Persönlichkeitsrecht und Recht am eigenen Bild

• Recht am eigenen Bild

• Recht am eigenen Namen —> im BGB geregelt; vor allem beim Domainrecht relevant

• Urheberpersönlichkeitsrecht

• Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts —> hier wird es Untergruppe des Rechts auf Selbstdarstellung zugeordnet

• Grundsatz: Bildnisse einer Person dürfen nicht ohne deren Einwilligung verbreitet o. öffentlich zur Schau gestellt werden

  —> demnach darf der Einzelne selbst entscheiden, was von ihm an die Öffentlichkeit dringt und was nicht

  —> kann sich gegen herabsetzende, verfälschende, entstellende und unerbetene öffentliche Darstellungen wehren

• gibt Einzelnen Einfluss- und Entscheidungsmöglichkeiten, soweit es um die Anfertigung und Verwendung von Bildaufzeichnungen seiner Person durch andere geht

  —> schützt nicht Bilder, die man selbst aufgenommen hat! Hier ist Urheberrecht einschlägig

• Voraussetzung: Person ist auf dem Bild erkennbar

• Recht am eigenen Bild —> allgemeiner Grundsatz, dass Bildnis einer Person nicht ohne deren Einwilligung verbreitet werden darf

Bedeutet:

• Urheber hat grundsätzlich Pflicht, Einverständnis der Person einzuholen

  —> In bestimmten Fällen auch ohne Einwilligung erlaubt (KUG §23)

• lediglich die Verbreitung bzw. Veröffentlichung eines Bildes ist von der Einwilligung des Abgebildeten abhängig

  —> Erstellen einer Fotografie nicht durch KUG vefrboten

• Jedoch: Strafbarkeit für die Anfertigung von Fotos in intimen Situationen nach §201 StGB

• liegt vor, wenn äußere Erscheinungsweise einer Person wiedergegeben wird und sie in irgendeiner Weise identifizierbar / erkennbar ist

Beispiele:

• Fotografien

• gemaltes Portrait

• Wachsfigur bei Madame Tussauds

• Puppe mit dem Gesicht eines Politikers

• wenn Person von einem “mehr oder minder großen Bekanntenkreis” erkannt werden würde

  —> nicht auf engsten Familienkreis beschränkt, auch lose Bekannte genügen

• Erkennbarkeit beschränkt sich nicht auf Abbildung des Gesichts

  —> weitere körperliche Merkmale oder auch eindeutige Kleidung & Accessoires können zur Erkennbarkeit führen

• Personen können unkenntlich gemacht werden, um Bildnis dennoch zu verwenden

=> Möglichkeit, das Bildnis ohne Einwilligung zu verbreiten

• Verpixelung

• schwarzer Balken über Augenpartie

• Bei Erstellung der Fotografie darauf achten

  —> Perspektive

  —> Wahl der Schärfentiefe

Weitergabe des Originals oder von Vervielfältigungsstücken, die das Risiko einer nicht mehr zu kontrollierenden Kenntnisnahme in sich birgt

• muss sich auf die konkrete Verbreitung / Veröffentlichung des Werkes erstrecken

  Wie und wo wird das Bild verwendet?

  • Verwendungsart

  • Verwendungszweck

  • Verwendungsort —> einzelne Medien nach Mediengattungen aufschlüsseln

  —> hier können Grundsätze der räumlichen, zeitlichen und inhaltlichen Reichweite von Lizenzverträgen herangezogen werden

• Einwilligung sollte sich auch auf Art der Bearbeitung des Bildes erstrecken

• möglichst genaue Umschreibung der geplanten Verwendung für mögliches Gerichtverfahren zentral

  —> man muss beweisen können, dass ausreichende Einwilligung vorliegt

  —> schriftliche Fixierung ratsam!

• schriftlich und mündlich; muss nicht notwendigerweise in Papierform vorliegen

  —> zu Beweiszwecken ratsam

• kann formlos erteilt werden (EMail reicht)

konkludente Einwilligung

• Mimik

• zustimmende Gesten (Lächeln in die Kamera,…)

• Antworten auf Fragen in einem Interview

• Abgebildete erhielt für Abbildung Entlohnung

Problem bei konkludenter Einwilligung

Einverständnis mit beabsichtigten Verwendungszweck schwer zu dokumentieren

• wenn Person nicht weiß, dass sie fotografiert oder gefilmt wird

• Person geschäftsunfähig ist und keine Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vorliegt

• Person sich auf Grund psychischer und physischer Zwangslage nicht dagegen wehren kann

• nach Tod des Abgebildeten muss für 10 Jahre eine Einwilligung der Angehörigen eingeholt werden

• Grundsatz: Eine einmal erteilte Einwilligung ist gemäß dem KUG unwiderruflich

Ausnahmen:

• Lebensumstände des Abgebildeten haben sich so sehr verändert, dass Veröffentlichung des Fotos nicht mehr zumutbar ist / nachhaltig schädigend ist (Persönlichkeitsrecht)

  —> gilt nicht für Personen des öffentlichen Lebens!

• selbst, wenn Widerruf im Einzelfall zulässig ist, kann dem Verwender des Bildes ein Entschädigungsanspruch für Mehrkosten, die entstehen, zustehen

1) Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte

• Einschränkung besonders für die Produktion von Nachrichtenmedien relevant

• Inwiefern besteht allg. Informationsinteresse der Öffentlichkeit an Nachricht / Bildnis

• Ereignis der Zeitgeschichte: Vorgang von politischer, kultureller, wirtschaftlicher Bedeutung o. Beitrag zur reinen Unterhaltung

  —> genügt, wenn Abbildung einen Beitrag zu einer gesellschaftlichen Debatte liefern kann

• Bezug der Zeitgeschichte ist nicht personengebunden —> kommt immer auf Kontext / Situation an

  —> es muss öffentliches Interesse an der Verbreitung bestehen

  —> auch Personen des öffentlichen Lebens dürfen nicht einfach so abgebildet werden

  Beispiel Politiker haben auch Recht auf Privatsphäre im Urlaub —> wenn jedoch etwas passiert, das Öffentlichkeit etwas angeht, dann darf diesbezüglich Bildnis verbreitet werden

  
  

  Informationsinteresse hat verschiedene Bezugspunkte:

  a) persönliche Dimension

  • Nachricht ist für bestimmten Personenkreis relevant

  • Ereignis muss nicht für gesamte Nation relevant sein —> reicht auch für Mitglieder eines Vereins o. Bewohner eines Dorfes

  • Verbreitung der Abbildung darf dann nicht über diesen Personenkreis hinausreichen!

  b) Angehörige, Kinder

  • Zulässigkeit der Abbildung für jede Person individuell —> es ist ein Persönlichkeitsrecht!

  • Keine Rechtfertigung jemanden abzubilden, nur weil Angehörige Prominent —> muss immer geschaut werden, inwiefern sich Ereignis auf mehrere Personen auswirkt / bezieht

  • besonders Kinder müssen hier mit Hinblick auf ihre Entwicklung stark geschützt werden

  c) zeitliche Dimension

  • Interesse der Öffentlichkeit ist nicht auf Abbildung eines konkreten Geschehens beschränkt

    —> Ereignis, welches Abbildung einer Person rechtfertigt, kann vor o. nach der abgebildeten Situation liegen

  d) Privatsphärenöffnung

  • Reichweite der Ausnahme wird ausgedehnt, wenn sich Abgebildeter bewusst in die Öffentlichkeit begeben hat

  • Verhalten vor o. nach der Verbreitung des Bildes kann dazu führen, dass Abgebildeter sich nicht auf Persönlichkeitsrecht berufen kann

  • Ebenfalls nicht auf Prominente beschränkt!

  
  

2) Bilder, auf denen Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft o. sonstigen Örtlichkeiten erscheinen

• Personen sind nebensächlich für Bildkompositionen —> dürfen neben Hauptinhalt keine Rolle spielen

• muss weggelassen werden können, ohne dass sich ein anderer Gesamteindruck des Bilder ergäbe

3) Bilder von Versammlungen, Aufzügen o. ä. Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben

• Gilt bei Veranstaltungen mit unüberschaubarer Zahl vom Teilnehmern

• soll denjenigen, die darüber berichten wollen unmögliche Arbeit abnehmen, von jedem die Erlaubnis einzuholen

• Wichtig: das Bild muss das Ereignis wiedergeben, nicht die Person

• Achtung: Mögliche Beschränkungen durch Hausrecht:

  • nur bestimmte Personen dürfen fotografieren (Akkreditierung)

  • zeitl. Beschränkung für mögliche Aufnahmen (Bsp: nur während der ersten drei Songs eines Konzerts)

• Einwilligung sollte sich auch auf Art der Bearbeitung erstrecken

• Allein der oder die Abgebildete kann darüber entscheiden, wie sein Äußeres wiedergegeben wird —> es gibt keine Objektive Schönheit!

• Eine Einwilligung kann eine Entstellung nicht rechtfertigen —> Unvorteilhafte Darstellung kann Persönlichkeitsverletzung darstellen!

• Bei Satire: Veränderungen durch Meinungsfreiheit gerechtfertigt

• Vernichtung des betroffenen Bildes

• Schadenersatz

• Unterlassung

• Wenn Foto personenbezogene Daten enthält, bedarf jede damit verbundene Datenverarbeitung einer Erlaubnis nach der DSGVO

• Personenbezogene Daten:

  alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen

  —> Wann ist eine Person identifizierbar?

  • als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die

    a) direkt: Kennung wie einem Namen, Kennnummer

    b) indirekt: Standortdaten, Online-Kennung

    … zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen o. sozialen Identität dieser natürlichen Person sind

• Datenverarbeitung liegt bereits bei Aufnahme des Bildes vor —> Aufnahme des Bildes erfordert bereits Erlaubnis

  
  

a) Person hat Einwilligung zu Verarbeitung der sie betreffenden Daten für einen oder mehrere Zwecke gegeben

b) es liegen vertragliche Vereinbarungen vor (z. B. Verträge mit Models)

c) es liegen berechtigte Interessen des Verwenders oder Dritter vor (z. B. Berichterstattung)

—> liegen solche berechtigten Interessen vor liegt Erlaubnis zum Erstellen und / oder verwenden der Fotografien vor —> Einwilligung des Abgebildeten nicht notwendig

—> Zu beachten ist hier jedoch die Abbildung von Kindern

• Widerspruch durch den von der Datenverarbeitung Betroffenen kommt in Betracht, wenn die Datenverarbeitung auf Grund berechtigter Interessen erfolgt

• Wichtig: Widerspruch kann jedoch nicht grundlos erfolgen!

Voraussetzungen:

1) Vorliegen einer besonderen persönlichen Situation

2) Keine zwingenden schutzwürdige Gründe auf Seiten des Verwenders

Umfang

• Pflichten sind umfangreicher als bei KUG und müssen bereits bei Anfertigung des Fotos erfüllt sein!

1) Abgebildete muss über seine Rechte nach der DSGVO informiert werden —> Insbesondere auf Möglichkeit eines Widerrufs seiner erteilten Einwilligung

2) Fotograf muss darlegen, wie Foto im Anschluss verarbeitet wird

• Verwendungszweck

• Verwendungsort

• Verwendungsart

Form

• formlos

• Einwilligung ist jederzeit widerruflich

  —> Nachteil für Verwender

  —> hat keinen Entschädigungsanspruch

  —> Empfehlung: Abschließen eines Modelvertrags

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Personen des öffentlichen Lebens