7. Vorlesung

amerikanische und französiche Revolution

-> Égalité des Citoyens anstelle der Ständegesellschaft

->Begründung von Herrschaft auf Prinzip der Volkssouveränität anstelle des Gottesgnadentums

->Begründung einer gewaltenteiligen Regierung auf Repräsentationsprinzip

-Wiener Kongress, Restauration

-Juli-Revolution von 1930: Wiedererwachen der demokratischen und liberalen Bewegungen

-Revolution von 1848, Paulskirchenversammlung, Scheitern der Paulskirchenverfassung

Einführung des allgemeinen Wahlrechts für Männer

Deutschland 1871, England: 1918

Weimarer Verfassung 1919: Etablierung einer parlamentarischen Demokratie auf konstitutioneller Grundlage, allgemeines Wahlrecht

Soziale Demokratie

Elitäre Demokratie

liberale Demokratie

direkte Demokratie

deliberative Demokratie

cyberdemokratie

• Marktanalogie: Demokratie als elektoraler Markt

• Parteien als nutzenmaximierende Akteure: “a political party is a team of men seeking to control the government apparatus by gaining office in a duly constituted election.”

• Annahme: rationale Wähler mit normalverteilten Präferenzen

  -> entscheidend sind die Präferenzen des Median-Wählers (median voter)

• Betonung des Wettbewerbsaspekts

• Menschenbild: homo oeconomicus

• Gegenentwurf zur repräsentativen Demokratie

• Beeinflusst vom Umfeld der 1970er Jahre: Zunahme “unkonventioneller” Partizipationsformen

• Schlagwort von der “Demorkatisierung der Demokratie” - Demokratie nicht nur als Staatsform, sondern als “Lebensform” (Barber)

• Betonung von Partizipation und politischer Gleichheit -> effektive Beteiligung erfordere möglichst weitgehende Statusgleichheit

• Vorschlag (von Barber): neighborhood assamblies, bestehend aus 1000- 5000 Bürgern, die über lokale Angelegenheit beraten und entscheiden

“We view deliberation as an idealized process consisting of fair procedures within which political actors engage in reasoned argument for the purpose of resolving political conflict”

(Knight and Johnson, 1944: 285)

• Deliberative Demokratie als Variante der beteiligungsorientierten Demokratiemodelle

• Zentralbegriff: Deliberation - die abwägende, verständigungsorientierte Beratschlagung

• Annahmen:

  -> Präferenzen sind nicht fixiert, sondern sie konvergieren im Verlauf eines Deliberationsprozesses

  ->Optimale, gemeinwohlorientierte Lösungen sind möglich

• Konsens ist herstellbar, Mehrheitsentscheide werden überflüssig

• Deliberative Demokratie nach Habermas (2007):

  • Argumentative Form des Austauschs – Bedingung: „dass kein Zwang außer dem des besseren Argumentes ausgeübt wird: dass infolgedessen alle Motive außer dem der kooperativen Wahrheitssuche ausgeschlossen sind“ (Habermas 1973: 148) – Öffentliche und inklusive Beratung, gleiche Chance des Zugangs zur Beratung

  • Abwesenheit externer Zwänge (“ideale Sprechsituation”)

  • Grundsätzlich unbegrenzte Beratung – Keine inhaltliche Beschränkung der Beratung

• Ausdehnung von Freiheit und Gleichheit vom politischen Bereich auf alle gesellschaftlichen Bereiche

• Outputs und Outcomes – also Politikinhalte – werden konstitutiv für die Demokratie

• Grundprinzip: ökonomische Gleichheit

• Die Idee der sozialen Demokratie besagt, “dass Demokratie in Verbindung mit den Grundrechten im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereich einer ihnen gerecht werdenden Verfassung der geregelten Teilhabe, des Rechtsanspruchs auf soziale Sicherung und der gerechtigkeitsorientierten Distribution sowie einer diesen Werten verpflichteten regulativen und distributiven Politik des demokratischen Staates bedarf” (Meyer 2005: 13)

• Modernisierungstheorie (1960 S. M. Lipset)

  • Zusammenhang zwischen dem Niveau sozio-ökonomischer Entwicklung und der Existenz stabiler Demokratien

• Verteilung von Machtressourcen in einer Gesellschaft als entscheidender Faktor (T. Vanhanen 1984, 1990, 1997)

• Breites Spektrum an Einflussfaktoren (R. Dahl 1971, 1989)

  • moderne, dynamische, pluralistische Gesellschaftsstrukturen

  • kulturelle Homogenität

  • übergreifender Elitenkonsens

  • demokratische politische Kultur

  • politische neutralisierung und kontrolle des Militärs

  • externe Interventionen

Klassifikation nach Wolfgang Merkel anhand von Defiziten in einzelnen Demokratiedimensionen

• Exklusive Demokratie -> Defizit in der Dimension “Partizipation”

• illiberale Demokratie -> Defizitie in der Dimension “politische und bürgerliche Rechte”

• delegative Demokratie -> Defizite in der Dimension “Wettbewerb”

• Enklavendemokratie -> Defizite in der Dimension “effektive Regierungsgewalt”