Verträge

• Ist die Voraussetzung für die Abgabe wirksamer Willenserklärungen

• Volle Geschäftsfähigkeit mit 18 Jahren - Geschäftsunfähig: keine wirksamen Vertäge können gemacht werde

  • Kinder unter 7 Jahren

  • Dauerhaft Geisteskranke

• Beschränkte Geschäftsfähigkeit: zwischen 7 und 18

  • Benötigen Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, sofern nicht lediglich ein rechtlicher Vorteil erlangt wird

  • Ausnahme bei Bewirkung mit Mitteln, die ihm zu diesem Zweck oder freier Verfügung überlassen worden sind (Bsp. Taschengeld)

• AGB sind für eine vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Partei der anderen stellt.

• Vorteile

  • Standardisierung

  • Abbedingung disponiblen Rechts

  • Lückenfüllung

  • Risikominimierung

• Dient hauptsächlich dem Verbraucherschutz

• Wenn übereinstimmende Willenserklärungen bestehen, gelten die AGB die jeweils Bezug nehmen parallel, solange sie sich nicht widersprechen; dann gilt Gesetz

• Widerspruchsklausel

  • Ausschließlichkeit (nur unsere)

  • Abwehrklausel (auf keinen Fall ihre)

• Haben beide Abwehrklauseln gilt keine AGB

• Rechtswahlfreiheit

  • Vertrag unterliegt dem von den Parteien gewählten Recht

• UN Kaufrecht

  • Übereinkommen der UN für grenzüberschreitenden Warenkauf

  • Kann von beiden Parteien ausgeschlossen werden

  • Durch Privatautonomie kann von einzelnen Bestimmungen zurückgetreten werden

Es gelten im deutschen Recht Sonderreglung für Online Handel, da Verbraucherschutz eine wichtige Rolle spielt.

Fernabsatzveträge habe Privaten Käufer Schutz (Verbraucherschutz), elektronische Geschäftsverkehr nicht so weit gefasst und keinen Vebraucherschutz.

• In der Regel Einladung zur Abgabe eines Angebots; außer im Sonderfall Auktion

• Das Unternehmen muss den Kunden über die einzelnen technischen Schritte informieren, die nötig sind, um zu einem Vertragsabschluss zu kommen.

• Anfechtungsmöglichkeit bei Irrtum oder unrichtiger Übermittlung

• Verbraucherverträge im elektronischen Geschäftsverkehr

• Kündigungsfläche muss gut lesbar und sichtbar sein

• Sofortige Bestätigung durch den Unternehmer

• Wenn Schaltfläche oder Bestätigung nicht entsprechen verfügbar sind, kann Kunde jederzeit und ohne Kündigungsfrist kündigen

Diverse Informationen müssen für Verbraucher auf Internetseite erstlich sein

Für Online Marktplätze gilt dabei unter anderem:

• Wie Ranking und Platzierung der Ergebnisse funktioniert

• Über Anbieter, die bei erstellen von Vergleichen einbezogen worden sind

• Ob Anbieter verbundende Unternehmen sind

• Ob es sich beim Anbieter um einen Unternehmer/n handelt

Informationen müssen klar und verständlich dargestellt werden und in einem Bestimmten Bereich der Benutzeroberfläche abgebildet werden

• Besondere Anforderung / Information Pflicht

• Wenn nicht ordnungsgemäß, erlischt das Widerrufsrecht nicht; erst nach 12 Monaten und 14 Tagen

• Software-Kaufverträge / -Überlassungsverträge

• Softwareerstellungsverträge

• Softwarevermietung / -Leasing

• Softwarewartungs- und Pflegeverträge

• Dauerhafte Überlassung von Standardsoftware

• Zum Überlassungszeitpunkt bereits entwickelt; keine Individual Software

• Software ist eine Sache, sofern sie auf Datenträger verkörpert ist; ansonsten kein Kaufvertrag („nur körperliche Sachen“)

• Mietvertrag i.S.v. § 535 BGB

• Zeitlich begrenzte Überlassung von Nutzungsrechten

• Application Service Providing

  • Anbieter stellt Software auf seinem Server zur Nutzung zur Verfügung; der Vertragspartner nutzt diese online

• Hosting

  • Anbieter stellt Speicherplatz gegen Entgelt zur Verfügung

• Cloud Computing

• Softwareleasingvertrag = atypischer Mietvertrag

• wird als gesonderter Vertrag neben dem Kauf-, Werk- oder Mietvertrag hinsichtlich der Software geschlossen

• Verschiedene Vertragstypen:

  • Bereitstellung regelmäßiger Updates: Kaufvertrag

  • Gewährleistung einer Fachberatung bspw. per Kundenhotline (Helpdesk): Dienstvertrag

  • Allgemeiner Servicevertrag: Dienstvertrag (als Dauerschuldverhältnis)

  • Fehlerbeseitigung vor Ort: Werkvertrag

  • In der Praxis: Häufig Typenkombination mit Schwerpunkt auf Werkvertragsrecht, da die Fehlerbeseitigung im Vordergrund steht

• Ggf. können Ansprüche aus einem Softwarepflegevertrag neben Gewährleistungsrechte treten

• Grundmodell für Open Source Software Lizenzen

• Unentgeltliche Einräumung eines unbeschränkten einfachen Nutzungsrechts

• Vervielfältigung und Veränderung möglich

• Die Vereinbarkeit der GPL mit dem deutschen Urheber- und Kartellrecht wurde von diversen Gerichten bestätigt

• Wird Open Source Software mit weiteren Dienstleistungen, sowie Installationsverpflichtungen vertrieben, ist von typengemischten Verträgen auszugehen (Werkvertrag / Kaufvertrag)