Skript 3

Täter:

• Tatherrschaft (Beherrschung des zur Rechtsverletzung führenden Kausal-verlaufs)

• Tatbegehung

• Deliktsfähigkeit

Teilnehmer:

• Teilnahme an Urheberrechtsverletzung

• mit “doppeltem Vorsatz“ (muss beziehen auf konkret drohende Rechtsverletzung und Teilnahmehandlung)

Störer:

• in irgendeiner Weise willentlich

• adäquat kausal zur Tat beiträgt, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein

• und eine Prüfpflicht verletzt

Vorsatz: “Wissen & Wollen der Tatbestandsverwirklichung”

Fahrlässigkeit: “wer erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt”

§ 276 Abs. 2 BGB

Deliktsfähigkeit: “die konkrete Fähigkeit, das Unerlaubte einers Handlung einzusehen und dieser Einsicht gemäß zu handeln.”

Abmahnung:

• außergerichtliche Aufforderung, ein bestimmtes rechtsverletzendes Verhalten künftig zu unterlassen un Unterlassungsvertrag zu schließen

Unterlassungserklärung:

• grundlage des Unterlassungsvertrag

Inhalte:

• pflichten zur Unterlassung des rechtsverletzenden Verhaltens

• Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe im Fall der Zuwiderhandlung

“ein auf Zahlung einer Geldsumme gerichtetes Druckmittel, um einen Schuldner zur Vertragstreue anzuhalten“

• Höhe steht im billigen Ermessen des Rechtsinhabers

• gerichtliche Überprüfung der “Billigkeit“ der Ermessensausübung

• Erstbegehung indiziert dauerhaft Wiederholungsgefahr

• Wiederholungsgefahr kann nur durch Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeschlossen werden.

“ist eine Form des Schadensersatzes, die im Recht des Geistigen Eigentums, insbesondere im Urheberrecht, Anwendung findet“

• konkreter Schadenseratz

• Lizenzanalogie

• Verletzergewinn

nach Wahl des Rechtsinhabers!