(2) Begründetheit

Jedes staatliche Handeln, das dem Einzelnen ein Verhalten, das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht, es wesenltich erschwert oder eine Sanktion daran knüpft

Jede finale (zielgerichtete, keine Alternative),

hoheitliche (durch die öffentliche Gewalt, staatlicher Rechtsakt der Legislative, Exekutive oder Judikative, namentlich durch Gesetz, VA oder gerichtliche Entscheidung )

und unmittelbare/imperative (in Form von Befehl und Zwang)

Verkürzung bzw, Beeinträchtigung des Schutzbereichs eines Grundrechts

Der staatliche Eingriff in den Schutzbereich eines Grundrechts ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn das betroffene Grundrecht einschränkbar ist, eine entsprechende Schranke (z.B. ein Gesetz) besteht und diese Schranke selbst wiederum verfassungsmäßig ist (Schranken-Schranke).

Vorbehalt des Gesetzes

Formelle Rechtsmäßigkeit betrifft das ordnungsgemäße Gesetzgebungsverfahren (bei Bundesgesetzen Art. 76 ff. GG)

• u.a. Zuständigkeit des Gesetzgebers (Art. 70 ff. GG) (Land oder Bund)

• Ordnungsgemäßer Ablauf im jeweiligen Gesetzgebungsverfahren

Materielle Rechtsmäßigkeit

• allgemeine Anforderungen an das Gesetz (Art.19 I, II GG)

  • Verbot des Einzelfallgesetzes (I,1): das Gesetz muss allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten

  • Zitiergebot (I, 2)

  • Wesensgehalt des Grundrechts (II)

• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  • Legitimer Zweck - Gemeinwohlinteresse

  • Geeignetheit - nicht untauglich, das Gemeinwohl zu fördern

  • Erfoderlichkeit - kein milderes Mittel mit gleicher Wirkung/Eignung

  • Angemessenheit - vhmk im engeren Sinne; Nachteil des Einzelnen, Vorteil für die Allgemeinheit

Gemeinwohlinteresse

Ein Zweck ist legitim und darf vom Staat verfolgt werden, wenn er auf ein der Allgemeinheit dienendes Wohl gerichtet ist (Allgemeinwohl) oder sonstigen Gütern von Verfassungsrang zugutekommt.

Zweckdienlich

Wenn das Gesetz nicht untauglich ist, das jeweilige Gemeinwohlinteresse zu fördern.

Wenn mit der Hilfe der Maßnahme das angestrebte Ziel voraussichtlich erreicht oder zumindest gefördert werden kann.

Kein gleich wirksames/gleichermaßen geeignetes, milderes Mittel.

Zumutbarkeit

Verfolgter Zweck darf nicht außer Verhältnis zum Nachteil des Einzelnen stehen.

Nachteil des Einzelnen muss im angemessenen Verhältnis zum Vorteil der Allgemeinheit stehen.

Schutzbereich: Definition Schutzbreich (Sachlich und persönlich)

Eingriff: Definition Eingriff (klassisch/modern)

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung:

• Gesetzesvorbehalt (Einschränkbarkeit des Gesetzes),

• Schranke,

• Verfassungsmäßigkeit der Schranke

  (Schranken-Schranke: formelle (Gesetzgebungsverfahren); materielle (allgemeine Anforderungen, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (LGEA) Verhältnismäßigkeit)

Obersatz:

Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn der Beschwerdeführer durch das Urteil in einem seiner Grundrechte oder in einem der in Art. 93 Abs. 1 genannten grundrechtsgleichen Rechten verletzt ist.

Eine solche Verletzungs liegt dann vor, wenn durch das Urteil in den Schutzbereich des GrundR eingegriffen wurde und dieser Eingriff verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist.

Prüfungsmaßstab

Schutzbereich:

Definition

Schutzbereich durch das Urteil betroffen?

Eingriff

Definition (klassisch und modern)

Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

Gesetzesvorbehalt des GrundR

Schranke

Schranken-Schranke (verfassungsmäßigkeit des einschränkenden Gesetzes)

Verfassungsspezifische Verletzung: liegt vor, wenn das Urteil auf der Nichtbeachtrung oder Missachtung von Grundrechten des Beschwerdeführers beruht.