärkte Sorgfaltspflichten
Allgemeine Sorgfaltspflichten (Vereinfacht)
bei geringem Risiko
vereinfachte Identitätsprüfung
Überwachung der Transaktion
Allgemeine Sorgfaltpflichten
Identifizierung der Vertragspartner
Einholung von Informationen zu Zweck und Art der Geschäftsbeziehung
Feststellung und Identifizierung des wirtschaftlichen Berechtigten
Risikoanalyse und Risikobewertung
kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung
Was sind pflichtauslösende Anlässe bei der allgemeinen Sorgfaltspflicht?
bei der Begründung der Geschäftsbeziehung (z.B. Depoteröffnung)
bei Zweifel an Richtigkeit der Identitätsdaten
Transaktionen ab 15.000 EUR
bei Feststellung von Tatsachen oder Verdachtsmomenten
Was sind die verstärkten Sorgfaltspflichten?
bei potentiell höherem Risiko
bei politisch exponierten Personen (PEP)
Transaktionen von Hochrisikoländern
Zusatzpflichten:
verstärtke kontinuierliche Überwachung
Klärung der Herkünfte der Vermögenswerte
Identifikation (Wie,Wer,Was)
Wie?
Vorlage Personalausweis
Festhalten von Art, Nummer, Ausstellende Behörde
Anfertigung von Kopien der Unterlagen
Wer?
direkter Vertragspartner
Was?
Name (Vor- und Nachname)
Geburtsdatum + Geburtsort
Staatsangehörigkeit
Wohnanschrift
Transparenzregister für wirtschaftlich Berechtigte
wirtschaftliche Berechtigte von Unternehmen
natürliche Personen mit:
mehr als 25% der Unernehmensanteile
mehr als 25% der Stimmrechte
müssen gemeldet werden
haben einsicht ins Transparenzregister
keine Gewähr für Vollständigkeit!
Was ist das Ziel der Finanzmarktrichtlinie und welche gibt es?
einheitliche Bedingungen für EU-Wertpapierhandel und Anlegerschutz
MiFID I
MiFID II
Was sind Ziele der MiFID I?
Verbesserung des Anlegerschutzes
Anlegerschutz:
Geeignetheitsprüfung gemäß WpHG und FinVermV
Transparenz:
offenlegung der Kosten vom Verkaufsprospekt
von Vertriebsvergütungen
Informationen über Interessenskonflikte
Was sind Ziele der MiFID II ?
Neue Vorgabn für Handel von Finanzinstrumenten
Geänderte Vorschriften für den Vertrieb von Finanzinstrumenten an Anleger
Unterschiedliche Beratungsmodelle
Zielmarktbestimmung:
Bedürfnisse, Merkmale und Ziele müssen mit dem Kunden übereinstimmen
Kostentransparenz
Darstellung der Auswirkung aud Dividente (TER und Transaktionskosten)
ex-ante
ex-post
in Prozent und Geldbeitrag
Telefonaufzeichnung der Kundenkommunikation (Taping):
Telefonische Beratung
telefonische Antragsaufnahme
Anlageberatung/beratungsfreies Geschäft
KAGB - Anwednungsbereich
Definition
Was wird geregelt?
“Regelung für offene und geschlossene Investmentvermögen und deren Verwalter.”
Regelt:
Allgemeine Bestimmungen für:
Geschäftsbetrieb, Verhaltens- und Organisationspflichten, Aufsicht der Kapitalverwaltungsgesellschaft
Aufgaben und Pflichten der Verwahrstelle
Anlagebedingungen für offene und geschlossene Investmentvermögen
Investmentvermögen laut KAGB
“Ein Organismus für gemeinsame Anlagen, der von einer Anzahl vo Anlegern Kapital einsammelt und es gemäß einer festen Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger zu investieren und der kein opertiv tätiges Unternehmen außerhalb des Finanzsektors ist.”
Gesetzliche Fondskatergorien
OGAW (Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapier (z.B. Aktienfonds)
AIF (Alternative investment Funds)
z.B. Immobiliensondervermögen, Hedgefonds
Publikums- oder Special-AIF
offene oder geschlossene AIF
Anlegertypen:
Privatanleger
semi-professioneller Anleger
professioneller Anleger
Abgrenzung offene und geshlossene Investmentvermögen
für offene gilt.
Anteilsrücknahme mind. 1x im Jahr
für geschlossene gilt:
Anteilsrücknahme spätestens nach Liquidationsphasengewinn
Keine Kündigungsrechte vor Liquidationsphasengewinn
Verkauf über Zweitmarkt zulässig
bei Altfonds ist die Kündigung zulässig, frühestens nach der 5-Jahres Frist
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