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Warum könnte die Abstimmung ungültig sein?
Abstimmung insg. ungültig, da gem. Art. 51 III S. 2 GG die Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden können
Wie könnte die Abstimmung gültig sein?
-> Stimmführer (idR Ministerpräsident) hat das letzte Wort und entscheidet über die Abweichler
Dissens: 11-9
Konsens: 9-11 (2 Abweichler wurden verschoben)
-> Arg.: Landesverfassung, nach deren Vorlage die Vertreter eines Bundeslandes bestimmt werden, konstituiert, dass sich seine Vertreter dem Ministerpräsident unterordnen müssen
Von welcher Lösung geht die herrschende Meinung aus?
Länderstimmen des fraglichen Bundeslandes sind ungültig
Konsens: 9-8 (-2 Abweichler, -1 Ministerpräsident)
Arg.
gescheiterte Einigung unter Abgeordneten eines Landes kann nicht die gesamte Abstimmung zu Fall bringen (quasi Arg. gg. eA)
GG proklamiert keine Stimmführerschaft; Sinn und Zweck einer Mehrzahl von Vertretern besteht in der internen Absprache (quasi Arg. gg. aA)
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