Schuldausschließungsgründe

Erlaubnisirrtümer

-> manch einer sagt auch Wertungsirrtümer

-> der Täter denkt sein Handeln wäre erlaubt, ist es aber nicht

 d.h. der Täter hat den Sachverhalt richtig erfasst, aber bewertet ihn falsch

1. Erlaubnisexistenzirrtum

-> Vater verprügelt seine Tochter im Glaube, das sei durch das Züchtigungsrecht gerechtfertigt, das es aber in Deutschland nicht mehr gibt

-> wird als Verbotsirrtum nach § 17 behandelt

1. Erlaubnisgrenzirrtum

-> der Täter kennt zwar den Rechtfertigungsgrund aber nicht dessen Ausmaß und überdehnt ihn, z.B. nimmt der Kanacke einen Falschparker in Glaube an das Festnahmerecht fest, das aber keine Ordnungswidrigkeiten abdeckt

-> wird genauso als Verbotsirrtum nach § 17 gelöst

= Täter stellt sich Umstände vor, die nicht gegeben sind, aber wären sie gegeben, würden sie seine Tat rechtfertigen

Der A sieht nach Jahren seinen alten Freund B wieder, erkennt ihn jedoch nicht.

B erkennt A und stürzt freudestrahlend auf ihn.

A denkt, der B wolle ihn angreifen und schlägt ihn nieder.

-> Schema: Voraussetzungen, Rechtsfolge

Voraussetzungen

D: Der Erlaubnisbestandsirrtum setzt voraus, dass der Täter sich Umstände vorstellt, bei deren Vorliegen sein Handeln gerechtfertigt wäre. 

Rechtsfolge

O: Der Erlaubnisbestandsirrtum könnte entweder analog eines Irrtums über Tatumstände nach § 16 I StGB oder eines Verbotsirrtums nach § 17 StGB behandelt werden. 

D: Voraussetzung für ein Verbotsirrtum ist die Unvermeidbarkeit des Irrtums. War der Irrtum hingegen vermeidbar, erfolgt eine Behandlung analog § 16 I StGB.