Zustandekommen eines Rechtsgeschäftes

Angebot und Annahme müssen sich inhaltlich decken

Eine schriftliche Bestätigung eines mündlichen Vertragsabschlusses unter Kaufleuten. Inzwischen ist es als Gewohnheitsrecht anerkannt.

Es ist also gesetzlich nicht normierter Handelsbrauch, wonach der Inhalt eines von einem Kaufmann versandten Geschäftsbriefs vom Vertragspartner als angenommen gilt, wenn dieser auch nicht unverzüglich widerspricht.

Willensäußerung, die auf die Herbeiführung eines bestimmten rechtlichen Erfolges gerichtet ist

Tatbestand, der eine oder mehrere WE allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen enthält und an den Rechtsordnung Eintritt eines gewünschten Erfolges anknüpft

Mahnung

• angestrebt ist Zahlung = tatsächliche Handlung

• angestrebt ist kein rechtl. Erfolg

• aber: rechtl. Erfolg tritt mit Mahnung (automatisch) ein…

  • Geldschuld ist zu verzinsen

• keine Willenserklärung

• sondern “geschäftsähnliche Handlung”

Geschäftsähnliche Handlungen sind keine Willenserklärungen

Geschäftsähnliche Handlung: Erklärung die kraft eines Gesetzes eine bestimmte Rechtsfolge herbeiführt

Eindeutige und bestimmte Aufforderung des Gläubigers an Schuldner, die geschuldete Leistung zu erbringen

Handlungswille:

• Erklärender muss überhaupt willentlich handeln

• wenn bloße Reflexhandlung, wenn also keine willentliche Steuerung

• Beispiel für fehlenden Handlungswillen:

  • Bewegung im Schlaf, Hypnose, Gewalt

Erklärungsbewusstsein:

• Definition:

  • (mögliches?) Bewusstsein, durch bestimmte Handlung rechtsgeschäftliche, d.h. rechtserhebliche Erklärung abzugeben

  • unabhängig davon, welche Rechtsfolge konkret ausgelöst wird

Geschäftswille/Handlungswille:

• subjektives Tatbestandsmerkmal der WE

• auf die Herbeiführung bestimmter Rechtsfolge gerichtet

• also letztlich: konkreter (rechtserheblicher) Inhalt der WE

gegenüber Anwesenden:

• unmittelbarer Kontakt

• unmittelbare Kommunikation

• irrelevant ist Form Erklärung (mündlich, aber auch schriftlich)

• Bsp.: Ruf-/Hörweite, aber auch Telefon/Handy/Skype etc.

gegenüber Abwesenden:

• Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Sie wird nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht

• 
  

• Schweigen ist das Gegenteil der Kundgabe/Abgabe einer WE

• Wer schweigt, gibt nichts kund; entäußert nichts

  • Keine (wirksame) WE

§363 I HGB

• bestehende/laufende Geschäftsbeziehungen zwischen Kaufleuten

• Gestzliche Fiktion der Kundgabe einer WE

Ausdrückliche Vereinbarung zwischen Parteien

• Bsp.: Vereinbarung, dass A dem B regelmäßig bestimmte Waren zusendet. B soll Lieferung, die er nicht kaufen möchte, innerhalb einer Woche zurücksenden

• Vertragliche Fiktion der Kundgabe einer WE

ggü. Anwesenden

• unmittelbarer Kontakt

• Unmittelbare Kommunikation

• Irrelevant ist Form der Erklärung (mündlich, schriftlich, … )

ggü. Abwesenden

• §130 BGB:

  • eine WE die einem anderem gegenüber abzugeben ist wird dann wirksam, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in welchem sie zugeht

  • Zugang: WE gelangt so in den Machtbereich des Empfängers, dass dieser beim normalen Verlauf der Dinge die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat

Vertrag ist ein RG, das zwei (oder mehr) sich entsprechender gegenseitiger WE von zwei (oder) mehr verschiedenen Rechtssubjekten enthält, die auf einen einheitlichen Rechtserfolg gerichtet sind

Zustandekommen:

• zwei sich deckende WE

• nicht zwingend wörtliche Übereinstimmung

• Reihenfolge Angebot