§ 81a StPO - körperliche Untersuchung des Beschuldigten

• KU - Art 2 (2) S.1 GG

• FdP - Art 2 (2) S.2 i. V. m. Art 104 GG

• APR - Art 2 (1) i. V. m. Art 1 (1) GG

• RIS - Art 2 (1) i. V. m. Art 1 (1) GG

• RaeB - Art 2 (1) i. V. m. Art 1 (1)

• Einwilligung macht Anordnung entberhrlich

• schwerwiegende Eingriffe = immer richterliche Anordnung!

• wenn Einwilligung, dann ausdrücklich eindeutig und nach freiem Willen = besondere Belehrung notwendig (Risiko bei alk. Personen)

Eingriffstatbestand:

• Deliktsverdacht

• Personenverdacht

• Beschuldigter

• Feststellung verfahrenserheblicher Tatsachen

• keinen Gesundheitsnachteil zu befürchten (nur bei körperlichen Eingriffen)

AOK:

• Richtervorbehalt

• GIV = StA + EPStA

• Besonderheit der Blutprobe bei VR-Straftaten in (2)

Ein DV ist gem. § 152 (2) StPO zu begründen, wenn zureichend tatsächliche Anhaltspunkte für eine bestimmte verfolgbare Straftat vorliegen.

—> Ta + kE

Ein PV ist zu begründen, wenn zureichend tatsächliche Anhaltspunkte für die Täterschaft oder Teilnahme einer bestimmten Person an der genannten Straftat vorliegen.

—> Ta + kE

Beschuldigter ist nur der Tatverdächtige gegen den, gegen den ein Strafverfahren als Beschuldigter betrieben wird, d.h. zu dem Tatverdacht muss somit ein Willensakt der Strafverfolgungsbehörde hinzutreten, das Strafverfahren gegen den Verdächtigen zu betreiben.

Dies sind sinnlich wahrnehmbare Vorgänge oder Zustände aus der Gegenwart oder Vergangenheit, die Beweis erbringen können für die

• Tatbestandsmäßgkeit (Trunkenheitsfahrt)

• Täterschaft (passt das Verletzungsmuster?)

• Schuld (§§ 20, 21 StGB)

• Verhandlungs- und Reisefähigkeit

Keinen Gesundheitsnachteil befürchten zu müssen bedeutet, einnen Ausschluss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, für eine erheblich über die Untersuchungsdauer hinauswirkende Beeinträchtigung des körp. Wohlbefindens.

—> nicht: Angst vor vorrübergehenden Unannehmlichkeiten

—> TBM gilt nur für körperliche Eingriffe

• einfache körp. Untersuchung gem. § 81a (1) S.1 StPO

• körp. Eingriff gem. § 81a (1) S.2 StPO

• Entnahme von Blutproben gem. § 81a (1) S.2 StPO

Unter die einfache körp. Untersuchung fällt die bloße Inaugenscheinnahme zur Feststellung der Beschaffenheit des Körpers, bzw. einzelner Körperteile, sowie die Untersuchung nat. Körperöffnungen.

—> Duldungspflicht

—> durch PB oder Arzt

Ein körp. Eingriff liegt vor, wenn Körperbestandsteile entnommen werden, dem Körper Stoffe zugefügt werden oder sonst in das haut- und muskelumschlossene Innere des Körpers eingegriffen wird.

—> Es muss auf den aktuellen Gesundheitszustand geachtet werden

—> nur durch Arzt

Zur Feststellung BAK oder Beeinflussung durch BtM

—> nur durch Arzt

• Richtervorbehalt

• GIV = StA + EPStA

• Besonderheit der Blutprobe bei VR-Straftaten in (2)

  • § 315a StGB

  • § 315c StGB

  • § 316 StGB

    • analoge Anwendung bei OWI´s

      • §§ 46 (1) i. V. m. 53 OWiG

      • § 46 (4) OWiG bei Blutproben

Gefahr im Vezug liegt vor, wenn die richterliche Anordnung aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit nicht eingehalten werden kann, da ansonsten der Zweck der Maßnahme gefährdet wäre.

Hierbei müssen die Grindsätze des BVerfG beachtet werden:

• Restriktive Auslegung

• Regel-Ausnahme-Prinzip

• Tatsachenbezogene Einzelfallentscheidung

• Tatsachen sind aktenkundig zu machen

EPStA sind gem. § 152 GVG i. V. m. der LVO RLP alle Polizeibeamten im dritten Einstiegsamt.

• körp. Eingriffe nur durch Arzt

  • § 81a (1) S.2 StPO

• Zweckbindung und Vernichtung

  • § 81a (3) StPO

• gleichgeschlechtliche Untersuchung

  • § 81 d StPO

  
  

Evidential wäre mildere Maßnahme, aber nicht gerichtsverwertbar