Kartenstapel

• tatsächliche Element

  • Schwerwiegende Veränderung der Vertragsgrundlage gewordene Umstände z.B Krieg

• hypothetische Element

  • andere oder keine Vertragsschluss bei Voraussehbarkeit

• normative Element

  • Unzumutbarkiet des Festhaltens am unveränderten Vertrag

• Grundsatz der Mündlichkeit

  • Kommunikation ist mündlichen möglich

  • Grundsätze: sichersten Weg und Beweisbarkeit

  • im Zweifel schriftlich

  • Ausnahme Schriftlich notwendig: Künidigung des Bauvertargs, Bürgschaftserklärung

• Unechte Schritformerfordernisse

  • Bauvertrag

  • Mehrvergütungsansprüche

  • Aufforderung zur Mängelbeseitigung

• Abgrenzung Schriftfrom - Textform

  • Schriftform bedeutet eigenhändig unterscheiben

• erst durch Zugang wirksam

  • gelangen in den Machtbereich des Empfängers

• das Betrifft:

  • Angebote

  • Willenserklärungen

  • Kündigungen

1. Gelangen in den Machtbereich des Empfängers

2. Möglichkeit der Kenntnisnahme unter normalen Umständen

Beweispflichtig für Zugang und Inhalt von Willenserklärungen ist stets derjenige, der sich auf sie beruft.

Beispiel:

Beweiskraft von Faxsendeberichten

BGH: belegen nur die Abgabe der Erklärung. Zugang der Erklärung kann damit nicht bewiesen werden

Abhilfe: Anruf beim Faxempfänger und eine anschließende Aktennotiz.

• Einwurf in Hausbriefkasten/Post oder Schließfach, sobald nach den Gepflogenheiten des Verkehrs mit einer Entnahme zu rechnen ist (also nicht bei Einwurf kurz vor Mitternacht).

• Durch Übergabe an Empfänger/seinen Vertreter

• Bei Übergabe an Empfangsboten: Sobald üblicherweise mit Weiterleitung an Empfänger zu rechnen ist

• Einwurf Einschreiben:

  • Zugang wird vermutet, soweit Briefkasteneinwurf ordnungsgemäß dokumentiert.

• Einschreiben mit Rückschein:

  • vom Empfänger zu widerlegende Vermutung des Zugangs zum im Rückschein genannten Datum.

-> Den Inhalt der Einschreiben hat immer derjenige zu beweisen, der sich darauf beruft

Zugang einer E Mail:

• wenn sie in die Mailbox des Empfängers gelangt

• Absendung alleine bietet keine Gewähr

Beweiskraft von E Mail:

• Der Vorlage von Ausdrucken gewechselter E Mails kommt, angesichts der Tatsache, dass

  der Text der E Mail möglicherweise später abgeändert worden sein kann, kein Beweiswert zu.

• Architekt

• Bauleiter

• Projektsteuerer

• Sonderplaner

• Gutachter

• Prüfstatiker

• Mitarbeiter des AG

Eine Vollmacht begründet das Recht, im Namen des Vollmachtgebers mit Wirkung für und gegen diesen Erklärungen abzugeben und vertragliche Verpflichtungen einzugehen.

jemandem von einem anderen erteilte Ermächtigung, in seinem Namen zu handeln, etwas an seiner Stelle zu tun

• keine Vollmacht zu Vertragsänderungen durch Beauftragung mit Durchführung eines Bauvorhabens

• Vollmacht des Architekten kann durch Bauherrn vertraglich geregelt sein: Gestaltungsmöglichkeiten?

• ABER: Vollmacht kann sich konkludent auch aus Gesamtinhalt des Architektenvertrages oder aus Duldungs --/Anscheinstatbeständen, die zu einer Vollmacht führen.

Ein Vertrag kommt zu Stande, wenn zwei sich inhaltlich deckende Willenserklärungen abgegeben werden, nämlich:

• Angebot/ Antrag und

• Annahme

Antrag:

Empfangsbedürftige Willenserklärung, die es dem Empfänger ermöglicht, durch ein schlichtes „ einen Vertrag herbeizuführen.

Annahme

Uneingeschränktes Einverständnis mit dem angetragenen Vertragsinhalt mittels empfangsbedürftiger Willenserklärung. M.a.W.: Ein schlichtes

• Grundsatz:

  • Schweigen ist nicht als Annahme zu werten, es ist das Gegenteil.

• Ausnahme:

  • Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben.

• Beide Parteien Kaufleute

• Dem Schreiben müssen Vertragsverhandlungen vorausgehen, die zum Vertragsschluss geführt haben

• Schreiben muss unmittelbar nach den Vertragsverhandlungen dem Empfänger zugegangen sein.

• Der Absender muss redlich sein, da er sonst nicht schutzwürdig ist. Wenn er bewusst abweichende Angaben macht, fehlt es daran.

• Schließlich darf der Empfänger nicht unverzüglich widersprochen haben.

beim Kauf oder Mietvertrag kommt kein Vertrag zustande, wenn kein Preis vereinbart wurde

• der Bauvertrag ist ein Werkvertrag

• In dem Vertrag verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Herstellung und Verschaffung des versprochenen Werks , Auftraggeber verpflichtet sich zur Zahlung einer Vergütung.

• der Auftragnehmer schuldet als Erfolg ein bestimmtes Ergebnis.

• grammatikalische Auslegung

  • Ausgangspunkt der Auslegung

  • uristischer und allgemeiner Sprachgebrauch, Satzbau

• historische Auslegung

  • geschichtliche Entwicklung, Entstehung der Norm/Regelung

• systematische Auslegung

  • Interpretation innerhalb der Vorschrift/ Willenserklärung

  • Interpretation der äußeren Gesetzessystematik/Vertragssystematik,

• teleologische Auslegung

  • Zweck des Gesetzes/Vertrages, Zweckmäßigkeits und Gerechtigkeitserwägungen

wenn die Ursache in der Ausführungszeit liegt

• „Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 5 Jahre und 6 Monate.

• maschinellen und elektrotechnischen/ elektronischen Anlagen beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre.

Problem:

• Es gibt Regelungen im Vertrag selbst

• Es gibt Regelungen im Vertrag, die auf andere Regelwerke Bezug nehmen

• Es gibt gesonderte Absprachen im Laufe des Baufortschritts

Was gilt nun, wenn sich diese Regelungen widersprechen?

Die Antwort ist so individuell wie der Vertrag selbst !

Grundsätze:

• Individualabsprachen gehen allgemeinen Geschäftsbedingungen vor

• Konkrete Regelungen gehen allgemein gehaltenen Ausführungen vor

• Zeitlich nachfolgende rechtswirksame Absprachen gehen älteren Absprachen vor

-> ALSO: Neu vor Alt UND Konkret vor Allgemein -> Grundsätze

• für eine vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt

• individual Vertarg ausgehandelt ist das gegenteil von den AGB’s

• bei den AGB’s ist man viel eingeschränkter als bein Individual Vertarg

• entweder Individual ausgehandelter Vertrag oder AGB’s

• aushandeln heißt man stellt es ernstahft zur Disposition , wenn man das nicht gemacht hat, dann ist es AGB’s

• innhaltlich ersthalft zur Disposition -> induvidualvertrag

• Preisabreden sind nie AGB

• keine AGB’s Sind:

  • Konkrete Leistungsinhalte

  • Preis

• Einheitspreisvertrag

• Pauschalpreisverträge

  • Detailpauschalvertrag

  • einfacher Globalpauschalvertrag

  • komplexer Globalpauschalvertrag

• Stundenlohnvertrag

• beschreibt konkret die zu erbringenden Einzelleistungen (Art, Qualität, Menge..)

• Detaillierungsgrad sind keine Grenzen gesetzt

• Vorteiel:

  • Er weiß, welche konkreten Bauleistungen er für den Preis

    tatsächlich bekommt.

  • genaue Eigenschaften der Werkleistung bestimmen.

  • Die finanziellen Auswirkungen von Nachträgen sind leichter

    überschaubar, da die Vergütung für Änderungs oder

    Zusatzleistungen wesentlich einfacher aus den Einheitspreisen

    zu entwickeln ist, als dies bei Pauschalverträgen der Fall ist.

  • Außerdem zahlt der Auftraggeber im Falle von Mengenminderungen auch eine entsprechend geringere Vergütung.

• Problem:

  • Vollständigkeitsrisiko

  • Fehlerrisiko

  • Unwillkürliche Mengenabweichnungen, Endpreis steht bei Vertragsschluss noch nicht fest und ist nur ansatzweise kalkulierbar

• Er charakterisiert sich dadurch, dass bereits bei Vertragsschluss die zu erbringende Leistung und die für die Leistung zu zahlende Gesamtvergütung in Form eines Pauschalpreises bindend festgelegt wird

• Leistungen auch detaliert beschrieben wie EInheitspreisvertarg ABER die Massen sind pauschaliert

• Mengenermittlungsrisiko, liegt beim AN

• erforderlichen Mengen definiert. Mengenabweichungen berechtigen nur dann zu einem zusätzlichen Vergütungsanspruch, wenn diese durch geänderte Umstände bedingt sind

• Vorteil:

  • Kostensicherheit für AG

  • Ein Aufmaß muss nicht durchgeführt werden

  • der Preis ist Menge- und Massenunabhängig fixiert

• Nachteil:

  • fallen weniger Massen oder Mengen an, wird zu viel bezahlt

Einfacher Globalpauschalvertrag:

• bezieht sich auf ein Gewerk

• detailliert beschriebenen Leistung durch das Leistungsziel „ fix und fertige Leitung“ definiert, sodass eine nicht beschriebene, aber nach den einschlägigen

  technischen Vorschriften erforderliche Leistung ohne zusätzlichen

  Vergütungsanspruch zu erbringen ist.

Komplexer Globalpauschalvertrag:

• Gewerk übergreifend, mehrere Gewerke

• Leistung wird funktional beschrieben, und damit die Leistung pauschaliert

• Das Bau- Soll erfordert die Erbringung aller Leistungen, die erforderlich sind, um das beschriebene Ziel, eine funktionsfähige Leistung, zu erreichen. Dies gilt (im o.g. Beispiel) unabhängig davon, welche

• Vorteil:

  • Preissicherheit

    “Vergessene” Leistungen, die zur Erreichung des Bauerfloes notwendig sind, sind mit der Pauschalierungsvergütung abgedeckt

• Nachteil:

  • Risiko beim Auftraggeber