Kollektivvertrag

= eine zwischen kv-fähigen Körperschaften der AG und AN schriftlich abgeschlossene Vereinbarung

• auf beiden Seiten von IV (Korporationen) abgeschlossen

• gesetzähnliche Normwirkung -> dh es werden auch Dritte gebunden die nicht am Vertragsabschluss beteiligt waren

• Schutzfunktion

  • Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen

  • gleichstarke Parteien stehen sich ggü

• Friedensfunktion

  • die ausgehandelten Arbeitsbedingungen stehen für die Dauer des KV außer Streit

• Kartellierung der Lohnkosten

  • durch Vereinheitlichung der Mindestlöhne

• normativer Teil

  • wie Gesetzesauslegung (§§6 ff)

• schuldrechtlicher Teil

  • wie Vertragsauslegung (§§914ff)

die Rechtsbeziehungen zwischen den KV-Parteien (wie ein normaler Vertrag)

• alles was nach dem ABGB möglich ist

= Pflicht sich um die Realisierung der vereinbarten KV-Bestimmungen zu bemühen

= Pflicht alles zu Unterlassen was der Durchsetzung des KV zuwiderläuft

= die Bestimmungen sind innerhalb ihres fachlichen + räumlichen + persönlichen Geltungsbereich unmittelbar rechtsverbindlich

Inhalt -> Regelung von Arbeitsbedingungen

dynamische Verweisung -> “auf die jeweils geltende Fassung”

-> Verweisung von Normen auf die Regelungen eines anderen Normgebers

—> unzulässig

• Inhaltsnormen

• Bestimmungen für ausgeschiedene AN

• Sozialplannormen

• betriebsverfassungsrechtliche Normen

• gemeinsame Einrichtungen der KV-Parteien

• Zulassungsnormen

= regeln die gegenseitigen Rechte + Pflichten der AG+AN

—> geregelt werden darf nur was typischerweise regelmäßig wiederkehrender Inhalt von Arbeitsverhältnissen ist

zB Entgelt, Aufwandersätze, Arbeitszeitfragen, Urlaubsansprüche

Praxis: Regelungen über Mindestentgelt, Sonderzahlungen, Kündigungsfristen, Verkürzung der wöchentlichen NAZ

• Abschlussnormen

  • Regelungen über den Abschluss von AV

  • zB Formerfordernisse

• Regelungen über das dem AN zustehende Entgelt

  • zB Pflicht zur Leistung von Beiträgen zu betrieblichen Pensionsmodellen

—> das ist kein typischer AV-Inhalt

es können nur aus dem AV entspringende kv-Ansprüche geändert werden!

-> man kann keine neuen Ansprüche begründen (außer Sozialplannormen)

dh: die KV-Parteien können früher durch KV gewährte Rechte auch wieder entziehen

• dabei müssen sie aber den Gleichheitssatz und die guten Sitten beachten

wichtig zB für Pensionsregelungen

Maßnahmen zur

• Verhinderung

• Beseitigung

• Milderung

der Folgen einer Betriebsänderung

-> wenn für alle/erhebliche Teile der Belegschaft mit wesentlichen Nachteilen verbunden

• können in KV oder BV geregelt werden

• es können auch neue Rechte/Pflichten für ausgeschiedene AN begründet werden

• Art + Umfang der Mitwirkungsbefugnisse der Belegschaft bei Durchführung von Sozialplanmaßnahmen

• Maßnahmen zur menschengerechteren Arbeitsgestaltung

—> sonst ist die Betriebsverfassung abschließend + absolut zwingend geregelt!

• können mit schuldrechtlicher oder normativer Wirkung vorgsehen werden

zB Verpflichtung zur Einrichtung von Pensionskassen

= durch KV können auch sonstige Angelegenheiten geregelt werden deren Regelung durch Gesetz dem KV übertragen wird

insb. im Arbeitszeitrecht

durch schriftliche Willenseinigung der KV-Parteien

• Hinterlegung bei zuständigen BM -> muss den KV-Abschluss innerhalb von 1 Wohe im Amtsblatt zur Wr. Zeitung kundmachen

• AG muss den KV binnen 3 Tagen ab dem Tag der Kundmachung im Betrieb auflegen + darauf in einer Betriebskundmachung hinweisen

• auch im Internet abrufbar

• liegen auch bei den ASG auf

beachte: kein Publikation - keine Normwirkung!

• im KV selbst geregelt

• mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag

= besondere Rechtsfähigkeit damit der KV Normwirkung entfalten kann

• kraft Gesetzes

• kraft Verleihung

den gesetzlichen IV der AG + AN

• denen unmittelbar/mittelbar die Aufgabe obliegt auf die Regelung von Arbeitsbedingungen hinzuwirken

• deren Willensbildung gegnerunabhängig ist

AG -> Wirtschaftskammern

AN -> AK (verzichtet zugunsten der Gewerkschaften)

bei ständisch eingerichteten Kammern

Lösung -> interne Willensbildung getrennt nach AG und AN

Bsp: Ärztekammer -> Kurie der angestellten und Kurie der niedergelassenen Ärzte

jP des öffentlichen Rechts auf AG-Seite

• aber nur soweit sie nicht für AV bestimmter Betriebs/Verwaltungsbereiche einer anderen kv-fähigen Körperschaft angehören

Bsp: ÖH für ihre AN

nach diversen Sondergesetzen

-> bestimmte Unternehmen sind dann KV-fähig

zB Ö. Post AG, Telekom Austria AG, Dachverband der Unis

• freiwilligen Berufsvereinigungen

• Vereinen

• durchs BEA

• auf Antrag

• nach Anhörung der zuständigen gesetzlichen IV

-> konstitutiver Verwaltungsakt

• hat sich in den Statuten die Aufgabe gesetzt die Arbeitsbedingungen innerhalb ihres Wirkungsbereichs zu regeln

• hat das Ziel in einem größeren fachlichen + räumlichen Wirkungsbereich tätig zu werden

• muss vermöge der Zahl der Mitglieder + des Umfangs der Tätigkeit eine maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung erlangen

• Gegnerunabhängigkeit (auch wirtschaftlich)

zB ÖGB

= die Tätigkeit wirkt sich gesamtwirtschaftlich fühlbar aus

zB Verband ö. Festspiele

besitzen maßgebende Bedeutung

vermöge

• der Mitgliederzahl

• Umfangs der Tätigkeit

• Zahl ihrer AN

• nur für die beschäftigten AN

• nur soweit der Verein nicht für AV bestimmter Betriebs/Verwaltungsbereiche einer kv-fähigen AG-Körperschaft angehört

Bsp: ÖGB betreibt ein Reisebüro -> diesbezüglich WK-Zugehörigkeit

= für die Dauer und den Geltungsbereich verliert die gesetzliche IV ihre KV-Fähigkeit