Verwaltung

Ausführung von Gesetzen, 83 ff.

-> das machen immer die Landesbehörden, gem. Art. 30 

-> zB Polizeigesetz

-> kann durch Landes- oder Bundesbehörden geschehen

-> Art. 83 ff.

-> nennt sich auch Bundeseigene Verwaltung und ist im Art. 86 geregelt

-> zB Auswärtiger Dienst, 87

1. Im Auftrag des Bundes, 85

2. Als eigene Angelegenheit, 84

Art. 85

-> der Bund kontrolliert, ob die Länder die Gesetze rechtmäßig und zweckmäßig ausführen

-> das bedeutet, es gibt ein Weisungsrecht, 85 III

-> Bsp: Atomgesetz

Art. 84

-> Mehrheit der Gesetze sind Bundesgesetze, die die Länder in eigener Angelegenheit ausführen

-> wenn im GG nichts anderes bestimmt ist, ist das der default 

-> Bund kann nur Rechtmäßigkeit überwachen, d.h. es gibt kein Weisungsrecht

-> Bsp: Versammlungsgesetz

I Rechtsgrundlage

• Art. 85 III S. 1

II Formelle Verfassungsmäßigkeit der Weisung

• 1 Zuständigkeit

• 2 Verfahren

• 3 Form

III Materielle Verfassungsmäßigkeit

• 1 Zulässiger Inhalt der Weisung

• 2 Gebot der Klarheit der Weisung

• 3 Rechtmäßigkeit des Inhalts der Weisung

• 4 Gebot des bundesfreundlichen Verhaltens

• Voraussetzung dafür dass der greift, ist dass die Weisung überhaupt in Zusammenhang mit der Verwaltung eines Auftrages erteilt wird

1. Zuständigkeit

-> nach 85 III 1 ist das die Oberste Bundesbehörde, d.h. im Zweifel das Bundesministerium

2. Verfahren 

-> im 85 keine Regelung, aber idR wird eine Anhörung angenommen

-> das begründet sich im Gebot des bundesfreundlichen Verhaltens, da Bund und Länder zumutbare Rücksicht aufeinander nehmen müssen

3. Form 

-> nach dem 85 III 2 ist der richtige Adressat die oberste Landesbehörde und das ist im Zweifel das Landesministerium

1 Zulässiger Inhalt der Weisung

-> zulässig ist der komplette Gesetzesvollzugsinhalt; der Bundesminister darf den Landesminister nicht anweisen, einen grünen Hut zu tragen

2 Gebot der Klarheit der Weisung

-> Weisung muss klar formuliert sein (nicht: Bundesminister -> Landesminister: Tun Sie ja das richtige!)

3 Rechtmäßigkeit des Inhalts der Weisung

-> Muss die Weisung einen rechtmäßigen Inhalt haben, um als materiell verfassungsgemäß zu gelten?

-> aA: Ja (+), denn Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 I, III

-> hM: Nein (-), denn wenn der Bund eine Weisung ausspricht, ist er der Kopf und der Bund einfach nur der Arm, der den Anweisungen zu folgen hat

-> das verletzt keine Rechte des Landes, denn der Bund haftet im Zweifel auch 

4 Gebot des bundesfreundlichen Verhaltens

-> der Bund darf das Land nicht schikanieren, indem er den Landesminister zB per Weisung dazu zwingt, kurz vor der Wahl eine unpopuläre Maßnahme umzusetzen

-> keine Prüfung der Verhältnismäßigkeit, da da sie nur zwischen Bürger und Staat gilt

-> das Verhältnis zwischen Bund und Ländern regelt an der Stelle das Gebot des bundesfreundlichen Verhaltens