Kommunalrecht

= jeder benutzbare Gegenstand

= Verfügungsgewalt der Gemeinde

• Gemeinde betreibt Einrichtung selbst (Eigentum und Sachherrschaft).

• Privater Rechtsträger betreibt die Einrichtung im Auftrag der

Gemeinde und diese hat ausreichenden Einfluss auf die Einrichtung durch besondere vertragliche Gestaltung oder eine Kapitalbeteiligung (beachte: keine Flucht ins Privatrecht)

= wenn eine Widmung der Einrichtung (ausdrücklich oder konkludent) erfolgt ist

= Jeder Gegenstand, den die Gemeinde im öffentlichen Interesse unterhält und durch Widmung der allgemeinen Benutzung zugänglich macht.

a. Einwohner (§ 21 GO NRW), § 8 II GO NRW

b. juristische Personen und Personenvereinigungen, § 8 IV GO

c. Grundbesitzer und Gewerbetreibende i. S. v. § 8 III GO

d. Sonderfälle: Auswärtige durch Erweiterung der Widmung (Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. Selbstbindung der Verwaltung, Parteien gemäß § 5 PartG i. V. m. Art 3 I GG

a. gesetzliche Vorschriften (gesamte Rechtsordnung)

b. Widmung

c. (mögliche) Benutzungssatzung

d. Kapazitätsgrenze

= als tatsächliche Grenze des Benutzungsanspruchs

- Rechtsfolge: Anspruch auf Zulassung wandelt sich in Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung um, d. h. sachgerechte Auswahlkriterien (z. b. Prioritätsgrundsatz, Losverfahren, Rotation) sind heranzuziehen.

Gleicheitsgrundsatz nach Art 3 GG beachten