Erwachsenenschutzrecht

• ZGB 360 ff.

• Voraussetzung

  • Volljährigkeit der betroffenen Person —> sonst Kindesschutzmasssnahme

  • Beeinträchtigung durch Schwächezustand —> ein im Gesetz umschriebener Schächezustand vorliegt, der geiwsse vom Gesetz genau umrissene Massnahmen auslöst

  • Gefährudung des Wohls des Betroffenen

• behördliche Massnahmen

  • Amtsgebundene Massnahmen: Beistanschaft

    • Beistandschaftsbegleitung

    • Vertretungsbeistandschaft

    • Vermögensverwaltungsbeistandschaft

    • Mitwirkungsbeistandschaft

    • kombinierte Beistandschaft

    • umfassende Beistandschaft

  • nicht amtsgebundene Massnahme:

    • Erforderliche Vorkehren der Erwachsenenschtzbehörde

    • fürsorgerische Unterbringung

• nicht behördliche Massnahmen

  • gesetzliche Massnahmen

    • Vertretung durch Ehegatten oder eingetragenen Partner

  • eigene Vorsorge

    • Vorsorgeauftrag

    • Patientenverfügung

• Verhältnismässigkeit

• Stufenfolge der Massnahmen des Erwachsenenschutzrechts

• Subsidiaritätsprinzip

• Typengebundenheit

angeordnete Massnahme darf weder stärker noch schäwcher in die Rechtstellung des Betroffenen eingreifen, als es für das angestrebte Ziel erforderliich ist

• Eignung: ist gegeben, wenn Massnahme geeignet ist, den verfolgten Zweck herbeizuführen

• Erforderlichkeit: ist erfüllt, wenn Massnahme zwar so stark wie nötig, gleichzeitig aber so geringfügit als möglich in die Rechtsposition des Betroffenen als selsbtverantwortliches Rechtssubjekt eingreift

• Verhältnismässigkeit: privaten Interessen und öffentlichen Interessen muss abgewägt werden

• Ausfluss des Verhältnismässigkeitsprinzip

• Stufenfolge der behördlichen Massnahme

  • schwersten Eingriff bewirkt die umfassende Beistandschaft, weil sie zur gänzlichen Handlungsunfähigkeit führt

  • mildesten behördlichen Eingriff: Begleitbeistandschaft, weil sie die Handlungsfähigkeit nicht berührt. Anorndung der Erwachsenenschutzbehörde nach ZGB 392 sind in aller Regel weniger einschneinden als die Errichtung einer Beistandschaft, weil es sich nur um punktuelle Eingriffe der Behörde handelt

• nicht behördlichen Massnahmen finden sich auf der Stufenfolge der Massnahme zuunterst, weil sie keine staatlichen Massnahmen darstellen

konkretisiert den Grundsatz der Verhälntismässigkeit

• besagt, dass Erwachsenenschutzmassnahmen nur angeordnet werden dürfen, wenn den negativen Folgen eines Chwächzustandes nicht anders begnet werden kann. Kann der schutzbedürftigen Person anderweitig geholfen werden, ist eine Erwachsenenschutzmassnahme nicht geeignet

geltende Erwachsenenschutzrecht hat Typengebundenheit weitghened aufgewiecht —> erfolgt nur nnoch eine Einordnung in übergeordnete Kategorien

• numerus clausus der Erwachsenenschutzmassnahmen

Fachbehörde, die aus mehreren Personen besteht (ZGB 440). Sie ist zudem auch für den Kindesschutz zuständig (ZGB 440 III; KESB). Im Übrigen ist es Sache der Kantone, die Behörde zu bezeichnen

Fachkenntnis

• ist eine interdisziplinäre Behörde zu verstehen, deren Mitglieder über Professionalität und den notwendigen Sachverstand verfügen müssen

• entsprechende Ausbildung oder Weiterbildung und Praxiserfahrung

• mind. 1 Jurist als Mitglied erforderlich, psychologischer bzw. medkzinischer, treuhänderischer und versicherungsrechtlicher Sachverstand sowie Kenntnis in der sozialen Arbeit und Pädagogik

Organisation

• Kollegialbehörde it mind. 3 Mitglieder (ZGB 440 II)

• Kantone können für bestimmte Geschäfte Ausnahmen vom Kollegialprinzip vorsehen (ZGB 440 II)

Kantone müssen Ausichtbehörde über die Erwachsenschutzbehörde vorsehen (ZGB 441)

Aufgaben der amtsträger werden auch im neuen Recht nur rudiemtär umschrieben

• Begleitbeistand (ZGB 393): ist es, der betroffenen Person beizustehen und sie zu unterstützen. Es geht in erster Linie um die Personenvorsorge. Weil die Massnahme die Handlungsfähigketi nciht einschränkt (ZGB 393 II), kommt dem Begleitbeistand keinerlei gesetzliche vertretungsmacht zu. Er kann der betroffenen Person nur insoweit helfen, wie diese die Hilfe will und freiwillig annimmt.

• Mitwirkungsbeistand (ZGB 396): kann für die betroffene Person selbständig keine Rechtshandlungen vornehmen. Er kann immer nur mit dieser zusammen handeln. Handlungsfähigkeit ist allerdings durch das notwendige Zusammenwirken mit dem Beistand von Gesetzes wegen eingeschränkt

• Vertretungsbeistand (ZGB 394), Vermögensverwaltungsbesitand (ZGB 395) und umfassender Beistand (ZGB 398) sind im rahmen ihres konkreten Auftrages geesetzlicher Vertreter der betroffenen Person

Häufig sind die Beistandscahften zu kommbinieren (ZGB 397)

• ZGB 450: mit Begriff Gericht ist nicht zwingend ein Gericht gemeint —> muss aber den afnorderungen von EMRK 6 genügen, d.h. muss unabhängig und unparteiisch sein

örtliche Zuständigkeit: ZGB 442 —> am Wohnsitz der betroffenen Person

• wenn Gefahr in Verzug ist ZGB 442 II

vgl. ZGB 443 bis 450g —> plus kant. Recht

• Gefährdungsmeldung: zuständige Behörde wird entweder von Amtes wegen oder auf private Meldung tätig

  • grundsätzlich ist jede Person bereichtigt, eine MItteilung der Hilfsbedürftigkeit einer Person zu machen (ZGB 443)

  • Berufsgeheimnisträger haben kein allgemeines Melderecht —> Achtung StGB 321

  • nicht ganz klar ist, ob die aufgragsrechtliche Bestimmung von OR 397a eine Meldepflicht des Beauftragten vorsieht

  • bundesrechtliche Meldepflicht trifft Personen, die in amtlicher Tätigkeit von einer hilfsbedürftigen Person erfahren undd er Hilfsbedürftigkeit im Rahmen ihrer Tätigkeit nicht Abhilfe schaffen können (ZGB 443 II)

  • wenn betrofoffene Person nicht nur hilfsbedürftig, sondern auch ernsthafte Gefahr, dass sie sich selbst gefährdet oder ein Verbrechen oder Vergehen begeht, mit dem sie jamanden körperlich, seelisch oder materiell schwer schädigt, sind Personen mit amtlichen Aufgaben zu einer Meldung verpflichtet (ZGB 443 I i.v.m. ZGB 453 I), ohne dass sie sich dafür vom Amts- oder Berusgeheimnis entbinden lassen müststen (ZGB 453 II)

  • Berufsgeheimnisträger, die keine amtliche Funktion ausüben, sind zur eldugn berechtigt, ohne dass sie um entbindung von Berufsgeheimnis eruschen müssen

  • Kantone können weitere Meldepflichten vorsehen (ZgB 443 III)

• Untersuchungsmaxime

• Offizialmaxime

• rechtliches Gehör

• im Verahren: betroffene Person muss mündich und persönich angehört werden, soweit dies nicht unverhältnmässig erscheint (ZGB 447)

• wenn nötig: Erwachsenenschutzbehörde bestellt Vertreter (ZGB 449a)

erwachsenenschutzbehörde trifft ggf. die vorsortlichen und superprovisorischen Massnahmen, die bereits für die Dauer des Verfahrens erforderlich sind, um die hilfsbedürftige Person zu schützen (ZGB 445)

ZGB 419

gegen jede Handlulng oder Unterlassung des Beistands kann Erwachsenenschutzbehörde angerufen werden

keine Frist

Beschwerdebereichtigt: betroffene Person und jede ihr nahestehenden Personen, auch weitere Personen, welche ein rechtlich geschütztes Interesse haben

• Berschwerdelegitimation ist aber nur gegeben, wenn es sich um Interessen handelt, die sowohl mit der Handlung des Amtsträger als auch mit der Massnahme des Erwachsenenschutzrechts direkt zusammenhängen

• awendbar sind die erstinstanz.ichen Verfahrensvorschriften (ZGB 443 ff.)

ZGB 450 —> Beschlüsse der Erwachsenenschutzbehörde

• anfechtbar: sind alle Entscheide, auch VSM Entscheide (ZGB 445 III), auch wegen Rechtsverzögerung oder Rechtsverweigerung möglich (ZGB 450a II)

• nicht anfechtbar: superprovisorische Entscheide

• devolutives Rechtsmittel

keinen Anspruch auf einen Entscheid

aber man kann immer an Aufischtsbehörde gelangen