Anwendungsbereiche von $ 313 BGB “Billigkeitsrecht”
tatsächliche Element
Schwerwiegende Veränderung der Vertragsgrundlage gewordene Umstände z.B Krieg
hypothetische Element
andere oder keine Vertragsschluss bei Voraussehbarkeit
normative Element
Unzumutbarkiet des Festhaltens am unveränderten Vertrag
Von welchem ungeschriebenem Nebenprinzip ist der Bauvertrag geprägt?
Grundsatz der Mündlichkeit
Kommunikation ist mündlichen möglich
Grundsätze: sichersten Weg und Beweisbarkeit
im Zweifel schriftlich
Ausnahme Schriftlich notwendig: Künidigung des Bauvertargs, Bürgschaftserklärung
Unechte Schritformerfordernisse
Bauvertrag
Mehrvergütungsansprüche
Aufforderung zur Mängelbeseitigung
Abgrenzung Schriftfrom - Textform
Schriftform bedeutet eigenhändig unterscheiben
Wann wird eine Willenserklärung wirksam?
erst durch Zugang wirksam
gelangen in den Machtbereich des Empfängers
das Betrifft:
Angebote
Willenserklärungen
Kündigungen
Der Zugang von Erklärungen erfordert:
Gelangen in den Machtbereich des Empfängers
Möglichkeit der Kenntnisnahme unter normalen Umständen
Wer muss den Zugang und Inhalt einer Willenserklärung beweisen?
Beweispflichtig für Zugang und Inhalt von Willenserklärungen ist stets derjenige, der sich auf sie beruft.
Beispiel:
Beweiskraft von Faxsendeberichten
BGH: belegen nur die Abgabe der Erklärung. Zugang der Erklärung kann damit nicht bewiesen werden
Abhilfe: Anruf beim Faxempfänger und eine anschließende Aktennotiz.
Normale Briefe
Einwurf in Hausbriefkasten/Post oder Schließfach, sobald nach den Gepflogenheiten des Verkehrs mit einer Entnahme zu rechnen ist (also nicht bei Einwurf kurz vor Mitternacht).
Durch Übergabe an Empfänger/seinen Vertreter
Bei Übergabe an Empfangsboten: Sobald üblicherweise mit Weiterleitung an Empfänger zu rechnen ist
Beweiskraft von Einschreiben:
Einwurf Einschreiben:
Zugang wird vermutet, soweit Briefkasteneinwurf ordnungsgemäß dokumentiert.
Einschreiben mit Rückschein:
vom Empfänger zu widerlegende Vermutung des Zugangs zum im Rückschein genannten Datum.
-> Den Inhalt der Einschreiben hat immer derjenige zu beweisen, der sich darauf beruft
Zugang einer E Mail:
Beweiskraft von E Mail:
wenn sie in die Mailbox des Empfängers gelangt
Absendung alleine bietet keine Gewähr
Der Vorlage von Ausdrucken gewechselter E Mails kommt, angesichts der Tatsache, dass
der Text der E Mail möglicherweise später abgeändert worden sein kann, kein Beweiswert zu.
Vollmachten der typischen Beteiligten am Bau:
Architekt
Bauleiter
Projektsteuerer
Sonderplaner
Gutachter
Prüfstatiker
Mitarbeiter des AG
Vollmacht def.
Eine Vollmacht begründet das Recht, im Namen des Vollmachtgebers mit Wirkung für und gegen diesen Erklärungen abzugeben und vertragliche Verpflichtungen einzugehen.
jemandem von einem anderen erteilte Ermächtigung, in seinem Namen zu handeln, etwas an seiner Stelle zu tun
Architekt Vollmacht?
keine Vollmacht zu Vertragsänderungen durch Beauftragung mit Durchführung eines Bauvorhabens
Vollmacht des Architekten kann durch Bauherrn vertraglich geregelt sein: Gestaltungsmöglichkeiten?
ABER: Vollmacht kann sich konkludent auch aus Gesamtinhalt des Architektenvertrages oder aus Duldungs --/Anscheinstatbeständen, die zu einer Vollmacht führen.
Wann kommt ein Vertrag zustande?
Ein Vertrag kommt zu Stande, wenn zwei sich inhaltlich deckende Willenserklärungen abgegeben werden, nämlich:
Angebot/ Antrag und
Annahme
Antrag:
Empfangsbedürftige Willenserklärung, die es dem Empfänger ermöglicht, durch ein schlichtes „ einen Vertrag herbeizuführen.
Uneingeschränktes Einverständnis mit dem angetragenen Vertragsinhalt mittels empfangsbedürftiger Willenserklärung. M.a.W.: Ein schlichtes
Annahme durch Schweigen
Grundsatz:
Schweigen ist nicht als Annahme zu werten, es ist das Gegenteil.
Ausnahme:
Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben.
Voraussetzungen Kaufmännisches Bestätigungsschreiben (KBS):
Beide Parteien Kaufleute
Dem Schreiben müssen Vertragsverhandlungen vorausgehen, die zum Vertragsschluss geführt haben
Schreiben muss unmittelbar nach den Vertragsverhandlungen dem Empfänger zugegangen sein.
Der Absender muss redlich sein, da er sonst nicht schutzwürdig ist. Wenn er bewusst abweichende Angaben macht, fehlt es daran.
Schließlich darf der Empfänger nicht unverzüglich widersprochen haben.
Antrag- Annahme- Vertragsabschluss?
beim Kauf oder Mietvertrag kommt kein Vertrag zustande, wenn kein Preis vereinbart wurde
Charakter des Bauvertrags
der Bauvertrag ist ein Werkvertrag
In dem Vertrag verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Herstellung und Verschaffung des versprochenen Werks , Auftraggeber verpflichtet sich zur Zahlung einer Vergütung.
der Auftragnehmer schuldet als Erfolg ein bestimmtes Ergebnis.
Der typische Inhalt eines Bauvertrags
grammatikalische Auslegung
Ausgangspunkt der Auslegung
uristischer und allgemeiner Sprachgebrauch, Satzbau
historische Auslegung
geschichtliche Entwicklung, Entstehung der Norm/Regelung
systematische Auslegung
Interpretation innerhalb der Vorschrift/ Willenserklärung
Interpretation der äußeren Gesetzessystematik/Vertragssystematik,
teleologische Auslegung
Zweck des Gesetzes/Vertrages, Zweckmäßigkeits und Gerechtigkeitserwägungen
Wann hat man ein Mangelanspruch?
wenn die Ursache in der Ausführungszeit liegt
In einem Bauvertrag, bei dem die VOB nicht vereinbart ist, findet sich folgende Regelung:
„Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 5 Jahre und 6 Monate.
maschinellen und elektrotechnischen/ elektronischen Anlagen beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre.
Rangfolge von Vertragselementen
Problem:
Es gibt Regelungen im Vertrag selbst
Es gibt Regelungen im Vertrag, die auf andere Regelwerke Bezug nehmen
Es gibt gesonderte Absprachen im Laufe des Baufortschritts
Was gilt nun, wenn sich diese Regelungen widersprechen?
Die Antwort ist so individuell wie der Vertrag selbst !
Grundsätze:
Individualabsprachen gehen allgemeinen Geschäftsbedingungen vor
Konkrete Regelungen gehen allgemein gehaltenen Ausführungen vor
Zeitlich nachfolgende rechtswirksame Absprachen gehen älteren Absprachen vor
-> ALSO: Neu vor Alt UND Konkret vor Allgemein -> Grundsätze
was sind AGB’s?
für eine vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt
individual Vertarg ausgehandelt ist das gegenteil von den AGB’s
bei den AGB’s ist man viel eingeschränkter als bein Individual Vertarg
entweder Individual ausgehandelter Vertrag oder AGB’s
aushandeln heißt man stellt es ernstahft zur Disposition , wenn man das nicht gemacht hat, dann ist es AGB’s
innhaltlich ersthalft zur Disposition -> induvidualvertrag
Preisabreden sind nie AGB
keine AGB’s Sind:
Konkrete Leistungsinhalte
Preis
Vertragstypen:
Einheitspreisvertrag
Pauschalpreisverträge
Detailpauschalvertrag
einfacher Globalpauschalvertrag
komplexer Globalpauschalvertrag
Stundenlohnvertrag
Einheitspreisvertrags:
beschreibt konkret die zu erbringenden Einzelleistungen (Art, Qualität, Menge..)
Detaillierungsgrad sind keine Grenzen gesetzt
Vorteiel:
Er weiß, welche konkreten Bauleistungen er für den Preis
tatsächlich bekommt.
genaue Eigenschaften der Werkleistung bestimmen.
Die finanziellen Auswirkungen von Nachträgen sind leichter
überschaubar, da die Vergütung für Änderungs oder
Zusatzleistungen wesentlich einfacher aus den Einheitspreisen
zu entwickeln ist, als dies bei Pauschalverträgen der Fall ist.
Außerdem zahlt der Auftraggeber im Falle von Mengenminderungen auch eine entsprechend geringere Vergütung.
Vollständigkeitsrisiko
Fehlerrisiko
Unwillkürliche Mengenabweichnungen, Endpreis steht bei Vertragsschluss noch nicht fest und ist nur ansatzweise kalkulierbar
Er charakterisiert sich dadurch, dass bereits bei Vertragsschluss die zu erbringende Leistung und die für die Leistung zu zahlende Gesamtvergütung in Form eines Pauschalpreises bindend festgelegt wird
Leistungen auch detaliert beschrieben wie EInheitspreisvertarg ABER die Massen sind pauschaliert
Mengenermittlungsrisiko, liegt beim AN
erforderlichen Mengen definiert. Mengenabweichungen berechtigen nur dann zu einem zusätzlichen Vergütungsanspruch, wenn diese durch geänderte Umstände bedingt sind
Vorteil:
Kostensicherheit für AG
Ein Aufmaß muss nicht durchgeführt werden
der Preis ist Menge- und Massenunabhängig fixiert
Nachteil:
fallen weniger Massen oder Mengen an, wird zu viel bezahlt
Globalpauschalvertrag
Einfacher Globalpauschalvertrag:
bezieht sich auf ein Gewerk
detailliert beschriebenen Leistung durch das Leistungsziel „ fix und fertige Leitung“ definiert, sodass eine nicht beschriebene, aber nach den einschlägigen
technischen Vorschriften erforderliche Leistung ohne zusätzlichen
Vergütungsanspruch zu erbringen ist.
Komplexer Globalpauschalvertrag:
Gewerk übergreifend, mehrere Gewerke
Leistung wird funktional beschrieben, und damit die Leistung pauschaliert
Das Bau- Soll erfordert die Erbringung aller Leistungen, die erforderlich sind, um das beschriebene Ziel, eine funktionsfähige Leistung, zu erreichen. Dies gilt (im o.g. Beispiel) unabhängig davon, welche
Preissicherheit
“Vergessene” Leistungen, die zur Erreichung des Bauerfloes notwendig sind, sind mit der Pauschalierungsvergütung abgedeckt
Risiko beim Auftraggeber
Was wird typischerweise pauschaliert und was im Detail geregelt ist?
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