5 GL: Art. 3 III GG weitere Gleichheitsrechte

Gemeinsamer Oberbegriff, gemeinsame Merkmale

gemeinsamer Oberbegriff & unterschiedliche Merkmale als Differenzierung.

„Eltern, deren Kinder eine Kita der Gemeinde G besuchen“

Feststellung der Ungleichbehandlung: vermögende vs. weniger vermögende Eltern

abhängig von Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen

• Jedenfalls Willkürkontrolle

• sachbezogene Erwägungen

• rational nachvollziehbare Gründe (legitimer Zweck bei „neuer Formel“; heute eher

  Kombination = im Ergebnis Verhältnismäßigkeitsprüfung wie bei den Freiheitsgrundrechten)

• Ausnahmsweise strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung (Fallgruppen)

Fallgruppen der Anwendung einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung

• Personenbezogene Differenzierung, bzw. aufgrund von Merkmalen, die Art. 3 III 1 GG nahe kommt

• Ungleichbehandlung von Sachverhalten ~ mittelbare Ungleichbehandlung von Personen(-gruppen)

• Ungleichbehandlung von Personen/Sachverhalten wirkt sich nachteilig auf Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten aus

weniger streng z.B. bei Massenentscheidungen (Einkommensteuer, u.a.)