Berufsrecht

• Steuerberatungsgesetz (StBerG)

• Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (DVStB)

• Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV)

• Berufsordnung (BOStB)

  —> Satzung: Rechte und Pflichten

ca. 89.000

ca 35%

Informationen, die durch das Mandantsverhältnis bekannt werden, dürfen nicht weitergegeben werden.

Genau heißt es Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten, wie Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Das GWG ist am 26.06.2017 in Kraft getreten.

Steuerberater gehören lt. § 2 GWG zu den Verpflichteten.

• Qualitätssicherung in der Steuerberaterpraxis

• Grundsätze für die Erstellung von Jahresabschlüssen durch den Steuerberater

• Zur Haftung des Steuerberaters bei fehlerhafter Erstellung des Jahresabschlusses, wenn zu Unrecht mit Fortführungswerten bilanziert wird oder wegen fehlender insolvenzbezogener Hinweis- und Warnpflichten.

• Verwendung von Rundstempeln durch Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Steuerberatungs- und Partnerschaftsgesellschaften.

Bei den Verlautbarungen handelt es sich um keine gesetzlichen Regelungen. Sie müssen sich daher an Gesetze und die Berufsordnung halten.

Die Bescheinigung ist als solche zu bezeichnen und enthält folgende Mindestinhalte:

• Überschrift

• Art des Erstellungsauftrags und eventuelle Abweichungen

• Abschlussstichtag bzw. zugrunde liegendes Geschäftsjahr

• Verantwortlichkeiten der gesetzlichen Vertreter und des Steuerberaters

• Maßgebende Rechtsvorschriften und vorgelegte Unterlagen

• Hinweis auf die Einhaltung der Grundsätze dieser BStBK Verlautbarung

• Ergebnisse der Tätigkeit des Steuerberaters

• Datum, Ort und Unterschrift

Der Wortlaut der Bescheinigung orientiert sich an dem erteilten Auftrag. Dabei ist auch zu erwähnen, ob der Steuerberater die Bücher teilweise oder vollständig geführt und/oder bei der Anfertigung des Inventars nach § 240 HGB mitgewirkt hat.

Hat der Steuerberater nur den Jahresabschluss ohne Plausbilitätsbeurteilungen bezogen auf Unterlagen, Belege, ggf. Buchführung erstellt, erfolgt die Bescheinigung ohne Beurteilung.

• Erstellung ohne Beurteilung bei Führung der Bücher durch den Steuerberater,

• Erstellung mit Plausibilitätsbeurteilungen der vorgelegten Belege, Bücher und Bestandsnachweise,

• Erstellung mit umfassenden Beurteilungen zur Ordnungsmäßigkeit der vorgelegten Belege, Bücher und Bestandsnachweise durch geeignete Maßnahmen,

• Erstellung mit abweichendem Auftrag. Hier kann die Bescheinigung grundsätzlich nur für die Auftragsart erteilt werden, deren Erfordernisse vollständig erfüllt sind.

Steuerberater üben einen Freien Beruf und kein Gewerbe aus; § 32 (2) StBerG. Daher ist eine gewerbliche Tätigkeit grundsätzlich mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar; § 57 (4) Nr. 1 StBerG.

Der Steuerberater ist damit Interessenvertreter seiner Mandanten. Seitens der Finanzverwaltung besteht keine Aufsicht und kein Weisungsrecht.

§ 33 StBerG

• Beratung

• Vertretung

• Prüfung

Buchführung, Jahresabschluss, Abgabe von Voranmeldungen, Steuererklärungen und prüfen von Steuerbescheiden

Sie besteht aus der Einlegung und Abwicklung von Rechtsbehelfen, Teilnahme an Außenprüfungen (Betriebsprüfungen), Vertretung vor den Finanzgerichten, die Vertretung in Steuerstrafsachen oder Bußgeldangelegenheiten.

bei der es um Planung und Empfehlung bei zukünftigen Steuerfragen geht.

§ 1, § 32 StBerG

Hilfeleistung ist jede Tätigkeit, die gegenüber einer anderen Person oder Einrichtung erbracht wird, in die der Hilfeleistende (Steuerberater) nicht eingegliedert ist.

Nein, da eine weitere Voraussetzung die Bestellung ist

§ 2 StBerG

Die Hilfeleistung in Steuersachen darf geschäftsmäßig nur von Personen ausgeübt werden, die hierzu befugt sind, wobei unerheblich ist, ob dies hauptberuflich, nebenberuflich, entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt.

Darunter ist eine Tätigkeit zu verstehen, die

• selbständig,

• wiederholend oder in

• Wiederholungsabsicht ausgeübt wird.

§ 3 StBerG

• Steuerberater,

• Steuerbevollmächtigte (geschlossener Beruf, letzte Prüfungen Anfang der 80er Jahre)

• Rechtsanwälte

• Niedergelassene europäische Rechtsanwälte

• Wirtschaftsprüfer

• Vereidigte Buchprüfer (geschlossener Beruf)

• Partnerschaftsgesellschaften mit ausschließlichen Partnern der Nummern 1-6

• Steuerberatungsgesellschaften

• Rechtsanwaltsgesellschaften

• Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

• Buchprüfungsgesellschaften

§ 3a StBerG

• ausländische Dienstleister

• berufliche Niederlassung und Befugnis dort

  • anderer Mitgliedstaat der EU

  • anderer Vertragsstaat des EWR

  • Schweiz

• vor der ersten Erbringung ist schriftlich oder elektronisch Meldung bei zuständiger Kammer zu machen

—> Umfang der Befugnisse im Inland richtet sich nach dem Umfang der Befugnisse in dem jeweiligen Niederlassungsstaat

—> vorübergehende geschäftsmäßige Dienstleistung ist unter der Berufsbezeichnung des Niederlassungsstaates auszuüben

= Selbsthilfeeinrichtung der Arbeitnehmer

Anerkennungsvoraussetzungen § 14 StBerG

• ordnungsgemäße Büroausstattung

• geeigneter Leiter § 23 Abs. 3 StBerG

• kein besonderes Entgelt neben Mitgliedsbeitrag

  —> Beitrag darf nur Personal- und Sachkosten decken

  = Deckungsprinzip

Erlaubnisumfang

1. persönliche Beschränkung

   • nur gegenüber Mitglieder § 13 Abs. 1 StBerG

2. sachliche Beschränkung

   • Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sonstige Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen, Einkünfte aus Unterhaltsleistungen oder Einkünfte aus Leistungen

   • keine Gewinneinkünfte vorliegen

   • keine umsatzsteuerpflichtigen Umsätze ausgeführt

   • Einnahmen aus anderen Einkunftsarten (Kapitalvermögen, Vermietung u. Verpachtung, sonstige Einkünfte) haben, die insgesamt max. 18.000 € (Einzelveranlagung) bzw. 36.000 € (Zusammenveranlagung) betragen und im Veranlagungsverfahren zu erklären sind oder aufgrund eines Antrags des Steuerpflichtigen erklärt werden

§ 5 StBerG

missbräuchliches Führen der Berufsbezeichnungen “Steuerberater”, “Steuerbevollmächtigter”, “Rechtsanwalt”, “Wirtschaftsprüfer” oder “vereidigter Buchprüfer” und einige weitere Bezeichnungen für Vereinigungen ist strafbewehrt

= Selbsthilfeeinrichtigungen von Arbeitnehmern zur Hilfeleistung in Steuersachen, § 13 Abs. 1 StBerG

• beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen nach § 4 Nr. 11 StBerG

• bedürfen für Ihre Tätigkeit der Anerkennung der Aufsichtsbehörde, § 13 Abs. 2 StBerG, § 15 StBerG

• Aufzeichnungspflichten, § 21 StBerG

• Finanzierung ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge

• Leiter § 23 Abs. 3 StBerG

• Geschäftsprüfung § 22 StBerG

• Haftpflichtversicherung § 25 StBerG

§ 6 StBerG

• wissenschaftlich begründete Gutachten in Steuersachen

• unentgeltliche Hilfeleistung für Angehörige

• Buchen laufender Geschäftsvorgänge, Erstellung Lohnabrechnung nach Abschluss eines kaufmänischen Ausbildungsberufs mit mind. 3 Jahren Erfahrung in diesem Bereich mit mind. 16 Stunden pro Woche

• Abfassen von steuerlichen Vertragsbestimmungen; nicht jedoch die umfassende Gestaltung von Verträgen

• Weitergabe von vorformulierten Musterverträgen mit der Einschränkung, dass darauf hingewiesen werden muss, dass sie an die individuellen Bedürfnisse des Mandanten durch einen Rechtsanwalt angepasst werden müssen.

• Fertigung von Vertrags-Rohentwürfen zur Weiterleitung an den bearbeitenden Rechtsanwalt

• Abgabe von Drittschuldnererklärungen für den Mandanten bei Arbeitnehmerpfändungen von Arbeitslohn

• Überprüfung von Verträgen hinsichtlich steuerlicher Anforderungen

• Widerspruchsverfahren gegen Gewerbesteuer- oder Grundsteuerbescheiden von Gemeinden; § 1 (1) Nr. 2 StBerG, § 3 (2) AO.

• Klagen vor Verwaltungsgerichten im Zusammenhang mit Steuer- und Monopolsachen.

• Mandantenvertretung bei sozialversicherungsrechtlichen Betriebsprüfungen inkl. Rechtsbehelfsverfahren. So die Prüfdienste der Rentenversicherungsträger. Ebenso an sich anschließenden Verfahren vor den Sozialgerichten in Sachen Einziehung von Sozialversicherungsbeiträgen und Beitragsprüfung.

  NICHT Statusfeststellungsverfahren

• Erbrechtliche Beratung im Zusammenhang zur steuerlichen Hauptberatung. Nicht Testament/Erbvertrag

• Meldungen zum Kurzarbeitergeld, wenn es sich um eine Nebenleistung zur Hauptleistung (Lohnbuchführung) handelt.

• Kredit- und Sanierungsverhandlungen

• Bescheinigung der Einhaltung des Mindestlohngesetzes

entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne von § 675 BGB in Form eines

1. Dienstvertrag

   —> allgemeine Wahrnehmung steuerlicher Interessen

   —> laufender Auftrag Steuererklärug, Buchführung, JA

   —> es wird das Bemühen und nicht der Erfolg geschuldet

2. Werkvertrag

   —> Erbringung einer Einzelleistung

   —> es wird der Erfolg geschuldet

zulässig für:

• Steuerberater

• Steuerbevollmächtigte

• Steuerberatungsgesellschaften

nIcht zulässig für:

• reine WP’s

• Lohnsteuerhilfevereine

Einzelvergütung

• Wertgebühr = regelfall

  —> Gegenstandswerte

  Mittelgebühr immer gerechtfertigt

  z.B. StErkl., Fibu, JA

• Zeitgebühr

  —> bezieht sich auf eine angefangene halbe Stunde und hat seit dem 1.7.2020 einen Rahmen von 30 € bis 75 €

  muss durch StBVV explizit vorgesehen sein

  z.B. Prüfung Steuerbescheid

• Pauschalgebühr

  —> zulässig bei laufend auszuführenden Tätigkeiten für denselben Auftraggeber

• Betragsrahmengebühr

  —> bei Lohnabrechnungen zweichen 5 € bis 28 €

• Auslagenersatz

Nach § 4 StBVV ist die Vereinbarung einer höheren Vergütung, als sich nach der Steuerberatervergütungsverordnung ergibt, im Rahmen der Privatautonomie möglich.

Die Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung erfordert:

• Textform der entsprechenden Erklärung (Vereinbarung) des Auftraggebers,

• Bezeichnung des Schriftstückes als Vergütungsvereinbarung, wenn die Vereinbarung nicht vom Auftraggeber verfasst wurde,

• das Schriftstück muss von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deutlich abgesetzt sein und darf nicht in der Vollmacht enthalten sein,

• der Steuerberater hat den Auftraggeber in Textform darauf hinzuweisen, dass eine höhere oder niedrigere als die gesetzliche Vergütung in Textform vereinbart werden kann.

• Ersatz für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen zu zahlenden Entgelten (§ 16),

• —> Einzelabrechnung oder Pauschsatz von 20% der Gebühr, maximal € 20,-

• Dokumentenpauschale (§ 17),

• Reisekosten (§§ 18,19)

§ 66 StBerG

Sinn und Zweck

= Nachweis und Sicherstellung der Erfüllung von Informationspflichten, umfassendes Bild über die Bearbeitung seiner Aufträge

Umfang

• vom Auftraggeber übergebene Schriftstücke und Urkunden

• übergebene Bescheide, Entscheidungen, etc.

• Nicht: Schriftverkehr, Schriftstücke in Kopie, interne Arbeitspapiere

  
  

Pflichten des StB

1. Aufbewahrungspflicht

   • Grundsatz: 10 Jahre

   • AUsnahme: 6 Monate nach Aufforderung

2. Herausgabepflicht

   —> §§ 675, 667 BGB

   • alles, was StB zu der Ausführung des Auftrags erhält

   • alles, was StB aus der Geschäftsbesorgung erlangt

3. Zurückbehaltungsrecht

   • Handakte

   • Arbeitsergebnisse

   —> StB ist wegen seiner Gebühren und Auslagen noch nicht vollständig befriedigt

• grundsätzlich erlischt der Steuerberatungsvertrag, § 115 und § 116 InsO

  A B E R

  Insolvenzverwalter hat Wahlrecht und kann Vertrag fortsetzen

  1. Fortführung Steuerberatungsvertrag

     —> Zurückbehaltungsrecht des StB bleibt unberührt

  2. Erlöschen Steuerberatungsvertrag

     —> kein Zurückbehaltungsrecht an den Unterlagen des Mandanten (aber an den Arbeitsergebnissen)

     Buchführungsdaten sind herauszugeben

     —> StB wird Insolvenzgläubiger

• Einzelpraxis

• Angestellter Steuerberater gem. § 58 StBerG

• Syndikus-Steuerberater (seit 2008)

  = selbständiger Steuerberater, der also bestellt ist, und im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses Tätigkeiten im Sinne des § 33 StBerG (Beratung, Vertretung, Steuerdeklaration, Prüfung) für einen nicht berufsständigen Arbeitgeber wahrnimmt

• Freier Mitarbeiter

• Sozietät

  Zusammenschluss mit anderen StB/RA/WP

• Bürogemeinschaft

• Steuerberatungsgesellschaft

• Prüfung bestanden oder davon befreit

• Antrag bei zuständiger Steuerberaterkammer

§§ 40, 41 StBerG

Die Bestellung ist zu versagen, wenn der Bewerber:

1. nicht in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt;

2. infolge strafrechtlicher Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt;

3. aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf des Steuerberaters ordnungsgemäß auszuüben;

4. sich so verhalten hat, dass die Besorgnis begründet ist, er werde den Berufspflichten als Steuerberater nicht genügen. Dazu zählen bei Steuerberatern insbesondere Straftaten im Bereich der Steuerhinterziehung.

5. einer unvereinbaren Tätigkeit nachgeht

6. fehlende Deckungszusage Berufshaftpflicht

§ 45 StBerG

1. Tod,

2. Verzicht gegenüber der zuständigen Steuerberaterkammer,

3. rechtskräftige Ausschließung aus dem Beruf,

4. rechtskräftige Rücknahme der Prüfungsentscheidung oder der Entscheidung über die Befreiung von der Prüfung nach § 39 (1) StBerG.

§ 46 StBerG

• arglistige Täuschung, Drohung, Bestechung

• gewerbliche Tätigkeit, die nicht mit Beruf des StB vereinbar ist

• nicht vorgeschriebene Haftpflichtversicherung unterhält

• in Vermörgensverfall geraten ist (Insolvenz)

  (es besteht die Gefahr, dass der Steuerberater zur Erlangung eines finanziellen Vorteils seine Berufspflichten verletzen und die Interessen des Mandanten nicht mehr mit der notwendigen Unabhängigkeit verfolgen könnte)

§ 48 StBerG

§ 38 StBerG

• Professoren, die an einer deutschen Hochschule mindestens zehn Jahre auf dem Gebiet der von den Bundes- oder Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern als Professor gelehrt haben;

• ehemalige Finanzrichter, die mindestens zehn Jahre auf dem Gebiet der von den Bundes- oder Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern tätig gewesen sind;

• ehemalige Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Angestellte. Bei den Beamten des gehobenen Dienstes und bei den vergleichbaren Angestellten kommen weitere Voraussetzungen hinzu. Erwähnt sei hierbei nur die notwendige quantitative Berufspraxis von mindestens 15 Jahren.

§ 69 StBerG

Wenn er länger als einen Monat daran gehindert ist, seinen Beruf auszuüben

§ 70 StBerG

im Falle des Todes

§ 71 StBerG

• “Steuerberatungsgesellschaft” muss als Teil der Firma geführt werden

• Antrag auf Anerkennung bei Steuerberaterkammer

• Soweit Nicht-Steuerberater als Mitglieder der Geschäftsführung vorhanden sind, darf deren Zahl die Zahl der Steuerberater unter den Geschäftsführern nicht übersteigen

• Rechtsformen

  • Kapitalgesellschaften (AG, GmbH, UG)

  • Personengesellschaften (OHG, KG, GmbH & Co. KG, PartG, Sozietät)

• für die freien Berufe

• = Personengesellschaft, die keine Handelsgesellschaft darstellt

• selbständiges Rechtssubjekt gem. § 7 Abs. 2 PartGG iVm § 124 HGB

  (rechts-, partei- und grundbuchfähig)

• schriftlicher Gesellschaftsvertrag § 3 PartGG

• Eintragung im Partnerschaftsregister § 7 PartGG

• Partner müssen zudem in der Partnerschaftsgesellschaft tätig und damit aktiv sein

• Verliert ein Partner seine Zulassung zum ausgeübten Freien Beruf in der Partnerschaft, so scheidet er aus der Partnerschaftsgesellschaft aus; § 9 PartGG

• Für Verbindlichkeiten der Partnerschaft haftet den Gläubigern das Partnerschaftsvermögen (§ 8 PartGG) und daneben die Partner als Gesamtschuldner.

= GbR

persönliche und gesamtschuldnerische Haftung aller Sozien

= Innengesellschaft mit dem Ziel, die entsprechenden Kosten zu teilen und somit für den Einzelnen Kostenspareffekte zu erzielen

z.B. werden Räumlichkeiten gemeinschaftlich angemietet, die Nutzung und die Kosten geteilt

= Körperschaft des öffentlichen Rechts

• Mitglieder sind neben StB die anerkannten Berufsausübungsgesellschaften

• Beitragspflicht § 79 StBerG

• jede Kammer gibt sich ihre Satzung selbst, § 78 StBerG

Aktuell 21 Steuerberaterkammern

§ 76 StBerG

• die Mitglieder der Kammer in Fragen der Berufspflichten (§ 57) zu beraten und zu belehren;

• auf Antrag bei Streitigkeiten unter den Mitgliedern der Kammer zu vermitteln;

• auf Antrag bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern der Kammer und ihren Auftraggebern zu vermitteln;

• die Erfüllung der den Mitgliedern obliegenden Pflichten (§ 57) zu überwachen und das Recht der Rüge (§ 81) zu handhaben;

• die durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben im Bereich der Berufsbildung wahrzunehmen;

…

§ 280 Abs. 1 BGB

dies setzt voraus:

• Schaden des Mandanten,

• Pflichtverletzung durch den Steuerberater,

• Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden,

• Vertreten müssen durch den Steuerberater (vorsätzlich / Fahrlässig)

Allerdings stellen berechtigte Steuernachforderungen keinen Schaden beim Mandanten dar, wenn die Steuerbelastungen nach dem Gesetz auch bei pflichtgemäßer Beratung angefallen wären.

Die Verjährung richtet sich nach dem BGB.

1. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre, § 195 BGB.

2. Verjährungsfrist beginnt nach § 199 (1) BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem

   • der Schadensersatzanspruch entstanden ist und

     —> Umsetzung des falschen Rates

   • der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

3. Sollte die Kenntnis über den Anspruch fehlen oder aufgrund grob fahrlässiger Unkenntnis fehlen, verjährt der Anspruch

   • a) zehn Jahre nach Entstehung Anspruch; § 199 (3) Nr. 1 BGB

   • b) dreißig Jahren nach schadensauslösender Handlung § 199 (3) Nr. 2 BGB.

     
     

     Maßgeblich ist die kürzere Frist.

= Die Bank des Mandanten tritt direkt an den Steuerberater heraus und bitten ihn um weitergehende Erläuterungen zu dem von ihm angefertigten Jahresabschluss. Der Mandant erklärt sein Einverständnis und entbindet den Steuerberater von seiner Verschwiegenheitspflicht. Der Steuerberater erteilt daraufhin der Bank die gewünschten Auskünfte.

—> Steuerberater haftet unmittelbar gegenüber der Bank dafür, dass er die Auskünfte pflichtgemäß erteilt hat.

Wie kann man das verhindern?

1. vor Auskunftserteilung gegenüber der Bank nachweislich erklärt, dass er mit ihr keinen Auskunftsvertrag abschließen wolle und bei Auskünften nur als Bote (Überbringer fremder Willenserklärungen) des Mandanten fungiere

2. Alternativ kann der Steuerberater die von der Bank an seinen Mandanten herangetragenen und von diesem ihm übermittelten Auskunftswünsche (keinen Direktkontakt StB - Bank, sonst Auskunftsvertrag) dem Mandanten übersenden, damit dieser die Unterlagen an die Bank weitergibt. Auch dadurch kommt es zu keinem Auskunftsvertrag zwischen Steuerberater und Bank.

vier Erstellungsvarianten, aus denen sich unterschiedliche Pflichten- und Haftungsumfänge ergeben. Die Erstellungsvariante ergibt sich aus der Bescheinigung des Steuerberaters zum Jahresabschluss.

1. Erstellung ohne Beurteilung

   —> Es werden hierbei grundsätzlich die ungeprüften Unterlagen des Mandanten verwendet. Nur auf offensichtliche Unrichtigkeiten hat der Steuerberater hinzuweisen.

2. Erstellung mit Plausibilitätsbeurteilungen

   —> Durchführung von Befragungen und analytischen Beurteilungen

3. Erstellung mit umfassender Beurteilung

   —> Steuerberater muss hinreichende Sicherheit über die Ordnungsmäßigkeit der vorgelegten Unterlagen erlangen

   z.B. Beobachtung körperliche Bestandsaufnahme, Saldenbestätigungen

4. Erstellung mit abweichendem Auftrag

§ 67 StBerG

• Mindestversicherungssumme 250.000€ für jeden einzelnen Versicherungsfall, § 52 DVStB

• bei Berufsausübungsgesellschaften mindestens € 1.000.000

  bzw. € 500.000, wenn eine natürliche Person persönlich haftet

• Jahreshöchstleistung mindestens € 1.000.000

§ 67a Abs. 1 S. 1 Nr. 1+2 StBerG

1. schriftliche Vereinbarung:

   —> Mindestversicherungssumme

2. vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB):

   —> vierfache Mindestversicherungssumme

3. auf bearbeitenden Parnter durch AGB § 67a Abs. 2 StBerG

§ 57 StBerG

• unabhängig (§ 2 BOStB)

• eigenverantwortlich (§ 60 StBerG, § 3 BOStB)

• Gewissenhaft (§ 4 BOStB)

• Verschwiegen (§ 5 BOStB) und

• unter Verzicht auf berufswidrige Werbung (§ 9 BOStB) auszuüben.

§ 3 BOStB

—> Abgrenzung vom Gewerbebetrieb

• persönlicher Einsatz (Delegieren jederzeit möglich)

• Weisungsunabhängigkeit

• Sie bilden sich ihr Urteil selbst und treffen ihre Entscheidungen selbstständig

  
  

  
  

  Problematisch bei Tätigkeit als Angestellter

  —> Zeichnungsbefugnis erforderlich

  —> Möglichkeit und Ausübung der Vertretung muss gewährleistet sein

  
  

§ 2 BOStB

= persönliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit gegenüber jedermann

• Freiheit von sachfremden Einflüssen

  —> geordnete wirtschaftliche Verhältnisse

• kein Interessenkonflikt

• wirtschaftliche Unabhängigkeit

Die Unabhängigkeit ist insbesondere nicht gewährleistet bei

1. Annahme von Vorteilen jeder Art von Dritten,

2. Vereinbarung und Annahme von Provisionen,

3. Übernahme von Mandantenrisiken.

§ 4 BOStB

• Organ der Steuerrechtspflege

  d.h. Interessen des Mandanten beachten, ohne dabei gegen rechtliche Vorschriften zu verstoßen

• fachlichen, personellen und sonstigen organisatorischen Voraussetzungen

  —> z.B. eine zuverlässige und pünktliche Büroorganisation, wie z.B. die Führung von Mandantenakten, die Fristenkontrolle und Dokumentation von eingelegten Rechtsfällen und Rechtsmitteln

• Annahme und Ausführung von Aufträgen nur dann, wenn der Steuerberater über die notwendige Sachkunde und Bearbeitungszeit verfügt.

• Fortbildungspflicht

§ 5 BOStB

erstreckt sich auf alles (privat, beruflich wie betrieblich), was Steuerberatern in Ausübung ihres Berufs oder bei Gelegenheit der Berufstätigkeit anvertraut worden oder bekannt geworden ist.

auch bloße

Die Schweigepflicht gilt gegenüber jedem Dritten, auch Gerichten und Behörden. Nur im Rahmen seines Auftrages darf der Steuerberater Informationen weitergeben.

Gestellung eines internen oder externen Datenschutzbeauftragten, wenn der StB mindestens 20 Personen mit der Bearbeitung personenbezogener Daten beschäftigt.

Beispiele für unzulässige Fälle:

• Offenlegung der Identität eines Mandanten.

• Auskunftserteilung gegenüber der Bank des Mandanten ohne Einwilligung und Entbindung der Verschwiegenheitspflicht durch den Mandanten.

• Wechselseitige Informationen über die Mandanten. Mandant A hat bei Mandant B eine Verbindlichkeit. A ist insolvenzgefährdet. Der Steuerberater darf seinen anderen Mandanten B nicht darüber unterrichten.

• Übergabe von Mandantenunterlagen vom Praxisveräußerer auf den Praxiserwerber ohneEinwilligung des Mandanten (§ 28 II BOStB).

• Die Abtretung von Gebührenforderungen an andere Personen als Steuerberater/Steuerbevollmächtigte ohne eine ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Mandanten (§ 64 II StBerG).

  
  

—> zeitlich unbeschränkt. Sie besteht auch nach Beendigung des Mandats weiter

1. Die Verpflichtung, beschäftige Personen (Mitarbeiter, Gehilfen oder andere Beauftragte) schriftlich zur Verschwiegenheit zu verpflichten (§ 62 StBerG). Bei einem Verstoß kann dies ein Grund zur fristlosen Kündigung des Mitarbeiters oder Gehilfen sein. Mindestens rechtfertigt dies eine Abmahnung

2. Zivil- und strafrechtlich (§§ 203, 204 StGB)

   Nach diesen Vorschriften machen sich Steuerberater strafbar, wenn sie unbefugt fremde Geheimnisse offenbaren. Es wird ihnen ein weitreichendes Zeugnisverweigerungsrecht im Straf- und Zivilverfahren (§ 53 I Nr. 3 StPO, § 383 I Nr. 6 ZPO) eingeräumt. Ergänzt wird dies im Strafverfahren durch ein Beschlagnahmeverbot (§97 StPO). Daher fragt im Gerichtsverfahren der Richter immer den Mandanten, ob er seinen Steuerberater vom Zeugnisverweigerungsrecht entbindet. Erst wenn dies geschehen ist, kann und muss der Steuerberater als Zeuge aussagen.

3. Auskunftsverweigerungsrecht

   Auch gegenüber der Finanzverwaltung und im finanzgerichtlichen Verfahren besteht ein Aussageverweigerungsrecht (§ 202 I Nr. 3 AO, § 84 I FGO).

§ 8 (1) StBerG erlaubt dem Steuerberater, dass er auf eigene Dienste oder Dienste Dritter zu geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen hinweisen darf, soweit über die Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet wird.

• sachlich unterrichten

• nicht anpreisend und reklamehaft, reißerisch, wettbewerbswidrig

  • Gutschein für “Entspannungsoase” —> sexualisierte Werbung

  • Schockwerbung (Tasse mit Mensch mit Waffe im Mund und Spruch “Nicht verzagen, vorher den StB fragen”

  • Eindruck außergeöhnlicher Sachkunde

• Grundsätzlich steht dem Steuerberater jedes Medium zur Werbung zur Verfügung

• direkte Ansprechen von potentiellen Mandanten durch die Verteilung von Flyern in Briefkästen, der Versand von Rundschreiben etc. an Nichtmandanten ist zulässig

  —> Etwas anderes gilt nach den derzeitigen Vorschriften nur dann, wenn der Umworbene in einem konkreten Einzelfall der Beratung oder Vertretung bedarf und der Werbende dies in Kenntnis der Umstände zum Anlass für seine Werbung nimmt

• Unzulässig ist eine ihrer Form nach aufdringlich belästigende Werbung

1. Anbahnungswerbung, also eine auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtete Werbung ist unzulässig

   § 57a StBerG

2. Das direkte Ansprechen von potenziellen Mandanten durch Verteilung von Flyern in Briefkästen, der Versand von Rundschreiben etc. an Nichtmandanten ist zulässig

   
   

Beispiele unzulässiger Einzelfallwerbung:

• Ansprache von Unfallopfern am Unfallort durch Rechtsanwalt.

• An Tankstellenpächter: Wir zeigen Ihnen, wie Sie die zu viel gezahlten Steuerberaterhonorare sowie Steuern und Abgaben zumindest für die Zukunft einsparen.

• Einladung potenzieller Geschädigter eines Fonds zu einer Informationsveranstaltung. Im Gegensatz zu erlaubter Briefpost, kann in einer Präsenzveranstaltung “Druck” auf die Umworbenen ausgeübt werden.

berufsspezifisch im Impressum anzugeben:

• Name und Anschrift des Steuerberaters

• Kontaktmöglichkeiten

• Berufsbezeichnung(en) mit dem Hinweis, dass diese Berufsbezeichnung in der Bundesrepublik Deutschland verliehen wurde

• Die zuständige(n) Aufsichtsbehörde: Steuerberaterkammer

• Die vier wichtigsten berufsrechtlichen Regelungen: - StBerG - DVStB - StBVV - BOStB und wo sie eingesehen werden können, z.B. durch Links zur Steuerberaterkammer

• Angaben zum Berufshaftpflichtversicherer und dem räumlichen Geltungsbereich der Versicherung

• Belehrungerteilung

• Rügeverfahren, § 81 StBerG

• Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens

  • Warnung

  • Verweis

  • Geldbuße

  • Berufsverbot

  • Ausschließung aus dem Beruf

—> nur bei geringer Schuld

1. Rügerecht erlischt

   • Einleitung berufsgerichtliches Verfahren

   • Pflichtverletzung > 3 Jahre

2. Einspruch möglich

   § 81 Abs. 6 StBerG

3. Staatsanwaltschaft erhält Abschrift des Rügebescheids

   § 81 Abs. 5 StBerG

   —> Sie kann das berufsgerichtliche Verfahren einleiten, wenn sie eine Rüge für nicht ausreichend erachtet; § 91 StBerG.

Die Hauptpflichten nach dem GwG bestehen aus:

• Einrichtung eines Risikomanagementsystems (§§ 4-9 GwG)

• Mandantensorgfaltspflichten (§§ 10-17 GwG)

• Pflicht zur Abgabe einer Verdachtsmeldung (§§ 43-49 GwG)

• Dokumentations- und Nachweispflichten (§§ 8, 18-26, 52 GwG)

= allgemeinen Sorgfaltspflichten (§ 10-17 GwG)

Damit die Identifizierungspflicht auch ggf. gegen den Willen des Mandanten umsetzbar ist, besteht nach § 11 (6) GwG die Verpflichtung, dem Steuerberater die notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Alternativ kann der Steuerberater sie gegen Kostenerstattung selbst beschaffen, wie z.B. bei einem Handelsregisterauszug.

• Bei natürlichen Personen um:

  • Vorname und Nachname

  • Geburtsort

  • Geburtsdatum

  • Staatsangehörigkeit

  • Wohnanschrift

  • Art des Ausweises

  • Ausweisnummer

  • Ausstellende Behörde

    
    

• Bei juristischen Personen oder bei Personengesellschaften sind es

  • Firma, Name oder Bezeichnung

  • Rechtsform

  • Registernummer, falls vorhanden

  • Anschrift des Sitzes oder der Hauptniederlassung und

  • Die Namen der Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Namen der gesetzlichen Vertreter. Sofern es sich hierbei (auch) um eine juristische Person handelt, auch die vorgenannten Daten dieser juristischen Person.

—> durch offizielle Dokumente wie Ausweis (§ 12 GwG), (beglaubigter) Auszug aus dem Handels-, Vereins-, Partnerschaftsregister oder Gründungsdokument zu überprüfen und zu dokumentieren (§ 8 GwG). Auch die Anfertigung einer Ausweiskopie ist zur Dokumentation möglich. Die Aufbewahrungspflicht beträgt grds. 5 Jahre. Die Aufzeichnungen der Daten können digital gespeichert werden.

In vielen Prüfungsprotokollen heißt es in ähnlicher Weise: “Was tun Sie zuerst, wenn ein neuer Mandant in Ihre Kanzlei kommt?”

Antwort: Es soll die Identifizierungspflicht genannt und ggf. erläutert werden.

—> Um Strohmanngeschäfte und um Umgehungen zu verhindern

Wer ist aber in diesem Sinne ein wirtschaftlich Berechtigter?

• Das ist eine natürliche Person, die das Geschäft letztendlich kontrolliert oder auf dessen Veranlassung das Geschäft getätigt wird. Es wird auf fremde Rechnung gehandelt.

• Bei juristischen Personen ist wirtschaftlich Berechtigter jede natürliche Person, die entweder - mindestens 25 % Kapitalanteile oder Stimmrechte hält oder - auf vergleichbare Weise eine Kontrolle ausüben kann.

Kann kein wirtschaftlich Berechtigter ermittelt werden, so werden nach § 3 (2) S. 4 GwG folgende Personen als solche fingiert:

• Geschäftsführende Gesellschafter oder Partner

• Gesetzliche Vertreter

§ 10 (1) Nr. 4 GwG

= Personen, die ein hochrangiges wichtiges öffentliches Amt auf internationaler, europäischer oder nationaler Ebene ausüben/ausgeübt haben oder ein öffentliches Amt unterhalb der nationalen Ebene, dessen politische Bedeutung vergleichbar ist, ausüben/ausgeübt haben

—> z.B. Staatschefs, Regierungschefs, Minister, Mitglieder von obersten Gerichtshöfen, Mitglieder Leitungsorgan Zentralbank

§§ 4 - 6 GwG

Die Verpflichteten (z.B. Steuerberater) haben diejenigen Risiken der Geldwäsche und der Terrorfinanzierung zu ermitteln und zu bewerten, die für Geschäfte bestehen, die von ihnen betrieben werden

Was gehört zur Risikoanalyse des § 5 GwG?

• Mandantenstruktur (bargeldintensive Branchen, Auslandsbeziehungen, örtlich, überörtlich, Privat- oder Geschäftsmandate)

• Vorgehensweise bei ungewöhnlichen Sachverhalten

• Risikoanalyse regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren

• —> Ergibt sich durch die Risikoanalyse ein erhöhtes Risikoprofil, hat der Steuerberater verstärkte Sorgfaltspflichten nach § 15 GwG zu beachten

• der Aufsichtsbehörde auf Verlangen die jeweils aktuelle Fassung der Risikoanalyse zur Verfügung zu stellen

• interne Sicherungsmaßnahmen nach § 6 GwG Nach § 6 (9) GwG hat die zuständige Steuerberaterkammer als Aufsichtsbehörde die Möglichkeit, zu bestimmen, dass auf einzelne oder auf Gruppen der einbezogenen Berufsangehörigen wegen der Art der von diesen betriebenen Geschäfte und der Größe des Geschäftsbetriebs unter Berücksichtigung der Risiken in Bezug auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung die Vorschriften des § 6 (1-6) GwG risikoangemessen anzuwenden sind

—> Meldung Daten über wirtschaftlich Berechtigter hinter juristischen Personen des Privatrechts, eingetragenen Personengesellschaften, Trusts oder speziellen Treuhandgebilden

—> seit dem 01.08.2021 Vollregister

wirtschaftlich Berechtigter

• § 3 Abs. 1 GwG

  = natürliche Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Vertragspartner letztlich steht, oder auf deren Veranlassung eine Transaktion letztlich durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung begründet wird

• § 3 Abs. 2 GwG

  jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile einer juristischen Person hält, mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise, etwa durch Absprachen, Kontrolle ausübt

Kann keine natürliche Person als wirtschaftlich Berechtigter ermittelt werden, gilt als wirtschaftlich Berechtigter der gesetzliche Vertreter, geschäftsführende Gesellschafter oder Partner des Mandanten (Vertragspartners), § 3 (2) S. 5 GwG.

Nach § 43 (1) GwG müssen Steuerberater melden, wenn

• Vermögensgegenstände mit einer strafbaren Handlung, die eine Vortat der Geldwäsche darstellen könnte, in Zusammenhang stehen, oder

• Geschäftsvorfälle im Zusammenhang mit Terrorfinanzierung stehen, oder

• der Vertragspartner (Mandant) seine Pflichten zur Offenlegung des wirtschaftlichen Berechtigten nicht erfüllt.

§ 43 (2) S. 1 GwG

—> Danach soll die berufliche Verschwiegenheit nur noch eingeschränkt gelten

§ 90 StBerG

Um die Vollmachtsdatenbank nutzen zu können, müssen Sie sich zunächst registrieren. Am Ende der Registrierung wird ein Nutzungsvertrag mit der Bundessteuerberaterkammer abgeschlossen. Bitte vergewissern Sie sich, dass Ihr Kammermitgliedsausweis bzw. die Smartcards für Berufsträger gesteckt und funktionsbereit ist.

In der Vollmachtsdatenbank können Sie Vollmachten Ihrer Mandanten verwalten und diese elektronisch an die Finanzverwaltung übermitteln. Bitte beachten Sie, dass der Zugang nur über den Kammermitgliedsausweis oder Ihrer bei der Kammer registrierten Smartcard für Berufsträger bzw. für die Mitarbeiter der Kanzlei (Untervollmacht vorhanden) mit einer DATEV-Smartcard möglich ist.

Hartmut Ruppricht

Steuerberater und Steuerbevollmächtigte sind ein unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege. Sie üben einen freien Beruf aus. Sie bedürfen der Bestellung. Ihre Tätigkeit ist kein Gewerbe.

Grundsatz

geschäftsmäßige Hilfeleistungen sind verboten, § 5 StBerG

Möglichkeit der Erlaubnis und Befugnis

nur in §§ 3, 3a, 4 StBerG genannte Personen und Institutionen

Folge bei Verstoß gegen Gebot

Ordnungswidrigkeit § 160 StBerG, Geldbuße bis € 5.000

Ausnahme vom Verbot

§ 6 StBerG

• Erstattung von wissenschaftlichen Gutachten

• unentgeltliche Hilfeleistung für Angehörige

• Buchführungshelfer

  —> theoretische Kenntnisse, z.B. Fachwirt, Fachangestellter

  —> praktische Tätigkeit 3 Jahre Erfahrung

+ Buchen laufender Geschäftsvorfälle

+ laufende Lohnabrechnung

+ Lohnsteueranmeldung

- Einrichtung Buchführung

- vorbereitende Abschlussbuchungen

- Steuererklärungen

- USt-VA

• Zusammenarbeit der Steuerberater mit allen Vertretern der freien Berufe

  —> Gemeinsame Tätigkeit war bisher nur mit WP und RA erlaubt.

• alle nach deutschem und europäischem Recht zur Verfügung stehenden Gesellschaftsformen sind zulässig (vgl. § 49 Abs. 2 StBerG).

• Alle anerkannten Berufsausübungsgesellschaften müssen von der zuständigen StBK zur Berufsausübung zugelassen und Mitglied der Kammer werden (vgl. § 53 Abs. 3 StBerG).

• Berufsausübungsgesellschaften, bei der keine natürliche Person haftet oder die Haftung der natürlichen Personen beschränkt wird, müssen ab 01.08.2022 Mindestversicherungssumme von 1 Mio. EUR je Versicherungsfall abschließen (§ 55f Abs. 3 StBerG; Reduzierung auf 500.000 EUR, wenn die Berufsträger voll und unbeschränkt für eine fehlerhafte Berufsausübung haften (vgl. § 55f Abs. 4 StBerG).

• Berufsausübungsgesellschaften selbst Träger von Berufspflichten

• Zulassungspflicht mit Ausnahme der Personengesellschaften ohne Haftungsbeschränkung, denen nur Angehörige der rechts-, wirtschafts- und steuerberatenden Berufe angehören.

• Einheitliche Anforderungen an Gesellschafter- und Kapitalstruktur: Mehrheitserfordernisse nach §§ 50, 50a StBerG) entfallen.

• Aufnahme der zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften in die von den Kammern geführten elektronischen Verzeichnisse.

1. Geschäftsführung/Vorstand § 55b StBerG

   ausschließlich Freiberufler

2. Kreis der möglichen Gesellschafter § 55a StBerG

   ausschließlich Freiberufler

   —> kein Treuhandanteil möglich

   —> Stimmrecht nur für Gesellschafter iSd § 50 Abs. 1 StBerG

3. Berufshaftpflichtversicherung § 55f StBerG

• Identitätsfeststellung —> Geldwäschegesetz

• Datenschutzerklärung

• nach Vorberatern fragen

• schriftlicher Hinweis an den Auftraggebe, dass eine höhere pder niedrigeren als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden kann

—> RDG-Konzeption, 2 stufige Prüfung

1. Rechtsdienstleistung?

   = jede Tätigkeit in konkreten, fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert, auch wenn diese nicht schwierig oder umfangreich ist.

2. zum Berufsbild gehörig?

   Das RDG erlaubt nun allen Berufsgruppen die Erbringung von Rechtsdienstleistungen als Nebenleistungen, sofern diese zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören (§ 5 Abs. 1 RDG).

• Der gegen das Verbot unerlaubter Rechtsberatung verstoßende Vertrag ist nichtig, § 134 BGB, im Regelfall in vollem Umfang, § 139 BGB.

• Hieraus folgt, dass dem Steuerberater keinerlei Honoraransprüche zustehen.

• Dennoch haftet der Steuerberater für Vermögensschäden aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. dem Rechtsberatungsgesetz bzw. (seit 01.07.2008) nach dem § 3 RDG

• Haftpflichtversicherung zahlt nicht

• ggfs. Abmahnung

1. Warnung

2. Verweis

3. Geldbuße bis € 50.000

4. Berufsverbot für die Dauer von einem bis zu 5 Jahren

5. Ausschließung aus dem Beruf

1. Pflicht zur Sachverhaltsklärung

2. sorgfältige und umfassende Prüfung anhand des Mandatsziels

3. UMfassende Unterrichtung des Mandanten über das Ergebnis der Sach- und Rechtsprüfung, Zweifel, Bedenken, Risiken darzulegen und zu erörtern

4. Schutz des Mandanten vor voraussehbaren und vermeidbaren Nachteilen

von der Steuerberaterkammer:

Führung nur zusammen mit der Berufsbezeichnung StB

• Fachberater für Internationales Steuerrecht

• Fachberater für Zölle und Verbrauchsteuern

Führung von sonstigen Fachbezeichnungen

Danach ist das Führen der vom DStV verliehenen Bezeichnung zu Werbezwecken berufsrechtlich zulässig, wenn sie nicht als Zusatz zur Berufsbezeichnung „Steuerberater“ erfolgt. Dies ist der Fall, wenn die vom DStV verliehene Fachberaterbezeichnung von der Berufsbe- zeichnung und dem Namen des Steuerberaters räumlich deutlich abgesetzt wird (§ 9 Abs. 2 BOStB) - bei Geschäftspapieren z.B. in der Seitenleiste oder in der Fußleiste. Der DStV hat sich bereit erklärt, das nach der Fachberaterbezeichnung in Klammern gesetzte Kürzel „DStV“ durch den Zusatz „e.V.“ zu ergänzen. Die Bezeichnung lautet dann „Fachberater für ... (DStV e.V.)“ und macht so die Verleihung durch eine private Institution deutlich, vgl. § 43 Abs. 2 und 3 StBerG, § 9 Abs. 3 BOStB.

• nur als Angestellte einer Person i.S.d. § 3 Nr. 1 bis 3 StBerG ausüben (§ 58 Satz 1 StBerG).

• Zusätzlich in den in § 58 Satz 2 Nr. 1 bis 8 StBerG genannten Fällen, beispielsweise als Angestellte von genossenschaftlichen Prüfungsverbänden (Nr. 1), Lohnsteuerhilfevereinen (Nr. 2), sämtlicher Berufskammern (Nr. 5) oder einer EWIV (Nr. 7).

• als Syndikus-Steuerberater § 58 S. 2 Nr. 5a StBerG

Nach § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG (§ 16 BOStB) ist eine gewerbliche Tätigkeit mit dem Beruf des Steuerberaters i.d.R. nicht vereinbar. Die Beteiligung an einem gewerblichen Unternehmen ist dabei grundsätzlich nicht als gewerbliche Tätigkeit anzusehen, wenn der Steuerberater nicht geschäftsführend tätig ist. Da der persönlich haftende Gesellschafter zugleich zur Vertretung und Geschäftsführung einer Personenhandelsgesellschaft (OHG, KG) berufen ist (§§ 114, 125, § 161 Abs. 2 HGB), ist eine solche Stellung unzulässig, es sei denn, dass es sich bei der betreffenden Gesellschaft um eine Steuerberatungsgesellschaft handelt.

Dagegen ist die Stellung als Kommanditist ebenso wie die Beteiligung an Kapitalgesellschaften ohne Geschäftsführungsbefugnis zulässig, vgl. auch § 16 Abs. 3 BOStB.

Berufswidrige Zusammenarbeit mit einem Gewerbetreibenden (vgl. § 55h Abs. 2 StBerG):

Ein Steuerberater verhält sich berufswidrig, wenn er seine Praxis mit einem Gewerbetrei- benden in gemeinsamen Räumlichkeiten führt und er den Gewerbetreibenden als freien Mitarbeiter im Rahmen seiner Mandatsverhältnisse ohne weitere Aufsicht selbstständig tätig werden lässt.

—> gemeinsame Räumlichkeiten mit einem Unternehmensberater

• zulässig: grundsätzlich jede Information über berufliche Tätigkeit unter Beachtung des Sachlichkeitsgebots

  aber: kein „reklamehaftes Anpreisen“

• bisher nicht zulässig: „Anbahnungswerbung“, § 9 Abs. 2 BOStB a.F. = keine Ausrichtung an Erteilung eines Auftrages im Einzelfall, z.B. bei Kenntnis von Bedarf.

• keine Unzulässigkeit nur aufgrund gewählten Mediums „Straßenbahnwerbung“.

Das StBerG enthält weitere, gesondert geregelte Berufspflichten des Steuerberaters. Hierzu gehören insbesondere:

1. Ehemalige Angehörige der Finanzverwaltung dürfen innerhalb von 3 Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Dienst keine Mandanten betreuen, mit deren Steuerangelegenheiten sie innerhalb der letzten 3 Jahre vor dem Ausscheiden befasst waren (§ 61 StBerG).

2. Steuerberater, die einen Auftrag nicht annehmen wollen, haben die Ablehnung unverzüglich zu erklären (§ 63 StBerG).

3. Steuerberater haben die Pflicht, sich fortzubilden (§ 57 Abs. 2a StBerG, § 4 Abs. 3 BOStB).

4. Steuerberater sind grundsätzlich zur vorläufigen unentgeltlichen Vertretung eines Beteiligten vor dem Finanzgericht für den Fall der Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe verpflichtet (§ 65 StBerG).

5. Abschluss einer angemessenen Berufshaftpflichtversicherung

1. Der Steuerberater muss seine eigenen steuerlichen Pflichten gewissenhaft erfüllen.

2. Pflichtmitgliedschaft (§ 73 Abs. 1 StBerG) und Beitragspflicht (§ 79 Abs. 1 StBerG) in der zuständigen Steuerberaterkammer.

3. Jede Maßnahme, die darauf gerichtet ist, einen anderen Steuerberater unlauter aus einem Auftrag zu verdrängen, ist berufswidrig (§ 19 BOStB).

4. Bestellung eines Vertreters bei Verhinderung für mehr als 1 Monat, § 69 StBerG.

5. Erfährt der Steuerberater, dass ein Mandant Steuerhinterziehung begangen hat, muss er ihn auffordern Selbstanzeige zu erstatten. Macht der Mandant dies nicht, muss der Steuerberater aus standesrechtlichen Gründen das Mandat niederlegen.

   Aber Vorsicht: Die Mandatsniederlegung muss neutral erfolgen, denn aufgrund der Verschwiegenheitspflicht nach § 57 StBerG darf der Steuerberater dazu keine Begründung geben, durch welche dem Mandanten Nachteile entstehen könnten.

6. Beachtung des Geldwäschegesetzes

7. Verordnung zu meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich

8. Anzeigepflicht bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen

Rechtsgrundlage

• Steuerberaterkammer

• Bundessteuerberaterkammer

Organisation

1. Körperschaft des öffentlichen Rechts

   —> Satzungsbefugnis

   —> Genehmigung durch Aufsichtsbehörde

2. Sitz der Bundessteuerberaterkammer = Berlin

3. Daneben 21 Steuerberaterkammern in Bundesländern

4. Aufgabe

   • Steuerberaterkammer

     • Vorstand

     • Abteilungen

     • Kammerversammlung#

   • Bundessteuerberaterkammer

     • Vorstand

     • Kammerverwaltung

Mitgliedschaft

• Zwangsmitgliedschaft § 74 StBerG

• Beitragspflicht § 79 Abs. 1 StBerG

• Pflicht zum persönlichen Erscheinen § 80 StBerG

Aufgaben

1. Steuerberaterkammer

   • beruflichen Belange der Gesamtheit der Mitglieder zu wahren

   • Erfüllung beruflicher Pflichten zu überwachen

   • Fragen der Berufspflichten zu beraten/belehren

   • Bei Streitigkeiten unter Mitgliedern vermitteln (Auf Antrag)

   • Bei Streitigkeiten unter Mitglied und Auftraggeber vermitteln

   • Gutachten erstatten

   • Aufgaben im Bereich der Berufsbildung wahrzunehmen

   • berufsständische Mitglieder der Prüfungsausschüsse vorzuschlagen

2. Bundessteuerberaterkammer

   • in Fragen, welche die Gesamtheit der Kammern angeht, die Auffassung der einzelnen Kammer zu ermitteln und im Wege gemeinschaftl. Aussprache die Auffassung der Mehrheit festzustellen

   • Berufsordnung als Satzung zu erlassen/ändern

   • Gesamtheit der Kammern ggü. Behörden zu vertreten

   • Steuerberaterplattform

   • Vollmachtsdatenbank

= kein Strafrecht, sondern berufsrechtliches Verfahren

1. objektiver Tatbestand

   —> Verletzung der Pflichten aus § 57 Abs. 1 StBerG

2. subjektiver Tatbestand

   —> schuldhaft (Vorsatz und Fahrlässigkeit)

3. 5 Mögliche Maßnahmen

   • Warnung

   • Verweis

   • Geldbuße bis € 50.000

   • Berufsverbot für die Dauer von 1 bis 5 Jahren

   • Ausschließung aus dem Beruf

• angestellt bei Nicht-StB, z.B. in Wirtschaftsunternehmen

Voraussetzungen:

• Ausübung Vorbehaltsaufgaben

  z.B. Erstellung JA, StErkl.

• Wahrung Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit

  z.B. (-) bei Weisungsgebundenheit

• Begründung beruflicher Niederlassung

  —> auch in Räumen des AG möglich, sofern Verschwiegenheit erfüllt

• Haftpflicht

• wegen potenzieller Interessenkollision Ausschluss Tätigkeit als StB für AB

  (Vorbereitung JA (+), Unterschreiben (-))

• Hinweispflicht ggü. Mandanten

Zulässig wenn…

1. der Auftraggeber bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde

   —> Mittellose Mandanten

2. Mandanten bei großem Risiko eines Unterliegens und hohem Streitwert