Art. 10 GG

• GR aus Art. 10 I GG gewährleistet die freie Entfaltung der Persönlichkeit durch einen privaten, vor der Öffentlichkeit verborgenen Austausch von Kommunikation und schützt zugleich die Würde des Menschen

• GR schützt die Vertraulichkeit individueller bzw. nichtöffentlicher Kommunikation, die wegen räuml. Distanz zwischen den Beteiligten auf eine Übermittlung durch Dritte angewiesen sind

• schützt körp. Übermittlung von Briefen vor Kenntnisnahme ihres Inhalts durch die öff. Gewalt, also Kommunikation in Form eines verkörperten Briefes

• Geschützt: alle individuellen Mitteilungen von Person zu Person, also Schutz jeglicher brieflicher Korrespondenz (offener und verschlossener Versand)

• Briefe, Postkarten, Telegramme, geschlossene Drucksachen, Zahlkarten

• Inhalt, Empfänger und Absender, Daten der Beförderung, Identität des Beförderers

• Für den Zeitraum des Versendens und endet, wenn der Brief im Machtbereich des Empfängers angekommen ist

• gewährleistet Vertraulichkeit der Überbringung von Postdienstleistungen, also körp. Übermittlung von Kommunikationsinhalten und Kleingütern auf einem zum massenhaften Verkehr bestimmten Transportnetz

• Briefe, Päckchen, Pakete, Büchersendung, Zeitschrift, offene Drucksachen

• Verschlossenheit unerheblich

• Beginnt mit Einlieferung der Sendung bei den Postunternehmen, setzt sich fort über den Transport und endet mit der Ablieferung an den/die Empfänger

• Jedermanns-GR

• Juristische Personen des Privatrechts (keine ausländische juristische Personen)

• AHF

• APR/RiS

• wenn von seinem Inhalt oder von den Umständen seines Versands Kenntnis genommen wird

• Nicht: wenn die Weiterleitung erschwert / verhindert wird

• Wenn Sendungen geöffnet, Inhakte der übermittelten Sendung zur Kenntnis genommen oder Absender/Empfänger der Sendung ermittelt/weitergeleitet werden

• Nicht, wenn Weiterleitung verhindert/erschwert wird

Bsp.: wenn StA bei Paketbeförderungsunternehmen ein Paket beschlagnahmt

• Grundrechte des Art. 10 GG unterliegen einem Gesetzesvorbehalt

• Grundrechtsbeschränkende Gesetze müssen verfassungsgemäß sein -> Eingriffe, die auf diese Gesetze gestützt werden, müssen ihrerseits den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen

• “Nur” => Beschränkung kann erst recht auch durch förmliche Gesetze erfolgen, aber auch durch materielle Gesetze

• Bei wesentliche Eingriffen ist ein förmliches Gesetz erforderlich

• Mög. RGL: §§99, 100 StPO solange sich die zu beschlagnahmende Post im Gewahrsam der Post befindet (sonst §§ 94 ff.StPO); §119 StPO (Post von Untersuchngshäftlingen)