1.Waren & digitale Inhalte

• Waren sind körperliche Gegenstände und damit Sachen i.S.d. BGB(§90 BGB)

• Bei körperlichen Gegenständen unterscheidet man zwischen

  • Eigentum(Ausschließlichkeitsrecht -> Benutzungsrecht und Verbotsrecht) als Recht an einer Sache (§903 BGB)

  • Besitz als tatsächliche Sachherrschaft über eine Sache (§854 BGB)

• Eigentum kann gutgläubig erworben werden, soweit es sich nicht um Diebesgut handelt. Grundsätzlich der Eigentümer auch gleichzeitig Besitzer der Sache gem. §1006 BGB.

• Definition: Alle Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.

• Definition Daten: „Zeichen und Gebilde aus Zeichen“ die Informationen darstellen zum Zwecke der Verarbeitung oder als deren Ergebnis.

• Eigentum besteht nur am Datenträger

• Mit dem Eigentum vergleichbare Rechte an Informationen kommen Urheberrecht und die gewerblichen Schutzrechte (Patent, Marke, Design)

• Daten können als Geschäftsgeheimnisse geschützt sein; nur vor unlauterer Offenlegung geschützt.

• Personenbezogene Daten, ist die Erhebung und Verarbeitung durch genaue Vorschriften geregelt

  
  

• Bei einem Vertrag werden nicht die Rechte an den Inhalten übertragen, sondern dem Vertragspartner Nutzungsrechte eingeräumt.

• Kein Besitz an Daten, deshalb gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten ausgeschlossen.

• Lizenzierung auch Einräumung von Nutzungsrechten ->Lizenzvertrag

• Lizenzierung wird als Einnahmequelle und auch als Tauschobjekt verwertet.

• Positive Lizenz (=Nutzungsrecht § 31 Abs. 1 S. 1 UrhG

  • Differenzierungen: ausschließliche | alleinige | einfache Nutzungsrechte und zeitliche | räumliche | inhaltliche Beschränkungen)

    • Einräumung des Rechts den Lizenzgegenstand zu nutzen

    • Dingliche Wirkung gegenüber jemandem

    • Sukzessionsschutz (§ 33 S. 2 UrhG)

• Negative Lizenz (=Duldung der Nutzung)

  • Verzicht auf Ausübung der gesetzlichen Verbietungsrechte

  • Bloß schuldrechtliche Wirkung zwischen den Vertragsparteien

  • Kein Sukzessionsschutz (§ 33 S. 2 UrhG)

    
    

    
    

• Ausschließliches Nutzungsrecht (§ 31 Abs.3 S.1 UrhG)

  • ausschließlich Lizenznehmer darf nutzen

• Alleiniges Nutzungsrecht (§ 31 Abs. 3 S. 2 UrhG)

  • Lizenzgeber darf weiterhin selbst nutzen, aber keine Lizenzen einräumen

• einfaches/nicht ausschließliches Nutzungsrecht (§ 31 Abs. 2 UrhG)

  • Lizenznehmer darf nutzen

  • Lizenzgeber darf nutzen und Nutzungsrechte einräumen

    
    

    
    

• Dingliche Wirkung

  • Beschränkung des Nutzungsrechts selbst -> Wirkung ggü. jemand

  • Beschränkung des Erschöpfungsgrundsatzes -> Zustimmung Rechtsinhaber notw.

  • Überschreitung = Verletzung des Urheberrechts

• Schuldrechtliche Wirkung

  • Beschränkung der Ausübung des Nutzungsrecht -> Wirkung nur zw. Vertragsparteien

  • Überschreitung = Verletzung Vertragspflicht (§ 280 Abs. 1 BGB)

  • Wirksamkeit bemisst sich nach AGB- und Kartellrecht

    
    

• Auflösende Bedingung (§ 158 Abs. 2 BGB): Lizenzvertrag erlischt mit Eintreten einer bestimmten Bedingung

  • Bei OSS ist die Bedingung, dass sich der Erwerber an die Lizenzbedingungen hält

• Zeitweilige Einräumung (Jahre, Monate, Wochen, Tage)

• Beendigung durch ordentliche Kündigung

  • Ein unbefristet geschlossener Lizenzvertrag kann mit einer ordentlichen Kündigung beendet werden

  • Zeitliche Beschränkungen wirken dinglich, d.h. keine Rückübertragung notwendig

Räumliche Beschränkung

• Dinglich oder schuldrechtliche Wirkung abhängig von Werkgattung und Verwertungsrecht

• Verbreitung körperlicher Werk- und Vervielfältigungsstücke

  • Dinglich wirkend: Beschränkung auf Staatsgebiete o. Staatsgruppen

  • Schuldrechtlich wirkend: Weiterreichende Beschränkung (Bundesland, Region, Stadt)

Inhaltliche Beschränkung

• beschränkt Einräumung von Nutzungsrechten im Zweifel auf den Umfang, der für die Erreichung des von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszwecks erforderlich ist.

• Konsequenz: Lizenznehmer muss die von ihm beabsichtigte Nutzung in allen Details offenlegen.