Lehre vom aktuellen Erklärungsbewusstsein:

bei mangel eines Erklärungsbewusstsein liegt keine WE vor. MM

Lehre vom potentiellen Erklärungsbewusstsein:

Wenn der Handelnde hätte erkennen können, dass sein Verhalten vom Empfänger als rechts erhebliches Handeln aufgefasst wird.

=sogenanntes potentielles Erklärungsbewusstesein reicht aus

§433 BGB

Ein Vertrag kommt zustande durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, nämlich Angebot (Antrag) und Annahme

Wesentlichen Punkte eines Vertrages (Kaufvertrags)

-Vertragspartner — Partei

-Vertragsgegenstand — Leistung

-Verkaufspreis — Gegenleistung

Entsteht wenn noch kein Rechtsbindungswille vorhanden ist

Aufforderung zur Abgabe eines Angebot von einem anderen.

z.B. Schaufensterauslage

Der Erklärende handelt ohne Rechtsbindungswillen (durch Auslegung zu ermitteln)

-> Kein Angebot

Schuldrechtliche Veträge: Bsp. Kaufevertrag

Sachenrechtliche Veträge: Bsp. Übereignung

Familienrechtliche Veträge: Bsp. Ehevertrag

Erbrechtliche Veträge: Bsp. Ehevertag

Vereins und Gesellschaftlichervetrag: Bsp. Gesellschaftsvertrag

Erklärung an die Allgemeinheit ist als Vertragsangebot aufzufassen. Angebot an einen unbestimmten Personenkreis

z.B. Aufstellen eines Warenautomaten

Empfangsbedürftige Willenserklärung

-Inhalt: bedingungsloses “ja”

§150 II BGB

= Grundsätzlich empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die das vorbehaltslose Einverständnis mit dem Antrag geklärt wird.

Empfangsbedürftige Willenserklärung

So bestimmt bzw. bestimmbar, dass es durch ein einfaches “ja” angenommen werden kann.

essentialia negotii müssen bestimmt oder bestimmbar enthalten sein.

Bindung §145 BGB

§985 BGB —> Eigentümer vom Besitzer

Ablehnung —> §146 1.Alt

abändernde Annahme —> §146 1.Alt i.V.m. §150 II

Keine rechtzeitige Annahme —> §146 2. Alt // §151 BGB

Sonstige Gründe —> widerruf §312 g §355. // §153. // §156 S.2

Die Erklärung muss derart in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt sein, dass die Möglichkeit der Kenntnisnahme besteht und mit der Kenntnisnahme unter normalen Umständen zu rechnen ist.

Privatperson beim Brief: bsp. jeden Tag morgens bzw. muss am selben Tag zur Kenntnisgenommen werden sofern vor 18 Uhr zugestellt worden ist (In den Postkasten geworfen wurde)

nach §130 Abs.1 BGB

Der Erklärende muss sich der Willenserklärung willentlich in den Rechtsverkehr entäußert haben, sodass unter normalen Umständen mit Zugang beim Empfänger zu rechnen ist.

nach §130 Abs.1 BGB

§130 BGB

§130 Abs.1 BGB

§241 a)

Regelungen für Sachen die man geschickt bekommt und dann bezahlen soll ohne sie bestellt zu haben.

§151 S.1 BGB

h.M. nur auf den Zugang wird verzichtet. Erforderlich ist stets die Begründung eines Annahmewillens = Erklärung

§151 ersetzt nicht die Annahme als solches, sondern macht lediglich das Erfordernis des Zugangs beim Erklärungsempfänger entbehrlich.

§535 BGB

Miete zu zahlen §535 Abs.2

Im Falle einer Unvollständigkeit, egal ob offen oder verdeckt (essentialia negotii)

—> besteht kein Vertrag

—> Totaldissens

Decken sich die auf einem Vertragsschluss abzielenden Erklärungen nicht, so liegt ein Dissens vor.

-Wenn über einen wesentlichen Punkt überhaupt keine Vereinbarung getroffen wurde —> Dissens

-Dissens ist aucg dann gegeben, wenn die Erklärungen objektiv mehrdeutig sind und jede Seite etwas anderes gemeint hat.

-Wenn der Wille beider Vertragsparteien übereinstimmen —> Kein Dissens

Die Parteien haben sich objektiv nicht über alle Wesentlichen Vertragsbestandteile geeinigt bzw. über alle Punkte über die man eine Einigung anstrebt.

Die Unwirksamkeit im Ganzen gilt jedoch nur im Zweifel.

Die Parteien glauben, sie hätten sich über alle Punkte geeinigt, während in Wirklichkeit die Einigung über einen Einzelpunkt nicht zustande gekommen ist.

Nach §155 ist zu entscheiden welche Bedeutung der nicht geregelte Punkt hatte.

Nicht wesentliche Punkte —-> Vertrag trotzdem geschlossen

“falsche Bezeichnung schadet nicht”

Beide Parteien wollen übereinstimmend das selbe aber bezeichnen es faslch

Kaufvertrag +

Die Person muss um als Empfangsbote zu fungieren

geeignet: also Geschäftsfähig

&

ermächtigt: also dazu berechtigt sein

z.B

Onkel: geeignet aber nicht berechtigt, Verwandschaft reicht nicht aus.

Kind unter 7: Weder geeignet nich berechtigt

Ehefrau: geeignet und berechtigt

§110

Keine ausdrückliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters

Minderjährige erfüllt alle resultierenden Verpflichutngen

Verwendete Mittel sind zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung überlassen worden

—> Vertrag ist Wirksam

Es kommt auf die rechtlichen nicht auf die wirtschaftlichen Folgen an

WE rechtlich vorteilhaft: nicht unmittelbar einen rechtichen nachteil erleiden

rechticher Nachteil: MJ persönlich verpflichtet, ein Recht verliert, einem Recht beschränkt

wirksam, wenn rechtlich Neutral

Fähigkeit sich durch eigenes Schuldhaftes Verhalten verantwortlich zu machen

§828 878

Fähigkeit durch eigene Handlungen Rechte zu erwerben oder Pflichten zu übernehmen; also Fähigkeit selbstständig wirksam WE abzugeben und zu empfangen

-Geschäftsunfähigkeit

-Beschränkte Geschäftsfähige

-Unbeschränkte Geschäftsfähige

§14

Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein

Natürliche Personen

Juristische Personen

Rechtsfähige Personengesellschaften

Geschäftsunfähiger/ beschränkter gibt eine WE ab. §104, 105 BGB

Ein anderer gibt gegenüber einem Geschäftsunfähigen/ beschränkt Geschäftsfähigen eine WE ab. §131 BGB

MJ, Beschränkt Geschäftsfähiger: Bei bestimmten Gebieten bzw. Tätigkeiten voll geschäftsfähig

Bsp: §112 BGB, §113 BGB

1. §104 Geschäftsunfähigkeit-> §§ 105 Abs.1, 105a, 131 Abs.1

2. §106, §2 Beschränkte Geschäftsfähigkeit

   -> Partielle Geschäftsfähigkeit : §§ 112,113

   -> Einwilligung : §107,2.Alt., §107.1.Alt., Leistungserbringung §110

—> Ansonsten:

1. Bei Verträgen schwebend Unwirksam §108, 109

2. Bei einseitigen Rechtsgeschäften (Kündigung, Widerrufsrecht): Unwirksam §111

3. Zugang §131 Abs.2

§119 Abs.2

Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Sache oder Person

->Anfechtungsgrund

Der Preis einer Sache zählt nicht dazu

Irrtum über Wertbildende Faktoren

Die Eigenschaft ist nach dem Vertrag oder nach Verkehrsanschauung von Bedeutung

Alle tatsächlich oder rechtlichen Merkmale, die einer Sache oder Person für gewisse Dauer unmittelbar anhaften

nicht der Wert oder Preis

Irrtum im Motivstadium vor Abgabe einer WE

-> Grundsätzlich irrelevant für die Wirksamkeit einer WE

Daher grundsätzlich unbedeutlich

1. §119 Abs.2

   Eigenschaftsirrtum

   Irrtum über wertbildende Faktoren

2. Ansonsten

   unbeachtlicher Motivirrtum

1. §119 Abs.1 1. Alt

   Inhaltirrtum

   Sagt was er will, weiß aber nicht was er damit sagt

2. §119 Abs.1 2.Alt

   Erklärungsirrtum

   Erklärender sagt nicht das was er will (versprochen, verschrieben)

3. §120 BGB

   Übermittlungsirrtum

Fehler bei der Willensäußerung

Fehler bei der Willensbildung

Unzulässige Einwirkung auf den Willen

-> Folge §142 Abs.1

§108 Abs.1 BGB // §184 Abs.1

Genehmigung, wenn der Vertrag schon geschlossen wurde, sonst nichtig

Widerruf:

Nur bis vollendung also gem. §184 Abs.1 nicht.

§107 BGB

Einwilligung, wenn der Vertrag nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist

Einwilligung vor Vertragsschluss erteilt

Wiederruf:

§130 Abs.1 S.2 BGB

§183 S.1 BGB

Nur bis zu Vornahme des Rechtsgeschäfts wiederruflich

§142 Wirkung der Anfechtung. : Von Anfang an nichtig ex tunc nichtigkeit

Anfechtung zerstört die Willenerklärung des Anfechtenden (Letzendlich also auch den Kaufvertrag)

Einseitige Willenserklärung

Die Willenserklärung könnte ex tunc (von Anfang an) nichtig sein durch Anfechtung gem. §142 Abs.1 BGB

§143 Abs.1

Dazu ist gemäß §143 Abs.1 eine Anfechtungserklärung des “G” als Anfechtungsberechtigten gegenüber dem Anfechtungsgegner notwendig.

Für eine Anfechtungserklärung ist ausreichend, dass der Anfechtende sich von seiner Willenserklärung lossagt.

Die Frage, ob nach der Anfechtung nur eines Teils des Rechtsgeschäfts der restliche Teil wirksam bleibt oder sich die Nichtigkeit auf das gesamte einheitliche RG erstreckt, ist nach § 139 zu beurteilen.

Nach § 139 ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass auch der für sich wirksame Teil alleine vorgenommen worden wäre. Eine solche Annahme rechtfertigt sich aus dem sog. hypothetischen Parteiwillen: Das Restgeschäft soll aufrechterhalten bleiben, wenn davon auszugehen ist, dass die Parteien bei Kenntnis des nichtigen Teils den Rest dennoch vereinbart hätten

§535 BGB

§123 BGB

§123 Abs.2 BGB

Dritter ist:

• e.A. Rechtssprechung billigkeitsermessen

  Wer nicht auf Seiten des Erklärungsgegners steht und nicht maßgeblich am Vertragsschluss mitwirkt

• a.A. Literatur Lagertheorie

  Wer nicht im Lager des Erklärungsgegners steht

Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt.

§122 BGB

Rechtsfolge: Ersatz des Vertrauensschadens bis zur Höhe des Erfüllungsschadens

Vertrauensschaden

Erfüllungsschaden

Der Geschädigte ist so zu stellen, wie er stünde, wenn er auf die Gültigkeit der Erklärung nicht vertraut hätte, das heißt er sich nicht auf das zustande kommen des Rechtsgeschäfts verlassen hätte.

Ersatzfähig sind z.B. Aufwendung für den Vertragsabschluss

Der Geschädigte ist so zu stellen, wie er stünde, wenn die Willenserklärung gültig wäre, das heißt wie er bei ordnungsgemäßer Erfüllung stünde.

Ersatzfähig ist z.B. ein entgangener Gewinn

rechtsgeschäftliches Handeln für einen anderen, §§164 ff. BGB

1. Zulässigkeit der Stellvertretung

2. Eigene Willenserklärung §164 Abs.1 BGB (Stellvertreter/Bote)

3. Im Namen des Vertretenden (Offenkundigkeitsprinzip) §164 Abs.1 BGB

4. Vertretungsmacht (mit Macht, im Rahmen der Macht)

   • Innenvollmacht §167 Abs.1, Alt.1 — gegenüber dem Vertreter

   • Außenvollmacht §167 Abs.1, Alt.2 — gegenüber dem Geschäftsgegner

Ralakte sind auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtete Willensbetätigungen (tatsächliche Handlungen), die kraft Gesetz eine Rechtsfolge bewirken.

Mangels WE keine Rechtsgeschäfte.

Das Rechtsgeschäft ist ein Mittel zur Gestaltung von rechtlichen Beziehungen zwischen Personen (z.B. Vertragsbegründung, Vertragsauflösung) und erfordert eine oder mehrere Willenserklärungen.

Geschäftsähnliche Handlungen selbst sind keine Willenserklärungen, sondern nur Erklärungen. Die Rechtsfolge der Erklärung (Handlung) tritt kraft Gesetz ein.