Definieren Sie den Begriff “Arebeitsrecht”
Ein Arbeitsvertag ist ein privatrechtlicher, gegenseitig verpflichtender Vertrag zwischen gleichberechtigten Personen auf der Grundlage des § 611a BGB.
Durch den Arbetsvertrag wird der Arbeitnehmer zur Leistung weisungsgebundener und fremdbestimmter Arbeit verpflichtet und der Arbeitgeber zur Zahlung der vereinbarten Vergütung.
Ein Arbeitsvertrag kommt nach §§ 145, 147 BGB durch zwei übereinstimmende Willenserklährungen zustande. Wie heißen die beiden Vertragsparteien, die diesen Willen bekunden und wie sind diese begrifflich zu definieren.
Die beiden Vertragsparteinen heißen Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Arbeitnehmer: natürliche Person, die au Grundlage eines Arbeitsvertrages fremdbestimmte Arbeit leistet
Arbeitgeber: natürliche oder juristische Personen, die mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigt
Welche Arten von Arbeitsverträgen gibt es?
Es gibt befristete und unbefristete Arbeitsverträge
Erläutern Sie die Formen eines Arbeitsverrages - generell und für den Anwendungsbereich des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst. Gehen Sie hierbei auf alle Arten von Arbeitsverträgen ein und begründen Sie Ihre Eräuterungen.
Befristete Arbeitsverträge müssen gem. § 620 Abs. 3 BGB i.V.m. § 14 Abs. 4 TzBfG schriftlich abgeschlossen werden.
Unbefristete Arbeitsverträge können grundsätzlich formfrei abgeschlossen werden. Dies ergibt sich aus dem Umkehrschluss der §§ 125, 623 BGB und § 14 Abs. 4 TzBfG.
Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst schreibt jedoch für seinen Geltungsbereich die Schriftform im § 2 Abs. 1 TVöD vor. Das bedeutet, dass alle Arbeitsverträge, welche auf der Grundlage des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst abgeschlossen werden, schriftlich abzuschließen sind.
Nennen Sie den Mindesinhalte eines Arbeitsvertrag im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Vertragspartner
Beginn des Arbeitsverhältnisses
Dauer des Arbeitsverhältnisses
Bezugnahmeklausel
Tarifgebiet
Probezeit
Entgeltgruppe
Ggf. Nebenabreden
Erstellungsdatum
Unteschrschriften
Gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1-10 des Nachweisgesetzes müssen einige Punkte für jedes Arbeitsverhältnis zwingend niedergeschriben werden. Nicht alle Punkte werden in einem Arbeitsvertrag im Geschäftsberech des Bundesministerium der Verteidigung erfasst. Welche Punkte des Nachweisgesetzes fehlen.
Arbeitsort (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 NachwG)
Charakterisierung / Art der Tätigkeit ( § 2 Abs. 1 Nr. 5 NachweiG)
Dauer / Höhe des Erholungsurlaubes (§ 2 Abs. 1 Nr. 8 NachweiG)
(Anschrift des Arbeitgebers, also genau genommen auch 1/4 von § 2 Abs. 1 NachwG)
Nennen Sie alle Dokumente die ein Arbeitnehmer im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung ausgehändigt bekommen muss, damit dem § 2 Abs. 1 Nr.1 -10 des Nachweisgesetzes genüge getan wird?
Musterarbeitvertrag des BMI
Niederschrift zum Nachweisgesetzes (beinhaltet:
-> den Beschäftigungsort und
-> die Art der Tätigkeit und
-> genau genommen auch die Anschrift des Arbeitgebers)
Personalverfügung über die Höhe des Erholunhsurlaubes
Mit dem Abschluss eines Arbeitsvertrages für eine Tätigkeits im Geschäftsbreich des Bundesministeriums der Verteidigung geht ein Arbeitnehmer mehrere Verpflichtungen ein. Nennen Sie mindestens 5 Verpflichtungen und unterscheiden Sie diese in Hapt- bzw. Tarifliche nebenpflichten unter Angabe der rechtlichen Vorschrift.
Hauptplicht:
Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbetsleistung: §611 a Abs. 1 BGB
Tarifliche Nebenpflicht z.B.:
Verschwiegenheit: § 3 Abs.1 TVöD
Annahmeverbot von Belohnungen, Geschenken, Provisionen, sonstiger Vergünstigungen Dritter: § 3 Abs. 2 TVöD
Anzeigeplicht von Nebentätigkeiten: § 3 Abs. 3 TVöD
Anzeige angebotener Vergünstigungen: § 3 Abs. 2 TVöD
Pflicht zum Nachweis der Arbeitsunfähigkit: § 3 Abs. 4 TVöD
Nennen Sie die Hauptleistungspflicht eines Arbeitgebers unter Angabe der rechtlichen Vorschrift.
Die Hauptpflicht des Arbetgebers ist die Entgelpflicht. Er muss zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet : § 611a Abs. 2 BGB
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