1) Recht der öffentlichen Zugänglichmachung

• Internetrecht —> sichert Urheber die Möglichkeit, Werke insbesondere im Netz zu verwenden

• Sobald Werk ins Netz gestellt —> im Sinne von § 19a UrhG der Öffentlichkeit zugänglich gemacht

  —> irrelevant, wie schwer oder leicht Werk zu finden ist —> selbst wenn mit Suchmaschine nicht zu finden

  —> kommt auch nicht darauf an, ob tatsächlich jemals jemand das Werk wahrgenommen hat —> reicht, dass dies möglich ist

2) Senderecht

• einschlägig, wenn Werk für alle potenziellen Nutzer nur zur gleichen Zeit wahrnehmbar ist

• ist das Recht, das Werk durch technische Mittel wie Funk, Sattelit, Kabel o. ä. der Öffentlichkeit zu übermitteln

• Recht auf Vergessenwerden (DSGVO)

• regelt Löschpflichten —> restlose Entfernung personenbezogener Daten

Ziel: Soll von der Datenverarbeitung Betroffenen die Möglichkeit gebeb, die Auffindbarkeit unrechtmäßig veröffentlichter personenbezogener Daten zu verhindern

• kein eigenständiges Gesetz für Internet

  —> Grundlage sind bestehende Gesetze

  —> Gerichte müssen Fragen für dessen Anwendung im Netz erst verbindlich klären

  —> nimmt mehrere Jahre in Anspruch

  —> in diesem Zeitraum gibt es zahlreiche technische Neuerungen

• Erschwerte Rechtsberatung

  —> Mangel an klaren Regelungen und Entscheidungen von Gerichten erschweren Rechsberatung

• keine territorialen Grenzen

  —> Welches nationale Recht greift im Internet?

  —> Prüfen anwendbares Recht

  
  

• Beschwerdeverfahren

• nach Prüfung der Beschwerde können bestimmte Anbieter gesperrt werden

• Begriff wird teils auf Blacklist gesetzt —> dann kann nur noch Markeninhaber auf diesen bieten

Keyword Advertising (SEA)

Marke wird als Keyword gebucht / im Text genannt

—> Verwendung einer fremden Marke als Keyword ist grundsätzlich keine Markenverletzung

Erlaubt:

• Verwendung eines zur Marke identischen oder verwechselbaren Keyword zulässig, wenn…

  • Anzeige im Werbeblock erscheint (unterscheidbar von natürlichen Suchergebnissen)

  • wenn Anzeige weder Marke selbst o. Hinweise auf Markeninhaber o. Produkte enthält

    —> Marke selbst darf nicht gennant werden, aber Gattungsbegriff

    ❌ “BMW” ✅ “Riesige Auswahl an Autos”

Ausnahmen:

1) Bekannte Marke als Keyword

—> unterliegen erweitertem Markenschutz

—> es dürfen keine Nachahmungen o. Fälschungen der Produkte beworben werden

Metatags

• SEO —> mit diesen können einer Suchmaschine Informationen zur Website vermittelt werden

• für Besucher der Website nicht sichtbar

• Markenrechtsverstoß, wenn dies nur geschieht, um User durch bessere Platzierung auf Website zu locken

1) Bildersuche

• Frage: Inwiefern öffentliche Wiedergabe? Hat Urheber eingewilligt?

• Urteil: Bildersuche ist grundsätzlich Urheberrechtskonform

  —> Tätigkeiten von Suchmaschinen sind wichtiger Bestandteil zum Meinungs- und Informationsaustausch

2) Leistungsschutzrecht für Presseverleger

• Betreiber von Nachrichtensuchen (Suchmaschinen) müssen Gebühren an Presseverlage zahlen, wenn größere Textausschnitte in einer Nachrichtensuche dargestellt werden

• außer für Nutzung einzelner Worte oder sehr kurzen Auszügen

—> EU-Urheberrechtsrichtlinie

1) Snippets (Vorschau auf Seiteninhalt)

• bei automatisierter Erstellung dieser kann es passieren, dass ungünstige Begriffspaare miteinander kombiniert werden

  —> Beispiel: Name einer Person neben Begriff “Betrüger”

• da automatisierte Inhalte —> keine unmittelbare Haftung des Suchmaschinenbetreibers

  —> Anwendung des Gesetzes der Störerhaftung

2) Autovervollständigen-Funktion

• bei Eingabe in Suchleiste: vervollständigt einzelne Begriffe; macht Vorschläge für ergänzende Begriffe

• Kombination von Namen mit anderen Begriffen

  —> da User freundlich grundsätzlich erlaubt

  —> Google muss hier Vorkehrungen treffen, um Persönlichkeitsrechtsverletzung zu verhindern

  —> muss nicht proaktiv danach suchen, aber Hinweisen folgen, prüfen und Wiederholungen verhindern

• sind trotz automatisierter Prozesse für eigene Inhalte verantwortlich (Beispiel eigener Inhalt: Vorschau auf Seiteninhalt auf Suchergebnissen)

• verlinkten Inhalte sind keine eigenen Inhalte

  —> hier haften sie als Störer

  —> nicht zumutbar, alle Websiten ständig & ohne Anlass zu prüfen

  —> Voraussetzung für Störerhaftung: Kenntnis

  • kann bei großer Datenmenge nur angenommen werden, wenn Rechtsverstoß ohne weitere Nachforschungen eindeutig zu erkennen ist

• Dienstanbieter, welche eigene Informationen (eigenen Content) bereithalten —> Blog

Haftung: nach allgemeinen Gesetzen

• haften selbst für Rechtmäßigkeit ihrer Inhalte (Verstoß gegen Urheberrecht und Persönlichkeitsrecht) —> nicht die Plattform

Plattformen

• Plattformen, welche anderen Möglichkeit zur Veröffentlichung ihrer Inhalte bieten, sollten Haftung als Content Provider vermeiden

• besonders relevant für Plattformen, auf denen urheberrechtlich geschützte Inhalte durch Nutzer veröffentlicht werden

• klare Abgrenzung von eigenen und fremden Inhalten

  —> ohne Abgrenzung wird fremder Content wie der der Plattform behandelt und diese haftet dafür

Was sind Access Provider?

• ermöglichen Kunden Zugang zum Internet

• Dienstanbieter, welche für die Durchleitung von Informationen (Weiterleitung von Nutzerinformationen oder Zugangsvermittlung zu einem Kommunikationsnetz) von der Verantwortlichkeit freigestellt werden

• Regelungen sollen das risikolose Betreiben von Kommunikationsnetzen ermöglichen

📞 Beispiele: Vodafone, Deutsche Telekom

Haftung:

• solange er von Inhalt keine Kenntnis hat & keinen Einfluss auf diesen, kann er für diesen nicht haften

• Übermittlung darf nicht von ihm selbst veranlasst sein —> passive und automatisierte Verfahren

Was ist ein Host Provider?

• ermöglicht die Nutzung fremder Inhalte durch Speicherung dieser

Beispiel: YouTube, eBay

Haftung:

• Haften nur

  …bei Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten ihrer Nutzer

  …beschränkt auf offensichtlich rechtswidrige Inhalte (Rechsverletzung, die für juristische Laien offenkundig ist)

  —> Plattformen müssen also nicht jeden potenziell rechtswidrigen Inhalt durch Juristen prüfen lassen

• wenn Plattformen ihren Prüfpflichten nicht nachkommt

  —> Störerhaftung: Verantwortlichkeit einer am eigentlichen Rechtsverstoß unbeteiligten Person

  • Umfang der Haftung richtet sich danach, ob und wie weit dem Störer Verhinderung der Verletzung zuzumuten ist

  • vor Gericht: Inwieweit muss Filtertechnologie verwendet werden?

👤1) Angaben zur Identität

• Vor- und Zuname (ausgeschrieben)

• jur. Personen:

  • Angabe der Firma + Rechtsform

  • Angabe aller Vertretungsberechtigten (Geschäftsführer bei GmbH, Vorstandsmitglieder bei AG)

• ladungsfähige Anschrift: Straße, Hausnr., Postleitzahl, Ort

  —> Adresse bei der Vertretungsberechtigter tatsächlich angetroffen werden kann

• Angaben über das Kapital

📧 2) Kontaktaufnahme

• E-Mail (alleine nicht ausreichend)

• Telefonnr

• elektronisches Kontaktformular (Antwort in 30-60min)

• Angabe Telefaxnr.

  
  

🔍3) aufsichtsrechtliche Erfordernisse

• wenn Anbieter einer behördlichen Zulassung bedarf: Angabe zuständigen Aufsichtsbehörde

  Beispiel: Bars & Restaurants, Hotels, Krankenpflege, eintragungspflichtige Handwerker

🔢4) Angabe des Registers + Registernummer

• Handelsregister

• Vereinsregister

• Partnerschaftsregister

• Genossenschaftsregister

• eingetragene Kaufleute

5) Reglementierten Berufen

• Berufe, deren Ausbildung auf gesetzlichen Vorgaben beruht

—> Angabe der Kammer:

• Ärztekammer

• Rechtsanwaltskammer

• Steuerberater

—> Angabe der gesetzlichen Bezeichnung + Staat wo verliehen

—> Benennung der einschlägigen berufsrechtlichen Regelungen sowie Angaben, wie diese zugänglich sind (werden häufig verlinkt)

6) Angaben zur Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und zur Wirtschaftsidentifikationsnummer

• nur wenn vorhanden

• nicht allgemeine Steuernummer angeben!

7) Angaben über eventuelle Abwicklung o. Liquidation einer Gesellschaft

• wenn Firma pleite, muss dies im Impressum stehen

• betrifft nur: AG, Kommanditgesellschaft, GmbH

1) leicht erkennbar

• Bezeichnung des Links: Impressum o. Kontakt

• Gestaltung: Schriftfarbe und -größe, welche über alle Verbreitungswege wahrnehmbar ist

• Platzierung:

  • an prominenter Stelle: Link im Footer oder Navigationsleiste

  • darf nicht in AGB “versteckt” werden

2) unmittelbar erreichbar

• kostenlose Zugangsmöglichkeit ohne wesentliche Zwischenschritte

• muss durch maximal zwei Klicks erreichbar sein

3) ständig verfügbar

• soll technische Gestaltungen verhindern, welche Wahrnehmung erschweren o. gänzlich unmöglich machen

• Darstellung darf nicht von Zusatzfunktionen abhängig sein

• Berücksichtigung der Barrierefreiheit für sehbehinderte Nutzer

• Impressum als Bilddatei erfüllt diese Anforderungen nicht

Keine Anbieterkennzeichnung

—> Telemedien, die ausschließlich persönlichen und familiären Zwecken dienen

—> Zweck einer Website wird durch Adressaten bestimmt

• passwortgeschützt und für Allgemeinheit nicht zugänglich

• Inhalten aus engstem persönlichen Lebensbereich, die für Allgemeinheit nicht relevant

Mindestens eine einfache Anbieterkennzeichnung nach RstV

—> wenn nicht ausschließlich persönlichem o. familiären Zweck:

1) Name & Anschrift

2) jur. Personen: Namen & Anschrift der Vertretungsberechtigten

Erwerbswirtschaftliche Zwecke

• umfassende Anbieterkennzeichnung nach TMG

Gilt für:

• kommerzielle Angebote gegen Entgelt —> Vertrieb von Waren u. Dienstleistungen

• Werbung für andere Anbieter

• sobald Verwendung von Affiliate-Links

• mittelbares (indirekte)Bewerben persönlicher Dienstleistungen (Blog eines Rechtsanwalts)

Journalistisch-redaktionelle Angebote

—> Nachrichtenseiten wie Bild o. Spiegel

—> redaktionell gestaltete Blogs

Verpflichtungen zu weiteren Angaben als denen nach TMG:

• Nennen eines o. mehrere Verantwortlichen (Verantwortlicher im Sinne des Presserechts)

• wenn nur für Teil des Dienstes verantwortlich (Ressorts) sollte aufgeschlüsselt werden

Zweck: es soll jemand verantwortlich gemacht werden können, der sich auch vor Gericht verantworten muss

Wer darf als Verantwortlicher benannt werden?

🇩🇪1) ständiger Aufenthalt im Inland —> sonst könnte man Person in DE nicht verhaften

⚖️2) nicht infolge von Richterspruch Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat

💸3) voll geschäftsfähig ist

4) unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann —> Immunität eines Politikers

Eigenständige kommerzielle Accounts auf Plattformen

Brauchen Impressum, wenn:

• Eigenständiger Auftritt auf der Plattform (YouTube-Kanal)

• große inhaltliche Freiheit betreffend der Gestaltung des Auftritts

Allgemein

• Grundlage: Marken sind territorial beschränkt

• wurden im Rahmen völkerrechtlicher Verträge zwischen den teilnehmenden Staaten vereinbart

Unionsmarken

• gilt für das gesamte Gebiet der europäischen Union (27 Mitgliedsstaaten) —> 1 Marke mit Geltung in 27 Mitgliedsstaaten

• Eintragung empfiehlt sich, wenn man in mehreren Mitgliedsstaaten der EU tätig sein möchte —> Kostengründe

• Eintragung erfolgt beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

• EUIPO vertritt teilweise andere Rechtsansichten zur Eintragungsfähigkeit einer Marke —> bessere Chance eingetragen zu werden

Madrider System —> “IR-Marken-System”

• Ermöglicht auch Schutz in Staaten außerhalb der EU

• Verwaltungszusammenarbeit bei Registrierung von Marken in Mitgliedsstaaten

  —> standardisierter Ablauf, um Marken in mehreren Ländern anzumelden

  —> Entfallen der schwierigen und kostspieligen Anmeldung von Marken bei jew. zuständigen nat. Markenämtern

• Kommunikation mit nat. Markenämtern und Weiterleitung der Anmeldung zw. Ländern erfolgt durch Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO —> World Intellecutal Property Organisation)

Unterschiede

• 1 Marke mit Geltung in 27 Mitgliedsstaaten

• IR-Marken-System: eine Marke pro Land (nur Verfahren zur Anmeldung wird einfacher und günstiger)

Vorteil Unionsmarke

• Kostengründe —> einzelne Marken über IR-System teurer

• Bei IR-System werden dementsprechend auch 27 Prüfungen durchgeführt —> höheres Risiko, dass Anmeldung zurückgewiesen wird

Vorteil IR-Marken-System

• wenn Unionsmarke wegen Problemen in einem Land nicht eingetragen wird, kann man problematisches Land durch IR ausklammern

Absolute Schutzhindernisse (§ 8 Abs. 2 MarkenG.)

• im Markengesetz festgelegte Gründe, bei denen DPMA verpflichtet ist, Marke zurückzuweisen und nicht einzutragen

• Schutz vor Missbrauch des Markenrechts

• sollten bereits bei Entwicklung der Marke berücksichtigt werden

1) Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft

• Unterscheidungskraft = Eignung einer Marke, als Unterscheidungsmittel für Produkte eines Unternehmens geg. anderer

• Unterscheidungskraft fehlt zeichen…

  …die produktbeschreibenden Gehalt haben (Beispiel: Radio)

  …die Worten des alltäglichen Gebrauchs entsprechen

  —> hier geht es um Schutz der Konkurrenten und die Gefahr, das Begriff nicht als Marke wahrgenommen wird

• fehlende Unterscheidungskraft kann durch Verkehrsdurchsetzung überwunden werden

  —> sofern Marke im Verkehr durchgesetzt ist (große Bekanntheit) und dies durch insb. Umfragen belegt werden kann, wird diese eingetragen (Beispiel: Kinder-Schokolade)

2) Bestehendes Freihaltungsbedürfnis

• dient in erster Linie dem Interesse der Wettbewerber

• Warenbeschreibende Angaben müssen für alle Wettbewerber zur ungehinderten Verwendung freigehalten werden

  —> sollen ihre Produkte wahrheitsgemäß und unter Verwendung von deren tatsächlichen Beschreibungen benennen und bewerben können

• Beispiel: EUROTAX für “Dienstleistungen einer Steuerberatungsgesellschaft”

Relative Eintragungshindernisse

• in DE müssen Markeninhaber selbst die neuen Eintragungen kontinuierlich überwachen —> relative Eintragungshindernisse werden nicht vom Markenamt geprüft

• Eintragung scheitert an evtl. geltend gemachten Rechten von Inhabern älterer Marken —> Marke ist identisch o. verwechslungsfähig mit älterer Marke

  —> ältere Marke hat Vorang! —> wird mit Blick auf Tag der Anmeldung festgestellt (Registermarken)

• Bei Benutzungsmarken: Tag der ersten Benutzung bzw. Tag an dem Verkehrsgelung erlangt wurde entscheidend

  —> Nachweis Benutzungsmarke: Launch-Datum Website

  —> Nachweis Verkehrsgeltung: nahezu unmöglich; höchstens Datum Umfrage, welche Beleg für Verkehrsgeltung darstellt

Allgemein

• Regelfall: Eintragung in das Markenregister beim Deutschen Patent- und Markenamt (Sitz in München) —> einziger Weg, der Schutz garantiert

• online und theoretisch o. Rechtsberatung möglich

  —> Rechtsberatung jedoch empfehlenswert insb. für Auswahl & Formulierung der Nizza-Klassen, Recherche nach ggf. entgegenstehenden älteren Marken bzw. Auswertung dieser (Recherche können auch spezielle Anbieter übernehmen)

Inhalt der Anmeldung:

• das einzutragende Zeichen

• Angabe der entsprechenden Waren- und Dienstleistungsklassen

Verfahren:

1) DPMA prüft Vorliegen d. formellen Voraussetzungen & absolute Schutzhindernisse

2) nach positiver Prüfung (alle formellen Voraussetzungen erfüllt; keine Schutzhindernisse): Veröffentlichung der Marke im Register

—> Markenschutz entsteht mit Eintragung und Veröffentlichung im Markenregister

3) Zahlen der Gebühr für Markenanmeldung (Richtet sich nach Anzahl d. Nizza-Klassen) —> solange nicht bezahlt: Keine Eintragung

4) nach Veröffentlichung: Beginn der Widerspruchsfrist von 3 Monaten

—> Inhaber älterer Marke o. Kennzeichenrechten können Widerspruch einlegen

—> vereinfachtes und kostengünstiges Verfahren, welches direkt von DPMA durchgeführt wird —> Prüft Widerspruch und entscheidet, ob Marke gelöscht werden muss

—> Mit Entscheidung DPMA nicht einverstanden? Möglichkeit von Bundespatentgericht prüfen zu lassen, in letzter Instanz entscheidet Bundesgerichtshof

5) Nach Ablauf der 3 Monate: immer noch möglich gegen Marke vorzugehen, allerdings nur noch vor Gericht —> Löschungsklage

6) Löschung der Marke nach 10 Jahren, wenn keine Verlängerung vorgenommen wird

1) Wortmarken

• am häufigsten verwendeten Marken

• nicht nur auf Wörter beschränkt; können auch aus…bestehen:

  • einzelnen Buchstaben

  • Abkürzung

  • einzelnes Wort

  • Verbindung zweier Wörter mit und ohne Zusammenhang sowie einem Slogan und / oder

  • Zahlen (1&1)

Schutzgegenstand

• konkrete Zeichenfolge, egal in welcher Schreibweise (1&1; 1und1)

• gewährt umfassenden Schutz gegen jegliche Verwendung des geschützten Zeichens durch andere —> unerheblich, in welche grafischen Gestaltung (Groß- und Kleinschreibung; Schriftart)

• Umgekehrt sind absichtliche Unterschiede in Groß- und Kleinschreibung (JuRa), Schriftart nicht durch Wortmarke geschützt (Register ist hierfür blind)

  —> Eintragung erfolgt in neutraler Schreibweise

2) Wort-Bild-Marke

• Eintragung eines Wortzeichens in einer besonderen Schreibweise, Schriftanordnung, Schriftgestaltung o. Farbe —> ist auf grafische Darstellung begrenzt

• enthaltene Buchstabenefolge mögl. nicht als Wortmarke schutzfähig

• wird häufig als Bluff genutzt, um eine nicht als Wortmarke schutzfähige Zeichenfolge mit minimaler Gestaltung einzutragen —> soll Markenschutz für Wortbestandteil suggerieren

Varianten

• Kombination von Buchstaben- / Zeichenfolge und Bildbestandteil

• mehrzeilige Anordnung der Worte

• gesperrt geschriebene Worte (L E E R Z E I C H E N)

• kursiv, fettgeschriebene Worte

• Worte o. einzelne Worte in bestimmter Schriftart

3) Bildmarken

• Bilder, Bildelemente o. Abbildungen ohne Wortbestandteile

• will man nicht-lateinische Schriftzeichen (z. B. chinesische) als Marke registrieren lassen —> nur durch Bildmarke möglich

  Beispiel: Instagram-Logo

4) 3D-Marken

• Überschneidung Markenrecht und Design

• dreidimensionale Gestaltung einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung

  
  

  a) Warenformmarken

  • Schützen äußere Darstellungen eines Produktes (Form Kinderriegel von Ferrero)

  b) Verpackungsformmarken

  • hier macht nicht Form der Marke sondern ihre Verpackung Wiedererkennungswert aus (Caprisonne)

  c) Formmarken

  • schützt weder Form noch Verpackung

  • schützt meist eine Gestaltung mit Symbolcharakter (Pokal der Championsleague)

5) Farbmarken

• auch Farben als Marke schutzfähig

• bisher nur wenige Eintragungen (100)

Herausforderung

• grafische Darstellbarkeit

  • Bezug auf gängige Farbpalette (z. B. CMYK o. Pantone) relevant —> weisen Farbton bestimmte Nummer zu und werden so im Register nachvollziebar

    —> objektiver Standard

    —> könnten sonst durch grafische Darstellung auf unerschiedlichen Bildschirmen verzerrt werden

Arten

a) Ein-Farb-Marken (Milka-Lila)

• hohe Hürden für Eintragung, da Farbe monopolisiert und für Konkurrenz gänzlich untersagt —> auch in Kombination mit anderen Farben

b) Marke, die aus Kombination mehrerer Farben zusammengesetzt sind (RTL-Logo)

6) Klangmarken

• Klänge sind als Marke schutzfähig

• Anmeldung durch Darstellung in Notenschrift oder seit 2019 auch in Form einer Sounddatei (für nicht darstellbare Klänge) —> Beispiel Hornbach

7) Positionsmarken

• schützt Anbringung bestimmten Zeichens an einer bestimmten Stelle der Ware

  —> gleichbleibende Platzierung auf markierten Produkten sorgt für Wiedererkennungswert

• Position der Marke muss in deren Beschreibung für die Anmeldung enthalten sein

8) Bewegungsmarken / Multimediamarken

Bewegungsmarke

• Gegenstand ist Bewegungsablauf, etwa eine Folge von bewegten Bildern

• Voraussetzung für Eintragung: grafische Darstellung muss durch Bildfolge vorgenommen werden können

  —> diese muss Ablauf der Bewegung bzw. eintretende Veränderung des Erscheinungsbildes in numerischer Reihenfolge & in bestimmten Zeitintervallen erkennen lassen —> kann durch Beschreibung unterstützt werden

• Bei Bildfolge kann es sich um

  …natürlichen Bewegungsvorgang handeln (fliegendes Tier, laufende Person)

  …künstlich erstellte Abfolge handeln (Zeichentrick Cartoon)

• kann mittlerweile in Form einer Videodatei registriert werden

Multimediamarke

• Kombination aus Klangelementen und Bewegung (Bildtonfolge)

• Markenform hat für Medienbereich großes Potenzial

Beispiel: Abbinder ARD Tatort

9) Geruchsmarke

• Beispiel: Gerüche, die bestimmte Dienstleistung kennzeichnen

—> Parfümgeruch Hollister-Stores

• Schwierigkeit: bisher noch keine nachvollziehbare Art der bestimmbaren Darstellung eines Geruchs

10) Tastmarke

• Wiedererkennung soll hier über Tastsinn erfolgen

• auch hier Schwierigkeiten bei der Darstellung

Gemeinsamkeiten

• monopolähnliche Stellung des Rechteinhabers

  —> kann anderen bei Vorliegen einer Verwechslungsgefahr verwenden seiner Marke verbieten —> Unterlassungsanspruch

  —> kann anderen Nutzung erlauben (Franchising-Unternehmen; Werbekooperationen)

• auch im Bereich des Markenrechts gibt es daher Lizenzverträge

Unterschiede

• Marke kann nur verletzt werden, wenn man selbst kommerziell aktiv ist

  —> rein private Nutzung o. Markennennung im redaktionellen o. satirischen Kontext ist erlaubt

• bei Markenrecht Schutz in erster Linie durch Eintragung bei jeweiligem Markenamt

  —> bei Urheberrecht keine Registrierung erforderlich

  —> Grund: Markenrecht richtet sich an Gewerbetreibende, die Kosten der Eintragung besser tragen können + mehr geschäftliche Erfahrung haben

Das Markenrecht

• Immaterialgüterrecht (kann man nicht anfassen)

• dient dazu, gewerblich genutzte Zeichen zu schützen (kein Persönlichkeitsrecht sondern Teil des gewerblichen Rechtsschutzes)

  
  

Zweck

• Möglichkeit, Produkte o. Unternehmen unter bestimmten Bezeichnungen oder anderen Erkennungsmerkmalen präsentieren zu können

• Schutz soll verhindern, dass Erkennungsmerkmale einfach übernommen werden können

  
  

Schutzgegenstand

• Zeichen (Wörter, Logo) müssen bestimmten Produktgattungen zugeordnet werden

  —> Begriff kann nicht für sämtliche denkbare Produkte monopolisiert werden

• System: Nizza-Klassifikationen

  • Produkte sind für Zwecke der Eintragung standardisiert worden

  • enthält 45 Klassen, welche Stichwortartig die verschiedenen Produktgattungen Clustern —> 11 DL, 34 Waren (phyische Produkte)

• Markeninhaber kann Nutzung f. identische / ähnliche Zeichen für identische / ähnliche Waren / Dienstleistungen verbieten

  —> Nutzung der Bekanntheit eines Zeichens für eigenes Produkt: Markenrechtsverletzung

• Wenn Zeichen für anderes Produkt genutzt wird —> keine Markenrechtsverletzung

  Beispiel: Duplo —> Lego und Schokoriegel

Entstehung des Markenschutzes

—> Schutz kann auf drei Wegen erlangt werden

1) Registermarke: Eintragung eines Zeichens als Marke ins Register d. Deutschen Patent- und Markenamtes (Regelfall)

2) Benutzungsmarke: Benutzung eines Zeichens im geschätlichen Verkehr, soweit das Zeichen als Marke Verkehrsgeltung erworben hat

3)

Allgemein

• geistiges Eigentum

• sind territorial begrenzt

• können nur im gewerblichen Bereich, also von Unternehmen verwendet werden

Definition

• Zeichen (Wörter, Logos ohne Schrift), die geeignet sind, Waren o. Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer zu unterscheiden

Funktion

• Ermöglichen der Wiedererkennung eines Produktes und von anderen unterscheidbar zu machen —> Wichtig: soll Produkte und nicht Unternehmen unterscheidbar machen!

• Investitionsschutz: dient der Absicherung von Investitionen in Werbung zur Steigerung der Bekanntheit einer Marke

Maximallaufzeit

• kann im Vergleich zu Patent und Design unendlich lange geschützt werden

• wird immer um jeweils 10 Jahre verlängert —> kostet bei 3 Klassen 750 €

• Vor Verlängerung prüfen, ob weiterhin Bedarf an Marke besteht

Markenformen

• Wortmarken

• Wort-Bild-Marken

• Bildmarken

• 3D-Marken

• Farbmarken

• Klangmarken

• Positionsmarken

• Bewegungsmarke / Multimediamarke

• Geruchsmarke

• Tastmarke

• Einwilligung ist jederzeit widerruflich

• Verwender erhält hier keine Entschädigung —> hat keinen Entschädigungsanspruch

• Empfehlung: Abschließen eines Modelvertrags

Wichtig: Widerspruch kann jedoch nicht grundlos erfolgen!

—> Begründung des Betroffenen erforderlich wieso besonderes Interesse nicht gegeben ist

—> Verwender kann hier hier gegenhalten; muss jedoch zwingende schutzwürdige Gründe vorbringen: Es gibt wirklich keine Alternative zur Verwendung des Fotos

a) Person hat Einwilligung zu Verarbeitung der sie betreffenden Daten für einen oder mehrere Zwecke gegeben

b) es liegen vertragliche Vereinbarungen vor (z. B. Verträge mit Models)

c) es liegen berechtigte Interessen des Verwenders oder Dritter vor (z. B. Berichterstattung)

—> liegen solche berechtigten Interessen vor liegt Erlaubnis zum Erstellen und / oder verwenden der Fotografien vor —> Einwilligung des Abgebildeten nicht notwendig

—> Zu beachten ist hier jedoch die Abbildung von Kindern

• Wenn Foto personenbezogene Daten enthält, bedarf jede damit verbundene Datenverarbeitung einer Erlaubnis nach der DSGVO

• Personenbezogene Daten:

  alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen

  —> Wann ist eine Person identifizierbar?

  • als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die

    a) direkt: Kennung wie einem Namen, Kennnummer

    b) indirekt: Standortdaten, Online-Kennung

    … zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen o. sozialen Identität dieser natürlichen Person sind

• Datenverarbeitung liegt bereits bei Aufnahme des Bildes vor —> Aufnahme des Bildes erfordert bereits Erlaubnis

  
  

• Grundsatz: Eine einmal erteilte Einwilligung ist gemäß dem KUG unwiderruflich

Ausnahmen:

• Lebensumstände des Abgebildeten haben sich so sehr verändert, dass Veröffentlichung des Fotos nicht mehr zumutbar ist / nachhaltig schädigend ist (Persönlichkeitsrecht)

  —> gilt nicht für Personen des öffentlichen Lebens!

• selbst, wenn Widerruf im Einzelfall zulässig ist, kann dem Verwender des Bildes ein Entschädigungsanspruch für Mehrkosten, die entstehen, zustehen

1) Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte

• Einschränkung besonders für die Produktion von Nachrichtenmedien relevant

• Ereignis der Zeitgeschichte: Vorgang von politischer, kultureller, wirtschaftlicher Bedeutung o. Beitrag zur reinen Unterhaltung

  —> hier geht es um das all. Informationsinteresse der Öffentlichkeit an einer Nachricht / Bildnis

  —> genügt, wenn Abbildung einen Beitrag zu einer gesellschaftlichen Debatte liefern kann

• Bezug der Zeitgeschichte ist nicht personengebunden —> kommt immer auf Kontext / Situation an

  —> es muss öffentliches Interesse an der Verbreitung bestehen

  —> auch Personen des öffentlichen Lebens dürfen nicht einfach so abgebildet werden

  Beispiel Politiker haben auch Recht auf Privatsphäre im Urlaub —> wenn jedoch etwas passiert, das Öffentlichkeit etwas angeht, dann darf diesbezüglich Bildnis verbreitet werden

  
  

  Informationsinteresse hat verschiedene Bezugspunkte:

  a) persönliche Dimension

  • Nachricht ist für bestimmten Personenkreis relevant

  • Ereignis muss nicht für gesamte Nation relevant sein —> reicht auch für Mitglieder eines Vereins o. Bewohner eines Dorfes

  • Verbreitung der Abbildung darf dann nicht über diesen Personenkreis hinausreichen!

  b) Angehörige, Kinder

  • Zulässigkeit der Abbildung für jede Person individuell —> es ist ein Persönlichkeitsrecht!

  • Keine Rechtfertigung jemanden abzubilden, nur weil Angehörige Prominent —> muss immer geschaut werden, inwiefern sich Ereignis auf mehrere Personen auswirkt / bezieht

  • besonders Kinder müssen hier mit Hinblick auf ihre Entwicklung stark geschützt werden

  c) zeitliche Dimension

  • Interesse der Öffentlichkeit ist nicht auf Abbildung eines konkreten Geschehens beschränkt

    —> Ereignis, welches Abbildung einer Person rechtfertigt, kann vor o. nach der abgebildeten Situation liegen

  d) Privatsphärenöffnung

  • Reichweite der Ausnahme wird ausgedehnt, wenn sich Abgebildeter bewusst in die Öffentlichkeit begeben hat

  • Verhalten vor o. nach der Verbreitung des Bildes kann dazu führen, dass Abgebildeter sich nicht auf Persönlichkeitsrecht berufen kann

  • Ebenfalls nicht auf Prominente beschränkt!

  
  

2) Bilder, auf denen Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft o. sonstigen Örtlichkeiten erscheinen

• Personen sind nebensächlich für Bildkompositionen —> dürfen neben Hauptinhalt keine Rolle spielen

• muss weggelassen werden können, ohne dass sich ein anderer Gesamteindruck des Bilder ergäbe

3) Bilder von Versammlungen, Aufzügen o. ä. Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben

• Gilt bei Veranstaltungen mit unüberschaubarer Zahl vom Teilnehmern

• soll denjenigen, die darüber berichten wollen unmögliche Arbeit abnehmen, von jedem die Erlaubnis einzuholen

• Wichtig: das Bild muss das Ereignis wiedergeben, nicht die Person

• Achtung: Mögliche Beschränkungen durch Hausrecht:

  • nur bestimmte Personen dürfen fotografieren (Akkreditierung)

  • zeitl. Beschränkung für mögliche Aufnahmen (Bsp: nur während der ersten drei Songs eines Konzerts)

• muss sich auf die konkrete Verbreitung / Veröffentlichung des Werkes erstrecken

  —> Wie und wo wird das Bild verwendet? —> einzelne Medien nach Mediengattungen aufschlüsseln

  —> hier können Grundsätze der räumlichen, zeitlichen und inhaltlichen Reichweite von Lizenzverträgen herangezogen werden

• Einwilligung sollte sich auch auf Art der Bearbeitung des Bildes erstrecken

• möglichst genaue Umschreibung der geplanten Verwendung für mögliches Gerichtverfahren zentral

  —> man muss beweisen können, dass ausreichende Einwilligung vorliegt

  —> schriftliche Fixierung ratsam!

• liegt vor, wenn äußere Erscheinungsweise einer Person wiedergegeben wird und sie in irgendeiner Weise identifizierbar ist

Beispiele:

• Fotografien

• gemaltes Portrait

• Wachsfigur bei Madame Tussauds

• Puppe mit dem Gesicht eines Politikers

• Recht am eigenen Bild —> allgemeiner Grundsatz, dass Bildnis einer Person nicht ohne deren Einwilligung verbreitet werden darf

• Voraussetzung: Person ist auf dem Bild erkennbar

Bedeutet:

• Urheber hat grundsätzlich Pflicht, Einverständnis der Person einzuholen

  —> In bestimmten Fällen auch ohne Einwilligung erlaubt (KUG §23)

• lediglich die Verbreitung bzw. Veröffentlichung eines Bildes ist von der Einwilligung des Abgebildeten abhängig

  —> Erstellen einer Fotografie nicht durch KUG vefrboten

• Jedoch: Strafbarkeit für die Anfertigung von Fotos in intimen Situationen nach §201 StGB

Piktogramme / Bausteine:

1) Namensnennung (BY)

• Voraussetzung in allen sechs Lizenztypen

  —> Schlüssel für Urheber zu weiteren Verdienstmöglichkeiten

• Urheber muss hier genauso genannt werden, wie am ursprünglichen Werk beschrieben

2) Weitergabe unter gleichen Bedingungen (SA; Share Alike)

• soll verhindern, dass Nutzer das Werk verändert, ohne das neue Werk ebenfalls auf Basis von Creative-Commons-Lizenzen zu lizensieren

• andere Nutzer dürfen das neue Werk nur unter den gleichen Bedingungen nutzen wie das Ausgangswerk

3) Nicht-kommerziell (NC)

• Werk darf privat genutz werden, aber nicht gewerblich

  —> Abgrenzung einer gewerblichen von nicht gewerblichen Nutzung in Praxis häufig schwierig

  —> im Zweifel Nutzung lieber unterlassen

4) Keine Bearbeitung (ND)

• Verbot von Bearbeitung

  Beispiel: Erstellung eines Bildausschnitts von einem Foto

• ist ND nicht beinhaltet, ist Bearbeitung erlaubt —> bei Lizenz sollte Art der Bearbeitung jedoch genau definiert werden

5) Creative Commons Zero (C0)

• Urheberrecht an entsprechendem lizenzierten Inhalt wird vollständig aufgegeben —> sollen gemeinfrei werden

  —> genau genommen keine Lizenz, sondern Erklärung zur Beendigung der Urheberschaft

  —> in DE nicht möglich Urheberschaft zu beenden —> hier einfach Lizenzvertrag ohne Bedingungen

Die 6 Lizenztypen

1) BY

2) BY-SA

3) BY-ND

4) BY-NC

5) BY-SA-NC

6) BY-NC-ND

Gründe für einen Widerruf

• unzureichende Nutzung durch Lizenznehmer

  Beispiel: Urheber erteilt ausschließliches Recht an Schriftstück und Verwerter druckt dies nicht ab —> Nichtveröffentlichung schadet Urheber in ideellen sowie wirtschaftlichen Interessen

• gewandelte Überzeugung des Urhebers (z. B. Änderung der politischen Einstellung)

  —> muss für Urheber nicht mehr zumutbar sein, dass sein Werk verbreitet wird

  —> Rufschädigend für Urheber

Konsequenz

• Urheber muss Lizenznehmer entschädigen

Funktion

• Ressourcen optimierte Durchsetzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten ihrer Mitglieder

  —> verbessern somit auch Verhandlungsposition der Urheber gegenüber großen Medienunternehmen

• Wichtige Ansprechpartner bei der Rechteklärung in der Medienerstellung

Tätigkeiten

Tätigkeiten werden durch eigenständiges Gesetz geregelt

• Kontrollen —> Besipiel: Wie oft wird ein Lied im Radio gespielt?

• Entgegennahme und Auswertung von Lizenzvertragsangeboten und Meldungen über tatsächlich gespielte Musik

1) zeitliche Beschränkung

• betrifft Zeitraum, den ein Urheber und nach seinem Tod seine Erben sich auf das Urheberrecht berufen können

• Urheberrecht erlischt 70 Jahre nach Tod des Urhebers

• Lichtbildwerke verlieren 50 Jahre nach Veröffentlichung Urheberschutz

2) Berichterstattung über Tagesereignisse

• dient dazu, möglichst aktuelle Berichterstattung zu gewährleisten und kritischen Diskurs zu ermöglichen

• Folgende Medien ist dies gestattet:

  • Klassischen Medien (Presse, Rundfunk)

  • digitale Angebote (Blogs, Vlogs)

• —> müssen sich aber auf tatsächliche Berichterstattung über Tagesereignis fokussieren

• Voraussetzungen:

  • Werk muss nebenbei hör- oder sichtbar werden —> anderes Thema muss im Fokus stehen; nicht Hauptgegenstand der Berichterstattung

  • Beispiel: Musik im Hintergrund

• greift nur bei Tagesaktualität, nicht bei Dokus

3) Zitatrecht

• Schranke zugunsten der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit

• Voraussetzungen:

  • Zitatzweck

    —> zur Erläuterung des Inhalts des neuen Werks

    —> Meinung zu verteidigen (Beleg)

    —> Zweck der geistigen Auseinandersetzung

  • zitierende Werk muss selbstständig & urheberrechtlich schutzfähig sein

  • Interessen des Urhebers dürfen nicht in unmutbarer Weise beeinträchtigt werden —> Nutzung muss durch besonderen Zweck gerechtfertigt werden

• Wichtig

  • Änderungsverbot

  • Pflicht zur Quellenangabe

4) Privatkopie

• Ausdruck der Anerkennung von praktischen Schwierigkeiten, Private Vervielfältigungen effektiv kontrollieren zu können

• Verboten wenn:

  • offensichtlich rechtswidrig hergestellt o. öffentlich zugänglich gemacht

  • Erwerbszweck

• Legalisierung sorgt für Einbußen des Urhebers —> deswegen ist diese Schranke Vergütungspflichtig

  —> Hersteller von Geräten und Datenträgern, mit denen Kopien erstellt werden können, müssen Abgabe zahlen

  —> wird über Verwertungsgesellschaften an Urheber ausgezahlt

5) Unwesentliches Beiwerk

• Vervielfältigung, Verbreitung & öffentliche Wiedergabe ist zulässig, wenn es nebensächlich neben eigentlichem Gegenstand ist

• Muss ausgelassen oder ausgetauscht werden können, ohne, dass dies auffallen würde

• muss unabhängig vom Hauptinhalt sein u. Keinen Bezug haben

6) Panoramafreiheit

• bezieht sich auf Anfertigung von Fotos und Videos in der Öffentlichkeit —> gilt nur für zweidimensionale Vervielfältigungen!

  —> erlaubt, Werke die sich an öffentlichen Straßen, Wegen o. Plätzen befinden, wiederzugeben

• Voraussetzungen:

  • Öffentlichkeit

    —> muss Bereich sein, der für jedermann zugänglich ist

    —> Werk selbst muss nicht an öffentlichem Ort stehen, nur von dort aus einsehbar sein

    —> Perspektiven von Leitern, Drohnen etc. davon ausgenommen!

    —> für manche Orte (Bahnhof, Flughafen) ist kostenpflichtige Drehgenehmigung nötig

  • Werke müssen “bleibend” sein

    Beispiel Wrapped Reichstag: Dauer 2 Wochen, konnten Drucken von Postkarten verbieten

Was sind körperliche Verwertungsrechte?

• beziehen sich auf physische (greifbare) Wahrnehmung des Werkes

• Verwertung wird i. d. R. durch Kopie eines Werkes o. Werk selbst ermöglicht

Welche gibt es?

1) Vervielfältigungsrecht

• Recht, Kopien zu erstellen

• Vervielfältigungsstück = jede körperliche Festlegung des Werkes (Buch, Notenblatt, CD, USB-Stick, detailgenaues Abzeichnen)

2) Verbreitungsrecht

• Recht des Urhebers, physische Kopien seines Werkes zu verteilen

Wichtig: Erschöpfung des Verbreitungsrechts

• Urheberrecht erstreckt sich nicht auf Sekundärmarkt

  —> nach erstmaligem Inverkehrbringen eines Werkexemplars ist Verbreitungsrecht erschöpft

  Beispiel: Verkauf eines gebrauchten Gutes

  —> weiteren Vertrieb kann Urheber nicht mehr kontrollieren