§ 81b StPO 2. Alternative - ED-Maßnahme beim Beschuldigten

• für die Zwecke des Erkennungsdienstes

—> materielles Polizeirecht

• APR - Art 2 (1) i. V. m. Art 1 (1) GG

• RIS - Art 2 (1) i. V. m. Art 1 (1) GG

• RaeB - Art 2 (1) i. V. m. Art 1 (1)

• RagW - Art 2 (1) i. V. m. Art 1 (1)

• FdP - Art 2 (2) S.2 i. V. m. Art 104 GG

• KU - Art 2 (2) S.1 GG

Eingriffstatbestand:

• Deliktsverdacht

• Personenverdacht

• Beschuldigter

• Für die Zwecke des Erkennungsdienstes

• Wiederholungsgefahr

• Notwendigkeit

AOK:

• Polizei

Ein DV ist gem. § 152 (2) StPO zu begründen, wenn zureichend tatsächliche Anhaltspunkte für eine bestimmte verfolgbare Straftat vorliegen.

—> Ta + kE

Ein PV ist zu begründen, wenn zureichend tatsächliche Anhaltspunkte für die Täterschaft oder Teilnahme einer bestimmten Person an der genannten Straftat vorliegen.

—> Ta + kE

Beschuldigter ist nur der Tatverdächtige gegen den, gegen den ein Strafverfahren als Beschuldigter betrieben wird, d.h. zu dem Tatverdacht muss somit ein Willensakt der Strafverfolgungsbehörde hinzutreten, das Strafverfahren gegen den Verdächtigen zu betreiben.

—> Status der Person zum Zeitpunkt der Anordnung entscheidend

Vorsorgliche Bereitstellung von ED-Material für die Erforschung/Aufklärung künftiger Straftaten.

Dadurch soll der Beschuldigte bei künftigen Straftaten schneller überführt oder entlastet werden können. (Verfolgungsvorsorge)

Wiederholungsgefahr besteht, wenn

• Art und Schwere der Tat

  • (Anzahl, Abstand, Schaden)

• die Persönlichkeit des Täters

  • (BtMK, Gesinnung)

• oder sonstige Erkenntnisse

  • (soz. Umfeld)

Grund zur Annahme geben, dass der BS künftig Straftaten begehen wird.

—> nicht zwingend gleiche Straftat

—> beis Sexualdeikten immer

—> Einzelfallentscheidung

vorgezogene Geeignetheit und Erforderlichkeit

ED-Maßnahmen:

ED-Maßnahmen sind Maßnahmen die der Feststellung der körp. Beschaffenheit dienen, ohne dass es einer körp. Untersuchung bedarf.

Die Maßnahmen können den ganzen Körper oder einzelne Körperteile betreffen.

Dies sind insb.:

• Aufnahme von Finger- und Handflächenabdrücken

• Aufnahme von LiBi

• äußerliche körp. Messungen

Polizei

• Unterlagen werden Bestandteil der DKpS

• Einstellung in INPOL

—> mat. Polizeirecht, Verwaltungsrecht, Anhörung gem. § 28 VwVfG

—> Zwangsanwendung nur nach VA + Androhung