Nutzung öffentlicher Einrichtungen

§ 8 II - IV GO

Benutzungsanspruch:

1. Stufe - Zulassungsanspruch zur öffentlichen Einrichtung

   -> “Ob” der Benutzung

   -> Öffentlich-rechtlich geregelt

2. Stufe - Art und Weise der Benutzung

   -> “Wie” der Benutzung

   -> Verwaltung kann sowohl privatrechtlich regeln (z.B. nach Mietvertragsrecht), als auch öffentlich-rechtlich (mittel Satzungen, Anstaltsordnung o.Ä.)

Prüfung:

1. Öffentliche Einrichtung der Gemeinde

2. Berechtigter Personenkreis

3. Im Rahmen des geltenden Rechts

Öffentliche Einrichtung = jeder Gegenstand, den die Gemeinde im öffentlichen Interesse unterhält und durch Widmung (=Zweckbestimmung) der allgemeinen Benutzung zugänglich macht

-> Widmung kann ausdrücklich durch Ratsbechluss, Satzung etc. Oder konkludent erfolgen

-> Beispiele für öffentliche Einrichtungen finden sich in § 107 II1 GO

Bsp.: öff. Einrichtung: Stadthallt -> für kulturelle Veranstaltungen; Festwiese -> für Frühjahreskirmes; Schwimmbad -> Daseinsvorsorge

KEINE öff. Einrichtung: Verwaltunsgeinrichtungen; Straßen

Gemeinde muss Verfügungsgewalt haben -> Muss nicht Eigentümerin sein

1. Einwohner der Gemeinde -> alle natürlichen Personen, die in der Gemeinde wohnen

2. Juristische Personen oder Personenvereinigungen -> die in der Gemeinde ihren Sitz haben

3. Grundbesitzer und Gewerbetreibende (z.B. für öffentliche Kanalisation)

• Anspruch kann sich aber auch aus Art. 3 I GG i.V.m. der Selbstbindung der Verwaltung ergeben

• Parteien die in der Gemeinde keine örtliche Gliederung besitzen haben das Recht, sich auch in Orten darzustellen, in denen sie keinen Sitz haben

  -> Hier greift Sonderstellung von Parteien aus Art. 21 I 1 GO i.V.m. § 5 ParteiG

“Im Rahmen des geltenden Rechts” - ist nicht der Fall, wenn:

1. der Widmungszweck nicht eingehalten wird

2. Nutzung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu (vom Veranstalter oder Teilnehmenden ausgehend) Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führen wird