Grundlagen des Strafverfahrens

I. Offizialprinzip, § 152 I StPO

= der mit der Straftat entstehende materielle Strafanspruch steht allein dem Staat zu und wird grds. ohne Rücksicht auf den Willen des Verletzten von AMts wegen (ex offivio) durch Staatsorgane durchgesetzt

> Einschränkungen:

• Antragsdelikte

• Ermächtigungsdelikte

> Ausnahme: Privatklagedelikte

• Verletzter kann selbst Anklage erheben (hat nach § 358 StPO weitgehend Stellung des Staatsanwalts)

II. Akkusationsprinzip (Anklagegrundsatz), §§ 152 II, 160 StPO

= Die Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung ist durch die Erhebung der Klage bedingt, zur Klageerhebung ist der Staat berufen und wird dabei durch die Staatsanwaltschaft vertreten

• Absolute Antrahsdelikte: Verfolgung nur auf Antrag

• Relative Antragsdelikte: Verfolgung auf Antrag oder bei Bejahung öffentlichen Interesses

III. Legalitätsprinzip, §§ 152 II. 160 StPO

= Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, bei Anhaltspunkten für das Vorliegen einer Straftat ein Ermittlungsverfahren durchzuführen und bei hinreichendem Tatverdacht gem. §§ 170, 203 StPO die öffentlichen Klage zu erheben (bei Einschaltung der Polizei unterliegt diese auch Legalitätsprinzip).

• Materiell-strafrechtliche Absicherung: Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB)

• Strafprozessuale Absicherung: Klageerzwingungsverfahren (§ 172 II StPO)

• Ausnahme: §§ 153 ff. StPo (=Opportunitätsprinzip)

  = Das Strafverfahren kann trotz bestehenden Tatverdachts eingestellt werden, wenn die Belange der deutschen Strafrechtspflege nur in gerinerem Maße berührt werden

IV. Ermittlungsgrundsatz

= Das Strafverfahren ist auf die Wahrheitsfindung von Amts wegen angelegt. Die ergibt sich für:

• die Staatsanwaltschaft aus § 160 II StPO

• das Gericht aus §§ 155 II, 244 II, 264 II StPO

  • Untersuchungsprinzip, Instruktionsprinzip

  • Prinzip der materiellen Wahrheit

V. Unmittelbarkeit der Beweiserhebung (aus §§ 226, 250, 261 StPO)

= Das Gericht muss die für die Urteilsfindung bedeutsamen Tatsachen selbst feststellen und grds. das originäre Beweismittel verwenden.

VI. Freie Beweiswürdigung, § 261 StPO

= Das Gericht entscheidet über das Ergebnis der Beweisaufnahme nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung (Transparenz des Verfahrens)

• Geltung nur im Hauptverfahren

VII. in dubio pro reo (aus Art. 6 I 1 EMRK)

= Kann nach abgeschlossener Beweiswürdigung die Schuld des Angeklagten nicht zweifelsfrei dargelegt werden, so muss für ihn der günstigere Sachverhalt mit der günstigeren Rechtsfolge angewendet werden

• Schuldgrundsatz

• Rechtsstaatsgrundsatz, Art. 20 III GG

-> sowohl materiell-rechtlichen als auch prozessrechtlichen Charakter:

• Anwendbar auf Prozessvoraussetzungen

• h.M.: keine Anwendung auf sonstige Verfahrensfehler

VIII. Mündlichkeitsgrundsatz (aus §§ 261, 264 StPO)

= Urteilsgrundlage ist nur das, was mündlich vorgetragen ist

• Prozessstoff muss in der Hauptverhandlung vollständig ausgesprochen werden

• Das Urteil darf allein darauf beruhen, was für das Gericht, den Angeklagten, seinen Verteidiger, den Staatsanwalt und die Zuhörer etc. zu hören war

IX. Öffentlichkeitsgrundsatz, § 169 GVG

= Die Möglichkeit des EIntritts für beliebige Besucher muss ihm Rahmen der tatsächlichen Gegebenheiten gewährleistet sein

X. Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 GG, § 16 II GVG)

= Niemand darf dem gesetzlichen Richter entzogen werden. Prinzip von Verfassungsrang, welches die Rechtsstaatlichkeit der Gerichtsverfassungs sichert

• objektive und generelle Regelungen hinsichtlich der Strafgerichte

I. Ermittlungsverfahren (§§ 151 - 177 StPO) = Vorverfahren

• sog. Anfangsverdacht, § 152 II

  = Möglichkeit der Tatbegehung (Tatsachen/Indizien liegen vor)

• StA hat Sachverhalt zu erforschen (§ 160)

  • durch Ermittlungen jeder Art (§ 161)

  • insbes. durch Vernehmung d. Beschuldigten (§ 163a I)

• Abschlussvermerk (§ 169a)

• Merke: StA = Herrin des Ermittlungsverfahrens

II. Zwischenverfahren (§§ 199 - 211 StPO)

• sog. hinreichender Tatverdacht (§§ 170 I, 203), ansonsten § 170 II

  = Wahrscheinlichkeit, dass der Beschuldigte eine strafbare Handlung begangen hat und verurteilt wird (mind. 51 %)

  -> setzt verwertbare Beweismittel voraus

• Anklageerhebung (§ 170 I) durch Einreichen einer Anklageschrift

• Erfordernis des hinreichenden Tatverdachts steht in § 203 StPO, da StA durch Anklageerhebung das Hauptverfahren herbeiführen will: Maßstab des § 203 StPO gilt auch für Anklageerhebung

III. Hauptverfahren (§§ 213 - 295 StPO)

• Eröffnungsbeschluss (§ 203) oder Nichteröffnung, § 204

• Vorbereitung der Hauptverhandlung (§§ 213 - 225a)

• Konzentrationsmaxime

• Cerfahren gg. Abwesende (§§ 276-295)

• Hauptverhandlung (§§ 226-275) endet mit Uretil (§§ 260, 267)

IV. Rechtsmittel (§§ 296 - 358; § 410 StPO)

• Berufung, §§ 312 - 332

• Revision, §§ 333 - 258

• Beschwerde, §§ 304 - 311a

• Einspruch, § 410

V. Strafvollstreckung (§§ 449 - 463d StPO)

• Rechtskraft des Urteils, § 449

• ergänzt durch StrafvollzugsG

> Staatsanwaltschaft = Herrin des Ermittlungsverfahren

• hat Sachverhalt zu erforschen

• es braucht: Anfangsverdacht, § 152 II

  • durch Strafanzeige, Strafantrag, amtl. Wahrnehmung

> Ermittlungen aller Art, § 161

-> z.B.:

• Zeugenvernehmung

• Spurensicherung

• körperl. Untersuchung des Beschuldigten

• Vernehmung des Beschuldigten

  -> zwingend, wenn StA Anklageerhebung erwägt, § 163a

> StA bedient sich dabei der:

• Ermittlungspersonen der StA (§ 152 GVG)

• übrigen Beamten der Polizei

• Ermittlungsrichter § 162 I

• Gerichtshilfe, § 160 III 2

> StA vermerkt Absgcluss der Ermittlungen

-> wenn Anklageerhebung erwägt wird (§ 169a)

• uneingeschränktes Ankteneinsichtsrecht des Verteidigers, § 147 II

• Bestellung eines Verteidigers bei notwendiger Verteidigung (§ 141 III, 2, 3)

> Bedeutung: Kontrolle des staatsanwaltlichen Entschließung zum Schutz des Angeschuldigten

> Beginn: Mit Einreichung der Anklageschrift an das zuständige Gericht (§§ 170 I, 199, 200)

> Gegenstand: Gericht prüft, ob StA zu Recht hinreichenden Tatverdacht angenommen hat

Ende: Eröffnungbeschluss, § 203

• eventuell mit Abänderung der ANklage, § 207

• eventuell Eröffnung des Haupzverfahrens vor einem Gericht niedrigerer Odnung, § 209 I

-> sonst: Nichteröffnung, § 204

> Rechtsmittel:

• für Angeschuldigten (§ 157) keine (§ 210 I)

• für StA nu in Fällen des § 210 II

> Vorbereitung des Hauptverhandlung (§§ 213 -225 StPO)

• Terminansetzung, §§ 213, 217

• Ladung zur Hauptverhandlung, §§ 214, 216, 218 - 222

• Herbeischaffen der Beweismittel, §§ 214, 219, 221

• Bei Zuständigkeit des LG oder OLG in erster Instanz: Mitteilung der Gerichtsbesetzung, § 222a

> Hauptverhandlung (§§ 226 - 275 StPO)

-> Gang der Hauptverhandlung (§§ 243 ff.)

• Aufruf der Sache

• Feststellung, ob Angeklagter und Verteidiger anwesend und Beweismittel herbeigeschaft sind

• Zeugen werden belehrt und verlassen Sitzungssaal

• Vernehmung des Angeklagten zur Person

• Verlesung des Anklagesatzes durch StA

• Belehrung des Angeklagten über Schweigerecht

• in besonders umfangsreichen Verfahren vor LG oder OLG: Eröffnungserklärung des Verteidigers gem. § 243 V 3

• Vernehmung des Angeklagten zur Sache

• Beweisaufnahme (§ 244 ff.)

• Schlussvorträge (§ 258) sog. Plädoyers

• Letztes Wort des Angeklagten (§ 258 II HS 2)

• Beratung und Abstimmung (§§ 192 ff. GVG, 263 StPO)

• Urteilsverkündung

• Rechtsmittelbelehrung (§ 35a)

> Vermutungen

• Ermittlungsverfahren unzuverlässig

> Anfangsverdacht

= Tatsachen liegen vor, die eine Tatbegehung möglich erscheinen lassen

• Pflicht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, § 152 II StPO (Beurteilungsspielraum)

> Hinreichender Tatverdacht

= Wahrscheinlichkeit, dass der Beschuldigte wegen einer strafbaren Handlung verurteilt werden kann (mind. 51%)

• Pflicht zur Anklageerhebung, § 170 I StPO

> Dringender Tatverdacht

= Hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Beschuldigte eine strafbare Handlung begangen hat

• Bestimmte Zwangsmaßnahmen werden zulässig (bspw. U-Haft, § 112 I 1 StPO)

-> nur hinreichender Tatverdacht stellt auf Verurteilungs-Wahrscheinlichkeit ab

• die anderen Verdachtsgerade stellen auf Begehungs-Wahrscheinlichkeit ab

  -> bei Anfangsverdacht + dringenden Tatverdacht kommt es (noch) nicht auf Verwertbarkeit von Beweismitteln an und welche Beweismittel vorliegen

> Prozessvoraussetzungen:

• negative:

  = Umstände, die gerade nicht vorliegen dürfen (Verfahrenshindernisse; Prozesshindernisse)

  -> bspw. keine anderweitige Rechtshängigkeit, kein Strafklageverbrach, keine Verjährung

• positive:

  = Bedingungen, die positiv gegeben sein müssen

  -> bspw. deutsche Gerichtsbarkeit, wirksame Anklage & Eröffnungsbeschluss etc.

> In der StPo vorgesehene (Streng-)Beweismittel

• formelle Beweismittel:

  • Sachverständigenbeweis, §§ 72 ff.

  • Augenscheinbeweis, §§ 86 ff.

  • Urkundenbeweis, §§ 249 ff.

  • Zeugenbeweis, §§ 48 ff.

• materielle Beweismittel: Einlassung des Angeklagen

-> SAUZE

> Urteilsarten

• Prozessurteil: erklärt weitere Fortsetzung des Verfahrens für unzulässig

• Sachurteil: Stellungnahme zum materiellen Anklagevorwurf durch Freispruch oder Verurteilung

> Begriff der prozessualen Tat

= Tat im prozessualen Sinn i.S.d. §§ 155, 264 StPO ist das gesamte Verhalten des beschuldigten, soweit es nach der Lebensauffassung einen einheitlichen Vorgang bildet und dessen getrennte Strafverfolgung als unnatürliche Aufspaltung erscheinen würde

-> Kriterien: u.a. räumlich.zeitliche Zusammenhang der Ereignisse, der tatort, die Tatumstände und das Tatobjekt

• besteht zw. mehreren Delikten materiellrechtlich Tateinhei (§ 52 StGB) grds. Identität der prozessualen Tat

• bei Tatmehrheit i.S.d. § 53 StGB nicht zwingend mehrere prozessuale Taten

  -> materiell selbstständige Taten können einen einheitlichen Lebensvorgang bilden

• Bedeutung des Tatbegriffs im Strafprozessrecht:

  -> Begriff der tat bestimmt Prozessgegenstand, vor allem in folgender Hinsicht:

  • Begrenzung des Verhandlungsstoffes (§§ 151, 155 I StPO)

  • Gegenstand der Urteilsfindung ist nur die in der Anklage und im Eröffnunsgbeschluss gem. § 207 StPO bezeichnete Tat (§ 264 I StPO)

  • Umfang der Rechtskraft (Art. 103 III GG: ne bis in idem): prozesshindernis für neues Strafverfahren wegend erselben Tat

    -> Strafklageverbrauch

  • Abgrenzung zw. rechtlichen Hinweis (§ 265 StPO) innerhalb der gleichen Tat und der Nachtragsanklage (§ 266 StPO) mit welcher eine neue Tat in das Hauptverfahren eingeführt wird

• Bedeutung im Ermittlungsverfahren:

  • am Ende des Ermittlungsverfahren muss StA die Taten im prozessualen Sinn formell abschließen

    -> nur diese Gegenstand der gerichtlichen Untersuchung

  • nur eigenständige Taten i.S.d. § 264 StPo können Gegenstand einer Teileinstellung nach § 170 II StPO sein

  • bei §§ 154, 154 StPO entscheidend, ob eine oder mehrere Taten im prozessualen Sinne vorliegen

    • § 154: Einstellung ganzer Tat

    • § 154a: nur einzelne Paragrafen innerhalb einer Tat werden nicht verfolgt

      -> keine Einstellung, sondern Beschränkung der Anklage

> Unterschied zw. ordentliche und außerordentliche Rechtsbehelfe

= bei ordentlichen ist Rechtskraft der Urteils noch nicht eingetreten

= bei außerordentlichen ist eine rechtskräftige Entscheidung bereits gegeben, es findet als Rechtskraftdurchbrechung statt

• ordentlich:

  • Berufung, §§ 312 - 332 StPO

  • Revision, §§ 333 - 358 StPO

  • Beschwerde, §§ 304 - 311a StPO

  • Einspruch, § 410 StPO

• außerordentlich:

  • Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, §§ 44 - 47 StPO

  • Wiederaufnahme des Verfahren, §§ 359 - 373 StPO

  • Verfassungsbeschwerde

= Rechtsbehelf ist zunächst ein Oberbegriff, der alle Rechtsmittel und bloße Rechtsbehelfe umfasst. Der bloße Rechtsbehelf hat keinen Devolutiv-Effek, d.h. das verfaren wird nicht in die nächst höhere Instanz gebracht

• bspw.: Haftprüfungsantrag, § 117 I

= Rechtsmittel haben einen Devolutiv-Effekt, d.h. das Verfahren wird in eine höhere Instanz gebracht, und einen Suspensiv-Effekt, d.h. statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel hemmen die formelle Rechtskraft

A. Berufung

I. Zulässigkeit

1. Statthaftigkeit: Gegen erstinstanzliche Urteile des Amtsgerichts (§ 312)

   -> eigenschränkt in Fällend es § 313

2. ordnungsgemäße Einlegung:

   • Form: zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich (§ 314 I)

   • Frist: eine Woche nach Urteilsverkündung beim Gericht des ersten Rechtszuges (iudex a quo)

     -> Begründung nicht erforderlich

3. Beschwer

   • Angeklagter/Beschuldigter beschwer, wenn gegen ihn betreffende nachteilige Entscheidung ergangen

   • StA beschwert, wenn sie geltend macht, die Entscheidung sei unrichtig, kann sowohl zu Gunsten als auch zu Ungunsten des Angeklagten erfolgen

4. Berechtigung

   • §§ 296 ff.: StA, Beschuldigter/Angeklagter, Verteidiger, gesetzl. Vertreter des Beschuldigten

   • § 401 auch Nebekläger, auch wenn er est nach 1. Instanz Nebenkläger wird (§ 395 IV)

   • § 390 I, Privatkläger

II. Begründetheit

-> zweite Tatsacheninstanz; Überprüfung folglich in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (§ 332)

-> Abweichung: §§ 324-331

B. Revision

I. Zulässigkeit

1. Statthaftigkeit: Gegen urteile des LG (1. 6 2. Instanz), außerdem Sprungrevision gegen erstinstanzliche Urteile des AG (§ 335)

2. ordnungsgemäße Einlegung:

   • Form: zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich (§ 341 I)

   • Frist: eine Woche nach Urteilsverkündung beim Gericht dessen Urteil angefochten wird (§ 341) außerdem Begründungspflicht binnen eines Monats nach Ablauf der Rechtsmittelfrist (§ 344)

3. Beschwer

   • Angeklagter/Beschuldigter beschwer, wenn gegen ihn betreffende nachteilige Entscheidung ergangen

   • StA beschwert, wenn sie geltend macht, die Entscheidung sei unrichtig, kann sowohl zu Gunsten als auch zu Ungunsten des Angeklagten erfolgen

4. Berechtigung

   • §§ 296 ff.: StA, Beschuldigter/Angeklagter, Verteidiger, gesetzl. Vertreter des Beschuldigten

   • § 401 auch Nebekläger, auch wenn er est nach 1. Instanz Nebenkläger wird (§ 395 IV)

   • § 390 I, Privatkläger

II. Begründetheit

-> Überprüfung ledglich in rechtlicher Hinsicht, vgl. §§ 337, 338

• neue Tatsachen und Beweismittel können nicht eingeführ werden

C. Beschwerde

I. Zulässigkeit

1. Statthaftigkeit: Gegen gerichtliche Beschlüsse und Verfügungen, aber nur soweit das Gesetz die entsprechende Maßnahme nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht (§ 304 I vor allem § 305)

2. ordnungsgemäße Einlegung

   • Form: schriftlich oder zu protokoll der Geschäftstelle des gerichts von dem die angefochtene Entscheidung erlassen ist (§ 306 I)

   • Frist: einfache Beschwerde (§ 304 I) nicht fristgebunden, aber mittelbare Befristung dadurch, dass die Beschwerde durch Verfahrensfortgang gegenstandslos wird

     -> sonstige (§ 311) und weitere (§ 311 II) Beschwerde: 1 Woche (§ 311 II)

3. Beschwer

   • Angeklagter/Beschuldigter beschwer, wenn gegen ihn betreffende nachteilige Entscheidung ergangen

   • StA beschwert, wenn sie geltend macht, die Entscheidung sei unrichtig, kann sowohl zu Gunsten als auch zu Ungunsten des Angeklagten erfolgen

4. Berechtigung

   • §§ 296 ff.: StA, Beschuldigter/Angeklagter, Verteidiger, gesetzl. Vertreter des Beschuldigten

   • § 401 auch Nebekläger, auch wenn er est nach 1. Instanz Nebenkläger wird (§ 395 IV)

   • § 390 I, Privatkläger

   • § 304 II: Zeuge und Sachverständiger falls beschwert

II. Begründetheit

-> neben Überprüfung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht auch Zweckmäßigkeitsprüfung (vgl. § 305a I 2)

• im Gegensatz zu Berufung und Revision kein Verböserungsverbot!

> Ausgangssituation: Das Ermittlungsergenis weis hinsichtlich der Strafbarkeit des Beschuldigten Unklarheiten aus

> Sachverhalt ist unklar, es bestehen (mindestens) zwei Sachverhaltsalternativen

• Prüfung alle SV-Alternativen

  • Ergebnis Alt. 1

  • Ergebnis Alt. 2

  -> Vergleich der Ergebnisse

I. Strafbarkeit nach beiden Alternativen

1. Tatsachenalternative

   • nach allen Alternativen ergibt sich eine identische Strafbarkeit

     -> Bsp.: T hat entweder mit Knauf einer Pistole oder eines Revolvers geschlagen

     -> eindeutige Verurteilung

   • “Interessanter”: Vermeidung eines Freispruchs wg. in dubio pro reo

     -> Bsp. einander widersprechende uneidliche Aussagen eines Zeugen in zwei verschiedenen Instanzen, es kann nicht festgestellt werden, welche falsch ist, es steht aber fest, dass eine falsch ist

     -> eindeutige Verurteilung gem. § 153 in 1. oder 2. Instanz

     -> Unechte Wahlfeststellung (= endeutige Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage)

2. Tatbestandsalternative

   • beide Alternativen führen zu unterschiedlichen Ergebnissen

     •