Gesetzgebung

1. Formelle Verfassungsmäßigkeit

a. Zuständigkeit, Art. 70 ff. 

b. Verfahren, Art. 76 ff.

c. Form, Art. 82 I S. 1

1. Materielle Verfassungsmäßigkeit

a. Kein Verstoß gegen Grundrechte

b. Kein Verstoß gegen Grundsätze des Art. 20

1. Grundsatz: Länder, Art. 70

2. Ausnahme: Bund

   1. Ausdrücklich geregelt

      1. Ausschließende Gesetzgebungszuständigkeit, Art. 71, 73

      2. Konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit, Art. 72, 74

   2. Ungeschrieben

• Art. 71, 73, 105

• Bund hat in diesen Materien die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit, d.h. die Länder dürfen ohne Ermächtigung nicht tätig werden

• Art. 105 für Steuerrecht

• Materien der konkurrierenden Gesetzgebung sind in Art. 74 normiert -> dort haben die Länder nur Zuständigkeit, wenn der Bund von seiner absieht (Vorrang des Bundes, Art. 72 I)

• Art. 72 II enthält die Materien aus Art. 74, in denen der Bund nur Zuständigkeit hat, wenn dort ein Bedürfnis für bundeseinheitliche Regelung besteht

• Art. 72 III enthält Materien, in denen die Länder abweichende Regelungen treffen können, auch wenn der Bund bereits im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung tätig geworden ist (stellt eine Durchbrechung von Art. 31 dar -> Bundesrecht bricht Landesrecht)

1. Bundeskompetenz kraft Sachzusammenhangs

-> der Bund hat Zuständigkeit für eine Materie, die er aber vernünftigerweise nicht sinnvoll regeln kann, ohne dass er die fragliche Materie mitregelt

1. Bundeskompetenz kraft Natur der Sache

-> die fragliche Materie kann schon aus sachlogischen Gründen nur vom Bund geregelt werden (nur bei ausschließlicher GGZ)

1. Annexkompetenz des Bundes

-> der Bund bleibt in seinem Zuständigkeitsbereich, aber regelt bestimmte Komplexe, die eigentlich in den Bereich der Länder fallen (Bsp.?)

1 Einleitungsverfahren, Art. 76

2 Hauptverfahren

• Beschluss des Bundestages, Art. 77 I S. 1

3 Mitwirkung des Bundesrates, Art. 77 II-IV

4 Ausfertigung und Verkündung, 82 I S. 1

• aA: (-)

-> Wortlaut des 76 aus der Mitte des Bundestages klingt nach Volumen

-> Funktionsfähigkeit des Bundestages würde behindert, sollte das jeder Abgeordneter machen

• hM: (+)

-> Wortlaut des 76, denn aus der Mitte impliziert keine Menge

-> 38 I S. 2 ist das freie Mandat, nach dessen Logik ein Abgeordneter einen Entwurf auch eigener Überzeugung einbringen kann

-> Funktionsfähigkeit des Bundestages bleibt unbeeinträchtigt, da Gesetz ausarbeiten sehr viel Arbeit macht und der Bundestag ihn im Fall aller Fälle kurzerhand ablehnen kann

Einspruchsgesetz ist Grundsatz im Gesetzgebungsverfahren

-> der Bundesrat kann hier Einspruch erheben, allerdings kann der Bundestag diesen Einspruch wieder übertrumpfen, sodass das Gesetz trotzdem zustande kommt

Zustimmungsgesetz bietet die für den Bundesrat stärkere Form der Mitwirkung und findet nur Anwendung, wenn das GG es ausdrücklich vorsieht, zB wenn gewichtige Belange der Länder betroffen sind

-> verweigert der Bundesrat hier die Zustimmung, kommt das Gesetz nicht zustande

-> Infektrionsregel: wenn eine Vorschrift des Gesetzes zustimmungspflichtig ist, ist das ganze Gesetz zustimmungspflichtig

Zuständigkeit

• für Änderungen der Verfassung ist der Bund zuständig, Art. 79 II

Verfahren

• gem. Art. 79 II braucht es für eine Änderung der Verfassung 2/3 -Mehrheit in Bundestag und Bundesrat

Form

• gem. Art. 79 I S. 1 muss der Wortlaut des GG ausdrücklich geändert oder ergänzt werden

• üblicher Obersatz: Gesetz ist materiell verfassungsmäßig, wenn es nicht gegen Grundrechte oder Rechtsgüter mit Verfassungsrang verstößt

• kann hier nicht gelten, da geänderte Verfassungsartikel immer gegen die alten Verstoßen, und die Verfassung so nie geändert werden könnte

• hier gilt die Ewigkeitsklausel, Art. 79 III

  • gegen Art. 1, Art. 20 dürfen Verfassungsänderungen nicht verstoßen

  • gegen Art. 2-20 aber schon