AG-Verpflichtung
§20 MiLog abschreiben
AG muss Sitz im In- oder Ausland haben
AN muss im Inland beschäftigt sein
AE muss eine Mindesthöhe haben
Arbeitsverhältnis
Wer ist AG und wer ist AN?
Sitz AG In- / Ausland?
AN im Inland beschäftigt?
AN i. S. d. §22 (1) S. 1 MiLoG?
AN Ausnahme nach §22 (1) Nr. 1 - 4 MiLoG?
Arbeitsverhältnis nach §611a BGB?
Anwendungsvorrang
§1 (3) MiLoG
Branche nach §4 AEntG?
Wenn nicht -> Kein Anwendungsvorrang, AN = Keine Leiharbeitnehmerin, somit weder AEntG, noch AÜG
ANTWORTSATZ!
Rechnung
Angabe Prüfungszeitraum aus dem SV -> §1 (2) MiLoG
Prüfen welcher Mindestlohn zusteht (MiLoV3)
Fälligkeit
§2 MiLoG -> Spätestens am letzten BAT des auf die Beschäftigung folgenden Monats
Auf SV anwenden
Ergebnis
Hat der AG seine Pflichten nach §20 MiLoG eingehalten?
Fälligkeit, ML
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